Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst

Quelle:  Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 04.10.2012 externer Link

„Dr. Konrad Görg, Arzt am Uni-Klinikum Marburg, das sich in Besitz der Rhönkliniken befindet, hat am 1.10.2012 eine Rede gehalten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zugänglich machen wollen. Es geht dabei um die Ungleichbehandlung von Patienten, um das Zwei-Klassen-System und die Folgen der weiteren Kommerzialisierung auf das Verhältnis von Arzt und Patient. Bitte geben Sie diesen Text an Interessierte weiter und engagieren Sie sich bitte, wenn in ihrem Umkreis die Privatisierung von Kliniken ansteht. Neben wichtigen Anmerkungen zur Wirkung der Geld-Steuerung auf das Verhältnis von Arzt und Patient, enthält der Text auch gesellschaftspolitisch interessante Erfahrungen: Ich persönlich halte den Sozialstaat – trotz all seiner uns bekannten Mängel – für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird.“ 

Quelle:  Artikel im Handelsblatt vom 05.10.2012 externer Link

Die Lufthansa lockt bei ihrem geplanten Stellenabbau mit erhöhten Abfindungen. Mit dem Betriebsrat am zentralen Standort Frankfurt hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Vereinbarungen über drei Wege getroffen, auf denen Mitarbeiter vorzeitig ausscheiden können. Vorgesehen sind Zahlungen bei einem früheren Renteneintritt, bei der Nutzung von Altersteilzeit wie auch bei Aufhebungsverträgen, hieß es am Freitag in der Mitarbeiterzeitschrift „Lufthanseat“. Bei den beiden letztgenannten Möglichkeiten soll es bis zu bestimmten Fristen Extra-Prämien für Schnellentschlossene geben…“ 

Quelle:  Presseerklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum Europäischen Manifest gegen Kommerzialisierung vom 01.10.2012 externer Link  Das Manifest ist auf der Seite verlinkt und gibt’s auf Deutsch, Englisch und Spanisch

„In ganz Europa gibt es Tendenzen der Kommerzialisierung und Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen im Allgemeinen und des Gesundheitswesens im Besonderen. In Deutschland teilen sich vier große Konzerne einen erheblichen Anteil des “Krankenhaus-Markts” auf; der ambulante Sektor wird schon lange quasi privatwirtschaftlich betrieben; das ganze Gesundheitssystem ist strukturell anbieterdominiert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden immer mehr zu Unternehmen umgebaut – nicht zuletzt durch die aktuell geplante Unterstellung unter das Kartellrecht…“

  • Transfergesellschaft für P+S-Werften
    1400 Arbeiter in Stralsund und Wolgast können vorerst aufatmen. Überbrückungskredit für SIAG-Nordseewerke. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 20.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „Mit gemischten Gefühlen sind die Arbeiter von drei norddeutschen Pleitewerften ins Wochenende gegangen. Am Freitag machten Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in Hannover 300 protestierenden Beschäftigten der SIAG-Nordseewerke aus Emden Hoffnung, den insolventen Betrieb weiterführen zu können. Für die P+S-Werften in Stralsund und Wolgast hatte der Finanzausschuß des mecklenburg-vorpommerschen Landtags am Donnerstag nachmittag den Weg für eine Transfergesellschaft freigemacht, in die bis zu 1400 der 1800 Arbeiter wechseln sollen. Die Zukunft der drei Betriebe ist damit aber noch nicht gesichert…
  • Keiner weiß, wie es weitergeht
    „Eine bittere Botschaft für 2000 Schiffbauer und ihre Familien: Trotz voller Auftragsbücher müssen die P+S Werften in Stralsund und Wolgast Insolvenz anmelden. Die IG Metall fordert ein Fortführungskonzept, damit beide Standorte erhalten bleiben…
    Meldung bei der IG Metall vom 21.08.2012 externer Link

 

Interview mit Dana L. von der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum. Mit ihr sprach Lucy Redler in Sozialismus-Info vom 1. Oktober 2012 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Pressemitteilung der NGG vom 02.10.2012 externer Link

Die konkrete Ursache des massenhaften Auftretens von Magen-Darm-Infektionen bei Kindern im Osten Deutschlands ist weiter unklar. Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), begrüßt aber die mit der Berichterstattung über den Fall einhergehende Diskussion über die Qualität von Schulessen und fordert eine höhere Wertschätzung der Schul- und Kindergartenverpflegung…“   Aus dem Text: „(…) In vielen Betrieben der Branche wird weit unter Tarif gezahlt. Viele Caterer haben sich schon lange den Tarifverträgen entzogen, die Politik hat diese Tarifflucht nicht verhindert. Folgerichtig wird das Essen unserer Kinder von mit niedrigsten Löhnen abgespeisten Menschen produziert. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen fairen Lohn bezahlen und wo Sicherheit und Hygiene nicht durch übermäßigen Zeit- und Arbeitsdruck erschwert werden. Wo es entsprechende Vergaberegeln gibt, müssen sie auch kontrolliert werden.“…

Woher kommt und was will die neue Hafenarbeitergewerkschaft contterm? Ein Interview von Jörn Boewe mit Wolfgang Kurz externer Link, Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«, in der jungen Welt vom 02.10.2012

Quelle:  Interview von Christian Parth im Kölner Stadt Anzeiger vom 28.09.2012 externer Link

Giftige Dämpfe im Flugzeug kommen immer wieder vor. Das Problem sei seit 30 Jahren bekannt, sagt Jörg Handwerg, Pressesprecher bei der Vereinigung Cockpit. Doch wirtschaftliche Interessen zählten mehr als die Sicherheit der Passagiere.

