Gesundheitswesen allgemein

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Patient"Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen…” Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Beitrag und der Aufruf: (weiterlesen »)

Medizin und Ökonomie“Sozialpolitik ist (fast) immer eine Fortsetzungsgeschichte. Nur wird in Zeiten einer hektischen Aufmerksamkeitsökonomie und einer damit verbundenen punktuellen Berichterstattung viel zu wenig nachgehalten, was aus bestimmten Entwicklungen geworden ist. Nehmen wir als Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ist in vielfacher Hinsicht von großer sozialpolitischen Bedeutung und wer sich ein wenig in der Sozialgeschichte auskennt, der ist sich bewusst darüber, dass über die öffentlichen Gesundheitsdienst gesellschaftlicher Fortschritt hergestellt werden konnte. (…) Aber wie heißt es so schön – zwischen Worten und Taten klaffen nicht selten große, sehr große Lücken. Dazu Ilse Schlingensiepen: Die Forderung nach einer Angleichung der Vergütung »ist bei den kommunalen Arbeitgebern bislang aber ohne Effekt geblieben. “An der Tariffront tut sich seit Jahren nichts”, kritisiert Teichert. Ihr Verband hat deshalb die Tarifgemeinschaft mit dem dbb (früher: Deutscher Beamtenbund) zum Ende des Jahres gekündigt. Der BVÖGD wird die Tarifvertretung zunächst selbst übernehmen.« Der Attentismus der kommunalen Arbeitgeber ist nicht zufällig: »Offensichtlich fürchteten die Arbeitgeber einen Präzedenzfall.« Denn im öffentlichen Dienst werden auch andere Sozialisten beschäftigt, bei denen sich die arbeitsmarktlichen Angebots-Nachfrage-Relationen mittlerweile zugunsten der Arbeitnehmer und zuungunsten der Arbeitgeber verschoben haben. Nun fürchten die Arbeitgeber einen “Dammbruch”, wenn sie bei einer Beschäftigtengruppe Entgegenkommen zeigen würden. Nur löst so ein Verhalten natürlich nicht das Problem, sondern kann ganz im Gegenteil dazu beitragen, dass sich die Situation teufelskreismäßig verselbständigt. Diese Gefahr wird auch dadurch verstärkt: »Die Krux der Gesundheitsämter: Sie müssen mit weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen…” Beitrag von Stefan Sell vom 15. August 2017 bei der Aktuellen Sozialpolitik externer Link

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PEPP stoppen – Für eine humane Psychiatrie und PsychosomatikMit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, da die Errungenschaften der Psychiatriereform der letzten 40 Jahren verloren zu gehen drohen. Am bedrohlichsten ist, dass das neue Entgeltsystem keine Personal-Mindestgarantien mehr enthält und die derzeitigen Vorschriften zur Zuteilung von Personal entsprechend dem Schweregrad der behandelten Patientinnen und Patienten (Psych-PV) in wenigen Jahren auslaufen…” Siehe für alle Grundinformationen die Aktionsseite PEPP stoppen externer Link – Für eine humane Psychiatrie und Psychosomatik – oder Mensch statt Pauschale – Psychiatrische Versorgung für Menschen externer Link (Infos dazu unten). Siehe auch im LabourNet Germany: Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens! und hier dazu:

  • Weg mit PEPP: Privatisierung und Ökonomisierung in Krankenhäusern verhindern. Bündnis übergibt Offenen Brief an Gesundheitsausschuss des BundestagsNew (weiterlesen »)

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Medizin und Ökonomie„Die Angestellten des Berliner Uniklinikums Charité haben es vorgemacht. Unter dem Motto »Mehr von uns ist besser für alle!« streikten sie in der vergangenen Woche gegen Personalmangel im Gesundheitssystem (jW berichtete). Sie fordern die Krankenhausleitung – aber auch die Politik – zum Handeln auf. Doch zumindest bei der Bundesregierung stoßen die Beschäftigten weitgehend auf taube Ohren. Das belegt der vom Gesundheitsministerium erstellte Gesetzentwurf, über den verschiedene Medien dieser Tage berichteten. (…) Die positiven Aspekte des Gesetzes – mit dem die Regierung Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem vergangenen Jahr umsetzt – sind schnell benannt: Zwischen 2016 und 2018 sollen jährlich bis zu 110 Millionen Euro aufgewendet werden, um die »Pflege am Bett« zu stärken. Die Gewerkschaft ver.di hält das für völlig unzureichend. Sie rechnet vor, dass für jedes der gut 2.000 Krankenhäuser dabei nicht einmal eine Vollzeitstelle zusätzlich herausspringt. Zum Vergleich: Nach ver.di-Berechnungen fehlen in deutschen Krankenhäusern insgesamt 162.000 Beschäftigte, davon 70.000 in der Pflege….” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 04.05.2015 externer Link. Siehe dazu auch “Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!” und hier:

Gut 10.000 Klinikbeschäftigte demonstrierten am Mittwoch in Berlin gegen die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Auch außerhalb der Bundeshauptstadt wurde gegen die Kabinettsvorlage protestiert. Die löse die Probleme im Gesundheitsbereich nicht, sondern verschärfe die Lage der Kliniken noch, hieß es während des Aktionstags. Zu dem hatte ausnahmsweise nicht die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Verantwortlich war die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Zusammenschluss der Klinikträger – also die Unternehmerseite” – aus dem Bericht “Sorge um die Personalkosten” von Johannes Supe am 24. September 2015 in der jungen welt externer Link

Der Versicherer beschäftigt 45 Ingenieure, die an Programmen arbeiten, welche die Kosten bei Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität senken sollen. Den Kunden wird volle Transparenz geboten: Über soziale Netzwerke können sie ihr Krankenblatt einsehen, es gibt eine Datenbank für die Selbstbehandlung bei kleineren Wehwehchen und eine Garantie, dass Patienten bei leichteren Erkrankungen innerhalb einer Stunde telefonisch mit einem Arzt sprechen können. Auch bekommen die Versicherten Geräte, mit denen sie ihren Fitness-Fortschritt messen können. Wer seine Übungsziele erreicht, wird mit 20 Dollar Bonus im Monat belohnt. Google ist längst drin im Geschäft mit Fitnessdaten” aus dem Artikel “Google drängt ins Gesundheitswesen” von John Dyer am 17. September 2015 in neues deutschland externer Link – nur damit alle KritikerInnen der Gesundheitskarte erfahren, dass Überwachung, die wahre Google-Spezialität, noch viel intensiver geht – Oscar heisst die Krankenversicherung, die Google jetzt aufgekauft hat

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) bedauert die Todesfälle im Universitätsklinikum Kiel (UK-SH) zu tiefst und fordert die Klinikleitung und die Landespolitik auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. Die tragischen Umstände, die nunmehr Menschenleben gekostet haben, sind aus Sicht von ver.di Nord aber nicht so überraschend wie jetzt von der Klinikleitung getan wird. Alleine im Jahr 2012 wurden vom Pflegepersonal 1868 und im Jahr 2013 nochmals 1864 Gefährdungsanzeigen aus dem Pflegebereich gestellt. Das sind bundesweite Spitzenwerte. In Kiel kamen die meisten Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen aus den Intensivstationen der 1. Medizin – das sind genau jene Stationen, von denen die Verschleppung des multiresistenten Bakteriums seinen Ausgang genommen hat…” Pressemitteilung von verdi Landesbezirk Nord am 26.01.2015 externer Link (weiterlesen »)

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  • helios rhoenver.di kritisiert schlechte Unternehmenskultur von Fresenius Helios
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Kündigungen, Personalabbau und Ausgliederungen bei Fresenius Helios. Unter den Beschäftigten ist eine zunehmende Erbitterung und Verunsicherung festzustellen. Besonders Beschäftigte der 40 ehemaligen Rhön-Kliniken, die Anfang des Jahres von Fresenius Helios übernommen wurden, sind von der Unternehmenskultur des mit 68.000 Beschäftigten größten deutschen Gesundheitskonzernes schwer enttäuscht. „Langjährig Beschäftigte werden gekündigt, in einigen Kliniken gibt es Personalabbau in großem Stil und die Zergliederung der Betriebe in immer kleinere Einheiten schreitet voran“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Damit werde das Versprechen, das die Konzernleitung bei der Übernahme abgegeben hatte, gebrochen. Die Leitung habe zugesichert, dass alle Arbeitsverträge, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beibehalten würden…Pressemitteilung von ver.di vom 23.07.2014 externer Link (weiterlesen »)

dividende techniker krankenkasse kl„In diesen Tagen schickt die Techniker Krankenkasse (TK) an sechs Millionen beitragszahlende Mitglieder einen Scheck, mit dem eine „Dividende“ von maximal 160 Euro einzulösen ist. Weil der Beitragssatz seit 2009 für alle gesetzlichen Krankenkassen vom Gesetzgeber festgelegt werde und die TK durch „vorausschauendes Wirtschaften, eine effiziente Organisation und niedrige Verwaltungskosten“ mit weniger Geld auskommt, als ihr aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen wird, soll nun an die Mitglieder eine „Dividende“ ausgezahlt werden. Dividende ist nach der gängigen Definition der Teil des Gewinns, den eine Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre ausschüttet. Wir Ärztinnen und Ärzte des vdää lehnen deshalb eine „Dividende“ einer dem Solidarprinzip verpflichteten Gesetzlichen Krankenkasse ab. Gesetzliche Krankenkassen sind keine Wirtschaftsunternehmen, die Gewinne machen müssen. Wir Versicherten sind keine AktionärInnen, sondern Mitglieder einer Solidargemeinschaft. Wir wollen, dass unsere gezahlten Beiträge nach dem Solidarprinzip verteilt werden. Was wir nicht brauchen, brauchen andere! Und es gibt viele Menschen in Deutschland, die ganz ohne Krankenversicherung leben müssen. Wir fordern die TK auf, sich für den Einschluss von Menschen ohne sicheren Zugang zur Gesundheitsversorgung in das etablierte Gesundheitssystem einzusetzen…Siehe dazu den Aufruf des vdää [Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte], die Dividende der TK an die Medibüros zu spenden, vom 10.03.2014 externer Link

Artikel von Daniel Behruzi, zu erst erschienen in junge Welt vom 10.03.2014 – wir danken!Medizin und Ökonomie

Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses sorgt bei Krankenkassen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition weiter für Empörung. Zu Recht. Denn um den neoliberalen Wunschtraum eines ausgeglichenen Staatshaushalts zumindest scheinbar zu erreichen, entzieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgerechnet dem Gesundheitssystem Geld.

Zwar sind die Rücklagen der gesetzlichen Versicherer auf über 30 Milliarden Euro angewachsen. Doch das Polster könnte schnell aufgebraucht sein. Bereits 2015 werden nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums die Einnahmen der Krankenkassen deren Ausgaben wieder übersteigen. auf die Versicherten werden daher schon bald höhere Beiträge zukommen. Wohlgemerkt: Auf die abhängig Beschäftigten, nicht auf die Unternehmen. Deren Beitragssatz bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. (weiterlesen »)

An den Krankenhäusern wird herumgedoktort: der Betrieb von Kliniken rein unter wirtschaftlichen Aspekten ruiniert das Gesundheitswesen und die Beschäftigten. Ein Gespräch mit Volker Mörbe externer Link , freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher der ver.di-Vertrauensleute in zwei Teilen von Jörg Munder von Freies Radio für Stuttgart, 06.12.2013

„Für Samstag, 12.10.13, haben die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) und die Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration nach Saarbrücken gerufen. Wer im Krankenhaus arbeite, brauche mehr Anerkennung und Unterstützung, betonen die Organisatoren drei Tage vorder „vermutlich größten Krankenhausdemonstration, die das Saarland je gesehen hat“…“ Meldung bei ver.di Saar vom 09.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Artikel von Peter Hoffmann *, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013

Krankenhäuser stehen heutzutage in Deutschland in Konkurrenz zueinander – egal ob in privater, öffentlicher oder frei-gemeinnütziger Trägerschaft. Durchgesetzt wird diese Konkurrenz über die Form der Finanzierung von Krankenhausleistungen: nämlich durch Fallpauschalen bzw. Diagnosis Related Groups (DRG). Wer mehr und schwerere Fälle »produziert«, bekommt mehr Geld und reüssiert so möglicherweise auf »dem Markt«. Ohne grundlegende Korrektur wird uns das DRG-System in eine Zukunft führen, in der als Fabriken organisierte Krankenhäuser die ihnen anvertrauten PatientInnen als Werkstücke dazu missbrauchen, betriebswirtschaftliche Ziele zu erreichen – bei gleichzeitig immer unerträglicher werdenden Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Der Beitrag, den Peter Hoffmann im Namen des AK Krankenhausbeschäftigte des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) geschrieben hat, versucht zu zeigen, dass es hier nichts bringt, an Stellschrauben zu drehen, aber das System so zu lassen. Sondern er kommt zu dem Schluss, dass die Finanzierung der Krankenhäuser grundlegend verändert werden muss.

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Die Tricks der Transplanteure

Quelle: Artikel von Erika Feyerabend und Martina Keller in der FAZ vom 04.08.2012 externer Link

Menschliche Organe sind knapp, um die Vergabe wird heftig gerungen. Dass dabei auch manipuliert wird, ist seit langem bekannt. Doch die Ärzteschaft redet nicht gern darüber. Siehe dazu:

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