Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte

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[Tarifrunde 2017] Bodenverkehrsdienst in Berlin und Brandenburg im StreikIm Rahmen der bundesweiten ver.di-Initiative „Damit fliegen sicher bleibt“ verhandelt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin Tegel/Schönefeld, Leipzig, Dresden, Frankfurt, Düsseldorf, Köln und Stuttgart Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen. Da die Arbeitgeber bisher zu keinen substantiellen Angeboten bereit sind, kann ver.di Arbeitskampfmaßnahmen in den nächsten Monaten nicht ausschließen…” ver.di-Pressemitteilung vom 27.01.2017 externer Link. Siehe für alle Infos die ver.di-airport-Sonderseite externer Link und ebenfalls bei ver.di die Seite Streik bei den Bodenverkehrsdiensten externer Link und hier dazu:

  • Bodenverkehrsdienste: Erfolgreiche Vermittlung – Tarifkonflikt beigelegtNew
    Im Tarifkonflikt bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld konnte in den frühen Morgenstunden des Dienstags, 28. März 2017 eine Einigung erzielt werden. (…) Der Tarifkompromiss beinhaltet eine Laufzeit des Vertrages über drei Jahre und ein Volumen von etwa 14 Prozent. In vier Erhöhungsschritten werden die Stundenlöhne deutlich bis 2019 erhöht, in einigen Vergütungsgruppen bis zu 1,90 Euro. „Damit konnte ver.di ein wesentliches Ziel erreichen“, so Enrico Rümker. Auch beim Tarifvertrag gibt es diverse Verbesserungen, die ver.di gefordert hatte. Vor allem sei es gelungen, den Flächentarifvertrag zu erhalten. So können über 2.000 Beschäftigte an den beiden Airports bei den fünf Firmen, die Bodenverkehrsdienste anbieten, von der Tarifeinigung profitieren…” Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg vom 28.03.2017 externer Link

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Stoppt die Profitgier„In einer Urabstimmung im März diesen Jahres hatten die Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings ein klares Signal gesetzt. Sie votierten mit 99,1 % dafür, nötigenfalls mittels Arbeitskampf, einen  neuen Tarifvertrag Übergangsversorgung durchzusetzen. Auch zukünftig soll es Piloten, die über Jahrzehnte den Belastungen des Berufes ausgesetzt sind, möglich sein, vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Lufthansa und Vereinigung Cockpit (VC) hatten in den letzten Monaten mittels eines Moderators eine Interessenabwägung begonnen, die bedauerlicherweise scheiterte. (…) Die Vereinigung Cockpit hat weitere Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, mit denen ab sofort gerechnet werden muss. Die genauen Termine werden der Öffentlichkeit jeweils vorab bekannt gegeben. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa. Das Lufthansa-Management kann mit den entsprechenden Signalen an die VC diese jederzeit noch abwenden.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 22.08.2014 externer Link und ebd. FAQ’s zur Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Lufthansa externer Link. Siehe dazu hier:

  • Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa erzielen Absichtserklärung zur Gesamtlösung
    Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Wochen ist es der Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa heute gelungen, eine Absichtserklärung zu einer verschiedene Tarifverträge betreffenden Gesamtlösung zu vereinbaren. Im Wesentlichen sichert die VC der Lufthansa für die vom Konzerntarifvertrag umfassten Flugbetriebe strukturell nachhaltig verbesserte Cockpitpersonalkosten zu. Dies geschieht durch eine durchschnittliche Absenkung der Cockpitstückkosten um 15%. Im Gegenzug verpflichtet sich der Konzernvorstand, die Arbeitsplätze des Cockpitpersonals bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings zu schützen und darüber hinaus Perspektiven und Karrieremöglichkeiten zu schaffen…” Cockpit-Mitteilung vom 15 März 2017 externer Link, mehr Details gibt es in der Presse: (weiterlesen »)

ver.di hat die Kabinenbeschäftigten von Eurowings zum Streik in Düsseldorf und Hamburg aufgerufen. An beiden Standorten wird es deshalb am Dienstag, dem 22. November 2016 zwischen fünf Uhr morgens und 20 Uhr zu einem ganztägigen Streik kommen. Trotz mehrmonatiger Tarifverhandlungen mit der Eurowings konnte auch am 11. November kein Ergebnis erzielt werden. (…) ver.di fordert für die rund 460 Kabinenmitarbeiter von Eurowings unter anderem eine Anhebung der Gehälter und eine Erhöhung der Funktionszulagen um jeweils sieben Prozent, 500 Euro Zulage für die Kabinenleitung („Chef de Cabin“; CdC) und die volle Bezahlung der Dienstzeit einschließlich der Bodentätigkeiten und Bodenzeiten. Darüber hinaus strebt ver.di eine Anhebung der Mehrflugstundenvergütung auf 30 Euro sowie eine zehnprozentige Provision beim Bordverkauf an. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. (…) Ein weiterer Verhandlungstermin wurde noch nicht vereinbart.” ver.di-Pressemitteilung vom 22.11.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • [Ver.di] Tarifvertrag für Flugbegleiter mit Eurowings heute Nacht in Kraft gesetzt (weiterlesen »)

“Seit Jahresanfang fanden zwischen der Geschäftsleitung des Lufthansa-Konzerns und der Vereinigung Cockpit (VC) zahlreiche Gespräche statt. Deren Ziel war es, nachhaltige Arbeitsplatzperspektiven für das Cockpitpersonal bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings zu vereinbaren. Diese Gespräche sind trotz intensivster Bemühungen der VC nun ergebnislos beendet. Konsequenterweise hat sich die VC dazu entschlossen, die den Gesprächen zu Grunde liegende Vereinbarung zu kündigen. „Trotz aller anderslautender Bekundungen scheint der Lufthansa-Vorstand offensichtlich kein Interesse an einer Lösung mit seinen Konzerntarifvertrags-Piloten zu haben“, so Markus Wahl, VC-Pressesprecher…” VC-Pressemitteilung vom 16. September 2016 externer Link

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Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015“… Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport  und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (…) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.” Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link, siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare:

  • Warum das Streikurteil des BAG unzumutbar ist: Ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler
    Warum das Urteil unzumutbar ist, dazu weist Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview auf Folgendes hin: “… Wenn man – wie z. B. im öffentlichen Dienst – komplizierte Tarifwerke hat, muss man erst einige Spezialisten finden, die die ganzen ungekündigten Tarifwerke „durchkämmen“, ob ja nichts drin ist, was mit den Forderungen zusammenhängt oder gar mit ihnen identisch ist. Das ist nicht zumutbar. Die Entscheidung ist auch deshalb zu kritisieren, weil die beiden Punkte gar nicht kontrovers waren. Früher hatte das BAG mal ausgeführt, dass bei „untergeordneten“ Fragen die Rührei-Theorie nicht gelte – warum sollte man dies nicht auch auf unstrittige Fragen beziehen, die wie hier im Grunde zufällig in das Forderungspaket gekommen waren?…” Interview mit Wolfgang Däubler vom 9. August 2016 aus Nachrichten für Betriebsräte beim Bund-Verlag online externer Link

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Lufthansa: UFO streikt weiter - wir danken Findus!Bei der Lufthansa ist der nächste Streik ein Stück näher gerückt. Am Samstag ging in Frankfurt die Schlichtung im Tarifkonflikt der Flugbegleiter ohne Ergebnis zu Ende, wie das Unternehmen und die Kabinengewerkschaft Ufo übereinstimmend mitteilten. Statt ein substantiellen Schlichterspruch abzugeben, appellierten die beiden Vermittler Herta Däubler-Gmelin und Friedrich Merz lediglich an die Tarifparteien, ihre Verhandlungen zur Reform der Versorgungssysteme für rund 19000 Flugbegleiter der Lufthansa unverzüglich wieder aufzunehmen. Dies lehnte die Gewerkschaft, die bereits einseitig das Ende der Schlichtung in Gang gesetzt hatte, scharf ab. „Der Versuch einer friedlichen Einigung zur Alters- und Übergangsversorgung der Kabinenmitarbeiter der Lufthansa ist damit gescheitert“, erklärte der Ufo-Vorsitzende Nicoley Baublies. Lufthansa halte frühere Vereinbarungen nicht ein „und sprengt mit Ansage den gesamten Prozess“. Lufthansa provoziere so einen weiteren Arbeitskampf…“ Artikel der dpa auf FAZ Online vom 20.06.2015 externer Link und der Hintergrund bei der Ufo externer Link. Siehe dazu:

  • Der gordische Knoten ist geplatzt
    Der Gesamtkonflikt im Lufthansa-Konzern ist im Bereich Kabine mit einer Einigung erfolgreich beendet worden. Unter der Leitung von Matthias Platzeck, Ministerpräsident a.D., konnten sich beide Seiten auf die umfassendste Reform im Lufthansa-Konzern verständigen. Die fast dreijährigen Verhandlungen zum Tarifwerk „Agenda-Kabine“ sind damit abgeschlossen. Die Annahme des Schlichtungspakets hängt nun von der Zustimmung der UFO-Mitglieder in der folgenden Urabstimmung bis zum 10.08.2016 ab…” UFO-Meldung vom 05. Juli 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

ver.di-airportUnter dem Motto „Damit Fliegen sicher bleibt“ hat ver.di eine bundesweite Kampagne unter den rund 18.000 Beschäftigten für einen Branchentarifvertrag der Bodenverkehrsdienste (BVD) an deutschen Verkehrsflughäfen gestartet. Dem ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten müsse ein Ende gesetzt werden. (…) Ein Tarifausschuss mit ver.di-Mitgliedern aus nahezu allen Branchenbetrieben sei bereits ins Leben gerufen worden. Die Beschäftigten an den Verkehrsflughäfen werden zunächst im Rahmen einer Flugblattaktion informiert. (…) 83 Prozent der Befragten beklagen, dass die Arbeit im Bodenverkehrsdienst nicht existenzsichernd sei – eine Folge von Befristungsquoten von bis zu 40 Prozent, Leiharbeit sowie Arbeit auf Abruf. Daraus resultiert eine hohe Fluktuation unter den Beschäftigten, was wiederum dazu führt, dass neue Kollegen oft nicht ausreichend eingearbeitet oder weiterqualifiziert würden (84 Prozent). 72 Prozent gaben an, dass Sicherheits- und Qualitätsvorgaben aufgrund des Arbeitsdrucks oft nicht eingehalten werden können und nur sieben Prozent können sich vorstellen, unter den gegebenen Bedingungen bis zum Rentenalter ihren Beruf ausüben zu können…” ver.di-Mitteilung vom 11. November 2015 externer Link, siehe dazu:

  • 1. Juni: weltweiter Aktionstag gegen Preisdruck der Airlines. “Damit Fliegen sicher bleibt”: Protestaktionen von Flughafenbeschäftigten an deutschen und internationalen Flughäfen
    “Gemeinsam mit anderen internationalen Gewerkschaften ruft ver.di am Mittwoch, dem 1. Juni 2016, zu Protestaktionen an Flughäfen auf, um auf die extreme Belastung der Beschäftigten in den Bodenverkehrsdiensten aufmerksam zu machen und sich für existenzsichernde Arbeitsverhältnisse in der Branche einzusetzen. Bei ver.di organisierte Beschäftigte in den Bodenverkehrsdiensten werden sich an neun deutschen Flughäfen an der Protestaktion beteiligen. Am gleichen Tag gibt es Aktionen an Flughäfen in Australien, Irland, den Niederlanden, Schweden und den USA…” ver.di-Nachricht vom 30. Mai 2016 externer Link, siehe den Mobilisierungsclip externer Link

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ver.di-Tarifrunde für den Lufthansa-Konzern 2015: Bodendienste u.a.Am 29. Januar hat die ver.di-Konzerntarifkommission den Weg für die anstehende Tarifrunde für den Lufthansa-Konzern freigemacht und die Kündigung der Vergütungstarifverträge zum 31. März 2015 beschlossen. In die Tarifrunde sind die Tarifbeschäftigten der LH AG – Boden und Kabine-, LHT, LSY, LSG und LCAG einbezogen. Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde bei ver.di-Technik externer Link und dazu hier:

  • Kleiner Höhenflug
    Was lange währt wird jetzt ein guter Tarifabschluss zwischen ver.di und der Lufthansa. Danach erhalten die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten der Bodendienste sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa-Service GmbH (LSG), der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo für die Monate April bis Dezember 2015 eine Einmalzahlung in Höhe von 2.250 Euro, Teilzeitbeschäftigte anteilig. Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro. Zusätzlich werden die Vergütungen jeweils zum 1. Januar 2016 und 1. Januar 2017 um je 2,2 Prozent angehoben. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. Dezember 2017. Auch bei der betrieblichen Altersversorgung konnte nach rund neun Monaten seit Beginn der Verhandlungen ein Durchbruch erzielt werden. Dabei wurde das bisherige Niveau der Betriebsrente für alle zurzeit Beschäftigten gesichert, einschließlich der ab 1. Januar 2014 neu eingestellten Beschäftigten, die bisher ohne betriebliche Altersversorgung waren. Für Mitarbeiter, die ab 1. Januar 2016 beschäftigt werden, konnte ebenfalls eine Betriebsrente vereinbart werden, die das bisherige Leistungsniveau sichert. (…) Als Kompromiss dafür sei für bisherige und neue Beschäftigte ein Eigenbeitrag für die betriebliche Altersversorgung in Höhe von 1 Prozent vereinbart worden…” ver.di-Pressemitteilung vom 30. November 2015 externer Link

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  • Einigung für Eurowings-Piloten erzielt
    „Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zur Billigfluglinie werden, für ihre Piloten konnte die Gewerkschaft Cockpit nun neue Tarifverträge durchsetzen. Der Tarifstreit bei der Lufthansa selbst geht derweil aber weiter. Trotz des ungelösten Tarifkonflikts mit den Piloten einigt sich dieLufthansa mit der Cockpit-Gewerkschaft auf einen Abschluss für die umstrittene Billigtochter Eurowings. Die 300 Eurowings-Piloten erhalten in diesem Jahr 2,5 Prozent mehr Geld und in den Folgejahren mindestens zwei Prozent, wie die Lufthansa am Mittwoch mitteilte. Der Abschluss gilt fünf Jahre…“ Artikel von Reuters im Handelsblatt am 21.01.2015 externer Link (weiterlesen »)

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Vorgänge im Hause Lufthansa zum Anlass, uns große Sorgen um den Bestand der Condor und damit unserer Kabinenarbeitsplätze zu machen.
Wie die meisten längst mitbekommen haben, hat Lufthansa im Zuge der neuen Konzernstrategie unter dem Stichwort “JUMP” den Privatreisenden wiederentdeckt. Man will sich auch nicht mehr zu Schade sein, im Rahmen dieses Projektes Flugzeuge mit überwiegend Touristen an Bord in die Luft zu bekommen. Die Planungen gehen dahin, Warmwasserziele, wie zum Beispiel die Inseln im indischen Ozean, und sog. Sekundärdestinationen , z.B. in Nordamerika oder Asien anzufliegen. Dabei wird es sicherlich in nicht unerheblichem Umfang zu einer Deckungsgleichheit mit den heutigen Flugzielen der Condor kommen. Und dies alles von Frankfurt aus! Wir alle hoffen nicht, dass der bevorstehende Verdrängungswettbewerb dazu führt, dass die Condor am Ende wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht. Dennoch wollen wir für den Fall der Fälle gewappnet sein…
Pressemitteilung der UFO vom 30.08.2014 externer Link

„Am Flughafen Düsseldorf streiken am 13.2.) mit Beginn der Frühschicht rund 120 Beschäftigte des Bodendienstes Aviapartner. Ab 4 Uhr bis 13:30 Uhr muss mit Auswirkungen auf den Flugverkehr gerechnet werden. Betroffen sind etwa 80 Flüge der Linien  Air Berlin, Iberia, KLM, Finnair, Air Lingus, Swiss, Air France, TAP, Air Malta, Air Vueling, Hop und  American Airlines.  Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft ver.di Druck auf die seit mehr als einem Jahr laufenden Tarifverhandlungen mit dem belgischen Unternehmen machen. Für den Dienstleister soll erstmals ein Mantel- und Gehaltstarifvertrag abgeschlossen werden. Der Warnstreik betrifft insbesondere das check in am Schalter sowie die Gepäckabfertigung und Dienstleistungen auf dem Rollfeld. Die Aviapartner GmbH beschäftigt 470 Personen in Düsseldorf und fertigt damit 50 Prozent der Flüge an Deutschlands drittgrößtem Airport ab. Die letzte Lohnerhöhung haben die Beschäftigten im Jahr 2008 bekommen. ver.di fordert für sie eine Vergütung von 9,58 Euro brutto für einfache Tätigkeiten bis hin zu 13,07 Euro brutto für höher qualifizierte Aufgaben. (…) Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 28. Februar in Düsseldorf geplant.“ Pressemitteilung von ver.di NRW vom 13.02.2014 externer Link

  • atceuc action day 2013Streik abgesagt
    „Liebe Mitglieder, Aufgrund der Absage des Arbeitskampfes der französischen Kollegen der SNCTA zieht die GdF selbstverständlich mit sofortiger Wirkung ihren Streikaufruf für den 29.01.2014 in der Zeit von 08:00 bis 09:00 Uhr zurück. Ausführliche Infos folgen Anfang nächster Woche.“ Mitteilung des Bundesvorstandes der GdF vom 24.01.2014 externer Link (weiterlesen »)

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat heute über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main  entschieden,  durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als EUR 9 Millionen abgewiesen worden waren. (…. ) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Klagen wie schon die Vorinstanz abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, die Fluggesellschaften seien  sog. Drittbetroffene, die selbst nicht unmittelbar bestreikt wurden und deshalb keine Schadensersatzansprüche gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft geltend machen können. Die Klage gegen die FRAPORT AG wurde abgewiesen, weil die Streiks  keinen anderen Verlauf genommen hätten und der Schaden kein anderer gewesen wäre, wenn mit dem Streik ausschließlich rechtmäßige  Streikziele  verfolgt worden wären. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.“ Pressemitteilung des hessischen Landesarbeitsgerichtes vom 05.12.2013 externer Link

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  • atceuc action day 2013ATCEUC “Action-Day” verschoben
    „Liebe Mitglieder, Der Bundesvorstand möchte euch mit folgender wichtiger Neuigkeit der vergangenen Tage vertraut machen.  Der angekündigte „Actionday“ der Air Traffic Controllers European Union Coordination (ATCEUC) wurde nach umfangreichen Beratungen und Diskussionen auf der Delegiertenkonferenz der 28 europäischen Gewerkschaftsvertreter verlegt. Dies ist folgender Entwicklung geschuldet: Im Verlauf der Konferenz kam es zu offiziellen Gesprächsangeboten sowohl von dem anwesenden und vortragenden Vertreter der EU-Kommission, Olivier Waldner, sowie von dem ebenfalls vortragendem Vorsitzendem des für die Regulierungsperiode 2 verantwortlichen Performance Review Body (PRB) , Herrn Peter Griffith. Ebenso erreichte die Delegierten die Aufforderung zu weiteren, möglichst zielführenden Gesprächen von der Vereinigung der Flugsicherungsanbieter CANSO (Civil Air Navigation Services Organisation)…“ Meldung auf der Seite der GdF vom 04.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Im Juni wäre es beinahe zum Streik gekommen. Jetzt haben sich die Piloten mit Air Berlin auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Zu den Details wurde Stillschweigen vereinbart. Agenturmeldung in der FAZ vom 19.07.2013 externer Link