Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts von Fluglotsen. Demokratie am Arbeitsplatz setze ein intaktes und umfassendes Streikrecht voraus. „Wir verwahren uns entschieden gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU Kommission, die Axt an ein fundamentales Grundrecht aller abhängig Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union zu legen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. ver.di werde gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) dagegen vorgehen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2017, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Ryanair – auf der Seite der europäischen Bürger? Der Billigflieger hat bei der Europäischen Kommission eine Petition eingereicht, in der er das Streikrecht angreift 
„Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. (…) werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!“…“ verdi-Meldung vom 23.3.23 mit FAQ zum Streiktag, siehe auch die EVG, FFF und weitere Infos zu den beiden Tarifrunden. NEU: Alle Räder stehen still: „Superstreiktag“ von ver.di und EVG zeigt, was möglich ist 
“… Als sich abzeichnete, dass die Coronakrise auch in Deutschland erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde, war der Lufthansa-Konzern einer der ersten, die staatliche Unterstützung verlangten. Parallel dazu rief Chef Carsten Spohr am 13.3. die Mitarbeiter*innen „zu Solidarität und Verzicht“ auf. Letzte Woche wurde bekannt, dass der deutsche Staat mit einer Milliarde Euro für den seit 1997 privatisierten Konzern einspringt. Und nun kommt der Hammer: unter dem Deckmantel der Krise plant Lufthansa nun anscheinend, die 100%ige Tochter „Germanwings“ abzuwickeln, und die 1400 Mitarbeiter*innen zu entlassen. Zu großer Kostenfaktor (d.h. zu gute Arbeitsbedingungen), zu kämpferisch – die Germanwings-Belegschaft ist dem Konzern schon seit langem ein Dorn im Auge. (…) Und das, während gleichzeitig Staatshilfen kassiert werden, die ja angeblich Entlassungen verhindern sollen… Aus der Erklärung der Gewerkschaft UFO – siehe weitere Entwicklung, aber auch auch Solidarität und Proteste. NEU: Trotz Staatshilfen: (trickreicher) Lufthansa-Vorstand soll Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten 
„… Grund für die Streikvorbereitungen der VC sind die nach sechs Gesprächsrunden festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag. Aus VC-Sicht hat die Lufthansa bislang kein verhandelbares Angebot vorgelegt. Die VC verlangt nach eigenen Angaben unter anderem Gehaltssteigerungen von 5,5 Prozent im laufenden Jahr und einen automatisierten Inflationsausgleich ab dem kommenden Jahr. Sie hatte den vorherigen Tarifvertrag zum 30. Juni gekündigt. Im Hintergrund schwelt zudem ein Konflikt über die künftige Konzernstrategie. Die VC hatte sich in der Vergangenheit die exakte Zahl von 325 Flugzeugen garantieren lassen, die ausschließlich von den rund 5000 Kapitänen und Ersten Offizieren geflogen werden dürfen, die dem Konzerntarifvertrag unterliegen. Die Lufthansa hatte unter dem Eindruck der Corona-Krise die entsprechende Vereinbarung aufgekündigt und begonnen, unter dem Kranich-Logo einen neuen Flugbetrieb (AOC) mit niedrigeren Tarifbedingungen aufzubauen…“ Aus der Meldung vom 31.07.2022 bei aero.de, siehe dazu VC und NEU: Pilotenstreik bei Eurowings: Gewerkschaften sind zum Kämpfen da – Eurowings-Management stellte den Streikenden ein Ultimatum ![[Buch] Die wunden Punkte von Google, Amazon, Deutsche Wohnen & Co.: Was tun gegen die Macht der Konzerne?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/04/wunde-punkte-scholz.jpg)
„Lange sah es so aus, als ob die Konzerne übermächtig und unangreifbar wären. Diese Zeiten sind vorbei, denn viele Menschen organisieren und wehren sich, entwickeln Alternativen. Gemeinsam finden sie die wunden Punkte der Großunternehmen, die so vielfältig und zahlreich sind wie die Kämpfenden und ihre Methoden: Bei Google gründen sich Gewerkschaften, bei Amazon wird immer wieder gestreikt, ehemalige Deliveroo- Fahrer*innen bauen eine Genossenschaft auf … Für das Buch hat Nina Scholz mit zahlreichen Arbeiter*innen, Organizer*innen und Gewerkschafter*innen gesprochen; sie berichtet außerdem über den Kampf der Berliner*innen gegen die Immobilienkonzerne, an dem sie sich seit vielen Jahren selbst beteiligt.“ Umschlagtext des Buches von Nina Scholz im März 2022 im Verlag Bertz + Fischer erschienen. Siehe mehr Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Kämpfen, wo andere Urlaub machen. Wider die Wildwest-Verhältnisse in der Tourismusbranche“ – wir danken! 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
