Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Am 27.03.2020 wurde an die bei Fraport beschäftigten studentischen Aushilfen – nach Aussage meiner damaligen Personalreferentin haben dort rund 1000 Studierende gearbeitet – ein Schreiben verschickt, in dem uns mitgeteilt wurde, dass es ab sofort keinen Einsatz mehr für uns gäbe. „Ihr Arbeitsverhältnis bleibt trotzdem bestehen; es ruht jedoch. Dies bedeutet, dass Sie keine Arbeitsverpflichtung haben und wir im Gegenzug keine Vergütung leisten werden.“ Der Anspruch auf Kranken- und Urlaubsgeld wurde uns in diesem Zuge ebenfalls aberkannt. Mit diesem Schreiben wurde uns de facto von heute auf morgen die finanzielle Lebensgrundlage entzogen. Hätte Fraport uns gekündigt, hätten wir aufgrund der gesetzlichen vierwöchigen Kündigungsfrist immerhin noch einen weiteren Monat Lohn erhalten. (…) Leider hat sich die DGB-Gewerkschaft, in der ich seit mehreren Jahren Mitglied bin, nicht dazu entschieden, uns in dieser Frage umfassender zu unterstützen. Auch der Betriebsrat der Fraport AG fühlte sich für uns studentische Aushilfen nicht zuständig. Ohne eine betriebliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer*innen, die auch die Interessen der studentischen Aushilfen berücksichtigt und im Zweifelsfall gegen die Arbeitgeberin durchsetzt, bleiben die Arbeitsbedingungen von Studierenden bei der Fraport AG auch zukünftig prekär. (…) Gemeinsam mit dem unter_bau habe ich im März 2021 gegen die Fraport AG geklagt. Die Gerichtsverhandlung steht noch aus.“ Erfahrungsbericht von Swantje vom 30. April 2021 bei unter_bau – siehe dazu: Fraport muss Lohnausfall während Corona begleichen: Vergleich vor Gericht erzielt ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„Am Flughafen Düsseldorf gibt es aktuell ein dominierendes Thema. Wir haben in den vergangenen Tagen dazu ausführlich berichtet. Auch die Presse hat dieses Thema aufgegriffen. Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. Hierbei geht es nicht um jene Krankentage, die in den Zeitraum fallen, in der die Arbeitszeiten tatsächlich durch Kurzarbeit ausgefallen sind. Für den kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfall haben die Beschäftigten im Krankheitsfall weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. Die Bundesagentur für Arbeit hat auch bereits Ermittlungen gegen Piepenbrock/DSW aufgenommen. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab. (…) Die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall müssen während der Kurzarbeitsphase eindeutig differenziert behandelt und auch abgerechnet werden. Es ist schon sehr verdächtig, wenn der Arbeitgeber plötzlich auf den Lohnabrechnungen die Krankentage und die dazugehörigen tarifvertraglichen Stundenwertstellungen nicht mehr mit auflistet. (…) Eines ist aber klar, Piepenbrock/DSW bleibt ohne „Wenn und Aber“ im Krankheitsfall für die nicht von Arbeitsausfall betroffene Arbeitszeit Lohnfortzahlungspflichtig!…“ Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu neu: Sicherheitsfirma DSW verspricht Beschäftigten Besserung 
„Während die Klimakrise eskaliert, fliegen in Deutschland jedes Jahr zehntausende Flugzeuge zu Zielen, die einfach und bequem mit der Bahn erreichbar sind. Flugverkehr ist die mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsform — eine Reduktion ist unerlässlich. Wir fordern von der künftigen Bundesregierung als klimapolitische Sofortmaßnahme das Aus für Kurzstreckenflüge. Das 1,5°C-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die katastrophale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte verlangen eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende. Statt Kurzstreckenflüge zu subventionieren, muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr am Boden attraktiv und erschwinglich für alle werden. Wir brauchen Züge statt Flüge. (…) Darüber hinaus muss der gesamte Flugverkehr stärker reguliert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen…“ Forderungspapier und Petition auf der Aktionsseite von ROBIN WOOD und Attac 
„Der Start unsere Kampagne „Lufthansa #Abschiebefrei“ provozierte den Staat, die Statistik der Abschiebeprofite der Lufthansa von nun an geheim zu halten. Nun ist es höchste Zeit, den nächsten Schritt zu tun. Lasst uns Lufthansa in ihren eigenen Räumen beschämen: in ihren Reisebüros, auf dem Flughafen und in touristischen Hotspots. Lasst uns deutlich machen: Die Lufthansa profitiert von strukturellem Rassismus! Bis sie ihre Kollaboration bei Abschiebungen einstellt, werden wir sie damit konfrontieren. (…) 20. und 21. November 2020: An diesen zwei Tagen werden wir die Online-Plattformen fluten und Lufthansa mit ihrem Abschiebegeschäft konfrontieren. Über Twitter, Facebook und Instagram laden wir alle dazu ein, Bilder der tollen Aktionen der vergangenen Woche zu posten; teilt, retweetet und veröffentlicht eure eigenen Kommentare mit den Hashtags #Abschiebefrei und #LockDownLufthansa. Lufthansa wird das Geschäft mit Abschiebungen nur einstellen, wenn wenn wir ihnen zu verstehen geben, dass ihr Profit zu Konsequenzen führt – solange, bis die Forderung erfüllt ist: Lufthansa Abschiebefrei!“ Aufruf bei No Border Assembly, siehe weitere Infos und neu: Lufthansas Rolle bei Abschiebungen. Eine Initiative prangert das Unternehmen für seine Hilfe bei einem Viertel aller Abschiebungen an. Piloten könnten diese verhindern 
