Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Gesundheit ist keine Ware“… Das Krankenhaus Spremberg in der brandenburgischen Lausitz setzt auf eine überdurchschnittliche Personalausstattung. “Die Besetzung mit Pflegekräften wie auch mit Ärzten und Ärztinnen ist bei uns sehr gut”, sagt der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo, der selbst mit 40 Prozent seiner Arbeitszeit als Pfleger auf der Intensivstation arbeitet. Zusätzlich entlaste ein flexibler Austausch beim Personal zwischen Intensivstation, Notaufnahme und Anästhesie, erklärt er. “Gibt es in einem Bereich mehr zu tun als sonst, dann springen die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung ein, auf der es gerade ruhiger ist.” (…) Das Krankenhaus mit der fast 150-jährigen Geschichte ist aber nicht nur besser mit Personal ausgestattet als viele andere Kliniken. Es hat vor allen Dingen eine bundesweit einzigartige Eigentümerstruktur: Die gemeinnützig-private Einrichtung gehört zu 49 Prozent der Stadt Spremberg und zu 51 Prozent dem Förderverein Krankenhaus Spremberg e.V.. Dessen rund 280 Mitglieder wiederum sind in der Mehrzahl Beschäftigte des Krankenhauses. Diese Konstruktion sichert den Mitarbeiter/innen Einfluss auf alle wichtigen Belange ihres Betriebes und Einblick in wesentliche Fragen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind nicht starr getrennt, denn der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo ist auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Fördervereins. Und Schwester Carolin und viele ihrer Kolleg/innen sind für eine einmalige Aufnahmegebühr von 255 Euro sowie den kleinen monatlichen Beitrag von 2,50 Euro Vereinsmitglieder, die an allen wichtigen Entscheidungen mitwirken…” Beitrag von Gudrun Giese in ver.di-Publik 07/2016 externer Link

Verein für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast (mit allen arbeitsfähigen Abteilungen) e.V.“… Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Entscheidung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen SPD und CDU, ihren Beschluss, die bereits aus Kostengründen geschlossenen Stationen Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, nicht zu korrigieren. Die genannten Stationen werden zukünftig vom privaten Krankenhausbetreiber AMEOS betrieben. (…) Der private Krankenhausbetreiber AMEOS Anklam wendet keinen Tarifvertrag an, zahlt schlechte Löhne, missachtet Mitbestimmungsstrukturen und Arbeitszeitgesetzgebungen. „Wer Beschäftigte und Krankenhausstrukturen in einem tarifgebundenen und mitbestimmten Krankenhaus wie Wolgast abbaut, um sie bei AMEOS zu billigeren Bedingungen anzusiedeln, der vertritt keine Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…” Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Nord vom 15. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

  • helios rhoenver.di kritisiert schlechte Unternehmenskultur von Fresenius Helios
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Kündigungen, Personalabbau und Ausgliederungen bei Fresenius Helios. Unter den Beschäftigten ist eine zunehmende Erbitterung und Verunsicherung festzustellen. Besonders Beschäftigte der 40 ehemaligen Rhön-Kliniken, die Anfang des Jahres von Fresenius Helios übernommen wurden, sind von der Unternehmenskultur des mit 68.000 Beschäftigten größten deutschen Gesundheitskonzernes schwer enttäuscht. „Langjährig Beschäftigte werden gekündigt, in einigen Kliniken gibt es Personalabbau in großem Stil und die Zergliederung der Betriebe in immer kleinere Einheiten schreitet voran“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Damit werde das Versprechen, das die Konzernleitung bei der Übernahme abgegeben hatte, gebrochen. Die Leitung habe zugesichert, dass alle Arbeitsverträge, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beibehalten würden…Pressemitteilung von ver.di vom 23.07.2014 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Horst-Schmidt-Kliniken“Der Weg für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum ist frei. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt untersagt, vor dem 5. April die fertig vorliegenden Kaufverträge zu unterzeichnen. Die Stadt muss abwarten, ob die Privatisierungsgegner die nötigen 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen bekommen...” Artikel von Gaby Buschlinger in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Ein Krankenhaus wird skelettiert – Der neue Teileigner der Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken will 500 Stellen abbauen
    Als 2012 die Stadt Wiesbaden 49 Prozent der Anteile an ihrer Großklinik privatisierte, warnten Kritiker vor dem Käufer RKA. Doch jetzt hat Helios die Anteile übernommen – und es kommt noch schlimmer. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden, im Neues Deutschland vom 26.06.2014 externer Link Aus dem Text: „(…)  Vor wenigen Wochen dann hatte das Wiesbadener Stadtparlament grünes Licht für den Weiterverkauf der RKA-Anteile an Helios gegeben. Dass nun der Minderheitseigner im Management der einst renommierten Kliniken den Ton angibt, ist eine Folge weitgehend geheimer Privatisierungsverträge. Diese waren unter Federführung des SPD-Dezernenten Arno Goßmann Anfang 2012 mit der RKA in Windeseile ausgehandelt worden. Darin wird unter anderem bestimmt, dass im operativen Geschäft nicht die Kommune als Mehrheitseigner, sondern der private Partner das letzte Wort hat. Sven Gerich, der vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister Anfang 2013 SPD-Fraktionschef im Rathaus und maßgeblicher Akteur im Privatisierungsdeal war, musste bei einer Pressekonferenz im Sommer 2013 einräumen, dass auch er nicht das komplette Vertragswerk kennt…“ (weiterlesen »)

Nach Übernahme des städtischen Klinikums Offenbach setzt Sana-Konzern 350 Beschäftigte auf die Straße. Wettbewerbsdruck auf öffentliche Krankenhäuser wächst. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.11.2013 externer Link . Aus dem Text: „Im Juli hat der Sana-Konzern das städtische Klinikum Offenbach für einen symbolischen Euro »gekauft«. Schon knapp vier Monate später wird klar, was das für die rund 2300köpfige Belegschaft bedeutet: Diese Woche kündigte Geschäftsführer Jens Schick die Entlassung von 350 Beschäftigten im Servicebereich an. Betriebsrat, Gewerkschaft und Linkspartei übten heftige Kritik. Der zuständige Dezernent und Bürgermeister Peter Schneider von Bündnis 90/Die Grünen freute sich hingegen darüber, daß der Konzern 20 Millionen Euro für einen »Sozialplan« zur Verfügung stellen will…

„Der private Klinikbetreiber Sana will im Offenbacher Klinikum 350 Mitarbeiter entlassen. Der Betriebsrat fordert von den Verantwortlichen in Offenbach, “politische Verantwortung” zu übernehmen. Von den Kürzungen sei auch die Patientenversorgung betroffen…Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 30.10.2013 externer Link

„Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen + Marburg ist an beiden Universitätsstandorten gescheitert: Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt nun auch die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin in Bonn. Und deren Wort hat Gewicht, denn in diesem Gremium sind acht Institutionen vereint, die für die deutsche Medizin maßgebend sind – darunter die Bundesärztekammer, der Deutsche Hochschulverband, der Marburger Bund, die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden. Universitätsmedizin sollte »grundsätzlich als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert sein«, heißt es in der klar formulierten Bewertung der Arbeitsgemeinschaft, veröffentlicht in der vergangenen Woche…Artikel in der Gießener Allgemeinen vom 22.07.2013 externer Link

„Die Geschichte ist leider bekannt, weil schon zu oft passiert. Da gibt es kommunale Kliniken, die arbeiten »unwirtschaftlich«. Die Gewerkschaft kritisiert, dass sich die Arbeitgeber über Jahre – allen Warnungen zum Trotz – nicht darum gekümmert haben, den Laden in sicheres Fahrwasser zu bringen. Irgendwann muss das Tafelsilber verhökert werden, es wird privatisiert. Nach einigen Monaten folgt der erste Wirtschaftlichkeitsbericht von den neuen Herren im Hause, und kurze Zeit später mit Bekundungen des Bedauerns die Androhung von Kündigungen. Die Kritik trifft also auch die öffentlichen Arbeitgeber, denn dass Kliniken durchaus wirtschaftlich arbeiten können, liegt auf der Hand. Es müssen ja nicht gleich Millionengewinne sein…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 21.12.2012