“Seit fast einem Jahr schwelt der Konflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO, es geht um dubiose Finanztransaktionen, das Führungspersonal der Gewerkschaft und um Zweifel daran, dass die Kündigung von Tarifverträgen rechtmäßig war. Nun spitzt sich die Lage zu. Wie Mitglieder der Personalvertretung dem SPIEGEL berichten, wurde der frühere UFO-Chef Nicoley Baublies vergangene Woche von der Lufthansa nach mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Damit erreicht die Eskalation zwischen ihm und der Geschäftsleitung ihren vorläufigen Höhepunkt. Der umtriebige Funktionär hatte 2015 den längsten Streik der Flugbegleiter in der Geschichte der Lufthansa organisiert und als Kompromiss einen der teuersten und kompliziertesten Tarifverträge seit Bestehen der Airline ausgehandelt. Das hat deren Vorstand unter Carsten Spohr wohl nie so ganz verwunden. In den vergangenen Monaten sah Baublies sich unter anderem mit finanziellen Rückforderungen, diversen Abmahnungen und der Aufforderung zu einem Drogentest konfrontiert. Nun soll auch noch sein Arbeitsverhältnis beendet werden. Baublies war länger krankgeschrieben und soll zeitweise seine alte Organisation beraten haben. Genau das wurde ihm offenbar zum Verhängnis. (…) Die Mitglieder der Personalvertretung, die bei jeder Kündigung anzuhören sind, fanden die Argumentation der Konzernleitung allerdings wenig überzeugend. Die Vorwürfe gegen Baublies, rügten sie, seien unzureichend belegt. Es handle sich überwiegend um Mutmaßungen. Außerdem müsse es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich nebenberuflich für eine Gewerkschaft zu engagieren. Deshalb widersprach das Gremium mit mehr als 40 Mitgliedern der Kündigung. …“ Artikel von Dinah Deckstein vom 30.09.2019 auf Spiegel online – neu dazu: UFO-Gewerkschafter Baublies wird Berater ![» [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/ew_alldorsinfight.jpg)
„Die Auseinandersetzung zwischen Lufthansa und Flugbegleitergewerkschaft Ufo geht in die nächste Runde. Der Airline-Konzern lässt den Status der Gewerkschaft mit der Begründung überprüfen, die Ufo könne ihre Rolle als Tarifpartner nicht erfüllen. (…) Ein entsprechender Antrag auf eine Statusverfahren, das eine rechtsverbindliche Klärung bringen soll, sei am Freitag beim Landesarbeitsgericht Frankfurt eingereicht worden, teilte der Dax-Konzern mit. Ziel des Antrags sei die Wiederherstellung einer verlässlichen Tarifpartnerschaft. (…) Lufthansa und ihre Tochter Eurowings lehnen es seit Monaten ab, mit der Ufo Tarifverhandlungen zu führen. Vorangegangen ist ein heftiger Führungsstreit in der Spartengewerkschaft, in dessen Verlauf zahlreiche Mitglieder des Vorstands wie auch des Beirates zurückgetreten sind, darunter der langjährige Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. (…) Ufo-Vize Daniel Flohr bezeichnete das Vorgehen des Unternehmens als weiteren Versuch, Tarifverhandlungen und Streiks zu verzögern sowie die Belegschaft zu verunsichern. Die Ufo müsse sich keine Sorgen um ihren Gewerkschaftsstatus machen, sagte Flohr. Das werde schon das Arbeitsgericht Frankfurt anerkennen, das am 25. September entscheidet, ob Ufo Tarifverträge bei der Lufthansa rechtmäßig gekündigt hat.“ Meldung vom 16. August 2019 von und bei airliners.de. Siehe die Entscheidung: Arbeitsgericht Frankfurt: UFO-Tarifverträge wirksam gekündigt und offen. Die Anträge der Lufthansa wurden vom Gericht vollumfänglich zurückgewiesen 
„Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1.200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Damit wird der bisherige Tarifvertrag des UFO e.V. abgelöst. Die alte Regelung unterlief die gesetzlichen Mindeststandards an vielen Stellen, unter anderem durch eine massive Beschränkung der Anzahl der Personalvertreterinnen und -vertreter. Die bislang aus lediglich fünf Mitgliedern bestehende Personalvertretung wird jetzt auf die gesetzlich vorgesehenen fünfzehn Mitglieder erhöht und garantiert erstmals weitreichende Mitbestimmungsrechte. (…) Im Juni waren die Verhandlungen beinahe gescheitert, und 80 Prozent der Beschäftigten hatten sich für einen Streik ausgesprochen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Mit dem Verhandlungsdurchbruch ist dieser nun vom Tisch. Seit Mai dieses Jahres gilt eine Gesetzesänderung im Betriebsverfassungsgesetz, die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr als „Lex Ryanair“ umgesetzt wurde, nachdem ver.di dieses vorangetrieben hatte. Damit sollen erstmals gleiche Rechte und eine „Betriebsratsgarantie“ für das fliegende Personal ermöglicht werden. Für das Kabinenpersonal bei Eurowings waren allerdings weiterhin Verhandlungen über einen Tarifvertrag nötig, da bereits tarifliche Regelung bestanden. In diesem Fall ist die direkte Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes versperrt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2019, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber“ (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online – siehe zum Hintergrund Infos zur Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen bei ver.di und neu: Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag