Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

FernbusseAn den Fernbuslinien zeigen sich die verheerenden Folgen der Liberalisierung des Fernverkehrs. Unter der Bedingung wachsender Globalisierung der Güterströme und unter den Anforderungen der Just-in-time-Produktion bekommt die Logistik eine hervorragende Bedeutung in der Ökonomie der Kapitalverwertung. Die Logistikkosten gehen in die Wettbewerbsfähigkeit ein, ihr jeweiliger Preis entscheidet mit über die Auftragsvergabe. Zum zweiten steigt die Verletzlichkeit der Logistikketten, deren Unterbrechung kann teurer sein als ein einwöchiger Streik in der Produktion. Diesen Gefahren begegnen Unternehmen in erster Linie mit dem Umbau der Betriebe hin zu prekären Arbeitsstrukturen: Sie sollen einerseits die Kosten senken, andererseits die Beschäftigten möglichst wehrlos und abhängig machen. Darin werden sie dann durch den Gesetzgeber tatkräftig unterstützt…” Artikel von Jochen Gester in der Soz Nr. 04/2015 externer Link

Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch eine sanftere Fahrweise mehr Diesel zu sparen. Sie sollen möglichst langsamer anfahren und langsamer abbremsen. Dadurch will die Bogestra fünf Prozent Sprit sparen, was 200.000 Euro pro Jahr bedeute.Weil das System aber große Teile des Fahrverhaltens der Fahrer aufzeichnet, sieht sich der 58-jährige Busfahrer einer zu großen Überwachung ausgesetzt…“ Artikel von Bernd Kiesewetter in der Westdeutschen Allgemeinen vom 13.03.2015 externer Link

FernbusseEs ist eine sagenhafte Expansionsgeschichte – mit gravierenden Schattenseiten: Gut zwei Jahre nach der Marktliberalisierung haben Fernbusse inzwischen einen festen Platz im innerdeutschen Verkehr. Mehr als 7.000 Fahrten gibt es pro Woche bereits. Busfahrer berichten nun von gesetzeswidrigen Zuständen in einem niedersächsischen Fernbus-Unternehmen. Es sind Fahrer, die für die Firma “Der Schmidt Fernbuslinien GmbH” aus Wolfenbüttel gefahren sind, und die nun gegenüber dem NDR auspacken. Das Unternehmen fährt auf fünf Linien für “MeinFernbus FlixBus”.Ein Fahrer war 29 Tage am Stück im Arbeitseinsatz, wie Stundenzettel belegen…“ Artikel von Björn Siebke und Christina Hofmeier auf NDR.de vom 01.03.2015 externer Link  (weiterlesen »)

Solidarität mit tschechischem Busfahrer Vladislav Vlachmobifair ruft zur Solidarität für Vladislav Vlach auf. Am 17. Februar findet von 7 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz in Zwiesel statt. Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert mobifair „Schluss mit dem Berufsverbot für Vladislav Vlach“. Seit über einem Jahr ist der tschechische Busfahrer Vlach ohne eigenes Einkommen. Nachdem er öffentlich über seine Arbeitsbedingungen, über unbezahlte Überstunden, Wochenendarbeit und Dumpinglohn gesprochen hatte, verlor er seine Arbeit. Gleichzeitig sorgte man dafür, dass ihn kein anderes Busunternehmen in der Region einstellt. (…) Nach der Mahnwache in Zwiesel am 17. wird mobifair am 18. Februar beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen die Interessen von Vlach vertreten…” mobifair-Meldung vom 12.2.2015 externer Link

Fernbusse“Der harte Preiskampf unter den Anbietern von Fernbusreisen hat sein erstes Opfer gefordert”, erklärt Christine Behle, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). “Mit immer billigeren Angeboten wollen sich die Busbetreiber gegenseitig unterbieten. Das ist weder im Sinne der Beschäftigten noch der Kunden, und zuletzt schadet es auch den Betreibern selbst.” Es überrasche nicht, dass sich jetzt das erste Unternehmen aus dem Geschäft zurückziehe, so die Gewerkschafterin. Hintergrund ist die Ankündigung von city2city, der Tochter des britischen National Express, sich vom hart umkämpften deutschen Fernbus-Markt schon Mitte Oktober dieses Jahres zurückzuziehen..Pressemitteilung von ver.di vom 17.09.2014 externer Link

