Transportwesen: Luftverkehr

Bodenhansa“Seit fast einem Jahr schwelt der Konflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO, es geht um dubiose Finanztransaktionen, das Führungspersonal der Gewerkschaft und um Zweifel daran, dass die Kündigung von Tarifverträgen rechtmäßig war. Nun spitzt sich die Lage zu. Wie Mitglieder der Personalvertretung dem SPIEGEL berichten, wurde der frühere UFO-Chef Nicoley Baublies vergangene Woche von der Lufthansa nach mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Damit erreicht die Eskalation zwischen ihm und der Geschäftsleitung ihren vorläufigen Höhepunkt. Der umtriebige Funktionär hatte 2015 den längsten Streik der Flugbegleiter in der Geschichte der Lufthansa organisiert und als Kompromiss einen der teuersten und kompliziertesten Tarifverträge seit Bestehen der Airline ausgehandelt. Das hat deren Vorstand unter Carsten Spohr wohl nie so ganz verwunden. In den vergangenen Monaten sah Baublies sich unter anderem mit finanziellen Rückforderungen, diversen Abmahnungen und der Aufforderung zu einem Drogentest konfrontiert. Nun soll auch noch sein Arbeitsverhältnis beendet werden. Baublies war länger krankgeschrieben und soll zeitweise seine alte Organisation beraten haben. Genau das wurde ihm offenbar zum Verhängnis. (…) Die Mitglieder der Personalvertretung, die bei jeder Kündigung anzuhören sind, fanden die Argumentation der Konzernleitung allerdings wenig überzeugend. Die Vorwürfe gegen Baublies, rügten sie, seien unzureichend belegt. Es handle sich überwiegend um Mutmaßungen. Außerdem müsse es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich nebenberuflich für eine Gewerkschaft zu engagieren. Deshalb widersprach das Gremium mit mehr als 40 Mitgliedern der Kündigung. …“ Artikel von Dinah Deckstein vom 30.09.2019 auf Spiegel online externer Link – lt. Handelsblatt am 30.9. externer Link kündigte Baublies an, umgehend eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Frankfurt einzureichen

» [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen“Die Auseinandersetzung zwischen Lufthansa und Flugbegleitergewerkschaft Ufo geht in die nächste Runde. Der Airline-Konzern lässt den Status der Gewerkschaft mit der Begründung überprüfen, die Ufo könne ihre Rolle als Tarifpartner nicht erfüllen. (…) Ein entsprechender Antrag auf eine Statusverfahren, das eine rechtsverbindliche Klärung bringen soll, sei am Freitag beim Landesarbeitsgericht Frankfurt eingereicht worden, teilte der Dax-Konzern mit. Ziel des Antrags sei die Wiederherstellung einer verlässlichen Tarifpartnerschaft. (…) Lufthansa und ihre Tochter Eurowings lehnen es seit Monaten ab, mit der Ufo Tarifverhandlungen zu führen. Vorangegangen ist ein heftiger Führungsstreit in der Spartengewerkschaft, in dessen Verlauf zahlreiche Mitglieder des Vorstands wie auch des Beirates zurückgetreten sind, darunter der langjährige Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. (…) Ufo-Vize Daniel Flohr bezeichnete das Vorgehen des Unternehmens als weiteren Versuch, Tarifverhandlungen und Streiks zu verzögern sowie die Belegschaft zu verunsichern. Die Ufo müsse sich keine Sorgen um ihren Gewerkschaftsstatus machen, sagte Flohr. Das werde schon das Arbeitsgericht Frankfurt anerkennen, das am 25. September entscheidet, ob Ufo Tarifverträge bei der Lufthansa rechtmäßig gekündigt hat.” Meldung vom 16. August 2019 von und bei airliners.de externer Link. Siehe die Entscheidung:

  • Arbeitsgericht Frankfurt: UFO-Tarifverträge wirksam gekündigt und offen. Die Anträge der Lufthansa wurden vom Gericht vollumfänglich zurückgewiesen New (weiterlesen »)

