Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

Dossier

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015“… Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport  und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (…) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.” Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link, siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare:

  • Warum das Streikurteil des BAG unzumutbar ist: Ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler
    Warum das Urteil unzumutbar ist, dazu weist Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview auf Folgendes hin: “… Wenn man – wie z. B. im öffentlichen Dienst – komplizierte Tarifwerke hat, muss man erst einige Spezialisten finden, die die ganzen ungekündigten Tarifwerke „durchkämmen“, ob ja nichts drin ist, was mit den Forderungen zusammenhängt oder gar mit ihnen identisch ist. Das ist nicht zumutbar. Die Entscheidung ist auch deshalb zu kritisieren, weil die beiden Punkte gar nicht kontrovers waren. Früher hatte das BAG mal ausgeführt, dass bei „untergeordneten“ Fragen die Rührei-Theorie nicht gelte – warum sollte man dies nicht auch auf unstrittige Fragen beziehen, die wie hier im Grunde zufällig in das Forderungspaket gekommen waren?…” Interview mit Wolfgang Däubler vom 9. August 2016 aus Nachrichten für Betriebsräte beim Bund-Verlag online externer Link

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  • atceuc action day 2013Streik abgesagt
    „Liebe Mitglieder, Aufgrund der Absage des Arbeitskampfes der französischen Kollegen der SNCTA zieht die GdF selbstverständlich mit sofortiger Wirkung ihren Streikaufruf für den 29.01.2014 in der Zeit von 08:00 bis 09:00 Uhr zurück. Ausführliche Infos folgen Anfang nächster Woche.“ Mitteilung des Bundesvorstandes der GdF vom 24.01.2014 externer Link (weiterlesen »)

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat heute über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main  entschieden,  durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als EUR 9 Millionen abgewiesen worden waren. (…. ) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Klagen wie schon die Vorinstanz abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, die Fluggesellschaften seien  sog. Drittbetroffene, die selbst nicht unmittelbar bestreikt wurden und deshalb keine Schadensersatzansprüche gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft geltend machen können. Die Klage gegen die FRAPORT AG wurde abgewiesen, weil die Streiks  keinen anderen Verlauf genommen hätten und der Schaden kein anderer gewesen wäre, wenn mit dem Streik ausschließlich rechtmäßige  Streikziele  verfolgt worden wären. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.“ Pressemitteilung des hessischen Landesarbeitsgerichtes vom 05.12.2013 externer Link

Dossier

  • atceuc action day 2013ATCEUC “Action-Day” verschoben
    „Liebe Mitglieder, Der Bundesvorstand möchte euch mit folgender wichtiger Neuigkeit der vergangenen Tage vertraut machen.  Der angekündigte „Actionday“ der Air Traffic Controllers European Union Coordination (ATCEUC) wurde nach umfangreichen Beratungen und Diskussionen auf der Delegiertenkonferenz der 28 europäischen Gewerkschaftsvertreter verlegt. Dies ist folgender Entwicklung geschuldet: Im Verlauf der Konferenz kam es zu offiziellen Gesprächsangeboten sowohl von dem anwesenden und vortragenden Vertreter der EU-Kommission, Olivier Waldner, sowie von dem ebenfalls vortragendem Vorsitzendem des für die Regulierungsperiode 2 verantwortlichen Performance Review Body (PRB) , Herrn Peter Griffith. Ebenso erreichte die Delegierten die Aufforderung zu weiteren, möglichst zielführenden Gesprächen von der Vereinigung der Flugsicherungsanbieter CANSO (Civil Air Navigation Services Organisation)…“ Meldung auf der Seite der GdF vom 04.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute fand vor dem Landesarbeitsgericht Hessen die Berufungsverhandlung in einer Angelegenheit aus dem Jahre 2011 statt. Hier ging es um den Rechtsstreit, in welchem die Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair aufgrund von zwei angekündigten Streiks der Mitarbeiter der DFS insgesamt 3,3 Mio. Schadensersatz von der GdF einfordern.Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen. (…) Erneut ist es den Airlines nicht gelungen die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland zu beschneiden. Langsam muss man sich die Frage stellen ob es hier wirklich noch um Schadensersatz geht oder eher darum Rechtsgeschichte zu schreiben und  eine kleine aber unbequeme Gewerkschaft aus dem Weg zu räumen. Uns ist jedoch bewusst, dass den klagenden Airlines der Gang vor das BAG Erfurt als Berufungsverfahren offen steht und dieses Verfahren somit wohl noch nicht letztendlich abgeschlossen sein wird.Mitgliederinfo der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 27.06.2013 externer Link

„Liebe Mitglieder, am heutigen Tag wurde vor dem Arbeitsgericht Frankfurt das Urteil in Erster Instanz bezüglich der 9,5-Millionen-Euro-Klage auf Schadensersatz nach dem Tarifkonflikt GdF/Fraport aus den Monaten Februar/März 2012 verkündet. Dieser wird gefordert von Lufthansa, Air Berlin und der Fraport GmbH. Zu Beginn gab der Vorsitzende Richter das folgende Urteil bekannt: Die Schadensersatzforderungen der 3 Kläger werden vollumfänglich zurückgewiesen! Sämtliche Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen!…” Mitteilung der GDF vom 25.03.2013 externer Link

„Entscheidung vertagt: Im Streit um eine Millionenentschädigung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und Air Berlin wird das Urteil erst am 25. März fallen. Nach der Prozesseröffnung am Freitag vertagte sich das Frankfurter Arbeitsgericht in der Frage, ob die Lotsenvereinigung den drei Konzernen 9,5 Millionen Euro für entgangene Umsätze beim Vorfeldstreik auf dem Rhein-Main-Airport Anfang 2012 zahlen muss. Wegen eines neuntägigen Ausstands der Bodenlotsen auf dem Vorfeld sowie eines angekündigten, dann aber abgesagten Unterstützungsstreiks im Tower waren vor einem Jahr in Frankfurt rund 1.700 Flüge ausgefallen. Der Arbeitskampf zwischen der GdF und Fraport endete im vergangenen März mit einem neuen Tarifvertrag. Lufthansa und andere Airlines waren von dem Streik dagegen nur mittelbar betroffen. Die größte deutsche Fluggesellschaft fordert aber wegen gestrichener Verbindungen und Umbuchungskosten knapp vier Millionen Euro von der Lotsengewerkschaft. Die Lufthansa erhofft sich nun ein Grundsatzurteil…Meldung in Die Welt Online vom 15.02.2013 externer Link

„…obwohl die GdF am 04. Dezember zunächst ohne eine Forderung in die aktuelle Vergütungsrunde gestartet war – ein Novum in der GdF-Geschichte – konnte  bereits gestern Abend, nachdem die GdF noch vor Weihnachten ihre Forderung an die DFS übermittelt hatte, am Ende des zweiten Verhandlungstages eine Einigung zwischen den Tarifparteien erzielt werden. Danach werden die Entgelte für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2013 linear um 2 % erhöht. Zudem wird für den Zeitraum der Monate November und Dezember 2012 eine Einmalzahlung von 350 Euro für Vollzeitbeschäftigte (Teilzeitbeschäftigte anteilig) und von 200 Euro für Auszubildende geleistet. Der Vergütungstarifvertrag hat eine Laufzeit vom 01.11.2012 bis 31.12.2013 und damit von 14 Monaten…“ Pressemitteilung  der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 30.01.2013 externer Link

„…in der BV-Mitteilung vom 24.01.2013 haben wir euch über das schwierige Spannungsfeld informiert, in dem die diesjährige Vergütungsrunde stattfindet. Wir haben dargelegt welche Belastung die noch von der alten Geschäftsführung initiierte Beteiligung der DFS an der 10 Millionen Euro Klage für die Beziehungen zwischen GdF und DFS allgemein und für die Vergütungsverhandlungen im Besonderen darstellen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, euch heute informieren zu können, dass die DFS-Geschäftsführung noch vor dem Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde am 29.01. mitgeteilt hat, dass sie sich nicht weiter an der Klage von Deutsche Lufthansa, Air Berlin und Fraport gegen die GdF beteiligen wird.  (…) Die Bedrohung der GdF durch die nun 9,5 Millionen Euro Klage bleibt weiterhin bestehen. Der erste Verhandlungstermin findet am 15. Februar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt statt. Für das Fortbestehen der GdF ist also mehr denn je die Solidarität ihrer Mitglieder mit ihrer Gewerkschaft von ausschlaggebender Bedeutung…Mitteilung  der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 30.01.2013 externer Link

„(…) Mit dieser Veröffentlichung möchten wir hierauf antworten und zugleich darüber informieren, warum die jüngst angelaufenen Vergütungsverhandlungen einfach und schwierig zugleich sind. Warum sie unser Fingerspitzengefühl ebenso erfordern wie die  grundsätzliche Bereitschaft zur konsequenten Wahrung der elementaren Eigeninteressen. (…) Wesentlich mehr Kopfzerbrechen hat der Tarifkommission, dem Vorstand und allen in sonstiger Funktion mit der Thematik befassten Personen die zweite in der Vergütungsrunde steckende Frage bereitet:Wie soll man im Tarifsaal mit einem Arbeitgeber umgehen, der außerhalb des Verhandlungsraums gemeinsam mit anderen, externen Akteuren danach trachtet, die GdF als Gewerkschaft durch eine 10-Millionenklage zu vernichten oder zumindest in ihrer Existenz zu bedrohen und damit entscheidend zu schwächen? Dies wäre ja zugleich und vor allem auch eine Vernichtung oder substantielle Schwächung der GdF als Tarifpartei bis hin zur Bedeutungslosigkeit…“  Beitrag bei der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 24.01.2013 externer Link

Dossier

Vom 16.2.2012 bis zur Einigung aum 21.03.2012 haben wir ein umfangreiches Dossier zusammengestellt. (weiterlesen »)

Quelle: Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 20.08.2012 externer Link

Neue Millionenklage gegen die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF: Die Lufthansa und Fraport wollen Schadenersatz für den Streik der Vorfeldmitarbeiter im Februar, wie Sprecher sagten. Die Klage sei in der vergangenen Woche eingereicht worden. Diese liegt einem Bericht des „Spiegel“ zufolge bei zehn Millionen Euro…

Quelle: Detaillierte Informationen zum Urteil bei Arbeitsrecht.de vom 17.08.2012  externer Link

„Die Fluggesellschaften verlangten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Entschädigung für die Streikaufrufe der GdF im August 2011. Das Gericht wies die Forderungen ab. Die Streiks haben sich gegen die Deutsche Flugsicherung gerichtet und stellten somit keinen betriebsbezogenen Eingriff dar. Die GdF hatte ihre Mitglieder am 2. und am 8. August 2011 jeweils zu Streiks gegen die Betriebe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) aufgerufen, die nach Durchführung zweier einstweiliger Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und dem Hessischen Landesarbeitsgericht abgesagt wurden. Die drei klagenden Fluggesellschaften machten in dem Rechtsstreit unter anderem Schadensersatzforderungen wegen der infolge der Streikankündigungen durch ihre Passagiere erfolgten Buchungsstornierungen und der aus ihrer Sicht erforderlichen Flugverschiebungen geltend…