Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Dossier

say no to uber„Zehntausende Taxifahrer haben in mehreren europäischen Metropolen gegen über das Internet vermittelte Fahrdienste protestiert. In London sorgten sie für verstopfte Straßen in der Innenstadt, Mailands 5.000 Taxler fuhren nur für Senioren, Kranke oder Behinderte. In Berlin machten nach Polizeiangaben 450 Fahrer bei einer Sternfahrt zum Olympiastadion mit…“ Das Video bei Euronews vom 11.06.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Taxi-App: Uber erringt Etappensieg vor Gericht
    „In der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, urteilte das Gericht. Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu klären. In der mündlichen Verhandlung habe sich “herausgebildet, dass die zunächst vermutete Dringlichkeit als widerlegt zu erachten ist”, erklärte der Vorsitzende Richter Frowin Kurth…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 16.09.2014 externer Link

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ig kutscher“Die Interessensgemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher ist eine Organisation, die sich allein den Interessen der im Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlt. In ihr schließen sich erstmals TaxikollegInnnen und MietwagenkollegInnen, die sonst eher für ihre Gegnerschaft zu einander bekannt sind, zusammen. Denn es gibt in der Tat mehr Verbindendes als Trennendes. Wir arbeiten unter sehr ähnlichen, wenig zufriedenstellenden Bedingungen. Wir möchten alle Interessierten Kolleginnen und Kollegen deshalb zum Gründungstreffen – am: Di, den 28. Oktober, um 18:00 Uhr – Tagschicht, um 22:30 Uhr – Nachtschicht,  in der Rothen Ecke, Naumburgerstr. 20a, 34127 KasselWeitere Informationen auf der Seite der IG-Kutscherinnen und Kutscher externer Link. Wir erinnern an „IG Bremer Taxifahrer“ im LabourNet Germany

Mindestlohn im Taxigewerbe„Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im deutschen Taxigewerbe sind gescheitert. Das hat die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach intensiven Beratungen am Wochenende beschlossen. (…)  Sie seien darauf fixiert gewesen, deutlich niedrigere Stundenlöhne als die ab 1. Januar 2015 gesetzlich geltende Vergütung in Höhe von 8,50 Euro zu vereinbaren. Gleichzeitig hätten sie aber jegliche kostenwirksame Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen abgelehnt. Demnach wollten die Taxi-Unternehmen bei Schichtlängen von zwölf Stunden mehr als 40-Wochenstunden ebenso festschreiben wie eine Sechs-Tage-Arbeitswoche. Als Einstieg in den Mindestlohn hätten ihnen 6,80 Euro je Stunde vorgeschwebt. „Dabei wollten sich die Arbeitgeber jegliche Erhöhungen durch Absenkungen an anderer Stelle von den Arbeitnehmern bezahlen lassen“, kritisierte Behle. Zudem hatte ver.di gefordert, dass eine individuelle Arbeitszeitdokumentation der Fahrer verbindlich vorgeschrieben werden muss. Dies sollte über geeignete Taxameter geschehen. Auch das hatten die Arbeitgeber aus Kostengründen abgelehnt. Ein verbindlicher Arbeitszeitnachweis sei für die Beschäftigten unverzichtbar, erklärte Behle weiter. Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen im kommenden Jahr völlig unverständlich: Mit dem Mindestlohngesetz werde die Arbeitszeiterfassung ohnehin zur Pflicht. Ohne Tarifvertrag gilt für angestellte Taxifahrer künftig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2014 externer Link

