Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände

„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! – Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!  Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen Wirtschaftliche Transparenz ist in allen Unternehmen für die Arbeitnehmerschaft herzustellen, der Tendenzschutz ist vollständig aufzuheben. Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) ist abzuschaffen und die Betriebe sind unter das Betriebsverfassungsgesetz zu fassen, die Unternehmensmitbestimmung ist auch in kirchlichen Einrichtungen voll anzuwenden.“ Die Resolution bei Streikrecht ist Grundrecht vom 03.07.2013

Nahezu unbemerkt hat sich die Wohlfahrtsindustrie zur zweitgrößten Branche des Landes aufgeschwungen. Unter dem Mantel der Nächstenliebe werden Dutzende Milliarden Euro verteilt…” Artikel von Christoph Schäfer in der FAZ online vom 25.06.2013 externer Link

Die niedersächsische Diakonie (DDN) und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster „Testlauf“ für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt. (…) Für die Mehrheit der Diakonie-Beschäftigten konnte eine lineare Erhöhung der Einkommen von insgesamt 5,5 Prozent in drei Stufen erreicht werden, während die Beschäftigten in der Altenpflege nur 2,5 Prozent erhalten. „Dies ist besonders bitter, weil die Arbeit der Altenpflegerinnen genauso viel wert ist, wie die der Krankenpflegerin. Deshalb brauchen wir unbedingt einen Tarifvertrag Soziales, der die Lohnkonkurrenz in diesem Bereich aufhebt“, sagte Gewerkschafterin Annette Klausing von ver.di…” Pressemitteilung vom ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2013 externer Link. Siehe dazu:   (weiterlesen »)

Kirchentagspräsident Robbers und Verdi-Chef Bsirske diskutieren, ob die Arbeitsrecht-Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß sind. Artikel von Gernot Knödler in der TAZ vom 04.05.2013 externer Link

Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer/innen niedriger bewertet würden als das Selbstorganisationsrecht der Kirchen. Zudem weite das Bundesarbeitsgericht mit dieser Entscheidung den Bereich „verkündungsnaher Tätigkeiten“ in nicht nachvollziehbarer Weise aus…“ Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 26.04.2013 externer Link

„Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu riskieren, erläutert Hermann Reichold…Artikel von Prof. Dr. Hermann Reichold auf Legal Tribune vom 26.04.2013 externer Link

dds_april2013Darin u.a.:
Kirchliche Arbeitgeber: Mängel der Rechtssicherheit, Einschnitte in Grundrechte von Hartmut Kress
Streikrecht in kirchlichen Unternehmen – nach wie vor nicht durchgesetzt. Anmerkungen zum BAG-Urteil vom November 2012 von Wolfgang Häberle
Kirchliche Arbeitgeber fordern ein religiös konformes Privatleben: Interview mit einer abgelehnten Bewerberin
Zahlen und Hintergründe zu kirchlichen Arbeitgebern von Dorothea Weniger
Wieso muss ein Gemüsegärtner einer christlichen Kirche angehören: Interview mit Christian Lohwasser und Nicolas Grießmeier
Bischöfe kündigen Verzicht auf »Konkordatslehrstüle« an von Dr. Alexander von Pechmann
Die Legende vom braven Mitarbeiter oder: Als GEW-Mitglied beim kirchlichen Arbeitgeber: Was ist erlaubt? von Verena Escherich
Die Zeitschrift vom April 2013 zum Download externer Link

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht“ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende…Meldung bei ver.di vom 13.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

Kirchliche Arbeitgeber wie Caritas und Diakonie nutzen zunehmend eine Lücke im Sozialrecht, um sich vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten zu drücken. Artikel von Konrad Fischer in der Wirtschaftswoche vom 06.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

„Mittels einer sogenannten „Notlagenregelung“ will das diakonische Unternehmen Mission Leben die Löhne der Beschäftigten in der Altenhilfe senken. Damit wird eine erst gerade beschlossene Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Altenhilfe halbiert. Ebenso soll eine vereinbarte Einmalzahlung wegfallen. Der Arbeitgeber will für die ungelernten Pflegehelferinnen dauerhaft das Lohnniveau senken. Die Beschäftigten aus der Altenhilfe von Mission Leben rufen deshalb für Dienstag, den 19. März, zu einer Demonstration vor dem Alten- und Pflegeheim Unter den Platanen in Neu-Isenburg auf. (…) Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission über eine Notlagenregelung. Mittels dieser Notlagenregelung kann nicht nur die erst Anfang des Jahres beschlossene Lohnerhöhung rückgängig gemacht werden, sondern die Löhne um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Parallel zu der Lohnabsenkung in der Diakonie wurde bei der Caritas eine Erhöhung um 6,42 Prozent beschlossen. Somit dreht Mission Leben und somit die Diakonie einseitig an der Lohnschraube. „Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie verlogen der Dritte Weg der Diakonie ist“, meint Rehm. „Verbindlich ist in der Diakonie nur die Rechtlosigkeit der Beschäftigten und die Willkür der Arbeitgeber. Doch damit ist jetzt Schluss: Die Beschäftigten wehren sich immer häufiger.“Die Demonstration beginnt am 19.03.2013 um 15.00 Uhr vor dem Alten– und Pflegeheim „An den Platanen“ in der Lessingstraße 4 in 63263 Neu-Isenburg.Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 14.03.2013 externer Link

„Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Daran ändert auch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit nichts. Der Arbeitgeber kann die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nicht verweigern…“ Meldung bei BUND Verlag vom 13.02.2013 externer Link

Einschüchterungen und Entlassungen statt christlicher Nächstenliebe: Mit harter Hand saniert die Caritas im unterfränkischen Mellrichstadt zwei defizitäre Altenheime. Die Beschäftigten fürchten um die Versorgung der alten Menschen. Artikel von Dietrich Mittler in der Süddeutschen Zeitung vom 07.02.2013 externer Link (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Maximilian Plück und Frank Vollmer auf RP-Online vom 29.12.2012 externer Link

„Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den Druck auf die kirchlichen Arbeitgeber erhöhen. Gewerkschaftschef Frank Bsirske kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion an, bei denjenigen Trägern zum Arbeitskampf aufzurufen, die sich nicht auf Tarifverhandlungen mit Verdi einlassen wollen…“

Niedrigstlöhne, Sozialbetrug, Kündigung eines Betriebsrates: Die Schlammschlacht beim Münchner ASB geht weiter. Zwei Richterinnen am Arbeitsgericht versuchten sich kurz vor Weihnachten in Krisenintervention – weitgehend erfolglos. Artikel von Bernd Kastner in der Süddeutschen Zeitung vom 24.12.2012 externer Link (weiterlesen »)

Am 21.12.2011 hat die Bürgerinitiative gegen Billiglohn die Diakoniestiftung Altenhilfe Sophienhaus in Weimar mit der “Goldenen Nase” ausgezeichnet. Die “Goldene Nase” ist ein Preis der für Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, Arbeitnehmerrechte brechen oder Tarifverträge ignorieren. Dazu das Video bei Filmpiraten externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht

Siehe auch im www