Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der zweite landesweite Streiktag der brasilianischen Kuriere war – vor allem ganz anders als der erste gewesen war. Standen am 01. Juli die Protestdemonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen Hauptstädten verschiedener Bundesstaaten und in weiteren wichtigen Orten im Zentrum der Aktion, so hatten die Streikenden selbst beschlossen, es am zweiten Streiktag anders zu machen. Die Kundgebungen und Demonstrationen, so die nahezu einhellige Meinung der debattierenden Streikenden in den sozialen Medien, hätten der Öffentlichkeit das Anliegen deutlich gemacht und auch gezeigt, dass sie viele seien, die für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit kämpfen würden. Jetzt komme es darauf an, die Unternehmen diese Bereitschaft spüren zu lassen, denn diese haben die ganze Zeit geschwiegen und keine Reaktion gezeigt. Deswegen wurde als zentrale Aktionsform die Blockade von Auslieferungen beschlossen – und das fand auch an sehr vielen Orten statt. Die diversen politischen Initiativen, die nach dem ersten Streiktag ergriffen worden waren, auch von Gewerkschaften aus dem Bereich und linken Parteien, wurden mit Vorsicht gesehen – zumal dann, wenn Bestrebungen deutlich wurden, dass sich Teile der Bewegung als Sprecher für das Ganze zu profilieren trachteten. Siehe dazu drei Berichte vom zweiten Streiktag, einen Beitrag zu den politischen Bedingungen und Auseinandersetzungen über den weiteren Weg der Bewegung – und den Hinweis auf unseren Bericht zum ersten Streiktag am 01. Juli 
„Mit einem traditonellen gewerkschaftlichen Blick auf den Transportsektor wird man nicht weit kommen, denn diese Branche funktioniert anders als andere Wirtschaftszweige. Am verwirrendsten mag dabei die Vermischung von Arbeiter- und Unternehmerinteressen sein. (…) Im Zuge der Corona-, bzw. der Wirtschaftskrise sind die Frachtpreise ins Bodenlose gefallen und es entstand eine Situation, die an die Dieseldemos der letzten Krise erinnert. Für viele kleine und mittlere Speditionen ist es eine Frage der Zeit, bis sie Insolvenz anmelden müssen und sie riefen zu Protestaktionen in Berlin. Es schlossen sich dem Aufruf auch selbstorganisierte angestellte Fahrer an. (…) Am 24.7. fand der nächste Protest in der Hauptstadt statt. Die Zahl der teilnehmenden Trucks war zwar etwas höher, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Weitaus negativer zu bewerten ist, daß die politische Stoßrichtung spürbar verlogengegangen ist. (…) Nicht mehr zu erklären ist ein Auftritt eines Redners des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf der Protestbühne. Es ist der Verband der Großspediteure, wie z.B. der Schenker AG, die mit ihren massiven Angeboten an Transporten zu Dumpingpreisen, erst die Situation geschaffen hat, gegen die jetzt protestiert wird. Verdi hat im Vorfeld Interesse an einer Teilnahme an der Kundgebung signalisiert, diese jedoch wieder zurückgezogen, als in sozialen Medien Forderungen noch französischen Kampfmaßnahmen aufkamen…“ Artikel von Karsten Weber vom 28.7.2020 und einige Hintergrundinformationen – wir danken! Neu dazu: Richtigstellung vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Darstellung des Autors 