„Nach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…“ Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online und Hintergründe im LabourNet Germany sowie neu: Privatisierte Flughäfen: Griechenland bezahlt jetzt die Käufer 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Beschäftigten der TUI fly in ihrem Bestreben, die TUI fly gemeinsam aus der Corona-Krise zu führen, anstatt mit Steuergeldern Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. „Staatshilfen werden offensichtlich genutzt, um die TUI fly in Deutschland zusammenzuschrumpfen“, kritisiert der zuständige ver.di-Tarifsekretär Marian Drews: „Hier vollzieht eine funktionierende deutsche Airline Flucht aus demokratischer Mitbestimmung und Tarifverträgen. Das ist ein Skandal und nichts anderes als sozialpolitische Verantwortungslosigkeit der TUI fly Geschäftsführung“, betont Drews. Zuvor hatten sich die Beschäftigten der TUI fly mit einem Hilferuf an die Politik gewandt, die ihren Einfluss geltend machen soll, um Massenentlassungen, Standort- und Stellenverlagerungen zu verhindern. (…) Es werde immer deutlicher, dass das Vorgehen weniger mit der Corona-Krise zu tun habe, sondern vielmehr damit, die Gelegenheit zu nutzen, um mithilfe von Steuergeldern ein Restrukturierungsprogramm brutal gegen die Arbeitnehmer durchzupeitschen, stellt Drews klar. Nach den bisherigen Plänen von TUI fly soll die technische Basis in Hannover geschlossen und damit ein Großteil der Flugzeugwartung nach Belgien und England verlagert werden. Ebenso würden Flugzeugflotte und Crewstandorte im Inland mehr als halbiert. Die geplanten Maßnahmen bedrohen die Arbeitsplätze von mehr als 1.000 Menschen und ihre wirtschaftliche Existenz.“ ver.di Pressemitteilung vom 08.11.2020 und neu dazu: Dachverband kritisiert Mallorca-Flüge der TUI AG: Konzern muss mehr Verantwortung für Klimaschutz übernehmen / 12 Fragen zur Hauptversammlung am 25. März 2021 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Aircrew Alliance kritisieren Ryanairs Leiharbeitsfirma Crewlink. Die Leiharbeitsfirma nutze in Deutschland mutmaßlich die Krise, um geltende Tarifverträge und in einigen Fällen sogar das Mindestlohngesetz zu unterlaufen. ver.di liegen mehrere Fälle vor, in denen Nettolöhne von unter 100 Euro ausgezahlt worden seien. Crewlink begründe dies in den Gehaltsabrechnungen der rund 150 Kabinenbeschäftigten mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld. Die Kurzarbeitsfähigkeit von Crewlink ist vom Landessozialgericht Bayern jedoch aberkannt worden. „Obwohl die Voraussetzungen für Kurzarbeit durch Crewlink mutmaßlich nicht erfüllt sind, hält das Unternehmen Teile der tariflichen Vergütung seit Monaten zurück“, betont Susana Pereira Ventura, Gewerkschaftssekretärin für die Low-Cost-Carrier in der ver.di-Bundesverwaltung. „Dieses Verhalten ist untragbar. Crewlink muss umgehend eine Lösung für die Beschäftigten finden.“ (…) „Ein Unternehmen, das ohne rechtliche und vertragliche Grundlage unter Berufung auf angebliche Kurzarbeit Gehälter kürzt und dabei in Kauf nimmt, dass die Beschäftigten noch nicht einmal mehr ihre Miete bezahlen können, handelt verantwortungslos und kommt der Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nicht nach“, so Pereira Ventura. ver.di und die Aircrew Alliance fordern Crewlink und Ryanair auf, die fehlenden Gehälter auszuzahlen und Entgeltverluste, die bis ins vergangene Jahr hineinreichen, unverzüglich auszugleichen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15. März 2021 
Wer einmal auf einem Bundeskongreß einer Gewerkschaft war und sich von A – Z und 1 bis 1012 durch alle Anträge gearbeitet hat, der weiß, in welchem inhaltlichen Spagath sich „die Gewerkschaften“ befinden. Da geht es ad 1) natürlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die möglichst tarifiert sind und der Mitbestimmung unterliegen. Zunehmend wichtiger in den inhaltlichen Diskussionen werden Werte wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Pazifismus, die sich nicht so gut mit Arbeitsplätzen in der Atom- und Waffenindustrie, in Kohlekraftwerken und letztlich auch zunehmend Arbeitsplätze der Automobilindustrie unter einen Hut bringen lassen. Mit der Corona-und der Klima-Krise hat sich endgültig ein neues Konfliktfeld aufgetan: Die Arbeitsplätze an hochdefizitären Flughäfen, die nur noch durch Subventionen überlebensfähig sind. In Klimafragen besonders weit aus dem Fenstergehängt hat sich ver.di mit einer offensiv verkündeten Zusammenarbeit mit den Klimaaktivist*Innen von Fridays for Future, In der gelebten gewerkschaftlichen Praxis bleibt die häufig folgenlos, wie man jetzt im Münsterland und dem Regionalflughafen Münster-Osnabrück sehen kann. Siehe dazu den Artikel von Frank Biermann vom 8.3.2021 – wir danken! 
