Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Nur große Bündnisse helfen, den politischen Druck zu erhöhen. Das ist kein Geheimnis. »Krankenhäuser und Mitarbeiter wollen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen«, hieß es bei der kraftvollen Demonstration auf dem Alexanderplatz seitens der Berliner Krankenhausgesellschaft. Das muss ernst gemeint sein und auch so bleiben. Sicher: Ärzt*innen und Klinikleitungen verspüren den kalten Wind des ökonomischen Drucks genauso, der seit dem Siegeszug des neoliberalen Kapitalismus durch die Klinikflure weht. Gleichzeitig können sich viele auf eine sichere und kompensierende Einkommenssituation zurückziehen. Das können Reinigungskräfte und Pfleger*innen nicht. (…) In allen Bereichen der Gesundheitsversorgung geht es um den Menschen, der Hilfe braucht und sucht und um den Menschen, der diese Hilfe gibt. Das heißt auch, um Ärzt*innen und Klinikleitungen wie Pfleger*innen und Reinigungskräfte gleichermaßen. Einkommens- und Klassenunterschiede verhindern oft genug jeden Ansatz von Solidarisierung. Im Gesundheits- und Pflegebereich hat das gravierende Folgen. Vielleicht wird es in der »sozialen Stadt Berlin« nun anders.“ Kommentar von Claudia Krieg bei neues Deutschland vom 23. Oktober 2019 
“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den Sana-Konzern als Betriebsrat miterlebt. Der Allgemeinmediziner und Theologe Gerd Mohrmann hat in einer kleinen Gemeinschaftspraxis im Kreis Segeberg gearbeitet. Dahlke, der über die Jahre als Arzt und zuletzt als freigestellter Betriebsrat Zeuge der verschiedenen Etappen der Privatisierung wie auch der damit verbundenen Auseinandersetzungen geworden ist, berichtete über die konkrete Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen und deren Folgen am Beispiel des Krankenhauses Pinneberg. Dabei ging er insbesondere auf die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) als zentrale Instrumente der Kommerzialisierung in den Kliniken ein. Mohrmann befaßte sich mit den Konsequenzen dieser Entwicklung für Patienten am Lebensende und ging dazu von einer Begegnung mit dem Mediziner Matthias Thöns, der in Herdeke ein Palliativzentrum aufgebaut hat, und dessen Buch „Das Lebensverlängerungskartell“ aus. Er riet dringend zu einer Vorsorge aus Patientensicht und formulierte Forderungen an ein Gesundheitswesen, die dessen Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen versuchen. Zu dieser Thematik ist der Film „Der marktgerechte Patient“ sehr zu empfehlen.“ (…) Was können Krankenkassen tun? Der medizinische Dienst müsse die Krankenhäuser besser überprüfen. Auch sei der Aufbau einer flächendeckenden Palliativversorgung erforderlich. In Hinblick auf Forderungen an die Politik verwies Mohrmann auf große Morbiditätsunterschiede, die sozial bedingt seien. Krankenhäuser gehörten in öffentlicher Hand, die Privatversicherung müsse abgeschafft werden. Zudem Abschaffung der DRGs und Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung wie auch Tarifverträge zur Entlastung des Personals. …“ Bericht vom 15.10. 2019 von Schattenblick über den 179. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 9. Oktober im Curiohaus mit dem Thema „Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“ 
„Videostatement von Dr. Wolfgang Hien über die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Er beschreibt, dass 80% der Pflegkräfte sehr belastende Arbeitsbedingungen haben, dass sie keine Pausen machen können und die meisten von ihnen nachts alleine auf Station sind. „Es ist eine Lüge zu sagen, dass die Leute nicht in der Pflege arbeiten wollen. Sie wollen unter diesen Bedingungen nicht arbeiten. Das ist ein Unterschied!“ Besonders die zumeist outgesourcten Beschäftigten, etwa die Putzkräfte im Krankenhaus werden ausgenutzt und ausgebeutet. Hien fordert die Kolleg_innen im Krankenhaus und in der Pflege dazu auf, sich kolletiv zur Wehr zu setzen.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 18 min | 2019) – siehe dazu auch deren Themenseite: Kämpfe im Gesundheitsbereich 
„Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck. Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen. Die Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichten in diesem und im vorigen Jahr Teile seiner Recherchen. Gernhardt hatte darin exemplarisch für einzelne Stationen Belegungslisten und Dienstpläne miteinander verglichen und so die Arbeitslast des Personals errechnet. Sein Ergebnis: Die Pflegerinnen und Pfleger haben praktisch keine Chance, den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden. Mit den Auswertungen wollte Gernhardt zeigen, dass auch die seit Januar geltenden Pflegepersonal-Untergrenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den desaströsen Arbeitsbedingungen nichts ändern. (…) Vivantes entgegnete seinerzeit, Gernhardts Datengrundlage sei überholt – und droht ihm jetzt mit einer Klage. Gernhardt solle künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen vertraulicher, nicht öffentlicher Daten unterlassen, heißt es in dem Brief. Doch nicht nur das: Der Vorstand fordert ihn auch auf, seine Informationsgeber im Unternehmen preiszugeben. Sollte er dem nicht nachkommen, „behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen gegen Sie vor.“ Das Unternehmen habe zudem Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestellt…“ Artikel von Frederik Bombosch und Tina Friedrich vom 29.08.19 bei der Berliner Zeitung online und weitere Infos 