Dossier

say no to uber„Zehntausende Taxifahrer haben in mehreren europäischen Metropolen gegen über das Internet vermittelte Fahrdienste protestiert. In London sorgten sie für verstopfte Straßen in der Innenstadt, Mailands 5.000 Taxler fuhren nur für Senioren, Kranke oder Behinderte. In Berlin machten nach Polizeiangaben 450 Fahrer bei einer Sternfahrt zum Olympiastadion mit…“ Das Video bei Euronews vom 11.06.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Taxi-App: Uber erringt Etappensieg vor Gericht
    „In der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, urteilte das Gericht. Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu klären. In der mündlichen Verhandlung habe sich “herausgebildet, dass die zunächst vermutete Dringlichkeit als widerlegt zu erachten ist”, erklärte der Vorsitzende Richter Frowin Kurth…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 16.09.2014 externer Link

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ig kutscher“Die Interessensgemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher ist eine Organisation, die sich allein den Interessen der im Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlt. In ihr schließen sich erstmals TaxikollegInnnen und MietwagenkollegInnen, die sonst eher für ihre Gegnerschaft zu einander bekannt sind, zusammen. Denn es gibt in der Tat mehr Verbindendes als Trennendes. Wir arbeiten unter sehr ähnlichen, wenig zufriedenstellenden Bedingungen. Wir möchten alle Interessierten Kolleginnen und Kollegen deshalb zum Gründungstreffen – am: Di, den 28. Oktober, um 18:00 Uhr – Tagschicht, um 22:30 Uhr – Nachtschicht,  in der Rothen Ecke, Naumburgerstr. 20a, 34127 KasselWeitere Informationen auf der Seite der IG-Kutscherinnen und Kutscher externer Link. Wir erinnern an „IG Bremer Taxifahrer“ im LabourNet Germany

Mindestlohn im Taxigewerbe„Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im deutschen Taxigewerbe sind gescheitert. Das hat die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach intensiven Beratungen am Wochenende beschlossen. (…)  Sie seien darauf fixiert gewesen, deutlich niedrigere Stundenlöhne als die ab 1. Januar 2015 gesetzlich geltende Vergütung in Höhe von 8,50 Euro zu vereinbaren. Gleichzeitig hätten sie aber jegliche kostenwirksame Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen abgelehnt. Demnach wollten die Taxi-Unternehmen bei Schichtlängen von zwölf Stunden mehr als 40-Wochenstunden ebenso festschreiben wie eine Sechs-Tage-Arbeitswoche. Als Einstieg in den Mindestlohn hätten ihnen 6,80 Euro je Stunde vorgeschwebt. „Dabei wollten sich die Arbeitgeber jegliche Erhöhungen durch Absenkungen an anderer Stelle von den Arbeitnehmern bezahlen lassen“, kritisierte Behle. Zudem hatte ver.di gefordert, dass eine individuelle Arbeitszeitdokumentation der Fahrer verbindlich vorgeschrieben werden muss. Dies sollte über geeignete Taxameter geschehen. Auch das hatten die Arbeitgeber aus Kostengründen abgelehnt. Ein verbindlicher Arbeitszeitnachweis sei für die Beschäftigten unverzichtbar, erklärte Behle weiter. Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen im kommenden Jahr völlig unverständlich: Mit dem Mindestlohngesetz werde die Arbeitszeiterfassung ohnehin zur Pflicht. Ohne Tarifvertrag gilt für angestellte Taxifahrer künftig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2014 externer Link

„Der Wettbewerb auf dem deutschen Fernbusmarkt wird auf dem Rücken von Beschäftigten und Fahrgästen ausgetragen. Das geht aus den Anfragen an verschiedene Landesregierungen hervor. Die AfA Betriebsgruppe Eisenbahn fordert daher von der Politik, sich mit dieser Problematik stärker zu befassen. „Gegen die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten wird in der Fernbusbranche konsequent verstoßen”, erklärte der Vorsitzende der AfA Betriebsgruppe Eisenbahn, Karl-Heinz Zimmermann. Dies ergebe sich aus einer Vielzahl von Antworten der verschiedenen Verkehrsminister der Länder auf parlamentarische Anfragen. „Das Bild ist eindeutig – es wird an Personal gespart, um den Kampf um Marktanteile mit Billigpreisen zu gewinnen.” Zimmermann fordert nachdrücklich die Einhaltung und konsequente Anwendung von Arbeits- und Sozialvorschriften in der Fernbusbranche. Außerdem appellierte er an die Verkehrsministerkonferenz, sich auf der nächsten Sitzung Anfang Oktober mit diesem Problem zu befassen. Derzeit werden ca. 230 Fernbuslinien angeboten. Die Unternehmen haben – nach eigenen Angaben – allein im letzten Jahr rund 8,3 Millionen Fahrgäste befördert.“ Meldung auf der Seite der EVG vom 11.09.2014 externer Link

fernbusse„… Eigentlich muss ein Fahrer einmal pro Woche eine Pause von knapp zwei Tagen einlegen, also ein Wochenende haben. Das ist eine der Regeln, die vor Übermüdung schützen soll. Doch in Deutschland herrscht Fahrermangel. Die Subunternehmen, die für die großen Fernbus-Marken fahren, müssen trotzdem ihre Verträge erfüllen und viele Schichten abdecken. Dafür haben sie nur wenige Fahrer. Da werden Verstöße gegen die Vorschriften mit eingerechnet – und das Bußgeld des Fahrers gleich mit übernommen. Schließlich muss er auch in Zukunft bereit sein, Verstöße in Kauf zu nehmen. Und der Druck scheint groß zu sein. “Es wird erwartet, dass man gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstößt”, sagt Gerhard Keller. “Hauptsache, man ist pünktlich da. Wie man es anstellt, ist eigentlich egal.” Wenn sich jemand beschwere, gebe es schon mal eine indirekte Kündigungsdrohung. (…) Bei drei Kontrollen waren jeweils zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der überprüften Fernbusse zu beanstanden – die Busse mit Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeit waren also in der Mehrheit. Dabei finden diese Kontrollen auf Basis der Fahrerkarten und der Fahrtenschreiber statt. Diese Daten zeigen aber auch nicht alles. (…) Noch gibt es keine bundesweite Erhebung über die Ergebnisse von Fernbus-Kontrollen – das Ausmaß der Probleme ist nur schwer abzuschätzen. Doch die Fahrgäste werden sich wohl überlegen müssen, ob nicht auch diese schweren Einzelfälle Grund genug sind, den schönen Schein der günstigen Preise mit anderen Augen zu sehen.”…“ Artikel von Björn Siebke und Christina Hofmeier auf NDR Hallo Niedersachsen vom 24.08.14 externer Link

Mindestlohn im Taxigewerbe“Arbeitgeberverband und Gewerkschaft der Taxifahrer wollen erstmals über einen bundesweiten Tarifvertrag verhandeln. Bei einer Einigung haben sie zwei Jahre mehr Zeit, um die Bezahlung an die neue Untergrenze von 8,50 Euro anzupassen. Doch das wird schwierig…Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 24.07.2014 externer Link (weiterlesen »)

Kilometerfresser TVIn verschiedenen Branchen entwickelt sich eine unabhängige Selbstorganisation der Mitarbeiter jenseits traditioneller gewerkschaftlicher Strukturen. Das gilt insbesondere für die Pflegebranche und den Transport- und Logistiksektor. Innerhalb der letzten Jahre entstanden Selbstorganisationen von LKW Fahrern, Arbeitern großer Logistiker, und in der KEP Branche (Kurier-, Paket-, Expressdienste). Die Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer ist eine recht erfolgreiche junge Organisation und erhielt hier die Möglichkeit ihre Arbeit vorzustellen. Ihre Erfahrungen können anderen als Inspiration dienen. Ein Video von Kilometerfresser TV auf YouTube vom 08.04.2014 externer Link und die Homepage  IG Bremer Taxifahrer externer Link (weiterlesen »)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von Streikmaßnahmen ein Mindestservice im Personenverkehr in den Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten sei…” ver.di-Meldung vom 21.02.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

STOAG Fahrpersonal ist auf 180. “Mit betrieblichen Aktionen wollen die ver.di Vertrauensleute bei der STOAG auf die neuen Dienstpläne reagieren. Denn seit dem Fahrplanwechsel am 9. Juni ist die Stimmung beim Fahrpersonal auf dem Tiefpunkt. Der Grund: Viel zu lange Schichtzeiten, unregelmäßige Arbeitszeiten, Kurzpausen von 10 bis 12 Minuten, die wegen häufiger Verspätung auf den Linien nicht genommen werden können, und am Abend oftmals viel zu lange unbezahlte Wendezeiten an den Linienendpunkten, die lange Schichtzeiten verursachen. „Das hält kein Mensch aus, vor allem bleibt das Familienleben dadurch auf der Strecke“, sagt Thorsten Kamps, der stellvertretende ver.di Vertrauensleutesprecher, der selber Busfahrer ist und weiß von was er spricht. Doch die Geschäftsleitung stellt sich seit Wochen auf stur. Alle Versuche, sich über dem Betriebsrat zu einigen, sind bis jetzt gescheitert, sagt der Gewerkschafter…” Pressemeldung von ver.di Müllheim-Oberhausen vom 10.07.2013 externer Link. Siehe Hintergründe und aktuelle Entwicklung in unserem Dossier

  • Dienstplan der Stoag-Busfahrer in Oberhausen bleibt vorerst bestehen
    Rückschlag für Oberhausens Busfahrer: Der Betriebsrat der Stoag ist vor dem Arbeitsgericht mit dem Versuch, den neuen Dienstplan zu stoppen, gescheitert. Der Vorsitzende sagt: “Wir kämpfen weiter.” Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits neue Protestaktionen an…” Artikel von Marcel Sroka vom 20.09.2013 bei Der Westen (WAZ) externer Link. Aus dem Text: “… “Wir stellen unsere Anstrengungen nicht ein und wollen weiter kämpfen”, sagte der Betriebsratsvorsitzende Michael Stemmer. “Aus unserer Sicht werden die Interessen der Belegschaft weiterhin übergangen. Die Einigungsstelle hat wesentliche Punkte nicht berücksichtigt.” Es geht um Mehrbelastungen, die etwa durch unregelmäßige Schichtzeiten und hohe Arbeitsverdichtungen entstehen. “Außerdem können die gesetzlich geregelten Pausenzeiten mit dem derzeitigen Dienstplan nicht gewährleistet werden”, so Stemmer. Darunter leide auch die Gesundheit der Belegschaft. Wie berichtet, liegt die Krankenquote im Fahrdienst der Stoag bei 14 Prozent…” (weiterlesen »)

taxi verdi„Am Dienstag, dem 27.August 2013 führt die “AG Taxi” der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung vor der Bundesagentur für Arbeit, Berlin Mitte, in der Charlottenstr. 87-90 durch. Die ver.di-AG Taxi fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8,50 Euro (brutto) und die Durchführung der dafür notwendigen Strukturveränderungen im Taxigewerbe. Der Senat ist derzeit bereit, die Taxipreise um 6,8 Prozent anzuheben. Eine Fahrpreiserhöhung alleine schafft jedoch noch keine auskömmlichen Löhne, da die Konzessionsvergabe in Berlin unbegrenzt ist. Durch Neukonzessionierungen würden die Umsätze pro Fahrzeug und damit auch die Löhne nach kurzem Aufschwung wieder sinken. Protestiert wird vor der Bundesagentur für Arbeit in Berlin-Mitte, um auf weitere Missstände mit Bezug zum Taxigewerbe aufmerksam zu machen. (weiterlesen »)