„… Erneut ziehen Beschäftigte von Uber gegen das Plattformunternehmen vor Gericht. Mehrere britische Fahrer wollen in einem Verfahren von dem Fahrtenvermittlungsdienst wissen, welche Daten er über sie speichert und wie die algorithmischen Systeme funktionieren, die sie bewerten und ihnen Fahrten zuteilen. Das teilte die Gewerkschaft „App Drivers & Couriers Union“ , bei der die Kläger organisiert sind, Anfang der Woche mit. (…) Die Kriterien und Muster, nach denen entschieden wird, wer welche Fahrt bekommt, sind nur grob bekannt. Das Plattformunternehmen übe durch die Algorithmen und automatisierte Entscheidungsprozesse zur Kund:innen-Vermittlung weitreichende Kontrolle über die Fahrer:innen aus, heißt es in der Klage. Da dies für viele Beschäftigte in der sogenannten Gig Economy gilt, bei der Plattformen zwischen Kund:innen und (pseudo-) selbstständigen Dienstleiter:innen vermitteln, hat der Fall mehr als nur symbolischen Wert. (…) „Fahrer:innen müssen volle Transparenz über das algorithmische Management und komplette Zugang zu ihren Daten haben, so dass sie eine starke kollektive Verhandlungsposition erreichen können“, heißt es von Gewerkschaftsvertreter Azeem Hanif zur Klage [eigene Übersetzung]. Die Fahrer argumentierten, dass ihnen der Zugang zu den Daten ermöglichen würde, ihren eigenen Lohn besser einzuschätzen, sich mit anderen Beschäftigen zu vergleichen und gemeinsam Verhandlungsmacht gegenüber dem Plattformunternehmen aufzubauen. Die Transparenz über Daten und Algorithmen sei zudem auch notwendig, um zu überprüfen, ob die Fahrer:innen Diskriminierung ausgesetzt seien…“ Artikel von Ingo Dachwitz vom 23. Juli 2020 bei Netzpolitik.org ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Antonio ist bei jedem Wetter mit seinem Fahrrad auf Frankfurts Straßen unterwegs, um den Menschen Essen an die Tür zu liefern. In systemrelevant #5 erzählt er, wie er mit kleinwüchsigen KundInnen Augenhöhe herstellt (Min 6:22), wie es sich anfühlt, eine App als Chefin zu haben (Min 14:30), wie die Fahrradkuriere zu Symbolen des Widerstands gegen Ausbeutung geworden sind (Min 19:48), was man als Kurier verdient (Min 31:24), warum Home Office eine Gefahr ist für alle, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen (Min 36:40) und wie junge BWL-Absolventen zu sadistischen Schreibtischtätern werden (Min: 38:26).“ Video vom 14. Juli 2020 bei corona-at-work 
„… In dieser Studie verfolge ich dagegen die These, dass ein beschränkter Fokus auf Logistik als Sektor und die «potenziellen» Machtressourcen von Arbeiter*innen in diesem Sektor keinen adäquaten Zugang zu den Problemen von Arbeitenden in der Logistik und den Strategien ihrer Mobilisierung liefern kann. Damit leistet diese Studie eine Kritik des in den Arbeitsstudien häufig verwendeten Machtressourcen-Ansatzes, da dieser – ob-schon er Ressourcen wie «gesellschaftliche» und «institutionelle Macht» mit einbezieht (ebd.: 121ff.) – auf die ökonomisch-korporativen Interessen von Arbeiter*innen beschränkt bleibt. Im Gegensatz dazu schlage ich vor, die Probleme von Arbeitenden in der Logistik und die Rolle von Logistik für Produktionsnetzwerke im größeren Kontext einer Gesellschaftsformation zu analysieren, in der die Arbeiter*innen ihr Leben führen. (…) Ich werde die Nützlichkeit eines solchen Ansatzes mit Bezug auf den Streik der Trucker und Ölarbeiter*innen in Brasilien im Mai 2018 darlegen. Dieser Streik hat in der allgemeinen Öffentlichkeit Brasiliens große Aufmerksamkeit hervorgerufen und genoss enorme Unterstützung in der Bevölkerung. Durch die effektive elftägige Blockade des nationalen Warentransports hat dieser Streik zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Dabei verweise ich auch auf die Grenzen einer Perspektive, die Machtressourcen und einzelne Sektoren analysiert. Die empirische Grundlage dieses Beitrages sind 23 Interviews, die zwischen Juli und November 2018 in verschiedenen Regionen Brasiliens geführt wurden...“ aus der Einleitung zum Text „Logistik, Machtressourcen und politische Ökonomie des Rohstoffexports“ von Jörg Nowak in der Ausgabe 13/2020 der Online-Publikationen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Trucker-Streik in Brasilien 2018. Damals dazu u.a.: 