„Der Wettbewerb auf dem deutschen Fernbusmarkt wird auf dem Rücken von Beschäftigten und Fahrgästen ausgetragen. Das geht aus den Anfragen an verschiedene Landesregierungen hervor. Die AfA Betriebsgruppe Eisenbahn fordert daher von der Politik, sich mit dieser Problematik stärker zu befassen. „Gegen die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten wird in der Fernbusbranche konsequent verstoßen”, erklärte der Vorsitzende der AfA Betriebsgruppe Eisenbahn, Karl-Heinz Zimmermann. Dies ergebe sich aus einer Vielzahl von Antworten der verschiedenen Verkehrsminister der Länder auf parlamentarische Anfragen. „Das Bild ist eindeutig – es wird an Personal gespart, um den Kampf um Marktanteile mit Billigpreisen zu gewinnen.” Zimmermann fordert nachdrücklich die Einhaltung und konsequente Anwendung von Arbeits- und Sozialvorschriften in der Fernbusbranche. Außerdem appellierte er an die Verkehrsministerkonferenz, sich auf der nächsten Sitzung Anfang Oktober mit diesem Problem zu befassen. Derzeit werden ca. 230 Fernbuslinien angeboten. Die Unternehmen haben – nach eigenen Angaben – allein im letzten Jahr rund 8,3 Millionen Fahrgäste befördert.“ Meldung auf der Seite der EVG vom 11.09.2014 externer Link

fernbusse„… Eigentlich muss ein Fahrer einmal pro Woche eine Pause von knapp zwei Tagen einlegen, also ein Wochenende haben. Das ist eine der Regeln, die vor Übermüdung schützen soll. Doch in Deutschland herrscht Fahrermangel. Die Subunternehmen, die für die großen Fernbus-Marken fahren, müssen trotzdem ihre Verträge erfüllen und viele Schichten abdecken. Dafür haben sie nur wenige Fahrer. Da werden Verstöße gegen die Vorschriften mit eingerechnet – und das Bußgeld des Fahrers gleich mit übernommen. Schließlich muss er auch in Zukunft bereit sein, Verstöße in Kauf zu nehmen. Und der Druck scheint groß zu sein. “Es wird erwartet, dass man gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstößt”, sagt Gerhard Keller. “Hauptsache, man ist pünktlich da. Wie man es anstellt, ist eigentlich egal.” Wenn sich jemand beschwere, gebe es schon mal eine indirekte Kündigungsdrohung. (…) Bei drei Kontrollen waren jeweils zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der überprüften Fernbusse zu beanstanden – die Busse mit Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeit waren also in der Mehrheit. Dabei finden diese Kontrollen auf Basis der Fahrerkarten und der Fahrtenschreiber statt. Diese Daten zeigen aber auch nicht alles. (…) Noch gibt es keine bundesweite Erhebung über die Ergebnisse von Fernbus-Kontrollen – das Ausmaß der Probleme ist nur schwer abzuschätzen. Doch die Fahrgäste werden sich wohl überlegen müssen, ob nicht auch diese schweren Einzelfälle Grund genug sind, den schönen Schein der günstigen Preise mit anderen Augen zu sehen.”…“ Artikel von Björn Siebke und Christina Hofmeier auf NDR Hallo Niedersachsen vom 24.08.14 externer Link

Mindestlohn im Taxigewerbe“Arbeitgeberverband und Gewerkschaft der Taxifahrer wollen erstmals über einen bundesweiten Tarifvertrag verhandeln. Bei einer Einigung haben sie zwei Jahre mehr Zeit, um die Bezahlung an die neue Untergrenze von 8,50 Euro anzupassen. Doch das wird schwierig…Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 24.07.2014 externer Link (weiterlesen »)

Kilometerfresser TVIn verschiedenen Branchen entwickelt sich eine unabhängige Selbstorganisation der Mitarbeiter jenseits traditioneller gewerkschaftlicher Strukturen. Das gilt insbesondere für die Pflegebranche und den Transport- und Logistiksektor. Innerhalb der letzten Jahre entstanden Selbstorganisationen von LKW Fahrern, Arbeitern großer Logistiker, und in der KEP Branche (Kurier-, Paket-, Expressdienste). Die Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer ist eine recht erfolgreiche junge Organisation und erhielt hier die Möglichkeit ihre Arbeit vorzustellen. Ihre Erfahrungen können anderen als Inspiration dienen. Ein Video von Kilometerfresser TV auf YouTube vom 08.04.2014 externer Link und die Homepage  IG Bremer Taxifahrer externer Link (weiterlesen »)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von Streikmaßnahmen ein Mindestservice im Personenverkehr in den Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten sei…” ver.di-Meldung vom 21.02.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