Quelle:  Pressemitteilung von ver.di vom 30.09.2012 externer Link

„Unter dem Motto “Gute Arbeit in der Logistik” ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten des Straßengüterverkehrs bei den Kurier-, Express-, Paketdiensten (KEP) und in der Logistik in der Zeit vom 1. Oktober bis 12. Oktober 2012 bundesweit zu Aktionen auf. Außerdem finden in der Branche weltweit Anfang Oktober vergleichbare Aktivitäten statt, die über den Dachverband ITF/ETF (Internationale/Europäische Transportarbeiter Föderation) koordiniert werden…

Quelle:  Artikel von Martin Zips in der Süddeutschen Zeitung vom 01.10.2012 externer Link

Schulessen soll gut sein, gesund – und günstig. Viele kleinere Lieferanten scheitern an dieser Vorgabe, deshalb dominiert in Deutschland der Milliardenkonzern Sodexo den Markt. Was ist das für eine Firma, die nun im Verdacht steht, an der Epidemie an Magen-Darm-Erkrankungen schuld zu sein?

Quelle:  Pressemitteilung von ver.di vom 27.09.2012 externer Link

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Studie der Diakonie zur Güte ihrer Arbeitsbedingungen als “untauglichen Versuch” bezeichnet, die Öffentlichkeit über “gravierende Mängel im kirchlichen Arbeitsrecht” hinwegzutäuschen. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen seien Arbeitnehmer minderer Rechte. Die von kirchlichen Trägern angewendeten Arbeitsvertragsrichtlinien hätten lediglich empfehlenden Charakter, seien von den Beschäftigten nicht einklagbar, Verstöße würden nicht sanktioniert: “Was die Diakonie mit dem Begriff ‘Tarifbindung’ betreibt, ist Etikettenschwindel…

Quelle:  Artikel von Jens Helmecke auf DerWesten vom 27.09.2012 externer Link

“Am 8. und 9. Oktober wird in Berlin über bessere Arbeitsbedingungen für das Personal an Flughäfen verhandelt, das die Personen- und Warenkontrollen durchführt. Bei einem Scheitern dürfte es ausgerechnet in den NRW-Herbstferien zu Streiks kommen. „Dann knallt es“, erklärte Verdi am Donnerstag in Essen…“

  • Aufruf zur Solidarität mit den BusfahrerInnen – Gesundheit, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle BusfahrerInnen!
    Das Aktionsbündnis basta! und die Initiative Roter Punkt Wuppertal rufen zur Solidarität mit den Wuppertaler BusfahrerInnen auf. Seit einiger Zeit fallen in Wuppertal und Umgebung zahlreiche Busfahrten aus. So waren zeitweise 120 der ca. 750 BusfahrerInnen von WSW mobil und der VSG Verkehrsservice GmbH wegen Krankheit nicht zum Dienst gekommen. Die 15 „Springer“, die kurzfristig Linien erkrankter Kollegen übernehmen, reichten nicht aus, um die dadurch entstandenen Engpässe aufzufangen. Offensichtlich sind die Arbeitsbedingungen und die Löhne im öffentlichen Nahverkehr so beschissen, dass viele FahrerInnen krank werden und sich eine Auszeit nehmen müssen…“ Beitrag von Wolfgang Herkenberg auf Indymedia vom 01.10.2012 externer Link
  • Fahrer arbeiten am Limit
    Massive Probleme gab es noch letzte Woche im Wuppertaler Buslinienverkehr. So waren zwischenzeitlich 60 der zirka 750 Busfahrer der WSW (Wuppertaler Stadtwerke) mobil GmbH und der VSG Verkehrsservice GmbH wegen Krankheit nicht zum Dienst erschienen. Artikel von Birgit Hölker-Schüttler auf DerWesten vom 24.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…)Warum das so ist, kann der Velberter Ratsherr Harry Gohr, der bis vor sechs Jahren selbst noch Busfahrer bei den WSW war und überdies 21 Jahre dem Betriebsrat dort angehörte, erklären: „Seit der ÖPNV in verschiedene Tochterunternehmen liberalisiert wurde, verdienen die Busfahrer mindestens 1000 Euro weniger als früher. Hinzu kommt, dass sie bis zu 14 Stunden im Dienst sein können, aber nur noch bezahlt werden, wenn sie auch tatsächlich fahren.“ Da passiere es, dass man im Verstärkungsverkehr morgens und mittags eingesetzt werde und dazwischen unbezahlte Wartezeit habe. Auch er kennt aus seiner aktiven Zeit Probleme mit hohen Krankenständen „Im Busbereich wird immer am Limit gefahren, zehn Prozent Ausfall sind da normal.“…“

Dossier

Insolvenz von Neckermann

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Nach dem Brand: Nie wieder!

Über 70 gewerkschaftliche Organisationen, sowie soziale Bewegungen und Studentenorganisationen und linke Parteien haben am vergangenen Samstag in Karachi das “Workers Rights Movement” gebildet, das sich vor allem gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen in pakistanischen Fabriken wendet – die jüngste Brandkatastrophe war Anlaß für einen Schritt, der schon lange fällig war. Dazu die Mitteilung ““Workers Right Movement” formed to launch movement against culprits of factory fire”  vom 23. September 2012 – worin es naheliegend auch um das entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen für den Tod von über 300 Menschen geht. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)