Ärzteschaft

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Der bundesweite Ärztemangel kann laut BSG kein Grund dafür sein, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gelten. (…) Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr unterliegen sie als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, wie der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am Dienstag entschied (Urt. v. 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R als Leitfall). Honorarärzte sind kurzfristig und zeitlich begrenzt einsetzbar. Das macht sie vor allem für Krankenhäuser im ländlichen Raum attraktiv, die unter Fachkräftemangel leiden. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) war bei Überprüfungen zu dem Schluss gekommen, dass die Honorarärzte oftmals nicht wie Freiberufler beschäftigt werden, sondern wie abhängig Beschäftigte. Damit muss für sie Arbeitslosenversicherung und teilweise auch Rentenversicherung abgeführt werden. Dagegen hatten Mediziner, Kliniken und Krankenhausträger aus mehreren Bundesländern geklagt. Insgesamt wurden vor dem BSG am Dienstag elf ähnliche Fälle verhandelt. Laut dem Bundesverband der Honorarärzte greift im Schnitt jede zweite Klinik auf freiberufliche Mediziner zurück. (…) Das BSG schloss sich in allen Fällen der Ansicht der DRV an. Entscheidend sei, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Wegen des hohen Organisationsgrades in einem Krankenhaus sei dies regelmäßig der Fall, da die Ärzte dort keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss hätten, entschied das Gericht. (…) Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts Volker Ettwig von der Kanzlei Tsambikakis & Partner ergeben sich aus dem Urteil auch erhebliche Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Allgemeinen. “Über Honorarkräften schwingt ständig das Damoklesschwert der Scheinselbständigkeit. Auch bei Paketzustellern, Regalauffüllern etc. dürfte die Rentenversicherung auf der Grundlage des heutigen Urteils gute Chancen haben, sich mit ihren Klagen durchzusetzen.”…” Beitrag von und bei Legal Tribune Online vom 5. Juni 2019 externer Link

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenWochenenddienste, kaum Zeit für Patienten und jede Menge unbezahlte Überstunden: Drei Klinikärzte erzählen von ihrem Arbeitsalltag – und warum sie froh sind, wenn sie selbst krank werden. “Nachts mach ich’s fast umsonst” stand auf einem Plakat, und auf einem anderen: “Arzt 24/7 inklusive”: Am Mittwoch versammelten sich 5000 Ärzte in Frankfurt, um für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Deutschlandweit legten sie die Arbeit in kommunalen Kliniken nieder externer Link. Ihr Ziel: Sie wollen nur noch zweimal im Monat einen Wochenenddienst übernehmen und fordern eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste. Hier erzählen drei Ärzte, warum das nötig ist…” Aufgezeichnet von Lisa Duhm am 11.04.2019 beim Spiegel online externer Link, siehe Infos zur Tarifrunde und Hintergründe: (weiterlesen »)

Petition für ein faires PJ: Wir fordern faire Bedingungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums!Das Praktische Jahr (PJ) als unverzichtbare Schnittstelle zwischen theoretischem Studium und praktischer ärztlicher Tätigkeit befindet sich in der Krise. Fehlende oder ungenügende Bezahlung bei 40 Stunden Arbeit pro Woche sind die Regel. 40% der Medizinstudierenden müssen im PJ auf ihr Erspartes zurückgreifen. Rund 28% sind neben der emotional und körperlich belastenden Vollzeittätigkeit am Krankenbett zudem noch auf Nebenjobs angewiesen. Anstatt unterrichtet zu werden oder lernen zu dürfen (Examensvorbereitung, Vor- und Nachbereitung des Stationsalltags), werden PJ-Studierende mancherorts größtenteils für stumpfe Routinetätigkeiten wie Blutabnahmen, Botengänge und Dokumentation eingesetzt. ABER: Wir sind keine kostenlosen Stationshilfen! Wir sind angehende Ärztinnen und Ärzte. Nach Abschluss des Praktischen Jahrs übernehmen wir die Verantwortung für Gesundheit und Wohlbefinden, Leben oder Tod unserer Patientinnen und Patienten. Auf diese enorme Verantwortung MÜSSEN wir angemessen vorbereitet werden. Doch wie soll das funktionieren, wenn die Zeit, die jeden Tag nach 8 Stunden strapaziöser Arbeit bleibt, nicht für Erholung, sondern für den Broterwerb genutzt werden muss? Übermüdet und in finanziellen Sorgen ist erfolgreiches Lernen unmöglich…” Openpetition der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland externer Link und weitere Infos und Aktionen:

  • Bundesweite Proteste für ein faires Praktisches Jahr am 16. Januar 2019 New (weiterlesen »)

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenEs ist kurz nach 13 Uhr an einem Mittwoch, und es fehlt nicht viel zur Katastrophe im Krankenhaus. “Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten”, schreibt eine Ärztin am 12. September an die Leitung der Hamburger Asklepios-Klinik St. Georg. Verzweiflung spricht aus ihrer E-Mail, die sie im Auftrag der Abteilung für Innere Medizin sendet. “Dringende Gefährdungsanzeige mit dringendem Handlungsbedarf”, überschreibt sie ihre Nachricht. Zuvor hatte sie die Zentrale Notaufnahme für internistische Neuaufnahmen gesperrt – wegen Ärztemangel. (…) So prekär die Lage, so verwunderlich ihr Auslöser: Lediglich eine leitende Ärztin hatte sich krankgemeldet. Das reichte, um die ganze Abteilung ins Chaos zu stürzen. Ein anderer Oberarzt hatte Urlaub. Seit Monaten senden Ärzte des großen Klinikums an der Hamburger Alster intern Warnrufe aus. In Gefährdungsanzeigen schlagen die Mediziner Alarm und beschreiben desaströse Zustände in dem für seinen Renditehunger bekannten Klinikkonzern. E-Mails, Brandbriefe und Dienstpläne, die dem SPIEGEL vorliegen, dokumentieren, wie Asklepios das Ärztepersonal teils bis an die Schmerzgrenze ausdünnt und damit das Patientenwohl riskiert. Gerichtsurteile zeigen, dass der Konzern wegen mehrerer vom Betriebsrat nicht akzeptierter Dienstpläne sogar immer wieder hohe Ordnungsgelder zahlen musste…” Artikel von Kristina Gnirke vom 24.11.2018 in Spiegel online externer Link (weiterlesen »)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktVerlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im eigenen Land proklamiert – und damit den Abgabeländern nicht nur einen Vermögens- und Versorgungsschaden zufügt, wenn wir an Gesundheitsberufe denken, sondern auch deren Ausbildungsinvestitionen voraussetzt, um über die mitesserhafte Verwertung der im Ausland qualifizierten Arbeitskräfte im Importland die Rendite aus einer Investition abzuschöpfen, die man gar nicht getätigt hat. Und wenn man gleichzeitig die eigenen Ausbildungsanstrengungen über viele Jahre bremst und niedriger hält, als es lange absehbar notwendig wäre, dann aber auch noch hingeht und die Abwanderung der „eigenen“ Arbeitskräfte als Problem in den Raum stellt. (…) Wenn Minister Spahn sagt, „es ist nicht unsere Aufgabe, für den Rest der Welt Ärzte auszubilden“, dann wird er sicher spontan viel Beifall von vielen Menschen in Deutschland bekommen. Die sollten aber a) genauer hinschauen, b) die andere Seite der Medaille berücksichtigen und c) nach einer Gesamtabwägung dem Bundesgesundheitsminister ein mehr als peinliches Eigentor diagnostizieren…” Beitrag von Stefan Sell vom 16. September 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen“… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 (hier als PDF externer Link ) sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 (hier als PDF externer Link ) brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: Pro Behandlung und Aufenthalt bekommt das Krankenhaus Geld – und um rentabel zu bleiben, wird in Kliniken so viel operiert wie möglich. In den vergangenen zwanzig Jahren stieg die Zahl der Patienten um fast vier Millionen im Jahr. Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit – ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“ (…) Schon seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Investitionspflicht nicht mehr nach. Nicht einmal drei Milliarden Euro zahlen sie den Krankenhäusern jährlich, doch weil diese mehr als doppelt so viel bräuchten, wie auch das Bundesgesundheitsministerium feststellte, müssen sie die fehlende Summe selbst erwirtschaften. Vor allem private Krankenhäuser machen dies auf Kosten ihrer Angestellten. Zuletzt gingen Mitarbeiter der Pflege und Verwaltung von drei Helios-Kliniken in Norddeutschland für sieben Prozent mehr Lohn auf die Straße…” Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 beim Spiegel online externer Link

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenEs ist bekannt, dass Profitdenken in deutschen Krankenhäusern das Handeln weithin bestimmt. Erst am Donnerstag kritisierte das »Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« in junge Welt, das System der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) setze »viele falsche Anreize«, etwa dahingehend, unnötige Operationen vorzunehmen. Am Freitag berichtete die Hamburger Morgenpost (Mopo) unter der Überschrift »Chef zwingt Ärzte zu Eingriffen« über einen nahezu unglaublichen Auswuchs dieses Denkens, einen Fall, der sich im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) im Stadtteil Stellingen zugetragen haben soll. Das vor kurzem vom Krankenhauskonzern Asklepios, zweitgrößter Klinikbetreiber des Landes, übernommene MVZ versorgt nach Angaben auf seiner Homepage im Jahr rund 25.000 Patienten mit Erkrankungen des Herzens und der arteriellen Blutgefäße. So werden zum Beispiel Herzkatheter oder Stents eingesetzt. Die Mopo schreibt, ihr lägen schriftliche Anweisungen des Klinikgeschäfsführers Karl Wenkel vor, in denen er den Ärzten mit Gehaltskürzungen droht, wenn sie nicht ein festgesetztes »Mindestsoll« an Eingriffen schaffen…” Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 14.04.2018 externer Link

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut unmissverständlich klargestellt, dass Bereitschaftsdienst nach dem EU-Arbeitszeitrecht als Arbeitszeit anzusehen ist. Im gestern veröffentlichten Urteil zum Fall eines belgischen Feuerwehrmanns erteilt der Gerichtshof zugleich allen Versuchen einer willkürlichen Neubewertung des Begriffs „Arbeitszeit“ eine deutliche Absage (Rechtssache C 518/15) (…) Nach dem Urteil ist es den EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet, eine weniger restriktive Definition des Begriffs „Arbeitszeit“ beizubehalten oder einzuführen als die in Artikel 2 der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Der Richtlinie zufolge ist Arbeitszeit „jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“. (…) Nach dem Urteil ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Folge zu leisten, ausdrücklich als Arbeitszeit anzusehen…” Pressemitteilung vom 22. Februar 2018 von und bei Marburger Bund externer Link

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen“Im deutschen Gesundheitswesen mangelt es an Zeit für eine menschliche Patientenversorgung, für interkollegiale Gespräche, für ärztliche Fort- und Weiterbildung und für Forschung und Lehre, konstatiert der Marburger Bund auf seiner 130. Hauptversammlung in Berlin.”Dieser Zeitmangel hat so stark zugenommen, dass er selbst durch täglich geleistete Überstunden nicht mehr zu kompensieren ist. Die Arbeitsüberlastung führt zu einem Wertekonflikt zwischen dem Anspruch der Ärzteschaft an eine gute Patientenversorgung und der notwendigen Zeit für Erholung und für sich selbst”, heißt es in einer Entschließung der Delegierten des größten deutschen Ärzteverbandes…” Pressemitteilung des Marburger Bunds vom 5. November 2016 externer Link und ein Artikel dazu: (weiterlesen »)

Marburger Bund “Personalmangel, Leistungsverdichtung und Mehrarbeit – die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern müssen häufig unter schwierigen Arbeitsbedingungen ihre Patienten versorgen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte steigt und nähert sich der 60 Stunden-Marke. Überstunden sind an der Tagesordnung, um die unbesetzten Stellen im ärztlichen Dienst zu kompensieren. „Die kommunalen Krankenhäuser müssen sich ihrer Verantwortung für eine qualifizierte ärztliche Versorgung stellen. Die angestellten Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern wollen – wie alle anderen Arbeitnehmer auch – an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und erwarten eine ihrer Leistung und ihrem Einsatz entsprechende Bezahlung der Arbeit“, bekräftigte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. In der diesjährigen Tarifrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fordert der Marburger Bund daher eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um 5,9 Prozent…” Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 29. August 2016 externer Link

  • marburger bundTarifeinigung bei Vivantes: Mehr Geld für die Ärzte
    „Nach Streiks gibt es jetzt eine Tarifeinigung für die rund 1700 Ärzte der landeseigenen Berliner Vivantes-Kliniken. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) verständigten sich am Montag auf eine zweistufige Einkommenserhöhung. Außerdem werden für langjährige Assistenz- und Fachärzte zusätzliche Entgeltgruppen rückwirkend zum 1. Januar 2014 eingeführt. Das war eine zentrale Forderung der Ärzte. (…)  Demnach erhalten die Ärzte rückwirkend zum 1. Januar 2,5 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,1 Prozent ab Januar 2015. Für Assistenzärzte wurde eine neue oberste Einkommensstufe geschaffen. Sie bekommen ab dem siebten Berufsjahr nun 5135 Euro im Monat. Fachärzte bei Vivantes verdienen künftig ab dem 13. Jahr monatlich 6781 Euro. KAV und Marburger Bund vereinbarten überdies einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen…“ Meldung in der Berliner Zeitung vom 30.06.2014 externer Link (weiterlesen »)

„Nach vier Verhandlungsrunden hat sich der Marburger Bund mit der Sana Kliniken AG auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Einigung vom 13. Juni 2014 sieht vor, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in drei Stufen um insgesamt 5,1 Prozent steigen (2,6 Prozent zum 1. Januar 2014, weitere 1,2 Prozent zum 1. Oktober 2014 und weitere 1,3 Prozent ab 1. Juni 2015). Eine Klarstellung hinsichtlich der Urlaubsdauer wurde ebenfalls erzielt. Die bisherige Regelung im Manteltarifvertrag sah eine nach Alter gestaffelte Urlaubsdauer von 26, 29 bzw. 30 Arbeitstagen vor. Entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist nun ausdrücklich klargestellt, dass der Urlaubsanspruch einheitlich für alle Ärztinnen und Ärzte 30 Arbeitstage im Kalenderjahr beträgt. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2015 und steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Tarifgremien.“ Meldung beim Marburger Bund vom 16.06.2014 externer Link

[DDN=Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V.] „Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2014 die weiteren Gespräche über einen möglichen Tarifvertrag für die rund 400 beschäftigten Ärztinnen und Ärzte der Diakonie für beendet erklärt. Damit kommt es auf absehbare Zeit nicht zu einem Tarifvertrag, den der Marburger Bund als Tarifpartner verhandelt. Zu diesem Thema haben wir folgendes Interview mit Frau Dr. Elke Buckisch-Urbanke, Vorsitzende des Landesverbandes und dem Geschäftsführer Sven De Noni geführt…“ Das Interview bei Marburger Bund vom 30.05.2014 externer Link

„Die Ärzte erhöhen nun den Druck. Vier Gesprächsrunden blieben bisher ohne Erfolg. Jetzt hat der Marburger Bund die Ärzteschaft der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH zu einem Warnstreik aufgerufen. Ein Sprecher der Ärzte-Gewerkschaft sagte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass der wichtigste Punkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei…Meldung auf Wohlfahrt-Intern vom 29.04.2014 externer Link

„Nach vier Verhandlungsrunden hat sich der Marburger Bund mit der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Einigung vom 17. April 2014 sieht u.a. vor, dass die Tabellengehälter der Ärztinnen und Ärzte in zwei Stufen um insgesamt 5,2 Prozent steigen (2,6 % zum 1. Januar 2014 und weitere 2,6 % zum 1. Januar 2015). Für die Entgeltgruppe Ä 1 (Ärztinnen und Ärzte ohne Facharztbezeichnung) konnte einmalig zum 1. Januar 2014 mit 3,8 Prozent eine höhere Anpassung der Bereitschaftsdienstvergütung erreicht werden…Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 29.04.2014 externer Link