„Druck, Stress und Burn-Out: Der Alltag in deutschen Klinken macht die Beschäftigten krank. Es gibt kaum noch Zeit für die Patienten, dafür umso mehr Papierkram zu erledigen. In Bayern versuchen Mediziner, ihren Kollegen beizustehen. (…) „Es gibt im Moment, aus guten Gründen würde ich behaupten, viel zu wenig Pflegekräfte im Krankenhaus“, sagt Hoffmann. „Mit zwei Maßnahmen versucht man dem Problem einigermaßen Herr zu werden. Erstens: Man holt aus dem Pflegepersonal, das da ist, das Letzte raus. Wenn man dann das Letzte herausgeholt hat, stellt man fest, noch mehr geht nicht, dann muss man eben die Zahl der Patienten reduzieren, damit das unterbesetzte Team halbwegs durch den Tag kommt.“ Ein Graus für jeden renditeorientierten Klinikmanager. Leere Betten bringen kein Geld. Die Rechnung geht immer seltener auf. (…) Pausen? Mittagessen? Kurz durchatmen? Fehlanzeige. Ärzte, die Halbgötter in Weiß? Das war einmal. Man fühle sich nur wie das Mittel zum Zweck der Gewinnmaximierung, kritisiert der Neurologe Zeno Gänsheimer. Junge Assistenzärzte würden zeitweise, wie selbstverständlich, die Intensivstationen wuppen, ohne Facharzt oder gar Chefarzt: „Vom Personal her waren wir immer chronisch unterbesetzt, das war auch bekannt, aber es hat keine Nachbesetzungen gegeben, aus welchen Gründen auch immer, höchstwahrscheinlich aus finanziellen Gründen, weil jeder Assistent so und so viel kostet, und das will man sich einsparen, wenn es irgend geht. Dementsprechend konnte man das Arbeitszeitgesetz in keinem Dienst in den zwei Jahren einhalten, die ich dort war. Es konnten keine Pause genommen werden, es wurden Überstunden gemacht, die nicht bezahlt wurden. (…) Lange wurde vernachlässigt, dass auch Klinikpersonal an seine Grenzen kommt. Die Folgen: Burnout 20 Prozent, Sucht zehn bis 15 Prozent, bis zu sechsmal höhere Suizidrate im Vergleich zur Normalbevölkerung…“ Beitrag vom 05.08.2019 von Susanne Lettenbauer beim Deutschlandfunk Kultur – mit einigen Beispielen zur individuellen (!) Stressprävention statt Personalaufbau… 
„Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Verdi und der Universitätsmedizin Mainz (UM) haben heute die zweite Verhandlungsrunde für einen neuen Haustarifvertrag erfolgreich beendet. Darauf haben beide Seiten heute in einer gemeinsamen Mitteilung hingewiesen. Verdi und Uniklinik verständigten sich demnach auf eine tarifliche Steigerung der Entgelte in zwei Stufen. Die Vergütung für die Gesundheitsberufe soll rückwirkend zum 1. Juli 2019 um 3,25 Prozent steigen und sich ab dem 1. Juli 2020 um weitere 3,75 Prozent erhöhen. Die Ausbildungsentgelte werden ab dem 1. Juli 2019 um sieben Prozent erhöht. In der ersten Verhandlungsrunde hatten sich die Tarifpartner bereits auf die Zahlung einer Auszubildendenvergütung für die 680 Schüler der Gesundheitsfachberufe an den staatlich anerkannten Lehranstalten der Universitätsmedizin Mainz geeinigt. Darüber hinaus wurden diverse Boni vereinbart…“ Meldung vom 5. Juli 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu weiteres Infos 
„In den vergangenen Monaten haben sich die Bündnisse für mehr Personal in der Pflege bundesweit vernetzt. Seit dem 1. Mai erscheint unter dem Namen Herzschlag eine Krankenhauszeitung von Kollegen für Kollegen. Ins Leben gerufen wurde sie von Aktiven der Pflegebündnisse in Berlin, Bremen, Dresden und Hamburg. Die Redakteure der Zeitung haben ein Positionspapier verfasst…“ Positionspapier von Angelika Teweleit, Ariane Müller, Dorit Hollasky, Silvia Habekost, Stephan Gummert „Den Aufstand proben. Die Zustände in den Kliniken der Bundesrepublik sind katastrophal. Doch es gibt Bewegung von unten. Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt„, dokumentiert in der jungen Welt vom 18.06.2018 – siehe weitere Zitate aus dem Positionspapier sowie Grundinformationen zur Vernetzung der Bündnisse. Neu: Gesundheitsminister*innenkonferenz in Leipzig: Zigtausend Protestunterschriften und ein Pfeifkonzert für Jens Spahn 
„Sie arbeiten häufig im Schichtdienst, haben eine hohe körperliche und psychische Belastung und leiden oft unter engen Dienstplänen aufgrund von Personalnot: Kein Wunder, dass der Nachwuchs in der Pflegebranche fehlt. Rund 40.000 Stellen sind derzeit unbesetzt, Fachkräfte werden händeringend gesucht. Doch wie geht es den Pflegenden in Deutschland wirklich? Geht es ihnen tatsächlich schlechter als den Berufstätigen in anderen Branchen? Der Gesundheitsreport 2019 zeigt: Ja, es geht ihnen schlechter. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sind Menschen in Pflegeberufen überdurchschnittlich oft und auch länger krankgeschrieben…“ Meldung der Techniker Krankenkasse vom 26.06.2019 zum neuen Gesundheitsreport mit diesem und weiteren Infos