Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In Spanien protestierten Taxi,- Uber- und Cabify-Fahrer*innen am 22. Juni 2023 in Madrid 
“Das Kölner Traditionsunternehmen Weinzierl versucht den Initiator einer Betriebsratsgründung zu kündigen. (…) Gewerkschaftsmitglieder bei Weinzierl initiierten eine Betriebsratswahl, um willkürliche Gehaltsstrukturen und Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsabrechnungen zu beenden. Dann schlug das Unternehmen zurück. (…) Die Güteverhandlung zur Kündigungsschutzklage am 06.05.2020 endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis, da Betriebsratswahl-Initiator Thomas F. einen Vergleich ablehnte. (…) In dem in den 60er Jahren von Elmar Weinzierl gegründeten Familienunternehmen gibt es jedoch bis heute keinen Betriebsrat. Das hat vermutlich handfeste Gründe: aktive Betriebsräte können für mehr Transparenz und gerechtere Arbeitsbedingungen sorgen…“ Beitrag vom 08.05.2020 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht, siehe dazu NEU: Staatsanwaltschaft und Zoll beim Vorsitzenden des „Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen“ Weinzierl: Busunternehmer soll Löhne veruntreut haben 
„Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. (…) werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!“…“ verdi-Meldung vom 23.3.23 mit FAQ zum Streiktag, siehe auch die EVG, FFF und weitere Infos zu den beiden Tarifrunden. NEU: Alle Räder stehen still: „Superstreiktag“ von ver.di und EVG zeigt, was möglich ist 
In verschiedenen Bundesstaaten der USA spielen Volksabstimmungen eine viel größere Rolle, als es etwa die Herrschenden in der BRD zugestehen mögen – und dies nicht nur (ohnehin) auf kommunaler Ebene, sondern eben auch auf „Landesebene“. Was sich auch „Bürger“ zunutze machen können, die das eine oder andere Geschäftsinteresse haben… So haben jetzt (in Wirklichkeit) Bürger wie Mr. Uber und Mr. Lyft eine Kampagne für eine Volksabstimmung (am 03. November im Rahmen der allgemeinen Wahlen) – mit sehr viel Geld – initiiert, die gegen jenes Gesetz des Bundestaates Kalifornien mobilisieren soll, mit dem ihnen ihr Extrem-Ausbeutungsmodell der angeblich selbstständigen Fahrer faktisch untersagt wird und sie verpflichtet, die Menschen anzustellen, sprich: vor allem Sozialabgaben zu bezahlen… Siehe dazu neben einem Twitter-Kanal, auf dem Betroffene sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen, Beiträge über die kapitalistische Kampagne zur freien Ausbeutung. NEU: Kalifornisches Gericht bestätigt Prop 22 und erlaubt es damit Unternehmen wie Uber, weiterhin FahrerInnen als Selbständige einzustufen 
„Nach den schockierenden Enthüllungen der Uber Files ruft die ADCU am 20. Juli zu einem 24-stündigen Streik auf. Uber verteidigt seine Versäumnisse bei den Arbeitnehmerrechten im Vereinigten Königreich und den weltweiten Uber Files-Skandal üblicherweise damit, dass sich das Unternehmen 2017 grundlegend verändert habe, nachdem Dara Khosrowshahi CEO wurde. Das ist eine Lüge. Die PR von Uber ist sicherlich geschickter und weniger dreist geworden, aber die brutale Ausbeutung von Arbeitnehmern und die politische Bestechung haben sich nur noch verstärkt. Die ADCU streiken und veranstalten einen öffentlichen Protest, um zu fordern, dass Uber sofort das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den Arbeitnehmerrechten in vollem Umfang zu befolgen, den Betrug an den Fahrern einzustellen und allen Fahrern alle aufgrund des Gerichtsurteils geschuldeten Lohnnachzahlungen zu zahlen (…) Die Gewerkschaft bittet die Fahrgäste, die Streikpostenkette der Uber-Fahrer nicht zu überqueren und den Dienst am Mittwoch nicht zu nutzen. Die ADCU lädt die Öffentlichkeit ein, am Mittwoch zwischen 12 und 14 Uhr an der Demonstration am Hauptsitz von Uber UK in Aldgate Towers, London E1 8FA, teilzunehmen…“ Maschinenübersetzung des (engl.) Aufrufs der ADCU, siehe mehr Infos und Hintergründe 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgebervertreter des Betriebes Fahrdienst Deutscher Bundestag/Fahrdienst Bund haben sich am späten Dienstagabend (14. Juni 2022) auf den Abschluss eines Tarifvertrages geeinigt. (…) Einkommen und Arbeitszeit werden an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes angeglichen. Die Beschäftigten haben ab Herbst 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche.“ Der Bund gehe einen wichtigen Schritt für mehr Tariftreue, so Behle weiter. (…) Bislang unterlagen die betroffenen Beschäftigten keinem Tarifvertrag. Das hat sich nun geändert. Der jetzt abgeschlossene Tarifvertrag orientiert sich insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Arbeitszeit eng am TVöD (Bund). So wird etwa die Arbeitszeit von 40 auf 39 Std. pro Woche verkürzt. Die Entgelte erhöhen sich im Schnitt um mindestens 5,5 Prozent, die Sonderzahlung eingerechnet um mindestens 13,3 Prozent. Darüber hinaus wird es einen gesonderten Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geben. Hierzu wurden wesentliche Inhalte in einem Eckpunktepapier festgehalten. Nach der redaktionellen Bearbeitung und Zustimmung der Gremien wird der Tarifvertrag zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 
Die Umsetzung des 
“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG, siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht. Neu: »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden 
„… Das Problem ist altbekannt und typisch für das platte Land: Wenn Busfahrer:innen am Wendepunkt einer langen Tour über die Dörfer ihre vorgeschriebenen 20 bis 30 Minuten Pause machen, gibt es da oft kein Klo. Manche Busunternehmen behelfen sich mit kleinen Deals mit örtlichen Bäckereien oder Supermärkten. Aber hier und da im Nirgendwo geht auch das nicht. Dann stellt man ein Dixi-Klo auf, meist versteckt in einem Holzverschlag oder hinter einem Metallzaun. In der Region Hannover sind die Busfahrer:innen gerade aufgebracht, weil sich selbst diese Behelfslösung noch etwas schlimmer einrichten lässt (…) Was sie besonders fuchst, ist, dass auf ihre Beschwerden nicht reagiert wird. Dabei ist ihr Arbeitgeber keineswegs einer dieser Ausschreibungsgewinnler, wie sie regionalen Anbietern mit Dumpingpreisen das Leben schwer machen. Nein, die Regiobus ist ein Tochterunternehmen der Region, mithin öffentlich. (…) Auf einer Betriebsversammlung im August eskalierte der Konflikt: Von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen sprachen die Fahrer:innen. Ihren Angaben zufolge soll sich die Geschäftsführung sogar zu der Aussage verstiegen haben, der Betriebsrat solle sich doch mal Gedanken machen, wie man eine häufigere Reinigung finanzieren könne…“ Artikel von Nadine Conti vom 15. November 2021 in der taz online 
Independent Workers’ union of Great Britain (IWGB) hat am Mittwoch (06.10.) einen 24 Stündigen Streik von Fahrer*innen gegen Uber organisiert. Der Arbeitskampf richtet sich vor allem gegen eine neue Gesichtserkennungssoftware, die Uber eingeführt hat, um die Identität der Fahrer*innen zu verifizieren. Sollte die Software einen Fahrer*in zweimal hintereinander nicht identifizieren können, kommt es zur Sperrung des Accounts und möglicherweise zum permanenten Ausschluss und damit Berufsverbot auf der Plattform. Problematisch ist hierbei gerade, das die Software die Uber von Microsoft erworben hat Menschen mit dunklen Hauttönen und ethnische Minderheiten deutlich schlechter identifizieren kann, als Menschen mit hellen Hauttönen. Da in urbanen Gegenden wie London bis zu 90% der Fahrer*innen Teil einer ethnischen Minderheit sind, stellt das Verifizierungsprotokoll für viele Arbeiter*innen eine ernsthafte Bedrohung ihres Lebensunterhalts dar. Allein die IWGB hat seit der Einführung der Software 35 Fälle dokumentiert, in denen Fahrer*innen durch die Gesichtserkennung fälschlicherweise von der Plattform gesperrt wurden. Black Lives Matter UK sagt in einem Solidaritätsstatement mit dem Streik: „… Die Gig-Economy, die bereits eine immense Prekarität für Schwarze Arbeiter*innen schafft, wird nun durch diese Software, die sie allein aufgrund ihrer Hautfarbe daran hindert, überhaupt zu arbeiten, noch weiter verschärft…“ (Übersetzt aus dem Englischen). Aus dem englischen Beitrag des Gig Economy Project vom 06.10.2021 bei Brave New Europe. („Gig Economy Project – UK: Uber strike and court action over “racist” facial recognition software“) – siehe mehr Informationen auf der Homepage und dem Twitter-Account der IWGB und zuletzt 
Großbritanniens größte Gewerkschaft für Rider, Kurier*innen, und Lieferant*innen die App Drivers & Couriers Union (ADCU) kündigte bei Twitter einen landesweiten Protest gegen Uber für den 28.09.2021 an. Die ADCU ruft Fahrer*innen auf sich an dem Tag nicht in die App einzuloggen und so die Arbeit niederzulegen, und fordert Solidarität mit dem Arbeitskampf von Passagieren, die an dem Tag keine Fahrten bei Uber buchen sollen. Die Gewerkschaft fordert von Uber: Die Senkung der Kommission welche Uber von den Fahrer*innen nimmt von 25% auf 15%, und gleichzeitig die Erhöhung des Fahrpreises auf zwei Pfund pro Meile. Die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts Großbritanniens vom Anfang dieses Jahres, nachdem Fahrer*innen als Angestellte zu klassifizieren sind die etwa Ansprüche auf die Zahlung von Überstunden haben. Die sofortige Beendigung unfairer und willkürlicher Entlassungen denen Fahrer*innen bei Uber ausgesetzt werden. Der Streik wird hauptsächlich die Städte London, Birmingham, Nottingham, Glasgow, und Manchester betreffen – Gewerkschaften aus Frankreich und Kanada haben unter dem Hashtag #UberStrike ebenfalls ihre Unterstützung für die angekündigt. Siehe weitere Informationen 
„… Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer als Mitarbeiter anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe »nur auf dem Papier«, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. »Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages.« Das Gericht sah deutliche Beweise für ein klassisches Arbeitgeberverhältnis. Die Fahrer seien abhängig von den Algorithmen der App, sie dürften nur wenige Fahrten ablehnen, und das Unternehmen entscheide über den Fahrpreis. Das Gericht verurteilte Uber in der Folge zur Zahlung von 50.000 Euro an den FNV wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags. (…) Der Gewerkschaftsbund hatte Uber verklagt und nennt das Urteil ein »wichtiges Signal gegen die Scheinselbstständigkeit«. Uber beschäftigt in Amsterdam rund 4000 Fahrer…“ Meldung vom 13. September 2021 von und bei Spiegel online – siehe auch 
„… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc.