Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Seit mehreren Monaten arbeite ich als Nebentätigkeit nun schon in einem großen Verteilzentrum des Paketdienstleisters Hermes. In diesem kommen, aus fast ganz Deutschland, gefüllte Wagen an, werden entleert und deren Inhalt in die entsprechenden anderen Wagen umverteilt, die wiederum in kleinere Verteilzentren nahe des eigentlichen Zielorts fahren. Diese Station ist also für jedes Paket nur eine Zwischenstation. (…) Es gibt unter den Kolleginnen und Kollegen in der Halle im großen und ganzen nur drei verschiedene Rollen bzw. Ränge. Die eigentlichen Bandaufleger, die schwere körperliche Arbeit leisten, sind zu gut 90 Prozent Leiharbeiter und haben zu mindestens 80 Prozent einen Migrationshintergrund. Dies zeigt auch gleich die größte Barriere auf, wenn es darum geht, die Arbeitsverhältnisse zu verbessern: Viele sprechen gar kein oder nur sehr schlecht Deutsch und einige auch kein Englisch, was die Kommunikation allgemein sehr problematisch gestaltet. Die Agentur für Arbeit scheint insbesondere Flüchtlinge gerne auf diese Arbeitsplätze zu schicken, dabei ignorierend, dass manche nicht einmal wissen, was sie da mit dem Arbeitsvertrag eigentlich unterschreiben. Unsere «Chefs», die sog. Teamleiter, sind für die einzelnen Bereiche zuständig, kontrollieren die Kolleginnen und Kollegen und versuchen den Überblick zu behalten. Zusätzlich gibt es einen Hallenchef, dem alle untergeordnet sind. Die Teamleiter, mit einer Ausnahme, vollständig aus weißen, deutschen Männern. Ein Aufstieg von den Bandauflegerinnen scheint somit fast gar nicht möglich zu sein. Die Bandauflegerinnen verdienen, je nach Zeitarbeitsfirma, zwischen 9 und 10 Euro die Stunde. Nach Gesprächen mit den Kollegen zu urteilen, verdienen diese bei einer 40-Stunden-Woche um die 950 Euro netto. So ist die schlechte Bezahlung für die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen das Hauptproblem und ein ständiges Ärgernis. Die Bezahlung wird häufig durch die typischen Probleme der Leiharbeit verschlechtert. Bei Feiertagen und Krankheit erfolgt prinzipiell keine Bezahlung.“…“ Erfahrungsbericht eines Hermes-Beschäftigten in der Soz Nr. 06/2018 
„Der neu gewählte Betriebsrat der BVG-Tochter BT Berlin Transport macht direkt ziemlich Dampf. Das Gremium fordert vom Aufsichtsrat unter BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta die Entlassung der beiden Geschäftsführerinnen Sylke Winter und Diana Kelm – wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Betriebsrat. „Außerdem wollen wir Strafanzeige wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit und der Betriebsratswahlen 2018 stellen“, kündigte der amtierende BT-Betriebsratsvorsitzende Dirk H. gegen über der Berliner Morgenpost an. Der 17-köpfige Betriebsrat wirft der Geschäftsführung laut Morgenpost vor, sie habe mit Lohnkürzungen für Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitglieder unmittelbar in die Betriebsratswahl eingegriffen. Mitarbeitern sei der Lohn gekürzt worden, nur weil die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht offenlegen, wann und warum sie sich treffen. „Es muss geklärt werden, ob die Geschäftsführung den Betriebsrat und Wahlvorstand kontrollieren – oder nur die Arbeitszeit dokumentieren wollte“, sagte Jeremy Arndt von der Fachgruppe Busse und Bahnen bei Verdi…“ Bericht von und bei arbeitsunrecht online in Frontberichte 04/2018 mit Link zum angesprochenen Artikel ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Weil die Beschäftigten einen Betriebsrat gründeten, machte der Träger Sozialwerk Leipzig gGmH drei Einrichtungen dicht. Zum 31. Juli 2018 verlieren rund 100 Beschäftigte ihre Arbeit. Offizielle Sprachregelung des Geschäftsführers Thomas Wiesemann: Man „gebe die Trägerschaft zurück“ an die Stadt Leipzig. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten, die um eine Übernahme durch die Stadt bangen, sondern auch Eltern und Kinder der drei betroffenen Einrichtungen. Jana Rüger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den eigentlichen Grund für die Auflösung und die Massenkündigung in einer Betriebsratsgründung: »Seit Oktober 2017 unterstützten wir die Mitarbeiter des Sozialwerkes Leipzig bei der Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat an jeder Stelle versucht, die betreffenden Mitarbeiter einzuschüchtern. Als der Wahlvorstand trotz allem die Betriebsratswahl nicht abbrach – was ihm rein gesetzlich auch nicht möglich gewesen wäre –, wurden den verbleibenden Mitarbeitern die Kündigungen persönlich überreicht«, erklärte die Gewerkschafterin Rüger gegenüber der Tageszeitung junge Welt…“ Bericht von arbeitsunrecht in Frontberichte 04/2018 und der erwähnte jw-Artikel 
„Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland. In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. (…) Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. (…) Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen. Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt…“ Beitrag von IWW – BEV / lcm vom 6. Juni 2018 im untergrundblättle und weitere von vielen wichtigen Passagen im Text 
Vor dem Sozialgericht in Valencia hatte der Gewerkschaftsbund CGT geklagt, Unternehmen wie Deliveroo und ähnliche der sogenannten Plattform-Ökonomie verstießen gegen gesetziche Bestimmungen des Sozialrechts, indem sie Menschen, die für sie arbeiten, als autonome Vertragspartner behandelten, vor allem, um Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. In der Argumentation der Basisgewerkschaft war insbesondere hervor gehoben worden, dass diese sogenannten Autonomen zum einen keinerlei anderen Auftraggeber hätten, zum anderen in keiner Weise an der Ausarbeitung der Regeln von Geschäftsbeziehungen beteiligt seien, diese würden ihnen genauso diktiert, wie anderen abhängig Beschäftigten in anderen Unternehmen auch. In der Erklärung „CGT celebra que los juzgados reconozcan que la actividad económica practicada por Deliveroo sea un fraude laboral“ am 05. Juni 2018 bei kaosenlared dokumentiert, begrüßt die Gewerkschaft die Entscheidung des Sozialgerichts, mit der der Klage Recht gegeben wurde. Für die Gewerkschaft sei dies weitere Motivation gegen eine Ökonomie zu kämpfen, die Hinter dem Trugbild der Modernität alte Ausbeutungsformen verstärke. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion des Klägers, der von der CGT vertreten wurde 
„… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: Pro Behandlung und Aufenthalt bekommt das Krankenhaus Geld – und um rentabel zu bleiben, wird in Kliniken so viel operiert wie möglich. In den vergangenen zwanzig Jahren stieg die Zahl der Patienten um fast vier Millionen im Jahr. Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit – ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“ (…) Schon seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Investitionspflicht nicht mehr nach. Nicht einmal drei Milliarden Euro zahlen sie den Krankenhäusern jährlich, doch weil diese mehr als doppelt so viel bräuchten, wie auch das Bundesgesundheitsministerium feststellte, müssen sie die fehlende Summe selbst erwirtschaften. Vor allem private Krankenhäuser machen dies auf Kosten ihrer Angestellten. Zuletzt gingen Mitarbeiter der Pflege und Verwaltung von drei Helios-Kliniken in Norddeutschland für sieben Prozent mehr Lohn auf die Straße…“ Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 beim Spiegel online 
„Beim Riders Day Cologne treffen sich am 19. Juni 2018 „Rider“, also FahrerInnen von Lieferdiensten wie Deliveroo, Foodora und Lieferheld aus ganz Deutschland, um ein deutliches Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen zu setzen. Im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil klären wir über die Arbeitsbedingungen der FahrerInnen auf und setzen uns für das Ende von willkürlichen Befristungen und Ausbeutung bei Deliveroo und Co. ein…“ Aufruf der NGG vom 04.06.2018 mit weiteren Infos 
„… Aufgrund fehlender Arbeitsplatzsicherheit, der Spaltung in Statusgruppen und eines akademischen Standesdünkels ist die universitäre Arbeiterschaft bisher kaum gewerkschaftlich organisiert. In den letzten Jahren haben basisgewerkschaftliche Initiativen hier jedoch einige Erfolge vorweisen können. 2016 haben 150 Gründungsmitglieder an der Goethe-Uni Frankfurt die Basisgewerkschaft unter_bau gegründet und seitdem einige kleinere Kämpfe unterstützt. 2017 wurde die Bildungssektion der FAU Jena gegründet und hat für zahlreiche studentische Arbeiter*innen der FSU Jena Lohnnachzahlungen und Vertragsentfristungen durchsetzen können. Seit 2018 beteiligt sich die Bildungssektion der FAU Berlin aktiv an der Streikbewegung für einen Tarifvertrag der studentischen Hilfskräfte an den Universitäten Berlins. (…) Neben den Basisgewerkschaften haben sich mit dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und der Uni Kassel Unbefristet zudem unabhängige und basisdemokratische Initiativen gebildet, die ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen streiten. Um sich über Strategien in der Organisierung und für Arbeitskämpfe an den Hochschulen auszutauschen, wird am 17. November 2018 in Jena eine bundesweite basisgewerkschaftliche Tagung stattfinden. Dazu werden Initiativen aus zahlreichen Städten eingeladen und werden die Möglichkeit bekommen, über ihre Erfahrungen zu berichten. Das Programm wird zeitnah auf jena.fau.org veröffentlicht….“ Bericht vom 30.05.2018 bei Direkte Aktion online 
„Der Rechnungshof kritisiert die Großzügigkeit des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes gegenüber seinen Managern. Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes zahlt Führungskräften überhöhte Gehälter und gewährt auf undurchsichtiger Basis Prämien. Das moniert der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht. Mitarbeiter würden ohne erkennbaren Grund außertariflich eingestuft und entsprechend höher besoldet. Auch bei Abfindungen ausscheidender Manager zeige sich Vivantes bisweilen sehr großzügig. Und Beschäftigte wie Pflegedienst- oder Stationsleitungen erhielten Zulagen, bei denen eine Systematik nicht erkennbar gewesen sei. Die untersuchten Vorgänge reichen bis ins Jahr 2011 zurück, ziehen sich aber auch in die Amtszeit der jetzigen Vivantes-Chefin Andrea Grebe. (…) Nach Ansicht der Beschäftigtenvertreter hat sich an der Praxis jedoch wenig geändert. Es gebe bei Vivantes nach wie vor eine „Schieflage“, sagte Betriebsratschef Giovanni Ammirabile der Berliner Morgenpost: „Ich würde der Geschäftsleitung empfehlen, die Neiddebatte zu beenden und die Zuwendungen transparent zu machen.“ Nach dem, was die Rechnungsprüfer ermittelt haben, steht Willkür bei der Bezahlung von Führungskräften im Raum. (…) Der großzügige Umgang mit den oberen Ebenen belastet bei Vivantes schon länger das Betriebsklima, zumal Geschäftsführerin Grebe mit der Ausgliederung einzelner Bereiche auf die Kostenbremse tritt. In Tochterfirmen werden neue Mitarbeiter für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft…“ Artikel von Joachim Fahrun vom 02.06.2018 bei Berliner Morgenpost online 
„Schon heute wird das Amazon-Programm in mindestens zwei US-amerikanischen Städten zur Verbrechensbekämpfung und Überwachung eingesetzt. Dabei soll die Software durch das Einspeisen von immer weiteren Fotos und mit Hilfe von maschinellem Lernen in Zukunft immer bessere Ergebnisse liefern. Die Stadt Orlando ist Vorzeige-Kundin von Amazon: „Orlando ist eine Smart City. Es gibt Kameras überall in der Stadt“, so Ranju Das, der Leiter der Rekognition-Sparte bei Amazon. „Die autorisierten Kameras streamen [an Amazon]. Wir analysieren die Daten in Echtzeit.“ Dass es dabei nicht lediglich um Verbrechensbekämpfung geht, zeigt die folgende Äußerung von Das: „Wir gleichen mit der Bildersammlung ab, die [Orlando] hat. Das könnte der Bürgermeister sein, oder [andere] Personen von Interesse, die sie verfolgen wollen.“ Auch die Polizeibehörde des Bundesstaats Oregon setzt Rekognition bereits ein. Dort wurden 300.000 Fotos von Festgenommenen in das System eingespeist. Diese werden ab sofort auf allen Kamerabildern in Echtzeit markiert und können jederzeit live am Bildschirm verfolgt werden. Weitere Fotos können demnach – wann auch immer – per Smartphone durch die Beamten ergänzt werden. Zukünftig will Amazon Rekognition auch für Privatkunden zur Verfügung stellen“ – aus dem Beitrag „Amazon überwacht ganze Städte“ am 30. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass diese Privatkunden in Amazons Vorstellungen natürlich Firmen sind, die ihre „Mitarbeiter“ überwachen wollen. Exportiert da jemand sein eigenes Unternehmensmodell? Siehe dazu auch eine Stellungnahme der US-Menschenrechtsorganisation ACLU und einen Beitrag über die geplanten Militärgeschäfte des staatstragenden Unternehmens ![[22. November 2017] ver.di-Aktionstag „Gemeinsam stark in der Altenpflege“ - Menschenkette für mehr Personal in der Altenpflege](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/menschenkette-altenpflege221117.jpg)
„Das Thema Pflegenotstand bewegt verständlicherweise viele Menschen und seit geraumer Zeit auch (wieder einmal) die Medien. Zahlreiche Berichte legen den Finger auf die offensichtliche Wunde – es fehlt vorne und hinten an Personal (…) Fazit: Gerade auch das „Pflege-Thermometer 2018“ belegt wieder einmal neben vielen anderen Studien und Berichten, dass das Altenpflege-System immer stärker ins Rutschen geraten ist und das es uns mittlerweile unterm Hintern wegzubrechen droht. Die notwendigen großen Schneisen, die geschlagen werden müssten, lassen bei allem Sofortprogramm-Verlautbarungen weiter auf sich warten. Damit verlieren wir aber auch viel wertvolle Zeit. Das wird sich rächen, so wie wir ja auch jetzt schon die vergifteten Früchte jahreslanger Ignoranz und Vogel-Strauß-Politik im Pflegebereich serviert bekommen.“ Beitrag von Stefan Sell vom 27.5.2019 auf aktuelle sozialpolitik 
„An das neue Logistik-Zentrum von Amazon sind in Dortmund große Hoffnungen geknüpft. Alle erwarten, dass ein spürbarer Beitrag geleistet wird, die hohe Arbeitslosigkeit in Dortmund und in der Region zu senken. Bei der geplanten Ansiedlung von Amazon sollen 27 Millionen Euro investiert werden, 2.000 Arbeitsplätze entstehen und Dortmund wird dann nach Werne und Rheinberg der dritte Amazon Standort in NRW. Die Euphorie bekommt aber einen Dämpfer, wenn man sich einmal das Unternehmen selbst und die Arbeitsbedingungen in den Amazon Betrieben genauer anschaut. Während der Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau sagt, „Faire Löhne für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen spielen eine wichtige Rolle“ und Thomas Westphal von der Dortmunder Wirtschaftsförderung meint: „Vor allem bedeutet es , Arbeit für alle‘, denn durch Amazon ergeben sich neue Jobs für hochqualifizierte, aber auch für geringqualifizierte Menschen,“ betont Roy Perticucci, Chef des Europäischen Logistiknetzwerks: „Amazon wird in Dortmund ab 2017 mehr als 1.000 neue feste Arbeitsplätze in der Region schaffen – mit wettbewerbsfähigen Löhnen und umfangreichen Zusatzleistungen ab dem ersten Tag”, und stapelt etwas tiefer. Da sind es nur noch 1.000 Arbeitsplätz und was „wettbewerbsfähige Löhne“ sind, kennt man von Amazon besonders gut...“ Artikel vom 26. Oktober 2016 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu: Betriebsrat bei Amazon Dortmund: PR-Masche oder guter Wille? 
„Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von Zützen nach Golßen kämpft. Der Verein organisierte außerdem zu Jahresbeginn asylfeindliche Kundgebungen in Cottbus. Nachdem es in der Lausitzmetropole gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gegeben hatte, beteiligten sich an diesen Kundgebungen bis zu 4000 Menschen. Das erregte bundesweit Aufmerksamkeit. (…) Das Bündnis »Zukunft für alle« verlangt, ihn »wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen«. Auf einem vor dem Virchow-Klinikum an Mitarbeiter, Patienten und Besucher verteilten Flugblatt heißt es zur Begründung dieser Forderung: »Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.«“ Artikel von Andreas Fritsche vom 17.05.2018 im Neues Deutschland online und weitere Infos. Neu: Auch Hans-Christoph Berndt auf der AfD-Demo am Sonntag, 27.5.18 in Berlin