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![Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/starbucks_union-busting-stinks.jpg)
“… Das hatten wir bereits für den 13. März 2020 geplant. Corona hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt also auf ein Neues! Leider bekämpft Starbucks aktive Betriebsräte noch immer. In Zeiten von Corona sind aktive Betriebsräte umso wichtiger: Die Arbeiter*innen Starbucks fühlen sich schlecht gegen Infektionen geschützt. Zudem ist Starbucks ein Musterbeispiel für schlecht bezahlte, befristete Beschäftigung, aggressives Management, systematische Betriebsratsbehinderung & anti-demokratische Firmen-Philosophie. Wir rufen alle Freunde und Unterstützer*innen auf: Streicht euch Freitag, 13. November 2020 im Kalender an! Nehmt euch frei & verabredet euch! Rücken wir gemeinsam den Ruf von Ausbeutern wie Starbucks zurecht!“ Meldung vom 09.10.2020 bei der Aktion Arbeitsunrecht mit dem Aufruf: Wer kennt Starbucks-Beschäftigte oder Ehemalige? Bitte melden! Siehe Hintergründe und ersten Terminhinweis. Neu: AmRest / Starbucks: Bundesweite Proteste gegen Union Busting – Aktionstag #Freitag13 korrigiert Starbucks-Image – Von Arbeit für den Franchise-Subunternehmer AmRest ist abzuraten – Starbucks-Konsum-Streik geht weiter! 
“Die US-Kaffeehauskette Starbucks wird Einsparungen aus der seit Juli geltenden Mehrwertsteuersenkung offenbar nicht an seine Kunden weitergeben. Das berichtet der “Tagesspiegel” mit Verweis auf eine interne Mail des deutschen Starbucks-Partners, die der Zeitung vorliegt. “Das bedeutet, dass sich für die Verkaufspreise keine Änderungen ergeben” heißt es in dem Schreiben. AmRest Coffee Deutschland, der Betreiber nahezu aller deutschen Starbucks-Filialen, begründet die Entscheidung mit den langfristigen Perspektiven der Kette. Das Unternehmen wolle an dem im März verkündeten Tarifvertragsabschluss festhalten und der vereinbarten schrittweisen Lohnsteigerung von durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr nachkommen. “Die Mehrwertsteuersenkung gibt uns hierfür einen flexibleren Handlungsspielraum”, heißt es auf Nachfrage. (… ) Starbucks sorgt immer wieder für Empörung. Zuletzt hatte das Unternehmen seinen Mitarbeitern verboten, mit Shirts oder Ansteckern ihre Unterstützung der antirassistischen Bewegung “Black Lives Matter” (BLM) zu zeigen. Offiziell hat sich die Kaffeehauskette allerdings mit der Bewegung solidarisiert und auf Twitter unter anderem geschrieben, dass sie entschlossen seien, “Teil des Wandels zu sein”.“ Meldung vom 05.07.2020 beim RedaktionsNetzwerk Deutschland 
„… Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben sich die Verhältnisse in den ohnehin äußerst prekären Stadtteilen Marseilles verschlimmert. Die nördlichen Bezirke (3, 13, 14, 15, 16) hatten bereits eine Arbeitslosenquote von 25,5% (zum Vergleich: der nationale Durchschnitt beträgt 8,5%). 39% der Bevölkerung lebte schon vor Corona unterhalb der Armutsgrenze. Durch die Einführung der Ausgangssperre und die mit ihr verbundenen Entlassungen und Lohnausfälle hat sich diese Situation verschlechtert. Mittlerweile kann ein immer größer werdender Teil der dortigen Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse, wie etwa Lebensmittel, nicht mehr decken. (…) Angesichts dieses Zustroms beschlossen die Mitarbeiter*innen von McDonald‘s Saint-Barthélemy, die Infrastruktur ihrer Filiale im Kampf gegen die Krise zu nutzen. Unterstützt werden sie dabei von einer Vielzahl von Kollektiven und Verbänden, insbesondere dem Syndikat der Arbeiter*innenviertel von Marseille. Von Händler*innen, Anwohner*innen oder den Tafeln gelieferte Lebensmittel werden im Kühlraum aufbewahrt. Lebensmittelpakete werden in der Filiale vorbereitet, verpackt und von dort aus verteilt. Die Pakete werden in Erdgeschossen von Wohnhäusern oder vor den Wohnungen abgestellt – alles unter Beachtung der hygienischen Schutzmaßnahmen: Masken und Handschuhe werden genutzt, die Produkte desinfiziert. Kamel Guémari, Mitglied der Gewerkschaft Force Ouvrière und Akteur im Kampf gegen das McDonald‘s‑Management, fragt: „Wenn wir in diesem Ausnahmezustand unsere Nachbarn nicht unterstützen, wer dann?