LSG – not4sale“„Wir liefern Super-Qualität und tolle Produkte. Daran hängt Herzblut. Lange waren alle stolz, als Caterer für die Deutsche Lufthansa zu arbeiten“, sagt Christina Weber, die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Lufthansa Service GmbH, der LSG Deutschland. Inzwischen treibt sie die geradezu „irre Situation“ für die Beschäftigten um. Zwischen Verkaufsplänen des Mutterkonzerns Lufthansa und Sanierungsstrategien des eigenen Managements drohen die Beschäftigten zerrieben zu werden. Doch sie wehren sie sich. Unter dem Motto „LSG – not4sale!“ haben sie schon Tausende Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt. Nun geht es mit Aktionen in Frankfurt am Main, München, Köln und Düsseldorf weiter. (…) ver.di fordert den Verbleib der Catering-Tochter in der Lufthansa-Familie und Arbeitsplatzsicherheit. Dazu gibt es auch den Offenen Brief mit tausenden von Unterschriften an den Konzernvorstand. Der 6. Juni ist als Aktionstag der LSG-Beschäftigten geplant. Bei öffentlichen Protesten in München, Köln und Düsseldorf werden die bis dahin gesammelten Unterschriften übergeben und weiter Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Mit dem Ziel „LSG – not4sale!“ geht eine ver.di-Delegation bereits am 5. Juni in Frankfurt/ M. in ein Gespräch mit Vertretern des Lufthansa-Vorstands und der LSG-Geschäftsleitung. Auch hier werden zuvor Beschäftigte und ihre Familien demonstrieren und Unterschriftenlisten übergeben…” ver.di-Mitteilung von Helma Nehrlich externer Link (ohne Datum) und die Aktionsseite LSG — not4sale! externer Link für aktuelle Meldungen sowie hier dazu:

  • LSG-Beschäftigte verabschieden Resolution an den Lufthansa-Vorstand New (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesAm Montag starteten Piloten der Billigairline Ryanair in Großbritannien die zweite Streikwelle in der aktuellen Auseinandersetzung um Arbeitsbedingungen und Löhne. Der Ausstand soll bis zum Mittwoch andauern. Bereits am 22. und 23. August wurde die Arbeit niedergelegt. Im Vorfeld der beiden Streikphasen hatte die Gewerkschaft BALPA der Konzernführung weitere Verhandlungen angeboten. Diese hatte das Angebot jedoch abgelehnt und stattdessen versucht, den Streik gerichtlich untersagen zu lassen. Am 21. August wurde der Antrag jedoch von einem Londoner Gericht abgelehnt. Ryanair gibt sich weiterhin nicht gesprächsbereit. Die Piloten erhöhen daher den Druck. »Ryanair hat törichterweise versucht, unseren Streik vor Gericht zu verhindern, und ist damit gescheitert. Dennoch haben wir dem Management eine Brücke gebaut, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren und weitere Streiks abzuwenden«, sagte BALPA-Generalsekretär Brian Strutton nach der Urteilsverkündung. »Wir sind äußerst enttäuscht, dass Ryanair eine so konfrontative und destruktive Haltung einnimmt.« Zwar habe man sich an das »Machoverhalten« des Managements gewöhnt, den Preis zahlten aber die Passagiere. Man wolle Änderungen zugunsten der Belegschaft durchsetzen, die bei anderen Fluggesellschaften Normalität sind…“ – aus dem Bericht „Erneut Streiks bei Ryanair“ von Steffen Stierle am 03. September 2019 in der jungen welt externer Link über den Beginn des erneuten Streiks, worin auch noch auf die für September geplanten und beschlossenen Streiks bei Ryanair in Spanien hingewiesen wird. Zum Streik bei Ryanair in Großbritannien zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

rynair lowest wagesDeutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen…” Cockpit-Meldung vom 17. November 2017 externer Link, UFO ebenso, siehe dazu auch:

