Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände

Streikrecht in Kirchen vor dem BundesarbeitsgerichtDer DGB und die Hans-Böckler-Stiftung feiern dieser Tage den »Wert der Mitbestimmung« – unter anderem mit einer Wanderausstellung, die am heutigen Montag in der Akademie der Künste in Berlin eröffnet wird. Soweit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist allerdings, wen DGB-Chef Reiner Hoffmann als Festredner geladen hat: ausgerechnet den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der über »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit« referieren soll. Die Bischöfe als Verteidiger der Mitbestimmung? Vielleicht sollte der DGB-Vorsitzende mal bei seinen ver.di-Kollegen in Diakonie und Caritas nachfragen. (..) Gegen diese vordemokratischen Zustände setzen sich Beschäftigte bei Caritas und Diakonie mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di seit Jahren zur Wehr. Das müsste eigentlich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitbekommen haben. Dass Hoffmann dennoch einen Vertreter dieser Institution zum Festredner der Mitbestimmung adelt, zeigt ein Maß an Ignoranz, das eigentlich nicht zu erklären ist.” Beitrag in junge Welt vom 07.03.2016 externer Link

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich fordert in einem offenen Brief Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf – in Bezug auf Leiharbeit und Werkverträge – keine Ausnahmeregelungen für die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen zuzulassen. Siehe den offenen Brief der Bundeskonferenz vom 13.1.2016 externer Link – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Nicht nur religiöse Einrichtungen oder der Sozialdemokratie nahestehende Wohlfahrtverbände prägen den Pflegemarkt. So spielt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) als unabhängiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege mit etwa 150.000 Beschäftigten im Blutspendedienst, der Sozialarbeit, im Gesundheitswesen, aber auch im Pflegebereich eine gewichtige Rolle. Offiziell unparteilich und weltanschaulich neutral, ist dennoch auffallend, dass viele Funktionäre das Parteibuch der CDU besitzen, wie auch der jetzige DRK-Präsident Seiters. Im ARD-Morgenmagazin Ende August redete sich der damalige Innenminister noch mal seinen Asylkompromiss von 1992/93 schön. Noch perfider wirken solche Statements von Vertretern einer Hilfsorganisation unter Berücksichtigung des Kooperationsvertrags, den das DRK und die Bundeswehr Anfang des Jahres geschlossen haben. Dadurch drohen die Grenzen zwischen militärischen und humanitären Zielen zu verschwimmen. Ebenso wird die schleichende Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Lang ist es her, als Peter Kropotkin das Rote Kreuz als herausragende freie Vereinbarung in seinen dezentralen und internationalen Strukturen als Gegenentwurf zum etatistischen Nationalstaat pries…” Artikel von Hacky und Christian Horn in Direkte Aktion 231 vom Sept/Okt 2015 externer Link

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht“»Das Gericht hat für Rechtssicherheit in der Frage des Streikrechts gesorgt.« So frohlockte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, in der vergangenen Woche. Da hatte das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden, die Beschwerde der Gewerkschaft ver.di in bezug auf das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen nicht zuzulassen (siehe jW vom 3.9.). Doch die Karlsruher Richter haben keineswegs in der Sache entschieden. Sie erteilten ver.di lediglich aus formalen Gründen eine Abfuhr. Die Gewerkschaft betont, dass Arbeitsniederlegungen in den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden für sie weiterhin eine Option sind…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2015 externer Link

Die katholische Bischofskonferenz hat am 27.04.2015 eine weitreichende Reform des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen: Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, in der Fassung vom 27.04.2015…” Meldung vom 29.05.2015 samt Dokumenten und Einschätzung bei der Kanzlei Hensche externer Link Siehe dazu:

  • Neues Arbeitsrecht der Kirche: Zoff um Schwule und Geschiedene
    In der katholischen Kirche gilt nun ein neues Arbeitsrecht. Das ist deutlich liberaler als bisher. Doch einige Diözesen im Freistaat lehnen die Liberalisierung ab und halten am alten Recht fest. Das sorgt für Ärger…” Meldung vom 01.08.2015 bei Bayrischen Rundfunk externer Link

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ArbeitsrechundkircheDie Kirchen und ihre Diakonie und Caritas haben bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen weitgehende Sonderrechte. Sie legen die Arbeitsbedingungen in Arbeitsrechtlichen Kommissionen fest. Sie schaffen eigenes Mitarbeitervertretungsrecht. Und sie können von gesetzlichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen (z.B. § 7 Abs. 4 ArbZG). Wir wollen wissen: Zu welchen Arbeitsbedingungen führen diese Sonderrechte? Bitte helfen Sie uns bei der Suche nach einer Antwort und nehmen Sie an dieser Umfrage teil. Die Redaktion von Arbeitsrecht und Kirche sichert Ihnen absolute Vertraulichkeit zu. Geben Sie den Link bitte auch weiter. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden auf der Kasseler Fachtagung für kirchliches Arbeitsrecht im November 2015 vorgestellt und anschließend in Arbeitsrecht und Kirche veröffentlicht. Herzlichen Dank!“ Umfrage der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche von 2015 externer Link

ver.di: Keine Extrawurst in Kirche und DiakonieDas Johannische Sozialwerk will nicht wahrhaben, dass ein Betriebsrat gewählt wurde. Die Betriebsratswahl beim Johannischen Sozialwerk wirft ein Schlaglicht auf ein Grundproblem des deutschen Arbeitsrechts – das Privileg der Kirchen, ihre eigenen Gesetze zu machen…“ Artikel von Jörn Boewe im Neuen Deutschland vom 27.02.2015 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

  • Tarifkonflikt endet mit einer EinigungTarifverhandlungen bei der AWO in Nordrhein Westfalen
    Am 11.12.2014 einigten sich die AWO und ver.di in NRW in der 6. Verhandlungsrunde in Gelsenkirchen und unterschrieben am späten Abend ein sog. Eckpunktepapier, nachdem die am Verhandlungsort anwesende Tarifkommission der Gewerkschaft dem Kompromiss zugestimmt hatte.Danach werden die Entgelte in drei Stufen um insgesamt 5,7 Prozent erhöht. Für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2014 erhalten die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 9 eine Einmalzahlung in Höhe von 275 Euro, die bis März 2015 ausgezahlt werden kann. Ab dem 01.01.2015 werden alle Entgelte um 2,4, Prozent, ab dem 01.08.2015 um 1,7 Prozent und ab dem 1.8.2016 um 1,6 Prozent erhöht. Die Auszubildenden erhalten für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2014 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Ab dem 01.01.2015 erhalten Sie monatlich ein um 40 Euro und ab dem 01.01.2016 ein um zusätzlich 20 Euro erhöhtes Entgelt. Die Entgelttarifverträge können frühestens zum 30.11.2016 gekündigt werden…” Meldung vom 12.12.2014 auf der ver.di-Kampagnenseite “herzlos” externer Link

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Kirchen und Gewerkschaften in Baden-Württemberg haben sich zu einem “Bündnis für Tariftreue” zusammengeschlossen. Nutzen soll das vor allem der Pflegebranche. Beteiligt sind Diakonie, Caritas und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie wollten dem Lohndumping und der Unterfinanzierung in der Sozialbranche begegnen, sagten die Organisatoren am Montag in Stuttgart. Das Bündnis fordert, alle Anbieter in Pflegeeinrichtungen und anderen sozialen Diensten dazu zu verpflichten, Flächentarife zu bezahlen…Artikel vom Südwestdeutschen Rundfunk am 08.12.2014 externer Link

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht„Der Durchbruch für einen ersten Flächen-Tarifvertrag zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Diakonischen Dienstgeberverband (DDN) ist in Niedersachsen nach langen, zum Teil schwierigen, aber konsensorientierten Verhandlungen gelungen. Beide Seiten haben diesen bundesweit einmaligen Tarifvertrag am heutigen Freitag (19. September) in Hannover unterzeichnet. Er gilt zukünftig einheitlich für rund 37.000 Beschäftigte der diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen. Ziel der Tarifpartner ist es nun, auch in anderen Wohlfahrtsverbänden einen Tarifvertrag für die 120.000 Mitarbeiter in der Altenpflege in Niedersachsen zuverhandeln.
Der Tarifvertrag bedeutet eine Wende vom bisherigen kirchlichen Arbeitsvertragssystem hin zu einer tarifvertraglichen Basis zweier gleichberechtigter Sozialpartner. Für den Konfliktfall haben sich die Tarifpartner auf eine Schlichtungsvereinbarung verständigt.
Der umfangreiche Tarifvertrag selbst regelt wie andere Tarifverträge auch alle wesentlichen Bestandteile heutiger Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel Arbeitszeit, Urlaub, Entgelt, Schichtzulagen oder Sozialleistungen. Über die Frage der Lohnerhöhung auf Basis der Entgelttabelle verhandeln die Tarifpartner ab Oktober
.“ Pressemitteilung von ver.di Niedersachsen/Bremen vom 19.09.2014 externer Link (weiterlesen »)

Die Mitarbeiter der Caritas wollen beim Lohn mit dem öffentlichem Dienst gleichziehen. Nun sind die Verhandlungen vorerst gescheitert. Artikel von Martin Brust in der Frankfurter Rundschau vom 17.09.2014 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

  • Eine kleine Revolution – Betriebsräte sind in der DRK-Schwesternschaft nicht vorgesehen. An der Uniklinik Essen ist trotzdem einer gewählt worden
    „In Sachen Karriere hat Silvia Seidel sich jetzt wohl keinen Gefallen getan, das ist der Kinderkrankenschwester klar. “Es mag schon sein, dass das nicht gut ankommt”, sagt sie ruhig und bestimmt, “aber wir leben nun einmal im 21. Jahrhundert, damit muss sich auch die Schwesternschaft abfinden.” Worüber Silvia Seidel hier spricht, das ist schon eine kleine Revolution: Sie hat sich in den Betriebsrat für Mitglieder der DRK-Schwesternschaft am Universitätsklinikum Essen wählen lassen. Und den sollte es eigentlich gar nicht geben…Artikel von Susanne Kailitz auf ver.di Publik 06/2014 externer Link. Der Konflikt der DRK-Schwestern am Uniklinik Essen im LabourNet Archiv unter Deutsches Rotes Kreuz – DRK (weiterlesen »)

[DDN=Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V.] „Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2014 die weiteren Gespräche über einen möglichen Tarifvertrag für die rund 400 beschäftigten Ärztinnen und Ärzte der Diakonie für beendet erklärt. Damit kommt es auf absehbare Zeit nicht zu einem Tarifvertrag, den der Marburger Bund als Tarifpartner verhandelt. Zu diesem Thema haben wir folgendes Interview mit Frau Dr. Elke Buckisch-Urbanke, Vorsitzende des Landesverbandes und dem Geschäftsführer Sven De Noni geführt…“ Das Interview bei Marburger Bund vom 30.05.2014 externer Link

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht„Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und das Diakonische Werk in Niedersachsen haben mit der Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di in Niedersachsen-Bremen und dem Marburger Bund Niedersachsen eine „Vereinbarung einer Sozialen Partnerschaft zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie in Niedersachsen“ am heutigen Mittwoch (12. März) in Hannover unterzeichnet. (…) Ziel soll kurzfristig der Übergang von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation in Niedersachsen in einen „Tarifvertrag Diakonie“ für die rund 30.000 Beschäftigte der diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen sein. In der Folge wird darüber hinaus ein landesweiter allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag „Soziales“ in Niedersachsen für alle Beschäftigten in der Sozialbranche auch mit Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege angestrebt. Durch den Tarifvertrag soll der „ruinöse und sozialschädliche Wettbewerb in der Sozialwirtschaft“ ein Ende finden, so die Tarifparteien.“ Meldung bei ver.di Niedersachsen-Bremen vom 12.03.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht

Siehe auch im www