“Das Speditionsunternehmen DACHSER in Memmingen beabsichtigt, zwei Mitglieder des Betriebsrats fristlos zu entlassen. DACHSER behauptet, dass T. Radu und T. Fischer (aktuell auch Vorsitzender des Betriebsrats) die Geschäftsleitung nicht über Gerüchte aus dem Betrieb informiert haben, wodurch dem Unternehmen ein Schaden entstanden sei. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Robin Faber sieht in dem Vorgehen des Arbeitgebers den Versuch, aktive Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit in der Niederlassung Memmingen zu unterbinden. (…) Gerichtstermine vor dem Arbeitsgericht Memmingen und Kempten haben bereits stattgefunden. Der Arbeitgeber wurde von den beiden Richtern darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten fristlosen Kündigungen absolut nicht gerechtfertigt sind. Dennoch will der Arbeitgeber an den Kündigungen festhalten und hat, zumindest bei T. Radu, bereits Revision zum Landesarbeitsgericht München eingelegt. „Die beiden Kollegen sind nicht nur aktive Betriebsräte, die sich immer schützend vor Ihre Kollegen stellen, sondern auch aktive Gewerkschafter, die immer daran arbeiten, die tariflichen Leistungen vom Arbeitgeber einzufordern“, berichtete Faber. (…) Die Spedition DACHSER ist mit ihren ca. 900 Beschäftigten in dieser Niederlassung einer der großen Arbeitgeber im Kreis Memmingen. Nach außen gibt sich der Konzern DACHSER als fürsorgliches Familienunternehmen und gehört gleichzeitig mit seinen fast 17.000 Beschäftigten in Deutschland zu einem der Big Player im Speditionsbereich…“ Pressemitteilung vom 28.02.2020 von und bei ver.di Bayern, siehe dazu: Kündigungsversuch gescheitert 
„…In den vergangenen paar Tagen ist es noch gefährlicher geworden, auf zwei Rädern herumzufahren, um Geld zu verdienen. Selbst auf leeren Straßen und ohne Verkehr überschattet der Ausbruch der Pandemie in Brasilien den ohnehin riskanten Alltag der App-Kuriere. Inspiriert von den Demonstrationen und Streiks, die seit Anfang des Jahres in vielen Städten Brasiliens stattgefunden haben, haben App-Kuriere versucht mit Hilfe von WhatsApp- und Facebook-Gruppen einen nationalen eintägigen Streik zu organisieren. Der Streik war für Montag, den 23. März, geplant. Sie forderten bessere Tarife, ein Ende der Stornierungen und Sperrungen wegen nicht angenommener Lieferungen oder niedriger Bewertungen, eine bessere Behandlung durch die Unternehmen und andere kleinere Anpassungen. In der Zwischenzeit traf jedoch das Virus ein und veränderte die Situation. Wegen der geschlossenen Geschäfte ging die Zahl der Bestellungen zurück. In vielen Städten wurde die Notwendigkeit sozialer Distanzierungsmaßnahmen, die verhindern sollen, dass man krank wird, mit einem totalen Shutdown verwechselt. In Acre, im Norden von Brasilien, geschah etwas recht Interessantes: Nach drei früheren gescheiterten Streikversuchen folgte diesmal die Hälfte der App-Kuriere in Rio Branco dem Aufruf und unterbrach alle Aktivitäten. Zunächst verlangten sie Verbesserungen bei den Tarifen und mehr Respekt von den Inhaber_innen der Betriebe, aber bald wurde die Forderung nach Schutz vor dem Coronavirus lauter. Etwa 50 Kuriere versammelten sich – unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern – und fuhren aus Protest umher, um vom Rathaus und den Lieferfirmen Masken, Handschuhe, Reinigungsalkohol und sichere Arbeitsbedingungen zu fordern. 50 weitere Kuriere schlossen sich ihnen an, indem sie zu Hause blieben und die App ausschalteten. In São Paulo versammelte der öffentliche Protest nicht viele Menschen, aber laut Berichten haben mindestens 500 Kuriere die App zur vorgesehenen Zeit ausgeschaltet…“ aus dem Streikbericht „App-Kuriere in Acre stoppen Lieferungen unter Pandemiebedingungen“ von den Amigos do Cachorro Louco am 14. April 2020 bei Passa Palavra.info in deutscher Übersetzung. 
„Während sich der Coronavirus weiter ausbreitet, versorgen die Fahrer*innen von Amazon, Deliveroo und Co. erkrankte Personen mit lebensnotwendigen Gütern. Die Fahrer*innen haben ein erhöhtes Risiko sich mit Corona zu infizieren — und den Virus an dutzende Personen weiterzugeben, mit denen sie tagtäglich in Kontakt kommen. Weil die Konzerne ihnen keine bezahlten Krankheitstage geben, ist die Gefahr sogar um ein vielfaches höher. Wenn immer mehr Menschen gezwungen sind Zuhause zu bleiben und Hamsterkäufe die Supermarktregale leeren, dann werden Lieferkonzerne zentral für die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern. Wir müssen die Fahrer*innen schützen — damit sie auch weiterhin ihren wichtigen Job machen können. Über Jahre hinweg hat die Gig-Economy Profite auf dem Rücken der Menschen gemacht, die für sie die meiste Arbeit leisten — ohne ihnen auch nur grundlegende Arbeitsrechte zuzugestehen. Nun sehen wir die Konsequenzen dieses Handelns. Doch die Corona-Krise gibt uns die Möglichkeit, die profitgierige Gig-Economy grundlegend zu ändern. Einige Konzerne sehen langsam ein, dass sie handeln müssen — und überlegen, einen Krankheitsfond für ihre Fahrer*innen einzurichten. Wenn wir jetzt den Druck auf Amazon, Deliveroo und Co. erhöhen, dann werden sie nachgeben und arbeitsrechtliche Schritte einleiten, die das Leben aller Fahrer*innen verbessern — egal ob mit Corona infiziert oder nicht…“ Petition bei SumOfUs – Menschen vor Profit! Siehe neu: (Podcast) DHL Logistik – Covid19 & Lebensrealität unserer Klasse #8 
„Deliveroo zieht sich aus Deutschland zurück – 1000 Fahrer verlieren von einer Woche auf die andere ihren Job. Das Unternehmen verspricht „passende Kulanzpakete“. Reicht das? (…) Ab dem 16. August gibt „Deliveroo“ sein Geschäft in Deutschland auf, das teilte das britische Unternehmen seinen Fahrern an diesem Montag mit. Man will sich auf wachstumsstärkere Märkte konzentrieren. Für die deutschen Fahrer kam der Schritt überraschend. Sie erfuhren in einer knappen Mail, unterschrieben von Deutschland-Chef Marcus Ross, von dem Rückzug ihres Arbeitgebers. Einige hielten sie zunächst für eine Fälschung. Schließlich war Ross erst im März angetreten, um Deliveroo gegen den übergroßen Konkurrenten Takeaway (Lieferando, Lieferheld, Foodora) zu verteidigen. (…) Stattdessen müssen sich nun rund 1100 Fahrer nach einer neuen Arbeit umsehen. Anders als die rund 100 Deliveroo-Angestellten und -Mitarbeiter mit Zeitverträgen waren die sogenannten „Rider“ freiberuflich tätig, Anspruch auf eine Abfindung haben sie also nicht. Sie stehen Knall auf Fall vor dem Aus. Deliveroo stand schon lange für Arbeitsbedingungen ohne Absicherung in der Kritik. Das Unternehmen teilte allerdings mit, dass man den Fahrern „angemessene Vergütungs- und Kulanzpakete“ schnüren wolle. Fahrer, die in den letzten zwölf Wochen „aktiv“ gearbeitet haben, erhalten: Eine „Good-Will“-Zahlung in Höhe von zehn Tagessätzen, basierend auf den durchschnittlichen wöchentlichen Einnahmen der 12 Wochen vor dem 3. August. Dieses Geld bekommen Fahrer in jedem Fall bis zum 16. August. Eine zweite Zahlung in Höhe von zwei Wochen Lohn, basierend auf denselben Durchschnittswerten – vorausgesetzt, die Fahrer unterschreiben einen „Brief“ mit noch unklaren Bedingungen, der ihnen demnächst per Post zugestellt wird. Pro Arbeitsjahr einen Monatslohn – vorausgesetzt, die Fahrer waren länger als ein Jahr für Deliveroo tätig…“ Artikel von Anton Rainer vom 12.08.2019 beim Spiegel online, siehe dazu die NGG und weitere Beiträge. Neu: Ein Kurierfahrer siegt über Deliveroo und gründet sein eigenes Lieferkollektiv in Berlin 
“…Immer mehr Menschen wollen immer mehr Dinge immer schneller geliefert bekommen. Dafür braucht es immer mehr billige Arbeitskräfte. Anna ist am billigsten. Sie arbeitet umsonst. Die Männer, die Anna nach Deutschland gebracht haben sollen, verdienen an der Miete und der Vermittlung. Anna hat am Ende nichts. Außer Schulden und Angst. Das Lagerhaus von Fiege in Hamburg werde von Russen und Tschetschenen kontrolliert, sagt Nadiya, eine weitere Frau, die ebenfalls angibt, dort gearbeitet zu haben. Nadiya sagt, sie habe im Sommer 2019 zwei Tage illegal und unter ausbeuterischen Verhältnissen bei Fiege gearbeitet und dabei kein Geld verdient. Auch Nadiyas Name ist geändert. Das Unternehmen gibt an, auch die Vorwürfe von Nadiya erst prüfen zu müssen. Es ist unklar, für wen Nadiya und Anna genau gearbeitet haben – ob für Fiege selbst oder ein mögliches Subunternehmen. Selbst die beiden Frauen wissen es nicht. (…) Wer ist für die