  • Erfolge und Schein-Erfolge beim Kampf gegen miese Arbeitsbedingungen: Ryanair mal wieder New (weiterlesen »)

lufthansa verdi jugend“Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1.200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Damit wird der bisherige Tarifvertrag des UFO e.V. abgelöst. Die alte Regelung unterlief die gesetzlichen Mindeststandards an vielen Stellen, unter anderem durch eine massive Beschränkung der Anzahl der Personalvertreterinnen und -vertreter. Die bislang aus lediglich fünf Mitgliedern bestehende Personalvertretung wird jetzt auf die gesetzlich vorgesehenen fünfzehn Mitglieder erhöht und garantiert erstmals weitreichende Mitbestimmungsrechte. (…) Im Juni waren die Verhandlungen beinahe gescheitert, und 80 Prozent der Beschäftigten hatten sich für einen Streik ausgesprochen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Mit dem Verhandlungsdurchbruch ist dieser nun vom Tisch. Seit Mai dieses Jahres gilt eine Gesetzesänderung im Betriebsverfassungsgesetz, die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr als „Lex Ryanair“ umgesetzt wurde, nachdem ver.di dieses vorangetrieben hatte. Damit sollen erstmals gleiche Rechte und eine „Betriebsratsgarantie“ für das fliegende Personal ermöglicht werden. Für das Kabinenpersonal bei Eurowings waren allerdings weiterhin Verhandlungen über einen Tarifvertrag nötig, da bereits tarifliche Regelung bestanden. In diesem Fall ist die direkte Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes versperrt.” ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2019 externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Rollentausch bei Eurowings: Spartenorganisation UFO und Management fordern einheitliche Tarifregelungen. ver.di besteht auf ihrem Recht, eigene Verträge abzuschließen

ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten Streik der Fahrer von Gefahrgut-Transporten (für die die regierungsamtlich dekretierte Mindestversorgung am Flughafen Lissabon lautete: 100%, also ein offenes und direktes Streikverbot), aber ausreichend, um einen ernsthaften Streik unmöglich zu machen – und sich, wie seit dem Ende des LKW-Streiks am Wochenende geschehen, weiteres Lob von Seiten der Unternehmerverbände zu sichern. Womit sie einmal mehr die Unternehmens-Interessen schützt, selbst jene von Ryanair, die (Sonntags) auch schon gerne mal kritisiert werden, wie etwa bei geplanten Standortschließungen in Portugal (um die es in der aktuellen Auseinandersetzung geht: Faro soll geschlossen werden, weil das Unternehmen sich weigert, die mit einem Streik im Vorjahr erkämpfte Verpflichtung, portugiesische Gesetze zu befolgen, umzusetzen). Ein Unterschied zum Kampf der LKW-Fahrer ist, dass es sich bei der Gewerkschaft, die zum Streik aufgerufen hat, zwar ebenfalls um eine unabhängige – und wie sie alle in Portugal also auch relativ „neue“ Gewerkschaft handelt – aber um eine, die früher dem (Regierungspartei-nahen) UGT-Verband angehörte, den sie verlassen hat. Zum neuerlichen Streikverbot in Portugal drei aktuelle Beiträge und die Hintergründe: (weiterlesen »)

Dossier

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Die für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bekannte Billigfluglinie Ryanair beschäftigt einen Großteil seiner Flugbegleiter auf Leiharbeitsbasis möglicherweise illegal. Denn diese sind bei irischen Leiharbeitsfirmen angestellt, die in Deutschland gar keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben, wie die Bundesregierung auf eine Frage des LINKE-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser bestätigte. Eine solche Genehmigung müsste bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Allein 700 der rund 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter haben nach Angaben Meisers Arbeitsverträge bei dem Unternehmen Crewlink Ireland Limited mit Sitz in Dublin unterschrieben. Ein kleinerer, nicht genau bezifferbarer Anteil entfalle auf Workforce International Contractors Limited. Sollte sich der Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung bestätigen, »muss dies umgehend unterbunden werden«, forderte Meiser. Nach seiner Auffassung würden dann sämtliche Leiharbeitsverhältnisse automatisch auf Ryanair übergehen. (…) Die Fluggesellschaft wies die Vorwürfe am Donnerstag als »unwahr« zurück. Ryanair und seine Dienstleister agierten vollständig nach EU-Recht, erklärte Kommunikationschef Robin Kiely. Überprüfen könnten das die deutschen Zollbehörden. Diese sind laut Bundesarbeitsministerium für die Aufdeckung und Verfolgung von illegaler Arbeitnehmerüberlassung zuständig und werden nun von den Ryanair-Kritikern in die Pflicht genommen. (…) Die Generalzolldirektion betont auf nd-Nachfrage, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ohne Verdacht prüfen dürfe. Ob die aktuellen Hinweise Verdacht genug sind, um Ermittlungen aufzunehmen, darüber kann sie wiederum aufgrund des Sozialdatenschutzes nichts sagen. Die Gewerkschaft ver.di jedenfalls würde es begrüßen…” Artikel von Ines Wallrodt vom 25.10.2018 beim ND online externer Link, siehe dazu:

