Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Weit über 100 KollegInnen beteiligten sich am 19.9.2017 an einem sechzehnstündigen Warnstreik am Helios Amper Klinikum Dachau und an der Helios Klinik Markt Indersdorf. Die Forderung nach grundsätzlich mehr Personal, einer personellen Regelung wie viele PatientInnen eine Pflegekraft maximal versorgen darf und eine anhand dessen festgelegte Bemessung der Besetzung der einzelnen Stationen wird seit fast einem Jahr regelmäßig öffentlich gefordert. Dem Klinikbetreiber Helios Kliniken Gmbh, dem größten Klinikkonzern in Europa, wird eine völlig überzogene Gewinnerwartung vorgeworfen. 15% Gewinnmarge ist die offizielle Richtschnur von Helios. Die Belange der Beschäftigten sind dabei nicht einmal zweitrangig, sie scheinen vielmehr keine Rolle zu spielen. Seit Oktober 2016 formiert sich Protest in den Dachauer und Indersdorfer Kliniken, die Zustände permanenter Überlastung und Druck seitens der Vorgesetzten nicht mehr hinzunehmen. Denn hinter geschlossenen Türen sind Drohgebärden, ob zwischen den Zeilen oder offene, keine Seltenheit. Hier geht es um weit mehr als nur Wertschätzung, hier geht es darum, Würde zurück zu gewinnen. Die Beschäftigten nutzten Podiumsdiskussionen, Infostände, Interviews und kleinere betriebliche Aktionen. Zu keinem Zeitpunkt war Helios bereit auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen…” Bericht vom 20.09.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken externer Link. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe:

  • Protest-Kundgebung der Bürger Dachaus zum Pflegenotstand am 26.7.2018! WIR WOLLEN GUT VERSORGT WERDEN! Gegen das Gewinnstreben im Gesundheitsbereich! Für mehr Personal in der Pflege! (weiterlesen »)

Dossier

Celenus attackiert Streikende - SoliaufrufIn einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 externer Link schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe neu:

  • International unsozial. Thüringer Rehaklinik geht weiter gegen Gewerkschafter vor. Eigentümer Orpea ist auch anderswo für aggressiven Kurs bekannt New (weiterlesen »)

Psychotherapeuten*innen in Ausbildung1,40€ Stundenlohn: Das ist es, was die Berliner Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in Ausbildung (PiA) an der Charité während ihrer Praktischen Tätigkeit verdienen. Trotz abgeschlossenem Hochschulstudium, massiver Kosten für die Ausbildung und verantwortungsvoller Tätigkeiten vor Ort, werden PiA weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Einen sozialrechtlichen Status oder einheitliche vertragliche Regelungen der Arbeitsbedingungen gibt es nicht. Um gegen diese prekären Bedingungen zu demonstrieren, werden die PiA in Berlin und Brandenburg am 13.07.2018 auf die Straße gehen! Mit dem Motto „Jetzt schlägt´s 13“ soll in einer Kundgebung öffentlich über die Bedingungen informiert werden. Die Tage vom 09.07. bis zum 12.07.2018 werden als Aktionswoche genutzt, um jeden Tag zwischen 12 und 14 Uhr mit Informationsständen vor den drei Standpunkten der Charité (Virchow, Mitte und Steglitz) über die Bedingungen zu informieren. Zu den Aufgabenbereichen der meisten PiA gehört die Durchführung von   psychotherapeutischen Einzelgesprächen, sowie die Leitung psychotherapeutischer Gruppensitzungen. Die Ausbildung, welche an privaten oder universitären Instituten absolviert werden muss, kostet in der Regel zwischen 20.000 bis 70.000 Euro. Finanziert werden kann diese Ausbildung nur durch Erspartes, Eltern, Partner*innen, die Aufnahme eines Kredites oder durch die Ausführung eines oder mehrerer Nebenjob(s). Auf Grund der geringen Vergütung und der privat zu tragenden Kosten, kann trotz eines mindestens 5-jährigen Hochschulstudiums mit Abschluss der Psychologie (Diplom oder Master of Science) nicht für den eigenen Lebensunterhalt gesorgt werden. Diesen Bedingungen steht die zentrale Rolle, die PiA jeden Tag für die Patientenversorgung psychiatrischer Kliniken in Deutschland spielen, entgegen…” Pressemitteilung der Protestgruppe AG Protestaktion PiA-Berlin zur Demo am 13.07. externer Link – siehe für Hintergründe ihre Aktionsseite Berliner PiA-Forum externer Link samt einer Petition zur PiA-Reform

  • [Nach der Demo am 13.7.18 ] Kann die Charité sich das leisten? New
    (weiterlesen »)

Dossier

berlin baer chariteAustausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: “Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…” Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales . Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit externer Link und hier dazu:

  • Charité und Vivantes: Berliner Therapeuten kämpfen gegen Outsourcing New (weiterlesen »)

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Homepage: „Vitamin C“ externer Link – dort auch ein Register aller älteren Ausgaben

BelegschaftszeitungBetriebszeitung für die Amperkliniken - Von KollegInnen für KollegInnen

[ANTIGEN vom Juni/Juli 2018] New
Dokumentiert wird schwerpunktmäßig die bundesweite Vernetzung von Bündnissen für mehr Krankenhauspersonal. Außerdem: Landesarbeitsgericht Kiel kassiert erkämpfte Mindestbesetzung an der Helios Ostsee Klinik, Was vom Arbeitskampf übrig blieb? – aus ANTIGEN vom Juni/Juli 2018 der Unabhängige Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Solidarität mit dem Streik bei Vivantes-Servicetochter VSGNoch im Frühjahr wollen Mitarbeiter des landeseigenen Klinikkonzerns in den Ausstand gehen, um eine Tarifflucht durch Ausgliederung zu beenden”, so der ver.di-Gewerkschafter und Elektriker beim städtischen Klinikum im Friedrichshain Mario Kunze im Gespräch mit Wladek Flakin bei neues Deutschland vom 6. April 2018 externer Link: “… Bereits vor zwei Jahren haben wir die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Unsere Forderungen sind seitdem immer gleich geblieben: Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung. (…) Vor einem Monat hat sie versucht, unsere Belegschaft zu spalten. In ihrem letzten Angebot sollte ein Bruchteil der Beschäftigten finanziell besser gestellt werden. Es ging um die Sterilisationsassistenten, die bei unseren letzten Streiks geschlossen die Arbeit niedergelegt hatten. Der Ausfall der Sterilisation damals übte heftigen Druck auf Vivantes aus. Diese Kollegen, unsere stärkste Waffen im Tarifkampf, sollten in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Dieses Angebot widersprach allem, wofür wir als Gewerkschaft stehen. Die Tarifkommission hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Zwei Drittel der Kollegen waren gegen das Angebot. Das bedeutet auch, dass die sogenannten »Steris« auf eine Lohnerhöhung verzichten, wenn die mitkämpfenden Kollegen aus dem Patientenbegleitservice, der Logistik und so weiter so viel weniger aufgewertet werden. Das ist für mich ein Schlüsselerlebnis. Es zeigt Bewusstsein und Solidarität – Dinge, die unserer Gesellschaft angeblich immer mehr abhandenkommen. Dem Senat sollte auffallen: Letztendlich ruft ver.di nicht zum Streik auf, sondern die VSG-Geschäftsführung. Diesem Aufruf werden wir Folge leisten.” Siehe dazu die neue Aktionsseite externer Link mit Hintergründen und aktuellen Meldungen und hier dazu Infos zum Arbeitskampf, aber auch Beiträge zur Organisierungsdebatte an diesem Beispiel:

  • Reptil der Sozialpartnerschaft. Der ausdauernde Arbeitskampf der Beschäftigten der Vivantes Service GmbH hat etwas zu Tage befördert, was sich nicht mehr kitten lässt. New (weiterlesen »)

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus… Wann wurden die Reinigungsarbeiten aus dem Mutterkonzern ausgegliedert und VivaClean gegründet? So genau weiß ich das nicht, aber ich weiß, dass es Kolleg*innen gibt, die schon 20 Jahre oder länger dabei sind und dass die Objekte zuvor oft von Gegenbauer geführt bzw. betreut wurden und die Kolleg*innen dann zu VivaClean gewechselt sind. Zuvor wurden die Verträge ja oft vom Senat vergeben. Wie kann man sich die Lohnentwicklung vorstellen? Als ich anfing waren es soweit ich mich erinnere 7,30 bis 7,50 Euro brutto die Stunde. Jetzt sind es 10,30 Euro brutto. Und was verdienen Deine Kolleg*innen die direkt bei Vivantes angestellt sind? 14 oder 15 Euro brutto die Stunde. So genau redet keiner darüber. Sie haben meist auch Festgehälter, während wir auf Stundenbasis bezahlt werden. Wir können zwar mehr Stunden arbeiten um mehr zu verdienen, das ist aber kräftemäßig nicht schaffbar. Nach dem TVöD bekommt eine Reinigungskraft, die genauso lange wie ich bei Vivantes beschäftigt ist, über 700 Euro brutto mehr als ich – für die gleiche Arbeit. Arbeitet ihr direkt nebeneinander oder hat man Euch getrennt? Ja in einigen Bereichen arbeiten wir direkt nebeneinander. Wie fühlt sich das an, wenn man selbst viel weniger Geld für die gleiche Arbeit bekommt als der*die Kolleg*in? Man fühlt sich weniger wertgeschätzt. Und gleichzeitig sind wir einem höheren Druck ausgesetzt. Viele meiner Kolleg*innen geben mehr als ihr Bestes und ruinieren sich dabei ihre Gesundheit. Es wird krank auf Arbeit gekommen, trotz Fieber oder Bandscheibenvorfall. Vor einigen Jahren ist ein Kollege auf Arbeit umgekippt und liegt seit dem im Wachkoma. Nicht nur das wir weniger für die gleiche Arbeit bekommen, oft arbeiten wir Quadratmeter mäßig sogar mehr. So kann die Qualität auf Dauer nur leiden und das tut sie. (…) Und nun haben auch mehr Kolleginnen und Kollegen sich Gedanken über unseren Wert innerhalb der Firma gemacht und fragen sich, ob wir Ähnliches erreichen könnten wie die VSG. Leise solidarisieren sich immer mehr. Die Gespräche werden lauter und ich denke, dass es brodelt und viele nun nicht nur jammern wollen, sondern auch aktiv werden wollen. Denn ohne Eigeninitiative wird sich nichts ändern…“ Interview von Lasse Reinboeng vom 9.6.2018 auf klassegegenklasse externer Link mit Nadine, Reinigungskraft bei VivaClean, einem der vielen Tochterunternehmen von Vivantes, Deutschlands größtem kommunalen Krankenhauskonzern. Siehe auch Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor – und die Rolle von ver.di

Streik bei Vivantes. PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem StreikDer Rechnungshof kritisiert die Großzügigkeit des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes gegenüber seinen Managern. Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes zahlt Führungskräften überhöhte Gehälter und gewährt auf undurchsichtiger Basis Prämien. Das moniert der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht. Mitarbeiter würden ohne erkennbaren Grund außertariflich eingestuft und entsprechend höher besoldet. Auch bei Abfindungen ausscheidender Manager zeige sich Vivantes bisweilen sehr großzügig. Und Beschäftigte wie Pflegedienst- oder Stationsleitungen erhielten Zulagen, bei denen eine Systematik nicht erkennbar gewesen sei. Die untersuchten Vorgänge reichen bis ins Jahr 2011 zurück, ziehen sich aber auch in die Amtszeit der jetzigen Vivantes-Chefin Andrea Grebe. (…) Nach Ansicht der Beschäftigtenvertreter hat sich an der Praxis jedoch wenig geändert. Es gebe bei Vivantes nach wie vor eine “Schieflage”, sagte Betriebsratschef Giovanni Ammirabile der Berliner Morgenpost: “Ich würde der Geschäftsleitung empfehlen, die Neiddebatte zu beenden und die Zuwendungen transparent zu machen.” Nach dem, was die Rechnungsprüfer ermittelt haben, steht Willkür bei der Bezahlung von Führungskräften im Raum. (…) Der großzügige Umgang mit den oberen Ebenen belastet bei Vivantes schon länger das Betriebsklima, zumal Geschäftsführerin Grebe mit der Ausgliederung einzelner Bereiche auf die Kostenbremse tritt. In Tochterfirmen werden neue Mitarbeiter für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft…” Artikel von Joachim Fahrun vom 02.06.2018 bei Berliner Morgenpost online externer Link

„Ein Berliner Arbeitsgericht hat einen kurzfristig angesetzten Warnstreik in drei Helios-Kliniken in Schleswig-Holstein untersagt. Wie Carina Schulz, Sprecherin der Gewerkschaft ver.di, am Mittwoch im Gespräch mit NDR.de mitteilte, erwirkte der Klinik-Konzern, dessen Unternehmenszentrale sich in Berlin befindet, erneut eine einstweilige Verfügung. Daraufhin habe ver.di die Beschäftigten aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Die Aktion von rund 220 Angestellten wurde somit nach wenigen Stunden beendet. (…) Ver.di fordert eine Lohnerhöhung um sieben Prozent, eine einheitliche Entgelt-Tabelle für die Reha- und Akutkliniken, einen Metropolenzuschlag für Hamburger Mitarbeiter und die Ost-West-Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit. “In Helios-Kliniken Mecklenburg-Vorpommerns arbeiten die Beschäftigten noch immer 40 Stunden wöchentlich und damit eineinhalb Stunden länger als die Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken der alten Bundesländer”, erklärte Kühhirt weiter. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit sei Helios immer noch nicht bereit, bei der Arbeitszeit für Gleichheit zu sorgen. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft “skandalös” und zeige, dass der Konzern nicht zur Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung bereit sei.“ Bericht von Ulrike Drevenstedt am 30.05.2018 ndr 1 online externer Link

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von Zützen nach Golßen kämpft. Der Verein organisierte außerdem zu Jahresbeginn asylfeindliche Kundgebungen in Cottbus. Nachdem es in der Lausitzmetropole gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gegeben hatte, beteiligten sich an diesen Kundgebungen bis zu 4000 Menschen. Das erregte bundesweit Aufmerksamkeit. (…) Das Bündnis »Zukunft für alle« verlangt, ihn »wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen«. Auf einem vor dem Virchow-Klinikum an Mitarbeiter, Patienten und Besucher verteilten Flugblatt heißt es zur Begründung dieser Forderung: »Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.«“ Artikel von Andreas Fritsche vom 17.05.2018 im Neues Deutschland online externer Link. Siehe für weitere Infos:

  • Auch Hans-Christoph Berndt auf der AfD-Demo am Sonntag, 27.5.18 in Berlin New (weiterlesen »)

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenEs ist bekannt, dass Profitdenken in deutschen Krankenhäusern das Handeln weithin bestimmt. Erst am Donnerstag kritisierte das »Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« in junge Welt, das System der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) setze »viele falsche Anreize«, etwa dahingehend, unnötige Operationen vorzunehmen. Am Freitag berichtete die Hamburger Morgenpost (Mopo) unter der Überschrift »Chef zwingt Ärzte zu Eingriffen« über einen nahezu unglaublichen Auswuchs dieses Denkens, einen Fall, der sich im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) im Stadtteil Stellingen zugetragen haben soll. Das vor kurzem vom Krankenhauskonzern Asklepios, zweitgrößter Klinikbetreiber des Landes, übernommene MVZ versorgt nach Angaben auf seiner Homepage im Jahr rund 25.000 Patienten mit Erkrankungen des Herzens und der arteriellen Blutgefäße. So werden zum Beispiel Herzkatheter oder Stents eingesetzt. Die Mopo schreibt, ihr lägen schriftliche Anweisungen des Klinikgeschäfsführers Karl Wenkel vor, in denen er den Ärzten mit Gehaltskürzungen droht, wenn sie nicht ein festgesetztes »Mindestsoll« an Eingriffen schaffen…” Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 14.04.2018 externer Link

“Wegen rechtswidriger Dienstplanänderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld in Höhe von 135.000 Euro festgesetzt. Das hat ein Gerichtssprecher mitgeteilt. Dem Beschluss zufolge darf das Klinikum Beschäftigte nicht anders einsetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Betriebsrat und Klinik. Dabei gehe es um die aus Sicht des Betriebsrates zu dünne Personaldecke. Außerdem fehle ein funktionierendes Ausfallkonzept für Krankheitsfälle, so dass immer wieder Personal aus dem „Frei“ geholt werden müsse, um den Krankenhausbetrieb sicherzustellen. Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nach Angaben seines Sprechers der Klinik bereits 2009 per Beschluss auferlegt, Beschäftigte nicht anders einzusetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Dagegen habe die Klinik verstoßen…” Mitteilung vom 11. April 2018 vom und beim Ärzteblatt online externer Link

Flugblatt der ver.di Betriebsgruppe berichtet über den Erfolg vor Gericht: Wahlanfechtung bei der Charite. Charité lies ca. 925 Gestellte in den verschiedenen Tochterunternehmen nicht wählen, wer mag da an Wahlmanipulation denken…” Meldung der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht vom 3. April 2018 externer Link samt Flugblatt

Dossier

Warnstreik an der Charité CFM und Solidemo am 07.09.2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der CharitéIn der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9. für mehr Lohn: “Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.” Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe dazu Infos und Aufrufe:

  • Einigung zwischen ver.di und Charité Facility Management (CFM)  (weiterlesen »)