angebliche Ausbeutung verantwortlich? BuzzFeed News hat mögliche Verbindungen zwischen den Geschichten von Anna und Nadiya sowie sechs weiteren Ukrainern gefunden, die alle in einem Punkt zusammenlaufen: Einem mutmaßlichen Netzwerk von russischen und tschetschenischen Kriminellen. Hamburg scheint ein Zentrum ihrer Aktivitäten zu sein. (…) Hier arbeiten sie für deutsche Unternehmen. Nach Informationen von BuzzFeed News dürften tausende Ukrainer von diesem Betrug betroffen sein. Die Menschen scheinen in Deutschland vielfach unter Bedingungen zu leben, die man als moderne Sklaverei bezeichnen kann. Oft ist ihnen zunächst nicht bewusst, dass ihr Aufenthalt illegal ist. Später werden sie dadurch erpressbar. Oft arbeiten sie wie Anna, mutmaßlich, ohne am Ende Geld dafür zu bekommen. (…) Gegen die mutmaßlichen Täter wird laut Zoll bereits seit Ende 2018 ermittelt. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, mindestens 3.000 Arbeitnehmer eingesetzt und beschäftigt zu haben, ohne Sozialversicherungsbeiträge abzuführen…“ Umfangreiche Reportage von Pascale Müller und Eugen Shakhoskoy und Anna Schmidt vom 11.03.2020 bei BuzzFeed.News als Teil einer 3teiligen Recherche 
„Immer häufiger werden gegen Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen zum Beispiel in den Bereichen der Leiharbeit und des Mindestlohns eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach ist die Zahl der Strafverfahren in der Branche von 711 im Jahr 2011 auf 3083 im Jahr 2018 gestiegen. Das entspricht mehr als einer Vervierfachung. Hintergrund waren Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). (…) Überprüft wurden 2018 branchenweit knapp 5000 Betriebe – fast genauso viele wie im Jahr 2012. Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg zwischen 2011 und 2018 von 136 auf 1254, das Volumen der Geldstrafen von 50 500 auf 1,6 Millionen Euro. Zu den untersuchten Firmen zählten auch Post-, Kurier- und Expressdienste. Laut Arbeitsministerium hatte es bei Post- und Kurierdiensten im Frühjahr 2019 eine bundesweite Schwerpunktüberprüfung gegeben, bei der fast 3000 Zollbeamte 834 Betriebe in Augenschein nahmen. Im Nachgang sind den Angaben zufolge 106 Straf- sowie 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Dabei ging es unter anderem um vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, illegalen Aufenthalt in Deutschland sowie die Verletzungen von Melde- und Aufzeichnungspflichten…“ Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 13.01.20 bei der Frankfurter Rundschau online 
„Was für die industrielle Revolution galt, gilt auch für die logistische: keine Produktion ohne Reproduktion. Logistik, so schreibt auch Anne Engelhardt, ist »immer auch ein Scharnier zwischen Produktion und Reproduktion, zwischen privatem und öffentlichem Leben« (2018: 3). So richtig das ist, so unübersehbar ist auch, dass erstere Perspektive – die der Produktion – in bisherigen Debatten über die Logistik meist vorherrscht. Nicht umsonst ist es die fordistische Fabrik und ihre sinnbildliche Ausweitung über den gesamten Erdball, vor deren Hintergrund die Entstehung der Logistik meist erzählt wird (Cowen 2014; Namberger 2018). Diese »globale Fabrik« spannt ein weit gefächertes und kaum zu überblickendes Netzwerk an menschlicher und maschineller Arbeit auf, das von Extraktionsstätten im globalen Süden über transkontinentale Transportwege zu Land, Wasser und Luft, Häfen und Containerhubs, Distributionszentren und Endfertigungshallen bis in die urbanen Konsumzentren des globalen Nordens führt. (…) Auffällig ist, dass in bisherigen Debatten über »die« Logistik jener Teilbereich kapitalistischer Gesellschaften, in dem die wohl speziellste aller kapitalistischer Waren – menschliche Arbeitskraft – sowohl »hergestellt« als auch mit Zuneigung, Liebe und Fürsorge tagtäglich wieder fit gemacht wird, nur äußerst selten auftaucht: die Sphäre der Reproduktion. (…) Die Wette, die Unternehmen der Logistik und Gig Economy eingehen und deren Ausgang keineswegs entschieden ist (siehe etwa die anhalten Milliardenverluste von Uber oder den kompletten Rückzug des Essenslieferanten Deliveroo aus dem deutschen Markt), besteht darin, die letzte Meile trotz aller Unwägbarkeiten zu einem Profitgeschäft machen zu können. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt davon abhängen, konkrete Kämpfe nicht auf einen der beiden Pole von Produktion und Reproduktion zu beschränken, sondern – ganz im Gegenteil – diese Kämpfe so weit wie möglich zusammen zu denken und zu -führen…“ Artikel von Fabian Namberger, erschienen in