Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen: Beschluss der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 6. Tagung externer Link (weiterlesen »)

„Die evangelische Kirche möchte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen einsetzen. Dies gehe über die Festlegung der Gehälter hinaus, heißt es in dem heute Abend (10. November) von Vizepräses Klaus Eberl schriftlich vorgelegten Bericht des Präsidiums der Synode…Pressemitteilung der EKD vom 10.11.2013 externer Link

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die der EKD-Synode vorliegenden Entwürfe für Kirchengesetze zur Regelung von Arbeitsverhältnissen und Mitwirkungsrechten für „absolut unzureichend“ und nicht akzeptabel: „Mit den Gesetzentwürfen bleibt die evangelische Kirche weit hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Rechten der Gewerkschaften und zum Streikrecht zurück“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Sonntag am Rande der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) in Düsseldorf…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.11.2013 externer Link

„Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diskutiert: Bei der Synode geht es um Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft – und um eine Reform des Kirchenrechts…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 11.11.2013 externer Link

„Kirchenjuristen legen ein neues evangelisches Arbeitsrecht vor – ohne Beteiligung der Mitarbeiter. Und ohne Streikrecht. Wird das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland noch diese Woche absegnen? Es spricht manches dafür…“ Artikel von  Christoph Fleischmann auf Publik-Forum.de vom 06.11.2013 externer Link  Aus dem Text: (…)  Die emeritierte Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr, langjährige Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, sieht Schwächen in dem Gesetzentwurf, der das Verfahren der kirchlichen Lohnfindung regeln soll: Dort würden kirchliche Mitarbeiterverbände den Gewerkschaften gleichgestellt. Bundesweit gibt es verschiedene kirchliche Mitarbeiterverbände, die zum Teil auch in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen, in denen über die Löhne verhandelt wird, vertreten sind. Einige haben sich zur sogenannten Gewerkschaft Kirche und Diakonie zusammengeschlossen, die aber nach Auskunft ihres stellvertretenden Vorsitzenden bundesweit nur rund 2000 Mitglieder hat. »Das sind keine Gewerkschaften; das Bundesarbeitsgericht verlangt aber gewerkschaftliche Beteiligung«, kritisiert Pfarr…

„Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn…“ Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 06.11.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Denn als Arbeitgeber verzichte die Kirche keinesfalls auf Druckmittel wie Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen, die wenig mit dem christlichen Ideal der Liebe und Versöhnung zu tun hätten. Dieses Ideal einseitig gegen das Streikrecht zu wenden, sei unstimmig – zumal die Arbeitnehmer bei Interessenkonflikten in der Regel in der schwächeren Position seien. Auch dass Arbeitsniederlegungen gegen das Gebot der Nächstenliebe verstoßen, weil sie die karitative oder diakonische Tätigkeit unterbrechen, bezweifelt der Theologe. Denn zum einen richteten sich Streiks gegen Missstände bei den Arbeitsbedingungen, die der Motivation und damit der praktizierten Nächstenliebe der Beschäftigten schaden. Sie könnten also auch den Adressaten sozialer Einrichtungen nutzen. Zum anderen hätten bestreikte Einrichtungen beispielsweise die Möglichkeit, Versorgungslücken durch Not- und Vertretungsdienste zu vermeiden…

Die Monopolkommission der Bundesregierung erwägt, die deutschen Wohlfahrtsverbände einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist auch die Verquickung von Kirche und Staat. Schon in einem früheren Gutachten sprach sie von einem „kartellartigen Erscheinungsbild“…” Artikel von Burkhard Ewert vom 29.10.2013 in Neue Osnabrücker Zeitung online externer Link (weiterlesen »)

Präsident Neher fordert nach Branchen und regional differenzierte Untergrenzen / 8,50 Euro im Nordosten angeblich »etwas ganz anderes« als in München
Nach zahlreichen Wirtschaftslobbyisten und den Unternehmen nahestehenden Ökonomen hat sich jetzt auch die Caritas gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen
…”Meldung in Neues Deutschland online vom 28.10.2013 externer Link

„Für rund 8.000 angestellte Kirchenmitarbeiter in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz gilt ab dem 1. September ein neuer Tarifvertrag. Das entsprechende Vertragswerk wurde am Montag von Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Gewerkschaften unterzeichnet. Wesentliche Änderung ist die Einführung eines festen Eingruppierungssystems für Erzieher, Religionslehrer, andere kirchliche Pädagogen, Küster und Kirchenmusiker. Zudem richtet sich die Höhe des Lohnentgelts für kirchliche Mitarbeiter ähnlich wie im öffentlichen Dienst künftig nach den Jahren ihrer Betriebszugehörigkeit und nicht mehr wie bislang nach ihrem Lebensalter. Streiks als Mittel des Arbeitskampfes schließt der neue TV-EKBO ausdrücklich aus. Rund anderthalb Jahre hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die kirchliche Gewerkschaft GKD und die EKBO am neuen TV-EKBO gearbeitet…“ Meldung im Evangelischen Pressdienst vom August 2013 externer Link

streikrecht ist grundrecht„Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion in Einrichtungen und Betrieben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verstärken diakonische Mitarbeitervertretungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bemühungen für die Anerkennung demokratischer Grundrechte. „Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine gerechte Bezahlung, reguläre Tarifverhandlungen, das Streikrecht sowie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie für Betriebsräte in weltlichen Einrichtungen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Auftakt der Unterschriftenaktion. Ergänzt wird die Unterschriftensammlung von einer Onlinepetition…“ Pressemitteilung von ver.di vom 09.08.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

„Der Awo-Konzernbetriebsrat des Awo-Bezirks Westliches Westfalen, zu dem Herne zählt, und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollen die aus deren Sicht prekären und rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnisse in der Schulbetreuung beseitigt sehen…“ Artikel von Tobias Bolsmann auf Der Westen vom 18.07.2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Der Marburger Bund pocht weiter auf ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern. Eine Einbindung der Gewerkschaften in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht reiche nicht aus, sagt Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft. Das Interview auf Domradio.de vom 02.07.2013 externer Link

„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! – Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!  Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen Wirtschaftliche Transparenz ist in allen Unternehmen für die Arbeitnehmerschaft herzustellen, der Tendenzschutz ist vollständig aufzuheben. Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) ist abzuschaffen und die Betriebe sind unter das Betriebsverfassungsgesetz zu fassen, die Unternehmensmitbestimmung ist auch in kirchlichen Einrichtungen voll anzuwenden.“ Die Resolution bei Streikrecht ist Grundrecht vom 03.07.2013

Nahezu unbemerkt hat sich die Wohlfahrtsindustrie zur zweitgrößten Branche des Landes aufgeschwungen. Unter dem Mantel der Nächstenliebe werden Dutzende Milliarden Euro verteilt…” Artikel von Christoph Schäfer in der FAZ online vom 25.06.2013 externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht

Siehe auch im www