STOAG Fahrpersonal ist auf 180. “Mit betrieblichen Aktionen wollen die ver.di Vertrauensleute bei der STOAG auf die neuen Dienstpläne reagieren. Denn seit dem Fahrplanwechsel am 9. Juni ist die Stimmung beim Fahrpersonal auf dem Tiefpunkt. Der Grund: Viel zu lange Schichtzeiten, unregelmäßige Arbeitszeiten, Kurzpausen von 10 bis 12 Minuten, die wegen häufiger Verspätung auf den Linien nicht genommen werden können, und am Abend oftmals viel zu lange unbezahlte Wendezeiten an den Linienendpunkten, die lange Schichtzeiten verursachen. „Das hält kein Mensch aus, vor allem bleibt das Familienleben dadurch auf der Strecke“, sagt Thorsten Kamps, der stellvertretende ver.di Vertrauensleutesprecher, der selber Busfahrer ist und weiß von was er spricht. Doch die Geschäftsleitung stellt sich seit Wochen auf stur. Alle Versuche, sich über dem Betriebsrat zu einigen, sind bis jetzt gescheitert, sagt der Gewerkschafter…” Pressemeldung von ver.di Müllheim-Oberhausen vom 10.07.2013 externer Link. Siehe Hintergründe und aktuelle Entwicklung in unserem Dossier

  • Dienstplan der Stoag-Busfahrer in Oberhausen bleibt vorerst bestehen
    Rückschlag für Oberhausens Busfahrer: Der Betriebsrat der Stoag ist vor dem Arbeitsgericht mit dem Versuch, den neuen Dienstplan zu stoppen, gescheitert. Der Vorsitzende sagt: “Wir kämpfen weiter.” Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits neue Protestaktionen an…” Artikel von Marcel Sroka vom 20.09.2013 bei Der Westen (WAZ) externer Link. Aus dem Text: “… “Wir stellen unsere Anstrengungen nicht ein und wollen weiter kämpfen”, sagte der Betriebsratsvorsitzende Michael Stemmer. “Aus unserer Sicht werden die Interessen der Belegschaft weiterhin übergangen. Die Einigungsstelle hat wesentliche Punkte nicht berücksichtigt.” Es geht um Mehrbelastungen, die etwa durch unregelmäßige Schichtzeiten und hohe Arbeitsverdichtungen entstehen. “Außerdem können die gesetzlich geregelten Pausenzeiten mit dem derzeitigen Dienstplan nicht gewährleistet werden”, so Stemmer. Darunter leide auch die Gesundheit der Belegschaft. Wie berichtet, liegt die Krankenquote im Fahrdienst der Stoag bei 14 Prozent…” (weiterlesen »)

taxi verdi„Am Dienstag, dem 27.August 2013 führt die “AG Taxi” der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung vor der Bundesagentur für Arbeit, Berlin Mitte, in der Charlottenstr. 87-90 durch. Die ver.di-AG Taxi fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8,50 Euro (brutto) und die Durchführung der dafür notwendigen Strukturveränderungen im Taxigewerbe. Der Senat ist derzeit bereit, die Taxipreise um 6,8 Prozent anzuheben. Eine Fahrpreiserhöhung alleine schafft jedoch noch keine auskömmlichen Löhne, da die Konzessionsvergabe in Berlin unbegrenzt ist. Durch Neukonzessionierungen würden die Umsätze pro Fahrzeug und damit auch die Löhne nach kurzem Aufschwung wieder sinken. Protestiert wird vor der Bundesagentur für Arbeit in Berlin-Mitte, um auf weitere Missstände mit Bezug zum Taxigewerbe aufmerksam zu machen. (weiterlesen »)