„Ryanair ist aus gewerkschaftlicher Sicht der Inbegriff eines beschäftigtenfeindlichen und antigewerkschaftlichen Managements. Über mehr als zwei Jahrzehnte war Ryanair in der europäischen Luftfahrtbranche Taktgeber eines race to the bottom – der Aushöhlung tariflicher Standards und der Erosion von Arbeitermacht unter gezielter Ausnutzung der politisch vorangetriebenen Liberalisierung des Sektors. Die in Teilen erfolgreiche Streikbewegung demonstrierte die Möglichkeit von Gegenmacht – auch im Angesicht eines offensiv antigewerkschaftlichen Gegners. Die Bilanz des Arbeitskampfs fällt differenziert aus. Der Kampf um die Neudefinition des Verhältnisses zwischen dem Unternehmen und den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ist längst nicht beendet. (…) Die vielleicht größte Errungenschaft ist die Anwendbarkeit des nationalen Arbeitsrechts der Länder, in denen die Beschäftigten hauptsächlich arbeiten – ein Punkt, der 2018 Eingang in verschiedene nationale Kollektivvereinbarungen fand. (…) Auf der anderen Seite konnte Ryanair bislang erfolgreich die Gründung eines Betriebsrats in Deutschland verschleppen. Einigen am Streik beteiligten Kolleg*innen wurde gekündigt, was eine gewisse Ernüchterung unter den Aktiven hinterlassen hat. Auf internationaler Ebene restrukturiert sich das Unternehmen und nutzt dabei offensichtlich (weiterhin) die Situation in Ländern mit besonders repressiver Arbeitsgesetzgebung strategisch aus (zum Beispiel Polen). (…) Der Arbeitskampf der Ryanair-Beschäftigten zeigt wie in einem Brennglas exemplarisch Möglichkeiten und Grenzen gegenwärtiger transnationaler Gewerkschaftsaktivitäten auf…“ Aus den Schlussfolgerungen der Studie von Jörn Boewe, Florian Butollo und Johannes Schulten soeben bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Analysen Nr. 63 erschienen (auch bestellbar) 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
„Jahr für Jahr stiegen die Fluggastzahlen, daran konnte auch die erstarkende Klimaschutzbewegung nichts ändern. Doch nun: leere Flughäfen, kaum Passagiere, stillgelegte Flotten und Kurzarbeit. Change by Disaster, also Veränderung durch eine Katastrophe, wird das genannt, was das Corona-Virus in der Flugindustrie anrichtet. Aus Klimaschutzgründen müssen Teile dieser Veränderung aber von Dauer sein. Diverse NGO fordern in Anbetracht der Klimakrise eine Abkehr von einer wachstumsorientierten Luftverkehrspolitik. Die Forderungen reichen vom Ende des Ausbaus von Flughäfen, über die Schließung von kleineren Flughäfen, bis hin zur Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs. Wie kann ein sozialverträgliches Degrowth der Flugindustrie gelingen? (…) Etwa drei Prozent der globalen CO2-Emissionen entfallen auf den Flugverkehr. Was in der Betrachtung absoluter Zahlen wenig anmutet, unterschlägt zusätzliche Erderwärmungseffekte des Flugverkehrs (…) „Wenn wir einen nachhaltigen, ökologischen Umbau wollen, dann muss das auch ein sozialer Umbau sein, sonst wird es nicht möglich sein, demokratische Mehrheiten zu gewinnen. Das heißt, es braucht eine Strategie, die natürlich auch eine Absicherung von Beschäftigten beinhaltet“, sagt Heuwieser [von StayGrounded]. Die Art und Weise, wie sich Staaten in der Corona-Krise sich um ihre heimischen Airlines kümmern, ist zum Konfliktthema in ganz Europa geworden. (…) Die EU könnte länderübergreifend zu einem geordneten Degrowth der Flugindustrie beitragen. Schon 2015 haben diverse NGOs, darunter die Naturschutzorganisation BUND und der VCD, in einem Konzeptpapier vorgeschlagen, den „Flughafenwildwuchs der letzten Jahrzehnte sowie die Subventionierung insbesondere der Regionalflughäfen“ zugunsten eines übergeordneten europäischen oder zumindest nationalen Flughafensystems zu beenden…“ Artikel von Daniela Becker vom 4.6.2020 bei Riffreporter.de. Siehe dazu: Am Boden bleiben. Europäische Initiative aus Gewerkschaften und Klimabündnissen will Flugverkehr drastisch reduzieren / Werden Milliarden in die Luft geblasen? 
