Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zu Beginn der Pandemie wurden die Vordertüren der Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten geschlossen. Mitten in der dritten Welle wollte der Vorstand die Vordertüren jedoch wieder öffnen, um mehr Tickets zu verkaufen. Nach massivem Widerstand und einer Protestaktion am Donnerstag konnte die Entscheidung durch die Beschäftigten verhindert werden. (…) Nach großem Widerstand aus der Belegschaft und einer Protestaktion vor der BVG-Zentrale an der Holzmarktstraße nahm der BVG-Vorstand Abstand von seinen Äußerungen. Dies ist ein Sieg der Beschäftigten, die sich gegen die Gefährdung ihrer Leben zur Wehr gesetzt hatten. (…) Im Sinne des Gesundheitsschutzes aller Kolleg*innen bedarf es einer anderen gewerkschaftlichen Strategie, die jeden Kollegen und jede Kollegin vor solchen fahrlässigen Entscheidungen des Vorstandes der BVG aktiv schützt. Allen sollte in dieser Situation klar sein: es geht um die Gesundheit der Fahrdienstbeschäftigten. Ein eigenständiges Handeln der Kolleginnen und Kollegen im Fahrdienst ist somit zu unterstützen und sollte von allen Verantwortlichen unterstützt werden, ob Gruppenleiter:in, Rangierer:in oder Fahrdienstleiter:in…“Beitrag von Wolfgang Wendt vom 28. April 2021 bei ‚Klasse gegen Klasse‘, siehe dazu: [Aufruf] BVG: Keine Öffnung der Bus-Vordertüren ohne Zustimmung der Fahrer! 
Das 
Am Ende einer vierjährigen Prozessreihe (siehe unter anderem auch den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat Uber abermals verloren: Nun hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens geurteilt, Uber-Beschäftigte seien keineswegs Selbstständige, sondern eben Angestellte. Uber hatte bereits vorher alle Prozesse verloren und stets Einspruch eingelegt – das geht nun nicht mehr, das Urteil ist final. In dem Meldung „Historic workers‘ rights win: Supreme Court rules in Uber drivers‘ favour“ am 19. Februar 2021 bei der Gewerkschaft GMB – der Gewerkschaft, die die meisten dieser Prozesse und eben auch diesen vor dem Obersten Gericht geführt hat – wird unterstrichen, dass es nunmehr Gespräche mit den Mitgliedern bei Uber geben wird über ihre Entschädigungsforderungen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es Zehntausende Anspruchsberechtigter gebe, die durchschnittlich etwa 12.000 britische Pfund erhalten müssten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf einen früheren Prozessbericht „rund um Uber“. 
“Im kommenden Jahr könnte es deutlich schwieriger werden, spontan ein Taxi zu bekommen: Ohne zusätzliche Hilfen rechnet der Taxiverband bis Ende 2021 bundesweit mit einem Verlust von 12.000 Unternehmen und etwa 80.000 Arbeitsplätzen. Das sind ein Drittel der Arbeitsplätze und gut ein Fünftel der Unternehmen – bisher gibt es bundesweit etwa 55.000 Firmen mit rund 250.000 Jobs. Bereits in diesem Jahr seien allein in Berlin mehr als 1000 Taxis dauerhaft abgemeldet worden. Bis zum Februar gab es laut Verband rund 8100 Taxis in Berlin. (…) Tatsächlich waren die Taxifahrer unter den Ersten, die die Coronakrise sofort zu spüren bekamen. Doch wirtschaftliche Hilfen der Politik kämen aus verschiedenen Gründen beim Taxigewerbe nicht an, heißt es. So werde beim staatlichen Programm der Überbrückungshilfen die Fahrzeugfinanzierung nicht als Teil der Kosten anerkannt, obwohl dies einer der wichtigsten Faktoren der Unternehmen sei. Die fehlende Berücksichtigung von Unternehmerlohn sei für die Kleinunternehmen im Gewerbe dramatisch, weil der Unternehmer in der Regel selbst Taxi fahre. (…) Die Taxibranche bekomme außerdem keine Novemberhilfen – diese richten sich vor allem an direkt betroffene Firmen etwa aus der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen dichtmachen mussten…“ dpa-Meldung vom 28.11.2020 beim Spiegel online 
„… Es war eine historische Entscheidung, die der sogenannte „Rider“ Isaac Cuende in der spanischen Hauptstadt Madrid vor dem Obersten Gerichtshof (TS) vergangene Wochen gegen den Lieferdienst Glovo erkämpft hat. Das erste richtungsweisende Urteil dazu, dass er real ein Scheinselbstständiger war, schafft ein Exempel für weitere anhängige Verfahren. Ähnliche Auseinandersetzungen vor Gericht gab es auch schon in Deutschland. Das oberste spanische Gericht hat nun aber klargestellt, dass Cuende in einem „Arbeitsverhältnis“ mit dem spanischen Lieferdienst stand, der mit der Supermarktkette Paiz verbündet ist, die wiederum zum US-Einzelhandelskonzern Walmart gehört. Die Argumentation des Lieferdiensts, mit der Glovo zunächst in zwei untergeordneten Instanzen gewonnen hatte, lehnte der Oberste Gerichtshof ab. Wie Cuendes Anwalt Luis Suárez Machota erklärte, hat er festgestellt, dass der Lieferdienst sich nicht auf die Vermittlung einer Dienstleistung zwischen einem Anbieter und einem Konsumenten beschränkt. Glovo sei eine Firma, die diese Dienstleistungen erbringt und „die Bedingungen festlegt“, unter denen die Fahrer sie erbringen. Diese verfügen nach dem Urteil über keine eigene unternehmerische Entscheidungskraft, sondern sie erbringen die Dienstleistung im Rahmen der Organisation eines Arbeitgebers. Damit bestätigte der TS ein Urteil des Obersten Sozialgerichtshofs in Madrid, der im vergangenen Februar im Fall von 523 Deliveroo-Fahrern. ebenfalls schon geurteilt hatte, dass es sich real um Scheinselbstständige handelte. Deliveroo hat dagegen vor dem Obersten Gerichtshof geklagt, aber die Chancen der Firma schwinden nun, da diese Rechtsauffassung im Fall von Cuende und Glovo nun bestätigt wurde…“ – aus dem Beitrag „“Du liegst auf dem Boden und sie interessieren sich nur für den Burger““ von Ralf Streck am 03. Oktober 2020 bei telepolis zum Urteil in Spanien, das, wie angedeutet, nicht nur für Uber-FahrerInnen wichtig ist… 
“Wenn eine Taxifahrerin den Namen ihres Fußballvereins auf die Tür ihres Taxis kleben will, kann sie das tun. Genauso könnte jede Glückskeks-Weisheit dort stehen oder Werbung für Produkte oder Firmen. Was dort aber nicht stehen darf: ein Black-Lives-Matter-Motiv. Ein Taxifahrer-Pärchen aus Hamburg muss sich wohl bald vor Gericht verteidigen, weil auf ihren Fahrzeugen das Symbol der Bewegung für die Rechte schwarzer Menschen abgebildet ist. (…) Taxifahrer*innen müssen sich an Vorschriften halten, was die Außengestaltung ihrer Fahrzeuge angeht. Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr schreibt unter anderem die Lackierung in dem typischen hell-elfenbeinfarbenen Ton und ein Schild auf dem Dach vor. Werbung an der Außenfläche ist auf den Türen prinzipiell zulässig – „politische und religiöse Werbung“ ist allerdings verboten. (…) Bei der Strafandrohung an die Noltes habe es leider keinen rechtlichen Spielraum gegeben. (…) Die Noltes, deren Betrieb heute zu Hansa Funktaxi gehört, lassen sich davon nicht abschrecken. „Wir lassen die Aufkleber dran“, sagt Bernd Nolte der taz. Nur den Schriftzug „Black Lives Matter“ haben sie vorsichtshalber entfernt (…) Das Motiv, auf dem eine schwarze und eine weiße Hand ineinander greifen, prangt dafür jetzt an allen acht Taxis ihrer Flotte.“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 28.09.2020 in der taz online 
„In Leipzig ist am Donnerstagabend eine Fahrkartenkontrolle eskaliert. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video des Stadtmagazins „Kreuzer“ zeigt den brutalen Übergriff zweier Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einen jungen Mann: Zu sehen ist, wie einer der beiden auf den Beinen des Mannes kniet, während ihn der andere im Würgegriff hält. Mehrere Passanten reden auf den Kontrolleur ein, um ihn zum Loslassen zu bewegen: „Sein Gesicht läuft rot an“, „er stirbt“. Der Kontrolleur entgegnet: „Verschwinden Sie!“ Laut „Kreuzer“, dessen Redakteure Zeugen des Übergriffs wurden, habe der LVB-Mitarbeiter sein Opfer mehrere Minuten lang gewürgt. Erst sein Kollege habe ihn schließlich zum Loslassen gebracht. Kurz darauf sei die Polizei eingetroffen (…) Zu den Umständen des Vorfalls ist bislang noch nicht viel bekannt. Offenbar waren der junge Mann und eine Begleitperson in der Straßenbahn ohne gültigen Fahrschein erwischt worden und verließen dann mit den beiden Kontrolleuren den Wagen. Dann gab es einen Disput, in dessen Verlauf es zu dem Übergriff kam. (…) Am Freitagabend schrieb der Verkehrsverband dann auf Twitter, der auf dem Video zu sehende Mitarbeiter sei ab sofort vom Dienst suspendiert: „Eine solche Eskalation, wie es die Bilder zeigen, ist für uns nicht akzeptabel.“…“ Meldung vom 18. Juli 2020 mit Video bei n-tv und dazu u.a.: [“Ich muss kein Englisch sprechen. Wir sind in Deutschland hier.”] Kontrolleur würgt Fahrgast: Waren Sprachprobleme der Auslöser? [Oder Rassismus?] 
“… Von der Corona-Krise ist auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen nicht verschont geblieben. Der Verkehr wurde zwar aufrechterhalten, aber die Fahrgastzahlen und Kartenerlöse gingen deutlich zurück. Zum Ausgleich hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium daher die monatlichen Finanzhilfen des Restjahres an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vorgezogen. Ein guter Schritt, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Doch es sind keine zusätzlichen Mittel. Sie fehlen also später im Jahr. Aber nun geht es offenbar in die andere Richtung. Nach aktuellen Informationen droht durch Minister Bernd Althusmann bei öffentlichen Aufträgen im Buslinienverkehr eine Freifahrt für Lohndumping und Schmutzkonkurrenz! Zum Hintergrund: Das niedersächsische Vergabegesetz legt die Regeln fest, zu denen Kommunen und Land öffentliche Aufträge an Betriebe vergeben. Im ÖPNV herrscht echte Tariftreue. Alle Betriebe müssen ihren Beschäftigten die Löhne nach zuvor für repräsentativ erklärten Tarifverträgen zahlen. Zur Feststellung der Repräsentativität tagt regelmäßig ein Beirat der Sozialpartner und gibt eine Empfehlung ab. Das gegenwärtige klare Votum der Beiratsmehrheit will der Wirtschaftsminister nun anscheinend ignorieren. Neben den beiden jetzigen repräsentativen Tarifverträgen, soll noch der vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der sogenannten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vereinbarte Tarifvertrag hinzukommen. (…) Sollte es dennoch zur Umsetzung kommen, drohen massive Wettbewerbsverzerrungen. Der Dumpingtarifvertrag der Pseudo-Gewerkschaft GÖD sichert den Beschäftigten durchgängig nur 12,01 Euro pro Stunde zu…“ Beitrag vom 22.05.2020 bei DGB Niedersachsen 
„Das Kassationsgericht in Paris bestätigte damit am Mittwoch (3. März 2020) ein früheres Urteil eines französischen Arbeitsgerichtes. Die Arbeitsbeziehung zwischen dem Uber-Fahrer und der Plattform sei rechtlich als Arbeitsvertrag zu sehen, so das Gericht. Die Entscheidung könnte nun weitreichende Folgen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens in Frankreich haben. Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts wie Mindestlohn, Sozialbeiträge der Arbeitgeber sowie das Recht, sich an ein Arbeitsgericht wenden zu können, könnten auf Uber angewendet werden. Bisher gelten die Uber-Fahrer und Kuriere anderer Apps offiziell als Selbstständige und haben damit nicht die gleichen Rechte wie Angestellte…“ aus der dpa-Meldung „Französisches Gericht: Ex-Uber-Fahrer hat Angestellten-Rechte“ am 05.03.2020 bei heise news, die dem besonders ausbeuterischen „Geschäftsmodell“ Uber Probleme voraus sagt… Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung mit der Grundargumentation des Gerichts sowie zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen in denen auch Konsequenzen für die Politik der Regierung deutlich gemacht werden