Am frühen Mittwochvormittag gab es einen Kompromiss in den festgefahrenen Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Damit sind mögliche Streiks im öffentlichen Verkehr nun abgewendet…” Agenturmeldung bei Berliner Morgenpost online vom 22.05.13 externer Link. Aus dem Text: “… Beide Seiten verständigten sich auf einen Tarifvertrag ab Juli 2013, der für 24 Monate gilt. Die Beschäftigten erhalten bis Ende 2013 ein Prozent mehr Lohn und Gehalt. Für 2014 ist eine Erhöhung von 2,2 Prozent vereinbart, für 2015 sind es 1,5 Prozent. Das entspricht nach Angaben der BVG einem Volumen von 24 Millionen Euro…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

In Nordbaden streiken Bus- und Tramfahrer für mehr Lohn. Derzeit zahlen selbst private Unternehmen monatlich 200 Euro mehr als der kommunale Verkehrsbetrieb. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 04.05.2013 externer Link (weiterlesen »)

Artikel von Markus Wollina vom 18.03.2013

„Was haben die Hartz-IV-Gesetze mit dem ÖPNV zu tun?“ – mit dieser Frage eröffnete Doro Zinke die Tagung „ÖPNV – nie war er so wertvoll wie heute! Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs vor der Zerreißprobe“, die am 12. März an der Technischen Universität Berlin stattfand. Die Antwort der Berlin-Brandenburger DGB-Bezirksvorsitzenden: „Wir leben in einer Situation, in der die Verantwortung für Mobilität privatisiert wird, und das ist der erste Schritt zur Privatisierung des ÖPNV.“ Damit wurde die Stoßrichtung der Konferenz vorgegeben, die von der Universität zusammen mit dem DGB, ver.di und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ausgerichtet wurde: Wie lässt sich angesichts klammer kommunaler Kassen der öffentliche Nahverkehr als Mittel der Daseinsfürsorge sichern? (weiterlesen »)

„Der Taxi-Ruf Bremen e.V. (ca. 475 Funk-Taxen) bietet als Betreiber einer Taxi-Zentrale seinen Mitgliedsunternehmen, den Arbeitgebern, eine lückenlose Überwachung der etwa 1500 Fahrer und der von ihnen durchgeführten Fahrten über GPS-Tracking. Rechtsgültige Einverständnisse fehlen flächendeckend. Exakte, kartografisch auswertbare GPS-Daten werden ohne Notwendigkeit und meist sogar ohne Wissen der Fahrer an die Fahrzeughalter weitergegeben, die das Tracking zur engmaschigen Überwachung des Verhaltens und der Arbeitsleistung missbrauchen, und den Druck auf ihre ausschließlich im Akkordlohn bezahlten Arbeitnehmer immer weiter erhöhen…“ Presseerklärung der IG Bremer Taxifahrer vom 15.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

verdi kämpft für Mindestlohn auch für TaxisTaxifahrer beginnen sich zu wehren: Kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld, Wartezeiten werden nicht bezahlt: An mehreren Orten im ganzen Land, so scheint es, stehen erstmals Taxifahrer auf, organisieren sich und treten für ihre Rechte ein.

  • Taxi-Ruf Bremen verzichtet auf Knebelverträge / Vollversammlung der Taxi KollegInnen
    Der monopolistische Taxiunternehmerverein Taxi-Ruf Bremen e.V. (TR) verzichtet nach be­harrlichem Drängen der Interessen-gemeinschaft Bremer Taxifahrer und mehreren Klagen aus der Fahrerschaft vor Gerichten nicht nur auf Zwangsmaßnahmen, sondern auch auf Knebelverträge (so genannte „Gestattungsverträge“) für Bremer Taxifahrer. Auch diese waren letzten Endes rechtlich nicht mehr zu halten. Das ist ein wichtiger Sieg für alle Bremer Taxifahrer und Kleinunternehmer in ihrem Bestreben, das Gewerbe voranzubringen, und es ist eine weitere Pleite der TR-Führungsspitze…“ Auszug aus der Pressemitteilung der IG Bremer Taxifahrer auf Bremen macht Feierabend vom 02.11.2012 externer Link

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