“Seit fast einem Jahr schwelt der Konflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO, es geht um dubiose Finanztransaktionen, das Führungspersonal der Gewerkschaft und um Zweifel daran, dass die Kündigung von Tarifverträgen rechtmäßig war. Nun spitzt sich die Lage zu. Wie Mitglieder der Personalvertretung dem SPIEGEL berichten, wurde der frühere UFO-Chef Nicoley Baublies vergangene Woche von der Lufthansa nach mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Damit erreicht die Eskalation zwischen ihm und der Geschäftsleitung ihren vorläufigen Höhepunkt. Der umtriebige Funktionär hatte 2015 den längsten Streik der Flugbegleiter in der Geschichte der Lufthansa organisiert und als Kompromiss einen der teuersten und kompliziertesten Tarifverträge seit Bestehen der Airline ausgehandelt. Das hat deren Vorstand unter Carsten Spohr wohl nie so ganz verwunden. In den vergangenen Monaten sah Baublies sich unter anderem mit finanziellen Rückforderungen, diversen Abmahnungen und der Aufforderung zu einem Drogentest konfrontiert. Nun soll auch noch sein Arbeitsverhältnis beendet werden. Baublies war länger krankgeschrieben und soll zeitweise seine alte Organisation beraten haben. Genau das wurde ihm offenbar zum Verhängnis. (…) Die Mitglieder der Personalvertretung, die bei jeder Kündigung anzuhören sind, fanden die Argumentation der Konzernleitung allerdings wenig überzeugend. Die Vorwürfe gegen Baublies, rügten sie, seien unzureichend belegt. Es handle sich überwiegend um Mutmaßungen. Außerdem müsse es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich nebenberuflich für eine Gewerkschaft zu engagieren. Deshalb widersprach das Gremium mit mehr als 40 Mitgliedern der Kündigung. …“ Artikel von Dinah Deckstein vom 30.09.2019 auf Spiegel online – neu dazu: UFO-Gewerkschafter Baublies wird Berater 
„Es ist kaum zu glauben: Trotz immer bedrohlicherer Klimakrise und 9-jährigem Versagen will Berlin am 31. Oktober seinen neuen Flughafen eröffnen. Schon jetzt macht der Flugverkehr in Deutschland ca. 10 % der Klimawirkung aus – verursacht von einem kleinen Prozentsatz von Vielfliegenden und einer ungerecht bevorteilten Industrie. Blockieren: Entschlossen und ungehorsam werden wir uns in einer Massenaktion und mit angemessenem Hygiene-Konzept der BER-Eröffnung entgegenstellen. Kommt mit den Pinguinen vom 30.10.-01.11. nach Berlin – denn die coolsten Vögel bleiben am Boden! Uns geht es dabei nicht darum, einzelne Passagiere zu blockieren, sondern einer ungerechten und klimaschädlichen Industrie die Absage zu erteilen. Einstellen: Wir werden den BER auf Eis legen und uns dafür einsetzen, dass der Himmel auch nach Corona blau bleibt, und dass Lärmbelastung und Emissionen nicht wieder abheben. (…) Recyceln: Das BER-Gelände ließe sich wunderbar in ein Nachbarschafts- und Freizeitzentrum sowie in ein Museum des fossilen Kapitalismus und der veralteten Mobilität umwidmen. Die massiven Steuergelder für die Flugindustrie, die nur Wenigen zugute kommen, müssen ab jetzt in eine klimagerechte Mobilität für alle umgeleitet werden…“ Aufruf von und bei „Am Boden bleiben” – „Am Boden bleiben” ist eine aktivistische Gruppe, die sich für eine Verringerung des Flugverkehrs einsetzt. Siehe für Aktuelles auch diese bei Twitter