Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Streik bei Vivantes. PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem StreikNoch im Frühjahr wollen Mitarbeiter des landeseigenen Klinikkonzerns in den Ausstand gehen, um eine Tarifflucht durch Ausgliederung zu beenden”, so der ver.di-Gewerkschafter und Elektriker beim städtischen Klinikum im Friedrichshain Mario Kunze im Gespräch mit Wladek Flakin bei neues Deutschland vom 6. April 2018 externer Link: “… Bereits vor zwei Jahren haben wir die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Unsere Forderungen sind seitdem immer gleich geblieben: Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung. (…) Vor einem Monat hat sie versucht, unsere Belegschaft zu spalten. In ihrem letzten Angebot sollte ein Bruchteil der Beschäftigten finanziell besser gestellt werden. Es ging um die Sterilisationsassistenten, die bei unseren letzten Streiks geschlossen die Arbeit niedergelegt hatten. Der Ausfall der Sterilisation damals übte heftigen Druck auf Vivantes aus. Diese Kollegen, unsere stärkste Waffen im Tarifkampf, sollten in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Dieses Angebot widersprach allem, wofür wir als Gewerkschaft stehen. Die Tarifkommission hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Zwei Drittel der Kollegen waren gegen das Angebot. Das bedeutet auch, dass die sogenannten »Steris« auf eine Lohnerhöhung verzichten, wenn die mitkämpfenden Kollegen aus dem Patientenbegleitservice, der Logistik und so weiter so viel weniger aufgewertet werden. Das ist für mich ein Schlüsselerlebnis. Es zeigt Bewusstsein und Solidarität – Dinge, die unserer Gesellschaft angeblich immer mehr abhandenkommen. Dem Senat sollte auffallen: Letztendlich ruft ver.di nicht zum Streik auf, sondern die VSG-Geschäftsführung. Diesem Aufruf werden wir Folge leisten.” Siehe dazu:

  • Ausgegliederte im Ausstand: Beschäftigte der Vivantes-Service-Gesellschaft seit zwei Wochen im Streik. Rückführung der Tochter in den Konzern gefordert New (weiterlesen »)

Celenus attackiert Streikende - SoliaufrufIn einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 externer Link schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe neu:

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Homepage: „Vitamin C“ externer Link – dort auch ein Register aller älteren Ausgaben

  • Vitamin C vom 12. April 2018: Französisch für Anfänger: Tous ensemble! [alle gemeinsam!] New (weiterlesen »)

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenEs ist bekannt, dass Profitdenken in deutschen Krankenhäusern das Handeln weithin bestimmt. Erst am Donnerstag kritisierte das »Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« in junge Welt, das System der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) setze »viele falsche Anreize«, etwa dahingehend, unnötige Operationen vorzunehmen. Am Freitag berichtete die Hamburger Morgenpost (Mopo) unter der Überschrift »Chef zwingt Ärzte zu Eingriffen« über einen nahezu unglaublichen Auswuchs dieses Denkens, einen Fall, der sich im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) im Stadtteil Stellingen zugetragen haben soll. Das vor kurzem vom Krankenhauskonzern Asklepios, zweitgrößter Klinikbetreiber des Landes, übernommene MVZ versorgt nach Angaben auf seiner Homepage im Jahr rund 25.000 Patienten mit Erkrankungen des Herzens und der arteriellen Blutgefäße. So werden zum Beispiel Herzkatheter oder Stents eingesetzt. Die Mopo schreibt, ihr lägen schriftliche Anweisungen des Klinikgeschäfsführers Karl Wenkel vor, in denen er den Ärzten mit Gehaltskürzungen droht, wenn sie nicht ein festgesetztes »Mindestsoll« an Eingriffen schaffen…” Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 14.04.2018 externer Link

“Wegen rechtswidriger Dienstplanänderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld in Höhe von 135.000 Euro festgesetzt. Das hat ein Gerichtssprecher mitgeteilt. Dem Beschluss zufolge darf das Klinikum Beschäftigte nicht anders einsetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Betriebsrat und Klinik. Dabei gehe es um die aus Sicht des Betriebsrates zu dünne Personaldecke. Außerdem fehle ein funktionierendes Ausfallkonzept für Krankheitsfälle, so dass immer wieder Personal aus dem „Frei“ geholt werden müsse, um den Krankenhausbetrieb sicherzustellen. Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nach Angaben seines Sprechers der Klinik bereits 2009 per Beschluss auferlegt, Beschäftigte nicht anders einzusetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Dagegen habe die Klinik verstoßen…” Mitteilung vom 11. April 2018 vom und beim Ärzteblatt online externer Link

Flugblatt der ver.di Betriebsgruppe berichtet über den Erfolg vor Gericht: Wahlanfechtung bei der Charite. Charité lies ca. 925 Gestellte in den verschiedenen Tochterunternehmen nicht wählen, wer mag da an Wahlmanipulation denken…” Meldung der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht vom 3. April 2018 externer Link samt Flugblatt

Dossier

Warnstreik an der Charité CFM und Solidemo am 07.09.2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der CharitéIn der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9. für mehr Lohn: “Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.” Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe dazu Infos und Aufrufe:

  • Einigung zwischen ver.di und Charité Facility Management (CFM)  (weiterlesen »)

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Weit über 100 KollegInnen beteiligten sich am 19.9.2017 an einem sechzehnstündigen Warnstreik am Helios Amper Klinikum Dachau und an der Helios Klinik Markt Indersdorf. Die Forderung nach grundsätzlich mehr Personal, einer personellen Regelung wie viele PatientInnen eine Pflegekraft maximal versorgen darf und eine anhand dessen festgelegte Bemessung der Besetzung der einzelnen Stationen wird seit fast einem Jahr regelmäßig öffentlich gefordert. Dem Klinikbetreiber Helios Kliniken Gmbh, dem größten Klinikkonzern in Europa, wird eine völlig überzogene Gewinnerwartung vorgeworfen. 15% Gewinnmarge ist die offizielle Richtschnur von Helios. Die Belange der Beschäftigten sind dabei nicht einmal zweitrangig, sie scheinen vielmehr keine Rolle zu spielen. Seit Oktober 2016 formiert sich Protest in den Dachauer und Indersdorfer Kliniken, die Zustände permanenter Überlastung und Druck seitens der Vorgesetzten nicht mehr hinzunehmen. Denn hinter geschlossenen Türen sind Drohgebärden, ob zwischen den Zeilen oder offene, keine Seltenheit. Hier geht es um weit mehr als nur Wertschätzung, hier geht es darum, Würde zurück zu gewinnen. Die Beschäftigten nutzten Podiumsdiskussionen, Infostände, Interviews und kleinere betriebliche Aktionen. Zu keinem Zeitpunkt war Helios bereit auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen…” Bericht vom 20.09.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken externer Link. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe:

  • Wir brauchen Entlastung und wir brauchen sie jetzt. Petition eingereicht: Helios-Beschäftigte kritisieren Verdi (weiterlesen »)

Überlastungsanzeige… Die Entlassung zweier Oberärzte vor knapp zwei Wochen schlägt in Bayreuth hohe Wellen. Vor allem Eltern epilepsiekranker Kinder protestieren lautstark. (…) Bei den entlassenen Ärzten handelt es sich um ein Ehepaar, das sich auf Epilepsie spezialisiert hat: Silvia Vieker behandelte in der Neuropädiatrie Kinder, der Neurologe Jörg Schmitt Erwachsene. Schmitt steht im Zentrum des Streits, weil er mit den Zuständen in seiner eigenen Abteilung unzufrieden war und eine Gefährdungsanzeige erstattete. Diese Kritik wird von seiner Frau mitgetragen. Beide bemängelten seit Längerem die Qualität der Epilepsie-Tests in Bayreuth. Erst durch die Kündigung wurden diese Vorwürfe öffentlich. Die beiden Oberärzte werfen dem Klinikum vor allem vor, dass nach einer Untersuchung mittels Elektroenzephalografie (EEG), bei der die elektrische Aktivität des Gehirns gemessen wird, zu oft falsche Befunde erstellt worden seien. Ursache ist aus ihrer Sicht, dass es in der Neurologie an Personal mangele, das für EEG-Untersuchungen und deren Auswertung qualifiziert ist. (…) Hauptkündigungsgrund ist der Vorwurf der üblen Nachrede, weil Schmitt und Vieker “massive Vorwürfe” nach außen und in den Stadtrat getragen hätten. Die beiden wollen die Kündigung anfechten.” Beitrag von Claudia Henzler vom 2. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

BelegschaftszeitungBetriebszeitung für die Amperkliniken - Von KollegInnen für KollegInnen

Überlastungsanzeige‘Was, wenn es einem der Patienten schlecht geht und ich bekomme es nicht mit? Oder sich gar einer etwas antut?’ Das waren Fragen, die Lidia Schuster an einem Tag im September 2016 beschäftigten. Seit 26 Jahren arbeitet sie als Krankenpflegerin, die meiste Zeit davon in der Psychiatrie im Fachklinikum Göttingen, das seit mehr als zehn Jahren zum Asklepios Konzern gehört. (…) Lidia Schuster tat das, was Arbeitnehmer tun sollen, wenn sie eine Gefahr sehen: Sie meldete dies ihrem Vorgesetzten. Dann schrieb sie eine sogenannte Gefährdungsanzeige. Damit gab sie der Klinik die Möglichkeit die Gefahr abzustellen, sicherte sich aber auch rechtlich ab, falls tatsächlich etwas passieren sollte. (…) Doch stattdessen musste Lidia Schuster sich rechtfertigen, zunächst vor der Ebenenleitung, dann von der Pflegedienstleitung. Kurz darauf erhielt sie eine Abmahnung. (…) Seit eineinhalb Jahren streitet Lidia Schuster nun mit ihrem Arbeitgeber. Im Dezember entschied das Arbeitsgericht Göttingen eindeutig für sie. Demnach sei eine subjektive Bewertung der Situation für das Schreiben einer Gefährdungsanzeige ausreichend – Asklepios müsse die Abmahnung streichen. (…) Panorama 3 liegt eine Stichprobe von ver.di unter den norddeutschen Asklepios-Kliniken zu Überlastungsanzeigen vor. Bei sieben Einrichtungen konnte die Zahl der Gefährdungsanzeigen ermittelt werden. In einem Zeitraum von zehn Monaten kommen aus diesen sieben Kliniken mehr als 1.000 Gefährdungsanzeigen zusammen. Absoluter Spitzenreiter ist eine Klinik in Hamburg, die im besagten Zeitraum auf 427 Überlastungsanzeigen kommt…” Artikel von Mareike Fuchs und Kaveh Kooroshy vom 23.01.2018 beim NDR externer Link und nun erfreuliches Urteil:

  • Krankenschwester hatte geklagt: Asklepios Göttingen muss Abmahnungen zurücknehmen New (weiterlesen »)

Dossier

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Paracelsus GmbH&Co. KGaA haben sich auf den Abschluss eines umfassenden Zukunftssicherungs-Tarifvertrags verständigt. (…)  Im Mittelpunkt der Tarifvereinbarung stehen der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Sicherung aller Standorte. Im Gegenzug wird die Zahlung des Weihnachtsgeldes für die 5.000 Beschäftigten der Paracelsus-Kliniken für zwei Jahre ausgesetzt. Zum 1. Januar 2015 werden die Gehälter um zwei Prozent angehoben. Zugleich wird das Weihnachtsgeld 2015 dann 65 Prozent eines Monatsgehalts betragen und 2016 auf 75 Prozent ansteigen. Außerdem erhalten die ver.di-Mitglieder in den Jahren 2014 und 2015 zusätzlich jeweils drei freie Tage pro Jahr…“ Meldung bei ver.di vom 07.11.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Insolvenz bei Paracelsus durch Missmanagement verursacht – ver.di fordert Sicherheit für Patienten und Beschäftigte (weiterlesen »)

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Leitung des UKS beabsichtigt Charlotte Matheis, Personalratsmitglied und „Aktivistin für Entlastung und mehr Personal“ wegen ihrer Personalratstätigkeit außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Kurz vor Weihnachten, am 22.12.2017, gab der Arbeitgeber sein Anliegen auf eine außerordentliche fristlose Kündigung kund. Streitpunkt ist die Personalratstätigkeit. Charlotte Matheis hielt diese für erforderlich, die Arbeitgeberseite des UKS nicht. Anstatt dies auf normalen Wegen zu klären griff die Arbeitgeberseite zur außerordentlichen Kündigung. Ein Mittel eine unbequeme Gewerkschafterin loszuwerden. Charlotte wurde auf der Liste der Gewerkschaft ver.di in den Personalrat gewählt. Sie ist Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission und Mitglied der Tarifkommission Entlastung am UKS. (…) Die 61-jährige Charlotte ist seit dem 01.10.1977, mit kurzer Unterbrechung, an den Unikliniken beschäftigt, sie arbeitet als Krankenpflegerin in der Anästhesie und erwarb sich insbesondere als Arbeitszeitexpertin an der Klinik einen Namen. In dieser Eigenschaft und als Mitglied der Tarifkommission Entlastung ist sie der Klinikleitung ein Dorn im Auge. Die teilfreigestellte Personalrätin ist nach einer Erkrankung auch schwerbehindert und verlangt einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Dem kam der Arbeitgeber nicht entsprechend nach. Am heutige 29.12.17 hat der Personalrat in einer Sondersitzung sich mit der Kündigung befasst. Der Personalrat lehnte das Ansinnen des Universitätsklinikums ab. (…) ver.di hatte erst im Dezember mitgeteilt, dass die Tarifgespräche mit der Uniklinik zur Entlastung festgefahren seien. (…) Eine Vollversammlung der Gewerkschaftsmitglieder will am 17. Januar über das weitere Vorgehen entscheiden. (…) Nach Ansicht von Gewerkschaftssekretär Michael Quetting versucht man nun mit der Kündigung der Kollegin Matheis, die Beschäftigten einzuschüchtern…” Pressemitteilung vom 29.12.2017 des ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland externer Link. Siehe Soliaufruf mit Adressen und nun ein Beispiel dafür:

  • [Vorbild und Anregung] Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal: Wir sind solidarisch mit Charlotte Matheis New (weiterlesen »)

26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«“… Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 zu den von beiden Gewerkschaften eingebrachten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz wollen ver.di und Marburger Bund durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängungswirkung stets als weitere Tarifforderung gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zum Gegenstand der Verhandlungen und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht wird. Beide Gewerkschaften werden keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb stellen und wollen die Arbeitgeber gleichfalls zu einem solchen Antragsverzicht vertraglich verpflichten. Die Vereinbarung der Gewerkschaften soll nun in den zuständigen Gremien von ver.di und Marburger Bund eingehend beraten und danach gemeinsam unterzeichnet werden…” ver.di-Pressemitteilung vom 2. November 2017 externer Link und nun der Vollzug:

  • Kliniken sollen »Tarifeinheit« nicht forcieren. Marburger Bund fordert Leitungen der Krankenhäuser dazu auf, das Nahles-Gesetz nicht anzuwenden New (weiterlesen »)

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude machtanlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses “Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus” zu einer Kundgebung auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (…) Die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis “Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus” die Bewegung der Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf...” Mitteilung vom 8.12. des Bündnises “Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus” – siehe zum Hintergrund die Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017 externer Link: ver.di ruft Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht. Siehe dazu: