Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Psychotherapeuten*innen in Ausbildung1,40€ Stundenlohn: Das ist es, was die Berliner Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in Ausbildung (PiA) an der Charité während ihrer Praktischen Tätigkeit verdienen. Trotz abgeschlossenem Hochschulstudium, massiver Kosten für die Ausbildung und verantwortungsvoller Tätigkeiten vor Ort, werden PiA weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Einen sozialrechtlichen Status oder einheitliche vertragliche Regelungen der Arbeitsbedingungen gibt es nicht. Um gegen diese prekären Bedingungen zu demonstrieren, werden die PiA in Berlin und Brandenburg am 13.07.2018 auf die Straße gehen! Mit dem Motto „Jetzt schlägt´s 13“ soll in einer Kundgebung öffentlich über die Bedingungen informiert werden. Die Tage vom 09.07. bis zum 12.07.2018 werden als Aktionswoche genutzt, um jeden Tag zwischen 12 und 14 Uhr mit Informationsständen vor den drei Standpunkten der Charité (Virchow, Mitte und Steglitz) über die Bedingungen zu informieren. Zu den Aufgabenbereichen der meisten PiA gehört die Durchführung von   psychotherapeutischen Einzelgesprächen, sowie die Leitung psychotherapeutischer Gruppensitzungen. Die Ausbildung, welche an privaten oder universitären Instituten absolviert werden muss, kostet in der Regel zwischen 20.000 bis 70.000 Euro. Finanziert werden kann diese Ausbildung nur durch Erspartes, Eltern, Partner*innen, die Aufnahme eines Kredites oder durch die Ausführung eines oder mehrerer Nebenjob(s). Auf Grund der geringen Vergütung und der privat zu tragenden Kosten, kann trotz eines mindestens 5-jährigen Hochschulstudiums mit Abschluss der Psychologie (Diplom oder Master of Science) nicht für den eigenen Lebensunterhalt gesorgt werden. Diesen Bedingungen steht die zentrale Rolle, die PiA jeden Tag für die Patientenversorgung psychiatrischer Kliniken in Deutschland spielen, entgegen…” Pressemitteilung der Protestgruppe AG Protestaktion PiA-Berlin zur Demo am 13.07. externer Link – siehe für Hintergründe ihre Aktionsseite Berliner PiA-Forum externer Link samt einer Petition zur PiA-Reform

  • [Nach der Demo am 13.7.18 ] Kann die Charité sich das leisten? New
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Dossier

Solidarität mit dem Streik bei Vivantes-Servicetochter VSGNoch im Frühjahr wollen Mitarbeiter des landeseigenen Klinikkonzerns in den Ausstand gehen, um eine Tarifflucht durch Ausgliederung zu beenden”, so der ver.di-Gewerkschafter und Elektriker beim städtischen Klinikum im Friedrichshain Mario Kunze im Gespräch mit Wladek Flakin bei neues Deutschland vom 6. April 2018 externer Link: “… Bereits vor zwei Jahren haben wir die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Unsere Forderungen sind seitdem immer gleich geblieben: Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung. (…) Vor einem Monat hat sie versucht, unsere Belegschaft zu spalten. In ihrem letzten Angebot sollte ein Bruchteil der Beschäftigten finanziell besser gestellt werden. Es ging um die Sterilisationsassistenten, die bei unseren letzten Streiks geschlossen die Arbeit niedergelegt hatten. Der Ausfall der Sterilisation damals übte heftigen Druck auf Vivantes aus. Diese Kollegen, unsere stärkste Waffen im Tarifkampf, sollten in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Dieses Angebot widersprach allem, wofür wir als Gewerkschaft stehen. Die Tarifkommission hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Zwei Drittel der Kollegen waren gegen das Angebot. Das bedeutet auch, dass die sogenannten »Steris« auf eine Lohnerhöhung verzichten, wenn die mitkämpfenden Kollegen aus dem Patientenbegleitservice, der Logistik und so weiter so viel weniger aufgewertet werden. Das ist für mich ein Schlüsselerlebnis. Es zeigt Bewusstsein und Solidarität – Dinge, die unserer Gesellschaft angeblich immer mehr abhandenkommen. Dem Senat sollte auffallen: Letztendlich ruft ver.di nicht zum Streik auf, sondern die VSG-Geschäftsführung. Diesem Aufruf werden wir Folge leisten.” Siehe dazu die neue Aktionsseite externer Link mit Hintergründen und aktuellen Meldungen und hier dazu Infos zum Arbeitskampf, aber auch Beiträge zur Organisierungsdebatte an diesem Beispiel:

  • Reptil der Sozialpartnerschaft. Der ausdauernde Arbeitskampf der Beschäftigten der Vivantes Service GmbH hat etwas zu Tage befördert, was sich nicht mehr kitten lässt. New (weiterlesen »)

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus… Wann wurden die Reinigungsarbeiten aus dem Mutterkonzern ausgegliedert und VivaClean gegründet? So genau weiß ich das nicht, aber ich weiß, dass es Kolleg*innen gibt, die schon 20 Jahre oder länger dabei sind und dass die Objekte zuvor oft von Gegenbauer geführt bzw. betreut wurden und die Kolleg*innen dann zu VivaClean gewechselt sind. Zuvor wurden die Verträge ja oft vom Senat vergeben. Wie kann man sich die Lohnentwicklung vorstellen? Als ich anfing waren es soweit ich mich erinnere 7,30 bis 7,50 Euro brutto die Stunde. Jetzt sind es 10,30 Euro brutto. Und was verdienen Deine Kolleg*innen die direkt bei Vivantes angestellt sind? 14 oder 15 Euro brutto die Stunde. So genau redet keiner darüber. Sie haben meist auch Festgehälter, während wir auf Stundenbasis bezahlt werden. Wir können zwar mehr Stunden arbeiten um mehr zu verdienen, das ist aber kräftemäßig nicht schaffbar. Nach dem TVöD bekommt eine Reinigungskraft, die genauso lange wie ich bei Vivantes beschäftigt ist, über 700 Euro brutto mehr als ich – für die gleiche Arbeit. Arbeitet ihr direkt nebeneinander oder hat man Euch getrennt? Ja in einigen Bereichen arbeiten wir direkt nebeneinander. Wie fühlt sich das an, wenn man selbst viel weniger Geld für die gleiche Arbeit bekommt als der*die Kolleg*in? Man fühlt sich weniger wertgeschätzt. Und gleichzeitig sind wir einem höheren Druck ausgesetzt. Viele meiner Kolleg*innen geben mehr als ihr Bestes und ruinieren sich dabei ihre Gesundheit. Es wird krank auf Arbeit gekommen, trotz Fieber oder Bandscheibenvorfall. Vor einigen Jahren ist ein Kollege auf Arbeit umgekippt und liegt seit dem im Wachkoma. Nicht nur das wir weniger für die gleiche Arbeit bekommen, oft arbeiten wir Quadratmeter mäßig sogar mehr. So kann die Qualität auf Dauer nur leiden und das tut sie. (…) Und nun haben auch mehr Kolleginnen und Kollegen sich Gedanken über unseren Wert innerhalb der Firma gemacht und fragen sich, ob wir Ähnliches erreichen könnten wie die VSG. Leise solidarisieren sich immer mehr. Die Gespräche werden lauter und ich denke, dass es brodelt und viele nun nicht nur jammern wollen, sondern auch aktiv werden wollen. Denn ohne Eigeninitiative wird sich nichts ändern…“ Interview von Lasse Reinboeng vom 9.6.2018 auf klassegegenklasse externer Link mit Nadine, Reinigungskraft bei VivaClean, einem der vielen Tochterunternehmen von Vivantes, Deutschlands größtem kommunalen Krankenhauskonzern. Siehe auch Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor – und die Rolle von ver.di

Streik bei Vivantes. PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem StreikDer Rechnungshof kritisiert die Großzügigkeit des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes gegenüber seinen Managern. Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes zahlt Führungskräften überhöhte Gehälter und gewährt auf undurchsichtiger Basis Prämien. Das moniert der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht. Mitarbeiter würden ohne erkennbaren Grund außertariflich eingestuft und entsprechend höher besoldet. Auch bei Abfindungen ausscheidender Manager zeige sich Vivantes bisweilen sehr großzügig. Und Beschäftigte wie Pflegedienst- oder Stationsleitungen erhielten Zulagen, bei denen eine Systematik nicht erkennbar gewesen sei. Die untersuchten Vorgänge reichen bis ins Jahr 2011 zurück, ziehen sich aber auch in die Amtszeit der jetzigen Vivantes-Chefin Andrea Grebe. (…) Nach Ansicht der Beschäftigtenvertreter hat sich an der Praxis jedoch wenig geändert. Es gebe bei Vivantes nach wie vor eine “Schieflage”, sagte Betriebsratschef Giovanni Ammirabile der Berliner Morgenpost: “Ich würde der Geschäftsleitung empfehlen, die Neiddebatte zu beenden und die Zuwendungen transparent zu machen.” Nach dem, was die Rechnungsprüfer ermittelt haben, steht Willkür bei der Bezahlung von Führungskräften im Raum. (…) Der großzügige Umgang mit den oberen Ebenen belastet bei Vivantes schon länger das Betriebsklima, zumal Geschäftsführerin Grebe mit der Ausgliederung einzelner Bereiche auf die Kostenbremse tritt. In Tochterfirmen werden neue Mitarbeiter für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft…” Artikel von Joachim Fahrun vom 02.06.2018 bei Berliner Morgenpost online externer Link

„Ein Berliner Arbeitsgericht hat einen kurzfristig angesetzten Warnstreik in drei Helios-Kliniken in Schleswig-Holstein untersagt. Wie Carina Schulz, Sprecherin der Gewerkschaft ver.di, am Mittwoch im Gespräch mit NDR.de mitteilte, erwirkte der Klinik-Konzern, dessen Unternehmenszentrale sich in Berlin befindet, erneut eine einstweilige Verfügung. Daraufhin habe ver.di die Beschäftigten aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Die Aktion von rund 220 Angestellten wurde somit nach wenigen Stunden beendet. (…) Ver.di fordert eine Lohnerhöhung um sieben Prozent, eine einheitliche Entgelt-Tabelle für die Reha- und Akutkliniken, einen Metropolenzuschlag für Hamburger Mitarbeiter und die Ost-West-Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit. “In Helios-Kliniken Mecklenburg-Vorpommerns arbeiten die Beschäftigten noch immer 40 Stunden wöchentlich und damit eineinhalb Stunden länger als die Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken der alten Bundesländer”, erklärte Kühhirt weiter. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit sei Helios immer noch nicht bereit, bei der Arbeitszeit für Gleichheit zu sorgen. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft “skandalös” und zeige, dass der Konzern nicht zur Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung bereit sei.“ Bericht von Ulrike Drevenstedt am 30.05.2018 ndr 1 online externer Link

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von Zützen nach Golßen kämpft. Der Verein organisierte außerdem zu Jahresbeginn asylfeindliche Kundgebungen in Cottbus. Nachdem es in der Lausitzmetropole gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gegeben hatte, beteiligten sich an diesen Kundgebungen bis zu 4000 Menschen. Das erregte bundesweit Aufmerksamkeit. (…) Das Bündnis »Zukunft für alle« verlangt, ihn »wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen«. Auf einem vor dem Virchow-Klinikum an Mitarbeiter, Patienten und Besucher verteilten Flugblatt heißt es zur Begründung dieser Forderung: »Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.«“ Artikel von Andreas Fritsche vom 17.05.2018 im Neues Deutschland online externer Link. Siehe für weitere Infos:

  • Auch Hans-Christoph Berndt auf der AfD-Demo am Sonntag, 27.5.18 in Berlin New (weiterlesen »)

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenEs ist bekannt, dass Profitdenken in deutschen Krankenhäusern das Handeln weithin bestimmt. Erst am Donnerstag kritisierte das »Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« in junge Welt, das System der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) setze »viele falsche Anreize«, etwa dahingehend, unnötige Operationen vorzunehmen. Am Freitag berichtete die Hamburger Morgenpost (Mopo) unter der Überschrift »Chef zwingt Ärzte zu Eingriffen« über einen nahezu unglaublichen Auswuchs dieses Denkens, einen Fall, der sich im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) im Stadtteil Stellingen zugetragen haben soll. Das vor kurzem vom Krankenhauskonzern Asklepios, zweitgrößter Klinikbetreiber des Landes, übernommene MVZ versorgt nach Angaben auf seiner Homepage im Jahr rund 25.000 Patienten mit Erkrankungen des Herzens und der arteriellen Blutgefäße. So werden zum Beispiel Herzkatheter oder Stents eingesetzt. Die Mopo schreibt, ihr lägen schriftliche Anweisungen des Klinikgeschäfsführers Karl Wenkel vor, in denen er den Ärzten mit Gehaltskürzungen droht, wenn sie nicht ein festgesetztes »Mindestsoll« an Eingriffen schaffen…” Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 14.04.2018 externer Link

“Wegen rechtswidriger Dienstplanänderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld in Höhe von 135.000 Euro festgesetzt. Das hat ein Gerichtssprecher mitgeteilt. Dem Beschluss zufolge darf das Klinikum Beschäftigte nicht anders einsetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Betriebsrat und Klinik. Dabei gehe es um die aus Sicht des Betriebsrates zu dünne Personaldecke. Außerdem fehle ein funktionierendes Ausfallkonzept für Krankheitsfälle, so dass immer wieder Personal aus dem „Frei“ geholt werden müsse, um den Krankenhausbetrieb sicherzustellen. Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nach Angaben seines Sprechers der Klinik bereits 2009 per Beschluss auferlegt, Beschäftigte nicht anders einzusetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Dagegen habe die Klinik verstoßen…” Mitteilung vom 11. April 2018 vom und beim Ärzteblatt online externer Link

Flugblatt der ver.di Betriebsgruppe berichtet über den Erfolg vor Gericht: Wahlanfechtung bei der Charite. Charité lies ca. 925 Gestellte in den verschiedenen Tochterunternehmen nicht wählen, wer mag da an Wahlmanipulation denken…” Meldung der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht vom 3. April 2018 externer Link samt Flugblatt

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die MedClin-Reha-Klinik Dünenwald in Trassenheide zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 120 Beschäftigten deutlich höhere Löhne, eine transparente Entgeltordnung und einen Manteltarifvertrag. Die Geschäftsführung setzt aber lieber auf eine betriebliche Lohnfindung mit dem Betriebsrat und nicht auf Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass es die Geschäftsführung seit unserer Tarifaufforderung nun sehr eilig hat, eine Lohnfindung mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Warum auch soll MediClin sich in schwierige Tarifverhandlungen begeben, wenn er mit dem Betriebsrat die derzeitigen miesen Löhne festschreiben kann…” Pressemitteilung vom ver.di-Landesbezirk Nord vom 2. März 2018 externer Link: “Löhne unter Pflegemindestlohn in der MediClin Reha-Klinik Trassenheide”. Das für uns Irritierende daran ist natürlich, dass offenbar die Belegschaft für einen Tarifvertrag und dabei offensichtlich z. T. auch gegen den eigenen Betriebsrat kämpft. Ganz besonders aber einerseits, dass im Betriebsrat eine stellv. Chefärztin sitzt, die für den Marburger Bund einen arztspezifischen Haustarifvertrag in der Klinik verhandelt hatte externer Link, den bundesweit ersten mit dem MediClin Konzern. Andererseits, dass in der Arbeitgeberkommission für MediClin auf Usedom ein verdi-Mitglied mit verhandelt – es gibt 2 verdi-Aufsichtsräte bei MediClin, neben dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzende der MediClin AG, der zugleich Konzern- und GBR-Vorsitzende ist… Wir haben nachgefragt, bisher ohne Antwort. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Überlastungsanzeige… Die Entlassung zweier Oberärzte vor knapp zwei Wochen schlägt in Bayreuth hohe Wellen. Vor allem Eltern epilepsiekranker Kinder protestieren lautstark. (…) Bei den entlassenen Ärzten handelt es sich um ein Ehepaar, das sich auf Epilepsie spezialisiert hat: Silvia Vieker behandelte in der Neuropädiatrie Kinder, der Neurologe Jörg Schmitt Erwachsene. Schmitt steht im Zentrum des Streits, weil er mit den Zuständen in seiner eigenen Abteilung unzufrieden war und eine Gefährdungsanzeige erstattete. Diese Kritik wird von seiner Frau mitgetragen. Beide bemängelten seit Längerem die Qualität der Epilepsie-Tests in Bayreuth. Erst durch die Kündigung wurden diese Vorwürfe öffentlich. Die beiden Oberärzte werfen dem Klinikum vor allem vor, dass nach einer Untersuchung mittels Elektroenzephalografie (EEG), bei der die elektrische Aktivität des Gehirns gemessen wird, zu oft falsche Befunde erstellt worden seien. Ursache ist aus ihrer Sicht, dass es in der Neurologie an Personal mangele, das für EEG-Untersuchungen und deren Auswertung qualifiziert ist. (…) Hauptkündigungsgrund ist der Vorwurf der üblen Nachrede, weil Schmitt und Vieker “massive Vorwürfe” nach außen und in den Stadtrat getragen hätten. Die beiden wollen die Kündigung anfechten.” Beitrag von Claudia Henzler vom 2. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Überlastungsanzeige‘Was, wenn es einem der Patienten schlecht geht und ich bekomme es nicht mit? Oder sich gar einer etwas antut?’ Das waren Fragen, die Lidia Schuster an einem Tag im September 2016 beschäftigten. Seit 26 Jahren arbeitet sie als Krankenpflegerin, die meiste Zeit davon in der Psychiatrie im Fachklinikum Göttingen, das seit mehr als zehn Jahren zum Asklepios Konzern gehört. (…) Lidia Schuster tat das, was Arbeitnehmer tun sollen, wenn sie eine Gefahr sehen: Sie meldete dies ihrem Vorgesetzten. Dann schrieb sie eine sogenannte Gefährdungsanzeige. Damit gab sie der Klinik die Möglichkeit die Gefahr abzustellen, sicherte sich aber auch rechtlich ab, falls tatsächlich etwas passieren sollte. (…) Doch stattdessen musste Lidia Schuster sich rechtfertigen, zunächst vor der Ebenenleitung, dann von der Pflegedienstleitung. Kurz darauf erhielt sie eine Abmahnung. (…) Seit eineinhalb Jahren streitet Lidia Schuster nun mit ihrem Arbeitgeber. Im Dezember entschied das Arbeitsgericht Göttingen eindeutig für sie. Demnach sei eine subjektive Bewertung der Situation für das Schreiben einer Gefährdungsanzeige ausreichend – Asklepios müsse die Abmahnung streichen. (…) Panorama 3 liegt eine Stichprobe von ver.di unter den norddeutschen Asklepios-Kliniken zu Überlastungsanzeigen vor. Bei sieben Einrichtungen konnte die Zahl der Gefährdungsanzeigen ermittelt werden. In einem Zeitraum von zehn Monaten kommen aus diesen sieben Kliniken mehr als 1.000 Gefährdungsanzeigen zusammen. Absoluter Spitzenreiter ist eine Klinik in Hamburg, die im besagten Zeitraum auf 427 Überlastungsanzeigen kommt…” Artikel von Mareike Fuchs und Kaveh Kooroshy vom 23.01.2018 beim NDR externer Link und nun erfreuliches Urteil:

  • Krankenschwester hatte geklagt: Asklepios Göttingen muss Abmahnungen zurücknehmen New (weiterlesen »)

Dossier

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Paracelsus GmbH&Co. KGaA haben sich auf den Abschluss eines umfassenden Zukunftssicherungs-Tarifvertrags verständigt. (…)  Im Mittelpunkt der Tarifvereinbarung stehen der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Sicherung aller Standorte. Im Gegenzug wird die Zahlung des Weihnachtsgeldes für die 5.000 Beschäftigten der Paracelsus-Kliniken für zwei Jahre ausgesetzt. Zum 1. Januar 2015 werden die Gehälter um zwei Prozent angehoben. Zugleich wird das Weihnachtsgeld 2015 dann 65 Prozent eines Monatsgehalts betragen und 2016 auf 75 Prozent ansteigen. Außerdem erhalten die ver.di-Mitglieder in den Jahren 2014 und 2015 zusätzlich jeweils drei freie Tage pro Jahr…“ Meldung bei ver.di vom 07.11.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Insolvenz bei Paracelsus durch Missmanagement verursacht – ver.di fordert Sicherheit für Patienten und Beschäftigte (weiterlesen »)

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Leitung des UKS beabsichtigt Charlotte Matheis, Personalratsmitglied und „Aktivistin für Entlastung und mehr Personal“ wegen ihrer Personalratstätigkeit außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Kurz vor Weihnachten, am 22.12.2017, gab der Arbeitgeber sein Anliegen auf eine außerordentliche fristlose Kündigung kund. Streitpunkt ist die Personalratstätigkeit. Charlotte Matheis hielt diese für erforderlich, die Arbeitgeberseite des UKS nicht. Anstatt dies auf normalen Wegen zu klären griff die Arbeitgeberseite zur außerordentlichen Kündigung. Ein Mittel eine unbequeme Gewerkschafterin loszuwerden. Charlotte wurde auf der Liste der Gewerkschaft ver.di in den Personalrat gewählt. Sie ist Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission und Mitglied der Tarifkommission Entlastung am UKS. (…) Die 61-jährige Charlotte ist seit dem 01.10.1977, mit kurzer Unterbrechung, an den Unikliniken beschäftigt, sie arbeitet als Krankenpflegerin in der Anästhesie und erwarb sich insbesondere als Arbeitszeitexpertin an der Klinik einen Namen. In dieser Eigenschaft und als Mitglied der Tarifkommission Entlastung ist sie der Klinikleitung ein Dorn im Auge. Die teilfreigestellte Personalrätin ist nach einer Erkrankung auch schwerbehindert und verlangt einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Dem kam der Arbeitgeber nicht entsprechend nach. Am heutige 29.12.17 hat der Personalrat in einer Sondersitzung sich mit der Kündigung befasst. Der Personalrat lehnte das Ansinnen des Universitätsklinikums ab. (…) ver.di hatte erst im Dezember mitgeteilt, dass die Tarifgespräche mit der Uniklinik zur Entlastung festgefahren seien. (…) Eine Vollversammlung der Gewerkschaftsmitglieder will am 17. Januar über das weitere Vorgehen entscheiden. (…) Nach Ansicht von Gewerkschaftssekretär Michael Quetting versucht man nun mit der Kündigung der Kollegin Matheis, die Beschäftigten einzuschüchtern…” Pressemitteilung vom 29.12.2017 des ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland externer Link. Siehe Soliaufruf mit Adressen und nun ein Beispiel dafür:

  • [Vorbild und Anregung] Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal: Wir sind solidarisch mit Charlotte Matheis New (weiterlesen »)

26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«“… Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 zu den von beiden Gewerkschaften eingebrachten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz wollen ver.di und Marburger Bund durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängungswirkung stets als weitere Tarifforderung gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zum Gegenstand der Verhandlungen und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht wird. Beide Gewerkschaften werden keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb stellen und wollen die Arbeitgeber gleichfalls zu einem solchen Antragsverzicht vertraglich verpflichten. Die Vereinbarung der Gewerkschaften soll nun in den zuständigen Gremien von ver.di und Marburger Bund eingehend beraten und danach gemeinsam unterzeichnet werden…” ver.di-Pressemitteilung vom 2. November 2017 externer Link und nun der Vollzug:

  • Kliniken sollen »Tarifeinheit« nicht forcieren. Marburger Bund fordert Leitungen der Krankenhäuser dazu auf, das Nahles-Gesetz nicht anzuwenden New (weiterlesen »)