Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Die Tarifgespräche zwischen Klinikbetreiber Asklepios und den Beschäftigten kommen nicht voran. Nun fährt Asklepios schwere Geschütze auf. Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 13.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „(… )Im September bot Asklepios den nichtärztlichen Mitarbeitern aus Verwaltung, Pflege, Reinigung und Küche eine Einmalzahlung von 2500 Euro für alle Vollzeitkräfte ab Januar 2013 sowie eine Gehaltserhöhung von acht Prozent ab 2014 an. Die Vergütung soll den Beschäftigten jedoch nur gewährt werden, wenn es gelingt, rund 400 zusätzliche Privatpatienten zu behandeln. Bis 30. September sollten mindestens 90 Prozent der Mitarbeiter das Angebot unterzeichnen, damit es wirksam wird. Doch Betriebsrat und ver.di lehnten die Offerte wegen unwägbarer Tücken ab. Asklepios räumte in dem Angebotsschreiben ein, dass es um die »Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit« gehe. Die Streiks zeigen also offenkundig Wirkung. Als Reaktion auf die Missachtung ihres Angebots durch die Belegschaft sagte die Geschäftsleitung diese Woche, dass aus ihrer Sicht jetzt nur noch zwei Szenarien in Frage kämen: Kurzarbeit im November bei gleichzeitiger Beendigung des Streiks oder alternativ eine Teilschließung der Rehaklinik im Dezember…“ Siehe dazu:

  • Nordseeklinik Sylt: Einigung zwischen ver.di und Asklepios – Neues Angebot an Mitarbeiter, Reduzierung der Reha-Kapazitäten
    Die Gewerkschaft ver.di und der Klinikträger Asklepios haben sich auf eine gemeinsame Lösung für den Tarifkonflikt auf Sylt verständigt. Die Klinik unterbreitet den Mitarbeitern ein neues Angebot, dessen Annahme ver.di der Belegschaft empfiehlt. Der Streik ist dann damit beendet bzw. ausgesetzt. Die Klinik bietet den Beschäftigten außerhalb der Servicebereiche eine bedingungsfreie dauerhafte monatliche „Inselzulage“ ab dem 1. November 2012 in Höhe von 80,00 € brutto an, die Mitarbeiter der Service-Bereiche sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 150,00 brutto erhalten. Die Gewerkschaft wird ihre Arbeitskampfmaßnahmen nach der Mitgliederbefragung einstellen. Zum 1. November sollten Teile der Servicebereiche (Küche/Service, Reinigung, Pforte, Lager) an eine Tochtergesellschaft übertragen werden. Im Rahmen des Kompromisses wird diese Maßnahme zurückgezogen und die Mitarbeiter bleiben weiterhin bei der Klinik; sie werden lediglich an die Tochter ausgeliehen…Pressemitteilung von Asklepios vom 26.10.2012 externer Link

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Quelle:  Artikel von Hendrik Laschim Neues Deutschland vom 19.10.2012 externer Link

In ostdeutschen Kliniken wächst nach Einschätzung von ver.di die Bereitschaft zu Arbeitskämpfen. Jüngster Beleg ist ein Warnstreik am Neurologischen Zentrum in Magdeburg. Aus dem Text:

(…) Ein Vorzeigemodell indes mag das Haus, eine von bundesweit 41 Einrichtungen der Median-Klinikgruppe, in medizinischer Hinsicht sein; für die Arbeitsbedingungen der 270 nichtärztlichen Mitarbeiter gilt das nicht. Zwar gab es 2007 eine mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelte tarifliche Einigung für das Haus. Doch die vereinbarten Gehälter liegen um bis zu 40 Prozent unter denen im Uniklinikum und dem städtischen Magdeburger Krankenhaus. Zudem gibt es auch innerhalb des Neurologischen Zentrums gravierende Unterschiede, weil nach zwei Gehaltstabellen entlohnt wird. Unter derlei Bedingungen wollen die Magdeburger Median-Beschäftigten künftig nicht mehr arbeiten. Am Mittwoch traten 100 in einen Warnstreik – kurz bevor Geschäftsleitung und Gewerkschaft zum dritten Mal über einen neuen Tarifvertrag verhandelten…

  • Nach Gutsherrenart
    Rentenversicherungsträger verkauft saarländische Klinik-Servicegesellschaft quasi an sich selbst, verdient daran und baut gleichzeitig Mitbestimmungsrechte ab. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Das Knappschaftsklinikum selbst ist erst im Sommer dieses Jahres durch die Fusion der saarländischen Knappschaftskrankenhäuser Püttlingen und Sulzbach entstanden. Nun soll die Servicegesellschaft DSL umbenannt und an die fusionierte Klinik verkauft werden. »Ein solcher Vorgang ist in unserer Gesellschaft üblich. Das darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten vor sich gehen«, erklärt ver.di-Sekretär Michael Quetting gegenüber junge Welt. Ohne die Belegschaftsvertreter oder den DSL-Aufsichtsrat auch nur zu befragen, habe die KBS das Unternehmen für 144000 Euro an das eigene Klinikum verkauft, berichtet der Gewerkschafter. Bezahlt werde dieser Betrag aus Geldern der Versicherten, letztlich müßten die Beschäftigten ihn erarbeiten. »Die Knappschaft-Bahn-See läßt sich diese Luftbuchung mit 144 000 Euro vergolden – Geld, das in den ohnehin unterfinanzierten Krankenhäusern dringend gebraucht wird«, kritisiert Quetting, der die Kaufsumme für eine »Phantasiezahl« hält…“
  • ver.di kritisiert Abbau von demokratischen Rechten bei Service-Gesellschaft des Knappschaftsklinikums Saar: Bochumer Gutsherren behandeln Saarländer wie Schachfiguren
    „Die Methoden des Gesellschafters Knappschaft-Bahn-See (KBS) bei der angestrebten Veräußerung der “Dienst- und Serviceleistungen GmbH Krankenhäuser Saar (DSL)” von der KBS an die im Sommer neuentstandene Knappschaftsklinikum Saar GmbH bezeichnet ver.di als “undemokratische Gutsherrenart, die die Saarländer wie Schachfiguren beliebig rumschubst.”, so der ver.di-Sekretär Michael Quetting am 2. Oktober auf einer Betriebsversammlung der Gesellschaft in Püttlingen. (…) Der Skandal sei aber, so der ver.di-Vertreter, dass die KBS ohne jegliche Diskussion “selbstherrlich in bester Gutsherrenmanier” einfach die Satzung für den künftigen Aufsichtsrat geändert hat. So soll jetzt nur noch ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vertreten sein. “Dieser darf zwar von der Interessenvertretung noch vorgeschlagen werden, aber berufen wird man von der Bochumer Zentrale aus. Auch die Selbstverwaltung der KBS hat nichts mehr zu sagen. Was wir im Abwehrkampf gegen die Dienstleistungsgesellschaft erkämpft haben, soll jetzt eliminiert werden. Nun zeigt die KBS ihr wahres Gesicht.”..Pressemitteilung von verdi-Saar vom 02.10.2012 externer Link. Siehe dazu auch die Sonderseite von verdi Landesbezirk Saar: Krankenhäuser- Knappschaftskrankenhaus Püttlingen externer Link

Interview mit Dana L. von der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum. Mit ihr sprach Lucy Redler in Sozialismus-Info vom 1. Oktober 2012 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel vom 21.09.2012 externer Link

„Die Gewerkschaft Verdi hat die Charité zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Dabei soll es nicht um höhere Löhne, sondern um bessere Personalausstattung gehen. Im Mai 2011 hatten Schwestern, Pfleger und Techniker nach einem Streik mehr Geld ausgehandelt, sie sollen ab 2014 nach dem bundesweiten Tarif bezahlt werden. Von den Entgelten unabhängig gibt es aber massive Klagen über Arbeitszeiten und Personalmangel. Insbesondere der Druck auf die Pflegekräfte habe zugenommen, was auch von einigen Mitarbeitern im Klinikmanagement eingeräumt wird…“

Quelle:  Ein Interview von Stefan Schneider mit Steven Neubach auf Indymedia vom 12.09.2012 externer Link: Steven Neubach arbeitet im Krankentransport am Standort Mitte bei der Charité Facility Management GmbH (CFM), Tochterfirma der Charité. Am 12. September 2011 trat er gemeinsam mit vielen seiner Kolleginnen und Kollegen in den Streik – die darauffolgenden Verhandlungen dauern bis heute an. Wir haben ein Interview mit ihm über die aktuelle Situation und die Lehren des Streiks geführt.

Quelle:  Artikel mit Videos auf Sylttv.com vom 05.09.2012 externer Link

Der Arbeitskampf der nichtärztlichen Mitarbeiter der Nordseeklinik auf Sylt dauert jetzt schon seit Juli an. Auch gestern wurde wieder gestreikt und es gab zusätzlich eine Demonstration in Westerland. Dabei konnte man beobachten, dass sowohl unter der Sylter Bevölkerung, als auch unter den Urlaubern und den Klinikmitarbeitern vom Festland die Solidarität mit den Streikenden auf der Insel wächst. Auch die Gewerkschaft verdi schickte mit Ellen Paschke ein Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes nach Sylt. Denn es gibt nach Aussage der Gewerkschaft zurzeit mehrere Kliniken, in denen um einen Tarifvertrag gekämpft wird, und man möchte dieses Problem bundesweit an die Öffentlichkeit bringen…

Quelle:  Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 05.09.2012 externer Link

Vor sechs Jahren verkaufte das Land Hessen die Uniklinik Gießen-Marburg an den Rhön-Konzern. Der Betriebsrat der Klinik fordert nach der geplatzten Übernahme durch Fresenius den Landtag nun zum Rückkauf auf.   Aus dem Text:

(…) Deshalb hat der Betriebsrat beider Standorte die Petition an den Landtag unterzeichnet, die den Rückkauf der Uniklinik fordert. Auch die Linken im Landtag und die Gewerkschaft halten dies für die beste Lösung. „Wenn das nicht umsetzbar sein sollte, darf es jetzt aber nicht heißen: weiter wie bisher“, sagt Verdi-Landesleiter Jürgen Bothner. Die FDP fordert Rhön auf, seinen Unternehmensstil zu korrigieren: „In der Vergangenheit wurde das Augenmerk zu einseitig auf die Rendite gerichtet.“ Die Grünen sehen das Land in der Pflicht, „umgehend ein Konzept vorzulegen“. Das will auch SPD-Abgeordneter Thomas Spies: „Es geht nach wie vor um die Lösung der Probleme, die wir ohne die Privatisierung des Klinikums gar nicht hätten. Sie war und ist falsch.

Quelle:  Der Brief als Download bei der Oberhessischen Presse vom 29.08.2012 externer Link

Ja, das stimmt. Hier der Beweis als Download: Ein Brief von Mac Kenzie & Company sorgte beim Montagsgebet für Schmunzler. Darin präsentierte ein unbekannter Autor die Ergebnisse der Unternehmensberatung auf seine eigene (humorvolle) Art und Weise. Zielvorgaben seien nicht ambitioniert genug, Exkursionen zur Reeperbahn hätten ergeben, dass das teure Leuchtturmprojekt von der Nordsee nicht aus zu sehen sei und UKGM im Ergebnisbericht einfach das Wort „Schlecker“ ersetzen könnte.

Quelle:  Die Linke im Bundestag vom 05.09.2012 externer Link

„Nachdem Vertreter Eures Gesamtbetriebsrates uns heute Eure Tarifbewegung vorgestellt haben, stellen wir fest: Sie ist einzigartig. Es geht Euch – und das ist neu – um die Verbesserung der Mindestbesetzung, die Gesundheitsförderung und die Ausbildungsqualität. Ihr seid Vorreiter einer bundesweit neuen Tarifbewegung für Gesundheitsschutz, gegen prekäre Beschäftigung. (…) Wir hoffen, dass Ihr in diesem Arbeitskampf einen Erfolg auf ganzer Linie erzielt. Mit Eurem Konzept eines „Betten- und Stationsschließungsstreiks“ habt Ihr es geschafft, erstmals 50 Prozent der Betten, viele wichtige Stationen und 90 Prozent der OPs lahmzulegen und habt die Charité so zu schnellen Zugeständnissen gezwungen. Ihr habt hier eine Vorbildfunktion für andere Krankenhäuser übernommen. Wir wünschen Euch und den Patientinnen und Patienten vollen Erfolg.

Quelle: Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 24.08.2012  externer Link

Viele private Klinikbetreiber setzen auf Konfrontation mit ihren Belegschaften, um Lohnerhöhungen zu vermeiden. Streiks und Repression bei Helios und Asklepios. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 22.08.2012  externer Link

Viele private Klinikbetreiber setzen auf Konfrontation mit ihren Belegschaften, um Lohnerhöhungen zu vermeiden. Streiks und Repression bei Helios und Asklepios. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Meldung auf ver.di vom 10.08.2012 externer Link

„(…) Der legale Streik der Beschäftigten der Asklepios-Klinik Westerland soll mit Streikbruchprämien auch vom Hamburger Management unterlaufen werden. (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 10.08.2012 externer Link

„Die seit Jahresbeginn andauernde Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber der Nordseeklinik auf Sylt, dem Gesundheitskonzern Asklepios, und den nichtärztlichen Beschäftigten ist Beleg dafür, dass arbeitsrechtlich seitens der privaten Krankenhausbetreiber mit einer immer härteren Gangart aufgewartet wird…“ Aus dem Text: (weiterlesen »)