“ Der McDonald‘s‑Konzern lehnt die Aktion ab, verurteilt sie sogar…“ – aus dem Beitrag „McDonald’s-Filiale besetzt: Arbeiter*innen verteilen Lebensmittelpakete an Leidtragende der Krise“ von Mateo Falcone am 14. April 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Kim Pollin), worin auch noch die sonstigen Geschäftspraktiken des Unternehmens Thema der Berichterstattung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der die „Vorgeschichte“ dieser Filiale nachzeichnet – und damit auch die Vorgehensweise des Unternehmens deutlich macht… 
„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zur anstehenden Tarifrunde Systemgastronomie für die 120.000 Beschäftigten von McDonald’s, Burger King, Starbucks, Nordsee, Kentucky Fried Chicken, Tank und Rast, Pizza Hut, Autogrill und Co. die Erhöhung der Löhne in der untersten Tarifgruppe auf mindestens 12 Euro pro Stunde gefordert. „Wir müssen weg vom Image der Mindestlohnbranche. Die Menschen, die hart arbeiten, haben Respekt verdient und kein Geschäftsmodell, dass sie nur mit einem Zweitjob oder durch staatliche Aufstockung über die Runden kommen lässt“, sagt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender. „Es wird Zeit, den Schalter beim Lohn umzulegen. Auch in der Systemgastronomie muss der Lohn zum Leben reichen. Ziel muss es sein, dass Beschäftigte nicht länger nur 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn – nämlich derzeit lediglich 9,25 pro Stunde – verdienen“, so Adjan…“ NGG-Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019 – der Tarifvertrag ist zum 31. Dezember 2019 gekündigt, die Tarifverhandlungen beginnen am 4. Dezember 2019 in Berlin – siehe dazu: »Wir meinen das ernst«. Der stellv. NGG-Vorsitzende über erfolgreiche Strategien gegen Niedriglohn ![[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/freitag130320.jpg)
“Systemgastronomie in der Kritik: massive Betriebsratsbehinderung – Aktive Betriebsräte bei Starbucks in Berlin brauchen Solidarität! – Wir fordern 12,- Euro Mindestlohn! – Schluss mit prekärer Beschäftigung: unbefristete Festanstellung statt sachgrundloser Befristung! Der Aktionstag Schwarzer Freitag (#FREITAG13 Nr.10) am Freitag, 13. März 2020 richtet sich gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping bei Starbucks und McDonald’s. Die aktion ./. arbeitsunrecht dazu ruft auf, dezentrale Aktionen vor Filialen von Starbucks und McDonald’s vorzubereiten. Derzeit sind Proteste in Berlin und Köln geplant, weitere Orte werden folgen. (…) In Berlin existieren die beiden einzigen (derzeit bekannten) aktiven Betriebsräte bei Starbucks. Sie müssen sich massiver Angriffe erwehren (…) Eine feindliche Haltung zu Gewerkschaften und Betriebsräten gehört seit dem Markteintritt von McDonald’s in Deutschland 1971 zur Unternehmens-DNA. Die Hamburger-Kette ist ein Vorreiter des Union Busting und war lange Zeit vollständig betriebsratsfrei. Bei rund 1.500 Standorten gibt es heute weniger als 20 Betriebsräte, viele wurden als Alibi-Gremien installiert. (…) Starbucks und McDonald’s werden von München aus regiert, wo auch die hausinternen Union Busting-Experten sitzen (Employee Relations / Labor Relations Department)..“ Pressemitteilung vom 13.02.2020 bei Aktion Arbeitsunrecht mit weiteren Infos zu den beiden nominierten Unternehmen 
„Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen. (…) Das bestätigt uns NGG-Geschäftsführer Reißfelder. „Wer bei McDonald’s eine bestimmte Zahl von Krankheitstagen überschreitet, dem wird das ohnehin schon geringe tarifliche Weihnachtsgeld gekürzt – manchmal sogar komplett.“ Aktuell liegt die Weihnachtsgeldzulage in der Systemgastronomie bei Vollzeitbeschäftigten zwischen 415 bis maximal 560 Euro (nach neun Beschäftigungsjahren). Reißfelder listet mehrere Fälle von Beschäftigten bei McDonald’s Regensburg auf, die sich in den zurückliegenden Jahren und auch heuer an die NGG gewandt haben. Teilzeitbeschäftigte, 60 statt fast 300 Euro, 220 statt 450 Euro, 350 Euro, die komplett gestrichen wurden – usw. Fazit: Eine Halbierung des Weihnachtsgeldes ist keine Seltenheit, manchmal wird bis auf Null gekürzt. „Für Leute mit einem Bruttoeinkommen von vielleicht 2.000 Euro ist das viel Geld“, konstatiert Reißfelder. Festgelegt ist diese Regelung in einer Vereinbarung, die der Betriebsrat bei McDonald’s 2007 unterzeichnet hat. Doch diese Vereinbarungen widersprechen den geltenden tariflichen Bestimmungen. Und das weiß man offenbar auch bei McDonald’s – zumindest bei der zuständigen Lohnverwaltung…“ Beitrag von Stefan Aigner vom 19.02.2020 bei Regensburg-digital 
„„Wir liefern Super-Qualität und tolle Produkte. Daran hängt Herzblut. Lange waren alle stolz, als Caterer für die Deutsche Lufthansa zu arbeiten“, sagt Christina Weber, die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Lufthansa Service GmbH, der LSG Deutschland. Inzwischen treibt sie die geradezu „irre Situation“ für die Beschäftigten um. Zwischen Verkaufsplänen des Mutterkonzerns Lufthansa und Sanierungsstrategien des eigenen Managements drohen die Beschäftigten zerrieben zu werden. Doch sie wehren sie sich. Unter dem Motto „LSG – not4sale!“ haben sie schon Tausende Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt. Nun geht es mit Aktionen in Frankfurt am Main, München, Köln und Düsseldorf weiter. (…) ver.di fordert den Verbleib der Catering-Tochter in der Lufthansa-Familie und Arbeitsplatzsicherheit. Dazu gibt es auch den Offenen Brief mit tausenden von Unterschriften an den Konzernvorstand. Der 6. Juni ist als Aktionstag der LSG-Beschäftigten geplant. Bei öffentlichen Protesten in München, Köln und Düsseldorf werden die bis dahin gesammelten Unterschriften übergeben und weiter Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Mit dem Ziel „LSG – not4sale!“ geht eine ver.di-Delegation bereits am 5. Juni in Frankfurt/ M. in ein Gespräch mit Vertretern des Lufthansa-Vorstands und der LSG-Geschäftsleitung. Auch hier werden zuvor Beschäftigte und ihre Familien demonstrieren und Unterschriftenlisten übergeben…“ ver.di-Mitteilung von Helma Nehrlich (ohne Datum) und die Aktionsseite LSG — not4sale! für aktuelle Meldungen sowie hier neu dazu: ver.di geht für Erhalt des Streikrechts bei Lufthansa-Tochter LSG in Berufung 
„… Nach dem durch Stromschlag verursachten Tod von zwei jungen Beschäftigten einer McDonald’s-Filiale am 15. Dezember in Lima, Peru, hat der Geschäftsführer der Franchise-Betriebe des Konzerns in dem Land zugegeben, dass der Getränkeautomat, durch den die beiden getötet wurden, bekanntermassen defekt war. Die beiden Beschäftigten, Alexandra Porras (18) und Carlos Gabriel Campo (19), wurden durch Stromschlag getötet, als sie dabei waren, die Küche zu reinigen. Alexandra Porras‘ Mutter erklärte gegenüber der Presse, dass ihre Tochter in 12-Stunden-Schichten gearbeitet habe und dass das Unternehmen keine Ausbildung vorgesehen und keine Sicherheitsausrüstung wie Stiefel und Handschuhe bereitgestellt habe. Die Franchise-Filialen von McDonald’s in Peru werden ausschliesslich von Arcos Dorados betrieben, dem weltweit grössten Franchisenehmer von McDonald’s mit mehr als 2140 Filialen in Lateinamerika und der Karibik“ – so die Meldung „McDonald’s Peru: 12-Stunden-Schichten und Tod durch Stromschlag“ am 30. Dezember 2019 bei der Nahrungsmittel-Internationalen IUF über einen Tod, der in Peru massive Proteste zufolge hatte und weiterhin hat. Siehe dazu auch eine Meldung über die festgestellten Verstöße gegen Vorschriften, wie sie von der peruanischen Arbeitsinspektion publiziert wurden – und eine gewerkschaftliche Meldung über einen weiteren Tod, in dessen Zusammenhang auch einige grundlegende Probleme der Arbeitssicherheit in Peru deutlich gemacht werden 
„Für Lohnarbeiterinnen und -arbeiter ist eigentlich immer »Saure-Gurken-Zeit«. Wer sich das ganze Jahr über den Buckel krumm arbeitet, freut sich deshalb ganz besonders auf den Jahresurlaub. Wegen des schönen Wetters und der langen Schulferien liegt der oft im Sommer. Ärgerlich ist es da, wenn ein Streik im Transportwesen die Urlaubspläne durcheinanderbringt (…). Ausstände in dieser Branche finden allerdings fast ausschließlich im europäischen Ausland statt; in der Bundesrepublik werden sie oft nur deshalb zur Kenntnis genommen, weil auch deutsche Urlauber betroffen sind. Daheim in Deutschland wird in der Sommerzeit eher selten gestreikt, aber zumindest über die problematischen Arbeitsbedingungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen geredet. Prominente Beispiele sind die Baubranche oder das Hotel- und Gaststättengewerbe. Vor allem in der Sommersaison werden viele Beschäftigte in Biergärten, Hotels und Gaststätten zu Überstunden gedrängt. (…) Auch Bauarbeiter, die in der warmen Jahreszeit besonders viel zu tun haben, klagen über unfreiwillige und oft unbezahlte Mehrarbeit. (…) Sommer, Sonne, Spaß verbinden Besucher mit den zahlreichen Freiluftfestivals der Republik. Vor Ort realisiert werden letztere zum großen Teil von Selbständigen und kurzzeitig befristet Angestellten. Sie haben häufig keine Arbeitsverträge und keine soziale Absicherung. Die Bezahlung liegt oft unterhalb des Mindestlohnniveaus. (…) Ziemlich ähnlich wie ehedem »bei Hofe« sind die Arbeitsbedingungen für Kassierer, Schlossführer, Reinigungskräfte und das Sicherheitspersonal in den Schlössern und Gärten Berlins und Brandenburgs. Seit der Ausgliederung der »Fridericus-Servicegesellschaft« aus der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten im Jahr 2006 werden fast alle Beschäftigten bei »Fridericus« nicht mehr nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt. (…) Und dann gibt es noch die Lohnabhängigen, die in der Saison ihre Arbeit verlieren. Die Rede ist von befristet beschäftigten Lehrern, die über die Sommerferien entlassen und zu Schuljahresbeginn wieder eingestellt werden…“ Beitrag von Susanne Knütter bei der jungen Welt vom 30. Juli 2019 
„Die FDP will mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte die Biergartenkultur in Deutschland retten. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, über den das Parlament nach der Sommerpause beraten soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) berichtet. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Jens Beeck sagte mit Blick auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz: „Niemand soll wegen bürokratischer und unflexibler Regelungen vor verschlossenen Biergärten stehen.“ Die Liberalen wollen mit dem Vorstoß eine zu Jahresbeginn in Kraft getretene Verschärfung der Vorschriften zurückdrehen, wie es heißt. Für die sogenannte „Arbeit auf Abruf“ gilt den Angaben zufolge aktuell eine Arbeitszeit von 20 statt bislang 10 Stunden als vereinbart, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt ist. Bei 9,19 Euro Mindestlohn pro Stunde könne dies zu Problemen führen. „Minijobber und deren Arbeitgeber laufen somit Gefahr, schnell die 450 Euro-Grenze zu übertreten, obwohl ausdrücklich nur eine geringfügige Beschäftigung auf beiden Seiten gewünscht ist“, heißt es demnach im FDP-Antrag. Die Partei fordert eine Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 551,40 Euro monatlich. Ferner sollen Sonderregelungen für die Gastronomie gelten, etwa eine Verkürzung der Ankündigungsfrist für „Arbeit auf Abruf“ von vier auf zwei Tage.“ Agenturmeldung vom 30. Juni 2019 bei Handelsblatt online 
„… Schwarzarbeitsfahnder des Zoll haben vergangenes Jahr in jedem zehnten kontrollierten Gastronomiebetrieb Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, stellte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit bei 9239 Kontrollen bei 931 Betrieben des Gastgewerbes Mindestlohnverstöße fest, wie aus dem Papier hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt. Auch in Bayern verstieß jeder zehnte der 1700 kontrollierten Restaurants und Hotels gegen das Gesetz, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Ferschl. (…) Nach Informationen der Gewerkschaft kontrollierte der Zoll lediglich 4,6 Prozent aller bayerischen Hotels, Biergärten, Pensionen und Gaststätten. Entscheidend sei nicht nur mehr Personal für die Schwarzarbeitsfahndung, sondern auch, dass die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn nicht gelockert werde. „Nur mit der genauen Arbeitszeiterfassung können die Beamten überhaupt fündig werden“, betonte Zeitler. Linken-Fraktionsvizechefin Ferschl forderte zudem ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: „Gerade Beschäftigte mit Befristung, im Minijob oder ohne Betriebsrat haben oft keine Wahl, als den Betrug stillschweigend hinzunehmen“, betonte die Linken-Politikerin…“ Beitrag von Michael Pohl vom 5. Mai 2019 bei der Augsburger Allgemeinen online 
„Das Hotel- und Gaststättengewerbe steht bei Niedriglohn-Vergleichen in der Regel auf Platz eins. So verdienten hier im Jahr 2016 rund 67 Prozent der Beschäftigten weniger als 10,44 Euro pro Stunde. Viele Kneipen und Hotels zahlen nicht nach Tarif. In Bremen allerdings ist das seit einigen Monaten anders. Dort ist es gelungen, den gesamten Gehaltstarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Zu verdanken ist dies der dortigen Gewerkschaft NGG und dem Arbeitgeberverband Dehoga. In Bremen seien über Jahre immer mehr Betriebe auf den Markt gedrängt, die nicht tarifgebunden sind, sagte Thomas Schlüter, Hauptgeschäftsführer der Dehoga Bremen, dem »nd«. Diese Firmen konnten dank niedrigerer Löhne mit niedrigeren Preise kalkulieren – und hatten damit einen Wettbewerbsvorteil. Darum hat die Dehoga zusammen mit der NGG beantragt, den Entgelt-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, was auch geschehen ist. Seit Juli 2018 müssen alle Hotel- und Gaststättenbetriebe des Stadtstaats nach Tarif zahlen – mit einigen Ausnahmen wie der Systemgastronomie, die eigene Tarifverträge hat. Die Vorschrift scheint zu wirken. So erhielten Un- und Angelernte mit Vollzeitjob Ende 2017 im Schnitt 1706 Euro brutto im Monat, ein Jahr später waren es 93 Euro mehr (…) Einige regionale Arbeitgeberverbände wollen dem Bremer Beispiel folgen, etwa im Bezirk Weser-Ems und in Schleswig-Holstein. (…) Um die Allgemeinverbindlichkeit zu erreichen, müssten die zuständige Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband der Branche gemeinsam einen Antrag stellen – und diesen gut begründen. In Bremen habe man zum Beispiel darauf verwiesen, dass viele Beschäftigte ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen, so Gewerkschaftssekretärin Münkel. Es sei aber nicht im öffentlichen Interesse, dass eine Branche auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist...“ Artikel von Eva Roth vom 9.3.2019 beim ND online