  • Zoll hat Ryanair im Blick: Kommt es bei dem irischen Billigflieger zu illegaler Leiharbeit? New (weiterlesen »)

ryanair lowest wages„… Über die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis durch Rynanair informierte die Präsidentin der portugiesischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SNPVAC, Luciana Passo in einem Interview mit dem Sender RTP. Es wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Nach Passos Worten sind die Arbeitsplätze von mindestens etwa 100 Mitarbeitern in Gefahr, wenn Ryanair im Januar kommenden Jahres auf seinem Stützpunkt das Licht ausknipst. Eine genaue Zahl habe das Management noch nicht genannt, auch nicht, ob Mitarbeiter zu anderen Basen abgeordnet würden. Allerdings beabsichtige die Low Cost-Airline offenbar, Faro auch weiterhin anzufliegen. Weitere portugiesischen Basen betreibt Europas größte Airline in Lissabon, Porto und Ponta Delgada (Azoren). Von dort aus bedienen Ryanair-Flugzeuge Strecken nach Deutschland und anderen Ländern. Die Standorte von Ryanair in Lissabon, Porto und den Azoren stehen dem Vernehmen nach vorerst nicht in Frage. In den nächsten Tagen will der Billigflieger aber die Schließung weiterer Standorte in Europa bekanntgeben. Passo machte darauf aufmerksam, dass die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis zu einem Zeitpunkt in der Hochsaison komme, für den die Gewerkschaft des Ryanair-Kabinenpersonals einen Streik angekündigt habe. Der soll vom 21. bis 25. August dauern. Ryanair versuche offenbar, den Mitarbeitern Angst vor diesem Arbeitsausstand einzujagen, erklärte die Arbeitnehmervertreterin…“ – aus dem Beitrag „Ryanair schließt Algarve-Basis in Faro“ am 07. August 2019 im Algarve Entdecker externer Link, worin auch über Reaktionen von Öffentlichkeit und Zuständigen berichtet wird, wie über die offizielle Begründung des Unternehmens für die Schließung.  Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streikbeschluss der Gewerkschaft SNPVAC, sowie Meldungen über Streikvorbereitungen bei Ryanair in Spanien und Großbritannien: (weiterlesen »)

Dossier

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mehr Rechte und einen Betriebsrat für das Personal beim Ferienflieger Sun Express. Doch das Lufthansa-Cockpit an Lufthansa: Stoppt die ProfitgierManagement will die Gewerkschaft raushalten. (…) Die Gemeinschaftsfirma gehört jeweils zur Hälfte der Lufthansa und Turkish Airlines, sie bedient für den Billigableger Eurowings Langstreckenverbindungen ab Köln/Bonn sowie ausgewählte Ferienrouten. Bislang besitzt sie keine Mitbestimmungsgremien, weshalb sie weniger Rücksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehmen muss. Doch das soll sich nun ändern. Mithilfe der Kabinengewerkschaft UFO wollen acht Mitarbeiter einer neu formierten Tarifkommission bei Sun Express einen Betriebsrat gründen und bessere Arbeitsbedingungen für die Bordangestellten durchsetzen. Das geht aus einem Aufruf an die Beschäftigten unter dem Motto “Wir rocken das!” hervor. Die Geschäftsführung reagierte prompt – mit Ablehnung…” Artikel von Dinah Deckstein und Martin U. Müller vom 26.03.2017 beim Spiegel online externer Link, siehe dazu eine Auswahl entsprechender Dokumente der UFO und weitere Infos:

  • Betriebsratswahlen bei Sun Express Deutschland noch im Sommer 2019 New (weiterlesen »)

ryanair lowest wages“Der Reisemarkt boomt. Doch viele Beschäftigte haben davon wenig. Gewerkschaften und Betriebsräte gelten in vielen Firmen als störend. (…) Als Bogdanow bei Booking.com zu arbeiten begann, herrschte dort Start-up-Atmosphäre. Da hatte das Unternehmen nicht mehr als 100 Beschäftigte in Berlin, sagt er. Das habe sich geändert. Im Sommer 2018 sind dort etwa 1.000 Menschen beschäftigt. (…) Artur Bogdanow und seine Kolleg*innen wollen etwas ändern, treffen sich in Cafés, entscheiden sich, mit der Gewerkschaft Verdi zu sprechen, und gründen im April 2015 einen Betriebsrat. Sie haben Erfolg: Seitdem können die Beschäftigten sowohl Urlaube als auch Schichten wieder besser planen. Als Nächstes wollen sie einen Tarifvertrag erkämpfen, doch dazu kommt es nicht mehr: Im November 2018 gibt die Booking.com-Geschäftsleitung bekannt, dass fast die Hälfte der Stellen in Berlin gestrichen werden. (…) Tourismus ist ein gigantischer Markt, kein Ende des Wachstums ist in Sicht. Allein der Umsatz der Booking Holdings, des Mutterkonzerns, lag im Jahr 2017 bei fast 13 Milliarden US-Dollar. Doch die Verankerung gewerkschaftlicher Rechte ist bei vielen Tourismusunternehmen ein Problem. (…) Die Fluggesellschaft Ryanair ist wie Booking.com ein Platzhirsch der Branche. (…) „Der Erfolg von Ryanair beruht auf der Ausbeutung der Beschäftigten. Das Gefühl des Ausgeliefertseins, der kompletten Entrechtung, das gab es bei Beschäftigten in Europa und in Deutschland so schon lange nicht mehr“, sagt Verdi-Gewerkschafterin Neumaier.(…) Das Wombat’s ist seit 2015 das einzige Hostel in Deutschland mit einem Betriebsrat. (…) Der Geschäftsführung sei der geplante Betriebsrat von Anfang ein Dorn im Auge gewesen, sagen Ruth Koch und Raphael Krüger: „Sie haben damit gedroht, dass sie das Arbeitsumfeld zum Schlechteren verändern würden, wenn ein Betriebsrat gewählt werden würde.“ (…) Also gar nicht mehr in Urlaub fahren? Gewerkschafterin Mira Neumaier hält das für den falschen Weg: „Ich finde es sinnlos, eine moralische Debatte übers Reisen zu führen, die die Entscheidung auf den Einzelnen abwälzt. Die wichtige Frage ist doch: Wieso lässt die europäische Kommission solche Arbeitsbedingungen zu? Dagegen kommen wir nur alle gemeinsam an. Die Solidarität der Ryanair-Reisenden war schon mal groß.“ Das ist immerhin ein Anfang.” Beitrag von Nina Scholz vom 9. Juli 2019 bei der taz online externer Link

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019“Verspätungen, verlorene Koffer, Schlangen. André Fernitz gehört zum Bodenpersonal am TXL.” Hier erzählt er in einem Bericht von Moritz Honert vom 9. Juli 2019 bei Tagesspiegel online externer Link, “was für ihn die Ursachen des Chaos sind. Ich arbeite seit 30 Jahren in Tegel, fahre Enteiser, schiebe Flieger aus der Parkposition auf den Rollweg, verlade Gepäck. Natürlich war auch früher nicht alles rosa hier, die Sommer waren immer heftig. Aber was die letzten Jahre abgelaufen ist, stimmt absolut traurig. Das hat nix mehr mit Flugbetrieb zu tun. Alles wird ständig weiter in Richtung Flixbus gedrückt. Ran, raus, weg … Und es kommen immer mehr Flieger. Tegel war für zwölf Millionen Passagiere ausgelegt, jetzt haben wir 22 Millionen. Wahnsinn! Wo früher Parkplätze, Büros und Freiflächen waren, stehen nun Terminals. Trotzdem wollen heute alle für 20 Euro fliegen, die Airlines immer weniger bezahlen und jeder pünktlich das Gepäck bekommen. Wie soll das klappen? Das Personal ist ja nicht mehr geworden. Seit April 2018 hatten wir einen Abgang von mehr als 100 ausgebildeten Kräften. Pro Monat verlassen uns bis zu sieben Mitarbeiter, viele waren 20, 30 Jahre lang dabei. Deren Erfahrung ersetzt man nicht mit Leiharbeitern. Bei einem Treffen der Bundestarifkommission berichteten die Leute von den Flughäfen Berlin, Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln und Stuttgart, dass im Durchschnitt 20 Prozent Personal fehlt. (…) 2008 sind wir verkauft worden an das Dienstleistungsunternehmen Wisag. Dabei hatten wir, um genau das zu verhindern, schon jede Menge abgegeben: 2006 das Urlaubsgeld und ein halbes 13. Monatsgehalt. Das ist bis heute weg. Als der Kündigungsschutz 2012 auslief, hat die Wisag, die heute 80 Prozent der Abfertigung in Tegel macht, uns zerschlagen. Die Werkstatt wurde separiert, der Vorfeldbereich, die Passage, der Kellerbereich. Alles, was mal vernetzt war, wurde zerrissen. Plötzlich waren alles eigenständige Firmen. Und wenn mal ein Problem auftauchte, hat jeder dem anderen die Schuld zugeschoben…”

Dossier

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag (22.20.2019) schwere Vorwürfe gegen den Essener Sicherheits-Dienstleister Kötter erhoben. Die Firma soll nach WDR-Informationen versucht haben, den Streik des Sicherheitspersonals am 10. Januar am Düsseldorfer Flughafen zu verhindern. Dabei sollen befristete Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt worden sein. Kötter dementiert. Die Gewerkschaft legte am Freitag entsprechende SMS-Chatverläufe vor, die die Vorwürfe bekräftigen sollen. Darin sei dokumentiert, dass eine Kötter-Mitarbeiterin am Tag vor dem Streik befristet Beschäftigte mehrfach kontaktiert habe, um Streikbrecher zu organisieren. Dies sei laut Verdi offenbar im Auftrag der Unternehmens-Geschäftsführung geschehen. (…) Die Gewerkschaft Verdi weicht nicht von ihren Vorwürfen ab. Dessen Sprecher Özay Tarim sagte dem WDR, es könne nicht sein, dass eine Kötter-Mitarbeiterin Sicherheitsleute am Flughafen dermaßen nötigt und unter Druck setzt. Es gehe hier um Grundrechte. Denn die Mitarbeiter dürften selbst entscheiden, ob sie dem Aufruf der Gewerkschaft folgen oder nicht. Die Gewerkschaft spricht von mehreren dieser Fälle…” Meldung vom 22.02.2019 beim WDR externer Link – siehe das entsprechende Flugblatt von ver.di NRW vom 21.2.2019 und Hintergrundinformationen:

  • Arbeitgeber Kötter will, dass verdi Sekretär die Betriebsversammlung verlässt New (weiterlesen »)

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019“Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber” (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online externer Link – siehe dazu:

  • Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag New (weiterlesen »)

Dossier

deportation class: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft und Lufthansa am 20. Juni 2001“… An Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 5.295 Menschen abgeschoben worden. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder der jeweiligen Piloten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor. (…)In Düsseldorf scheiterten acht Abschiebungen an “Widerstandshandlungen“, so die Bundesregierung. In 28 Fällen mussten in Düsseldorf Abschiebungen wegen medizinischer Gründe abgebrochen werden, zweimal in Köln. (…) Piloten können auf ihren Flügen grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Passagier, der ein Risiko darstellt, mitnehmen oder nicht. Menschen, die abgeschoben werden, werden in der Regel von Grenzschutzbeamten lediglich zum Flugzeug gebracht. Sie steigen ein, bevor die übrigen Passagiere zusteigen, doch auf dem Flug begleitet werden sie selten, sagte Janis Georg Schmitt, Sprecher der Vereinigung Cockpit, am Sonntag (03.03.2019) dem WDR. Schmitt, der selbst Pilot ist, kennt die Situation aus eigener Erfahrung. Manchmal könne die Situation noch kurz vor dem Flug eskalieren. (…) “Ich habe die Verantwortung für die Passagiere und die Crew. Wenn wir erst einmal in der Luft sind, kann es schwierig werden.” Bericht vom 3. März 2019 von und bei WDR online externer Link, siehe dazu:

  • Zivilcourage gegen Abschiebepolitik: Kein Abflug für Abschiebungen. 2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“ New (weiterlesen »)