Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“In drei Tarifverhandlungsrunden sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft Deutsches Rotes Kreuz in einigen wesentlichen Punkten vorangekommen; vor allem beim den Themen Entlastung und bei der Aufwertung des noch jungen Berufsbildes Notfallsanitäter/Notfallsanitäterin liegen die Positionen jedoch noch weit auseinander. Zu einer weiteren Verhandlungsrunde war das DRK nicht bereit. Stattdessen hat die Arbeitgeberseite am heutigen Freitag (27.11.2020) mitgeteilt, die Schlichtung anzurufen. „Damit wird es aller Voraussicht nach für die Beschäftigten beim DRK keine Corona-Sonderzahlung geben, wie wir sie auch im öffentlichen Dienst mit dem Bund und den Kommunalen Arbeitgebern vereinbart haben“, kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Das DRK habe es abgelehnt, hier vorab einen Tarifvertrag zu vereinbaren, um die Auszahlung dieser Sonderzahlung noch in diesem Jahr zu ermöglichen und die strittigen Punkte danach in weiteren Verhandlungsrunden zu einigen. (…) Nach der Ankündigung von ver.di, nun die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in den Streik zu rufen, hat das DRK die Schlichtung angerufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.11.2020 – siehe zum Hintergrund die Sonderseite zur DRK-Reformtarifvertrag Tarifrunde 2020 
“Premiere in der katholischen Caritas: Bundesweit zum ersten Mal überhaupt haben am frühen Morgen Caritas-Beschäftigte, in diesem Fall der Liebenau Leben im Alter gGmbh, die Arbeit niedergelegt. Ihr Glaube an Streik ist stärker, als der an ein Einlenken des Arbeitgebers, der im November nach zehn Runden plötzlich die Verhandlungen abgebrochen hat. Die Beschäftigten fordern von der Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Anlässlich des Streikbeginns erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH nehmen Beschäftigte erstmals ihr Grundrecht auf Streik wahr. Sie sind nicht länger bereit, die jahrelange Benachteiligung hinzunehmen“. Beharrlich hat sich der Arbeitgeber nicht nur an den kircheneigenen Regelungen versündigt. Auch vom Abschluss eines Tarifvertrags will er bislang nichts wissen. Die Konsequenz: Die Kolleg*innen haben sich zusammengetan. Waren 2019 lediglich vier Kolleg*innen gewerkschaftlich organisiert, steht der Arbeitgeber nun 240 Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber, die sich mit dem Streik gegen die Benachteiligung wehren…“ ver.di-Meldung vom 25.11.2020 
„Der Vorstand des HVD Berlin hat große Pläne: Er will mit dem HVD Brandenburg fusionieren. Morgen, am 18. Juni 2011, sollen die Mitglieder des HVD Berlin über die Fusion entscheiden. Diese geplante Strukturveränderung hat der Vorstand des HVD Berlin als Begründung für die Kündigung des geltenden Tarifvertrages genutzt. In den auf Drängen der Gewerkschaften GEW und ver.di aufgenommenen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag hat sich der Geschäftsführer des HVD Berlin nicht nur geweigert, irgendein materielles Angebot vorzulegen, er hat auch immer wieder die Zukunft tariflicher Regelungen für den HVD Berlin-Brandenburg in Frage gestellt. Die Vorsitzende der GEW BERLIN Doreen Siebernik dazu: „In den vergangenen zehn Jahren, seit Aufnahme der ersten Tarifverhandlungen beim HVD Berlin, hat sich die Geschäftsleitung des HVD Berlin immer wieder als schwieriger Verhandlungspartner gezeigt. Das gemeinsame Ziel bestand jedoch stets darin, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Konsens zu gestalten. Diesen Weg scheint der HVD Berlin nun verlassen zu wollen.“ Der HVD Berlin ist Arbeitgeber von 950 Beschäftigten, die überwiegend in Kindertagesstätten, im Lebenskundeunterricht und im Pflegebereich tätig sind. Der HVD Berlin ist außerdem einer der größten Anbieter für die Gestaltung der JugendFEIER.“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 17.06.2011 – siehe nun, Jahre später immer noch dazu: Warnstreik beim Humanistischen Verband am 18. November 2020 in Berlin 
„Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. (…) Seit den 1990er Jahren treten die Wohlfahrtsunternehmen und ihre neu gegründeten Beschäftigungs- und Maßnahmeunternehmungen auf dem Arbeitsmarkt auf und nutzen vor allem langzeitarbeitslose Menschen in den gut geförderten Maßnahmen brutal aus. Die Menschen in den Maßnahmen werden bewusst vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, auch weil sie für den Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Arbeiterinnen und Arbeiter sind und in den sogenannten Zweckbetrieben für Profit sorgen. Da sie rechtlich gesehen in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen, haben sie auch keine Rechte, die sich aus einem regulären Normalarbeitsverhältnis ergeben. Sie sind den im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter ausgeliefert und damit verstoßen diese Maßnahmen gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, wie gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Berufsfreiheit oder das Koalitionsrecht…“ Beitrag vom 11. Oktober 2020 beim Gewerkschaftsforum 
„Im Landkreis Kassel hat die private Betreuungseinrichtung “Haus am Dörnberg“ den über 30 Bewohnern den täglichen Zehrgeldsatz von 5,98 € auf 4,45 € gekürzt. Mit einer Petition wenden sich die Bewohner an die Öffentlichkeit. In dieser Betreuungs-GmbH werden arme Menschen noch ärmer gemacht! Das nordhessische “Haus am Dörnberg“ (HaD; “Perspektiven im Wohnverbund“) im Landkreis Kassel ist eine gewerbliche Einrichtung (privates Wohnheim) für stationäres Wohnen (zumeist in Zweibettzimmern), für derzeit 31 Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (z. B. Suchterkrankungen, psychischen Erkrankungen). (…) Vor kurzer Zeit wurden die ausschließlich männlichen Bewohner von der HaD-Heimleitung darüber informiert, dass der tägliche Zehrgeldsatz für ihre Verpflegung von 5,98 € auf 4,45 €/ p. P. gekürzt wurde. Als Begründung für diese hausinterne Maßnahme wurde die veränderte Situation innerhalb der öffentlichen Kostenträger – seit Anfang dieses Jahres – genannt. Früher wurden die o. a. Heimplätze von den Landeswohlfahrtsverbänden finanziert; seit dem 01.01.20 existiert hier eine veränderte Leistungssituation durch einen Finanzierungsmix mehrerer Kostenträger; örtliche Jobcenter und Rentenversicherungsträger finanzieren nun gemeinsam, mit den örtlichen Sozialhilfeträgern, zum überwiegenden Teil, bspw. die Heimplätze im HaD. (…) Wir, die HaD-Bewohner, bitten die Öffentlichkeit uns bei unserer Intervention zu unterstützen, in der Hoffnung, dass diese elementare Kürzung rückgängig gemacht und nicht auf den Rücken der HaD-Bewohner ausgetragen wird. Eine diesbezügliche öffentliche Diskussion wäre wünschenswert…“ Zusendung von Heimbeirat des Hauses am Dörnberg vom 9.10.2020 dokumentiert bei trend infopartisan 
„Die Beraterinnen vom Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ sind enttäuscht von Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) und wollen nach SPIEGEL-Informationen am Donnerstag streiken. Die vom Bundesfamilienministerium finanzierte Hotline, an die sich Frauen wenden können, die Gewalt erleben, wird dann nicht besetzt sein. Auch die Hotline „Schwangere in Not“ ist davon betroffen, da sie von denselben Mitarbeiterinnen betreut wird. Seit Monaten kämpfen die Mitarbeiterinnen, die alle Studienabschlüsse haben, für mehr Gehalt. Beim Einstieg verdienen sie rund 2990 Euro brutto, nach einem Jahr sind es 3490 Euro, danach steigt das Gehalt langsamer. Die Mitarbeiterinnen wollen vor allem wegen der psychischen Arbeitsbelastung höher eingestuft werden im Tarifsystem. Bei einer Vollzeitstelle ginge es um einen Unterschied von rund 400 bis 500 Euro brutto pro Monat. Mitte Juli schrieben deswegen 43 der rund 100 Mitarbeiterinnen einen Brief an Giffey. (…) Es sei schwer zu ertragen, „das geringste Gehalt im gesamten Referat zu bekommen“. Bislang hat Giffey auf den Brief nicht geantwortet, weswegen die Frauen frustriert sind und nun am Donnerstag mit Unterstützung von der Gewerkschaft Ver.di die Arbeit niederlegen wollen…“ Artikel von Ann-Katrin Müller vom 06.10.2020 beim Spiegel online ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Abneigung gegenüber Betriebsräten – so etwas kommt bekanntlich in den besten Unternehmerfamilien vor. Manchen Verhinderern dieser Form von innerbetrieblicher Demokratie ist nicht bewusst, dass diese Anti-Haltung strafrechtlich relevant sein kann. „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft“, wer „eine Wahl des Betriebsrats behindert“, heißt es in § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Ausgerechnet ein mit christlicher Ausrichtung für sich werbendes Unternehmen aus Hamburg sieht sich nun mit einem entsprechenden Strafantrag konfrontiert: der im Hamburger Stadtteil Hammerbrook ansässige Sender Bibel TV. Gestellt hat den Strafantrag die Kirchengewerkschaft, deren Bundesgeschäftsstelle in Hamburg-Schnelsen sitzt. In einem beim Arbeitsgericht anhängigen Streit vertritt sie den IT-Fachmann Jan Preuß*. Der Vorwurf der Gewerkschaft: Der promovierte Theologe, der auch Pastor in einer Hamburger Gemeinde ist, habe den Sender verlassen müssen, weil er einen Betriebsrat gründen wollte. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass eine Strafanzeige in Sachen Bibel TV „in der hiesigen Abteilung für Wirtschaftsdelikte eingetragen“ sei. (…) Beim Gütetermin wartete der Pinneberger Arbeitsrechtler Tobias Blankenburg, der Bibel TV vertritt, mit einer überraschenden Darstellung auf: Der Sender habe sich entschieden, die Arbeit für Programmierer „extern zu vergeben“, deshalb habe man Preuß freigestellt. Der erste Kammertermin in Sachen Preuß gegen Bibel TV findet am 9. Juli statt.“ Artikel von Rene´Martens vom 12.03.2020 in der Taz online, siehe auch: Ehemalige Mitarbeiter melden sich zu Union Busting bei Bibel TV zu Wort 
„In Kooperation mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*Innen Union (FAU) Freiburg wollten wir mehr über die Lage der Sozialen Arbeit in Freiburg erfahren. Es ging dabei zum einen um die aktuellen Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsverdichtung, etc.) und zum anderen um die Rahmenbedingungen, die ein professionelles Arbeiten ermöglichen oder verhindern. Unser Ziel ist es, mit den Ergebnissen eine öffentliche Debatte anzustoßen und neue Handlungsspielräume zu erkämpfen. Als Erstes vorweg: Diese Umfrage kann nicht den Anspruch erheben, im sozialwissenschaftlichen Sinne repräsentativ zu sein. Dies liegt unter anderem an der relativ geringen Reichweite der Umfrage mit nur rund 160 Befragten. Dennoch meinen wir, dass die Ergebnisse in der Tendenz ein zutreffendes Bild der Sozialen Arbeit in Freiburg zeichnen. Darüber hinaus sollte die Umfrage im Sinne einer aktivierenden Befragung auch ein Anstoß für Beschäftigte sein, über ihre aktuellen Arbeitsbedingungen nachzudenken und sich mit Kolleg*innen auszutauschen…“ Vorbemerkungen zur Langfassung der Ergebnisse einer Umfrage unter Beschäftigten in der sozialen Arbeit in Freiburg & Umgebung beim Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks) Freiburg 
„Sechs Prozent weniger Lohn, Verzicht auf fünf Urlaubstage und unbezahlte Überstunden: In Zeiten der Corona-Krise klingen die Einschnitte für das Personal in den DRK-Kliniken Nordhessen wie blanker Hohn. Doch tatsächlich hat man vor gut zwei Wochen anlässlich einer Mitarbeiterversammlung über eine Reihe von „Möglichkeiten” zur finanziellen Gesundung der Kliniken mit Standorten in Kassel und Kaufungen gesprochen. Teilnehmer der Veranstaltung empfanden das als „Ohrfeige” – in Zeiten, wo die Öffentlichkeit mit Applaus für den Einsatz dankt. Doch auch die Klinikleitung „ist wütend“, wie sie in einem Offenen Brief kommuniziert. (…) Auf EXTRA TIP-Anfrage bestätigt Simone Hoffmann, die als Kommunikationsberaterin im Gesundheitswesen für die DRK-Kliniken spricht, die Versammlung. „Dort wurden die Maßnahmen vorgestellt, die wir umsetzen wollen, um wirtschaftlich zu gesunden.“ Die konkreten Punkte bestätigt sie nicht, sagt stattdessen: „Wir haben über eine Vielzahl an Möglichkeiten gesprochen.“ (…) Es sei auch nie zu einer Drohung mit Insolvenz gekommen, bekräftigt die Unternehmenssprecherin. Sie sagt aber auch: „Dass die Situation für deutsche Krankenhäuser angespannt ist, ist kein Geheimnis. Mittlerweile sind mehr als 50% der Krankenhäuser deutschlandweit von Insolvenz bedroht, in Zeiten von Pandemien ist das ein Desaster!“…“ Bericht von Alexander Lottis, Claudia Nehrig und Jens Horstmann vom 24. März 2020 bei lokalo24.de 
“Die Caritas in der Diözese Würzburg hat sich verwundert über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zur fristlosen Kündigung einer rechtsextremen Kinderpflegerin gezeigt. Die Entscheidung, dass dieser Schritt nicht rechtens sei, könne er nicht nachvollziehen, sagte der Vorsitzende der Caritas, Clemens Bieber, am Donnerstag. Das Landesarbeitsgericht hatte laut Caritas bemängelt, dass vor der Kündigung eine Abmahnung hätte erfolgen müssen. Der Wohlfahrtsverband argumentiert mit der Grundhaltung der Person. Die Frau war nach Angaben der Caritas in einer rechtsextremen Splittergruppe aktiv und hatte sich an einer fremdenfeindlichen Demonstration beteiligt. Eltern hätten die Einrichtung am Untermain darauf aufmerksam gemacht, dass die Frau im Internet ideologisch eindeutige Bilder und Videos verbreitet habe. “Wir mussten an dieser Stelle die Reißleine ziehen”, sagte Bieber. Gerade in einer katholischen Einrichtung spielten Werte wie Integration eine zentrale Rolle. Gleichzeitig erklärte die Caritas, die Frau habe sich im Dienstalltag nichts zu Schulden kommen lassen. Mit einer Abmahnung wäre es nicht getan gewesen, zitiert der Wohlfahrtsverband eine hauseigene Juristin. Im konkreten Fall sei es nicht um eine Einzelaktion gegangen, sondern um eine Grundhaltung in der Person, die mit den Erfordernissen der Caritas nicht vereinbar sei. Das sei im Gespräch mit der jungen Frau deutlich geworden…“ Beitrag vom 27.02.2020 bei DOKMZ mit Links zur Genese des Falles, siehe auch die PM der Caritas Würzburg: Caritas-Kindergarten ist kein Ort für rechtsextreme Kinderpflegerin 
„Ganze 25 Jahre hat es gedauert bis die rund 700 Mitarbeiter im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Müritz vor etwas mehr als zwei Jahren erstmals einen Betriebsrat gründeten. (…) Ende August 2019 bemerkte der Betriebsrat, dass die Geschäftsführung unter der Leitung von Stephan Arnstadt im gesamten IT-System des Kreisverbandes eine neue Software mit weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten installiert hatte. Die Software welche auf alle Computer der Mitarbeiter, auch des Betriebsrates, zugreift, kann ohne das Wissen der Mitarbeiter auf alle Daten der Computer zugreifen und selbst in Arbeitsprozesse eingreifen. Zudem kann sie Arbeitsvorgänge einsehen, überwachen und ändern. Es ist darüber hinaus möglich mit der Software ein Verhaltens- und Leistungsprofil aller Mitarbeiter zu erstellen. (…) stellte der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Stralsund Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Entfernung der Software. Doch zu einer Entscheidung des Gerichts sollte es dann nicht kommen. Obwohl Arbeitsrichter Rainer Rückert dem Betriebsrat recht gab, dass das Vorgehen der Geschäftsführung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzte, kam es zu keiner gerichtlichen Entscheidung, denn die beiden Parteien einigten sich auf die Einberufung einer Einigungsstelle. Beide Parteien haben unterdessen Stillschweigen über den Inhalt der Vereinbarung beschlossen. Durch die Geheimhaltung der Vereinbarung ist unklar wieso sich der Betriebsrat bei einer so eindeutigen Rechts- und Faktenlage auf eine Einigung statt auf ein klares Urteil einlässt. Ein Hinweis, dass der Betriebsrat hier nicht auf seine Rechte bestanden hat?...“ Beitrag in Frontberichte 13/2019 von Kevin Hoffmann vom 11. Dezember 2019 bei Arbeitsunrecht