Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

[Buch von Michael Kittner] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der Autor zeigt vielmehr auf, welche bahnbrechenden Entscheidungen nach seiner Lesart das deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt haben. Und er bringt diese juristisch präzise und spannend erzählt auf den Punkt. Die Auswahl umfasst 50 Urteile aus gut 120 Jahren Rechtsprechung. Sie beginnt im Kaiserreich und folgt den Ereignissen der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier verortet der Autor die Urteile in die Kategorien Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag und Arbeitskampf. Der rote Faden bei der Auswahl der „Mosaiksteine“ aus Tausenden Gerichtsentscheidungen ist deren Bedeutung für das aktuelle Arbeitsrecht. Welche Entscheidungen haben tatsächlich „Geschichte geschrieben“, indem sie Dinge ein für alle Male geklärt haben? Kittner berücksichtigt Urteile des Reichsgerichts, der Arbeits- und Landesgerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von 1890 bis 2011. Das Spektrum reicht von „Christel Schmidt“ zu „Mangold“. Vom „Zeitungsstreik“ bis zum „Flashmob-Urteil“…” Info des Bund-Verlags zum Buch von Michael Kittner externer Link (1. Auflage 2019, 344 Seiten, gebunden, € 38,-, ISBN 978-3-7663-6857-7) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 10: Zölibatsklausel (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken und empfehlen auch und ein Quiz zum Buch beim Bund-Verlag: (weiterlesen »)

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unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt Heute geht die Gewerkschaftsinitiative unter_bau erstmals an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger aus unterschiedlichen Statusgruppen, die seit knapp einem Jahr den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich vorbereiten. Die angestrebte Gewerkschaft soll alle Angestellten- und Statusgruppen der Universität umfassen und nach partizipatorischen und föderalen Prinzipien funktionieren. Insbesondere will die Initiative die Organisation nicht auf die klassischen Gewerkschaftsfelder beschränken, sondern darüber hinaus (hochschul-)politisch auf die allgemeine Verfasstheit der Universität Einfluss nehmen. Als perspektivisches Ziel benennt die Initiative eine grundlegende Transformation der Hochschule in eine basisdemokratische Selbstverwaltung…” Pressemitteilung vom 20. April 2016 auf der Homepage der Initiative unter_bau externer Link und alle Informationen bis zur nun vollendeten Gründung:

  • Organisiert anstatt vereinzelt: Zweiter Jahreskongress der Alternativen Hochschulgewerkschaft unter_bau am 14. und 15. Dezember 2018 New (weiterlesen »)

Frist oder stirb“Der Hörsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele saßen auf den Treppen, als am gestrigen Morgen die außerordentliche Personalversammlung zum Thema Befristung an der Universität Kassel stattfand. „Knapp 500 Kolleg*innen waren gekommen, nachdem wir erfolgreich Unterschriften für die Einberufung gesammelt hatten“ zeigt sich Daniel Bendix von der Initiative Uni Kassel Unbefristet erfreut. (…) Den Einstieg gestaltete Uni Kassel Unbefristet mit einem Vortrag, in dem sie Zahlen zur Befristungssituation an den Hochschulen präsentierten, über Auswirkungen von Kettenverträgen sprachen und die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ klar herausstellten: Die Universität verweist aufs Land, das Land auf die Universität, beide zusammen an den Bund und keiner fühlt sich zuständig. „Das Argument der gebundenen Hände, das auch von den Vertretern des Präsidiums wiederholt wurde, ließen die Beschäftigten richtigerweise nicht gelten: Eindrücklich stellten Kolleg*innen in zahlreichen persönlichen Berichten die Absurdität des Befristungsunwesens heraus. (…) Aus nahezu jedem Fachbereich, jeder zentralen Einrichtung, jeder Abteilung oder Verwaltungsstelle erzählten Betroffene an diesem Vormittag von solchen Konstellationen, die, so waren sich alle einig, auf Dauer krankmachen. Die anwesenden Mitglieder des Präsidiums bekundeten ihr Verständnis für den geäußerten Unmut. Sie schlugen die Verabschiedung einer „Leitlinie“ zum besseren Umgang mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen vor. (…) Wir können das nicht akzeptieren und fordern eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat mit konkreten, nachprüfbaren Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Entfristung für alle Beschäftigtengruppen. Auf Worte müssen Taten folgen und das heißt: Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!“.“ Pressemitteilung von UniKassel Unbefristet vom 13.12.2018 externer Link

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AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu eine Meldung über das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, eine gewerkschaftliche Stellungnahme und die Alternative für Demokratie im Unterricht der fzs und weitere:

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"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo “steht”das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei “evident” gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, “denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter “ein, dass “der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.”Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als “selbstverständlich” untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als “nicht zitierfähig” erscheint...” Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011 , dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur Problematik:

  • Streikrecht für Beamte: Elf Kläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. GEW gibt Lehrkräften Rechtsschutz New (weiterlesen »)

GEW: „JA13 für alle Lehrkräfte!Mit bundesweiten Aktionen erhöht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Druck auf die Kultus- und Finanzministerinnen und -minister, sich für die gleiche Bezahlung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte einzusetzen. „Gleichwertige Arbeit muss gleich entlohnt werden. Immer noch werden in den meisten Bundesländern Grundschullehrkräfte und in einigen Lehrkräfte in der Sekundarstufe I schlechter bezahlt als Lehrerinnen und Lehrer etwa am Gymnasium. Deshalb müssen alle Lehrkräfte nach A13 (Beamtinnen und Beamte) und E13 (Angestellte) bezahlt werden“, sagt Frauke Gützkow, im GEW-Vorstand für die „JA-13-Kampagne“ externer Link verantwortlich, mit Blick auf die heute startenden  Aktionstage. Sie macht deutlich, dass dies „ein wichtiger Schritt ist, den dramatischen Lehrkräftemangel zu bekämpfen. Wir müssen den Beruf attraktiver machen, damit mehr junge Menschen ein Lehramtsstudium beginnen.“ Die Aktivitäten der GEW-Landesverbände für die gleiche Bezahlung der vollausgebildeten Lehrkräfte laufen vom 12. bis 23. November...” GEW-Pressemitteilung vom 12.11.2018 externer Link – siehe auch unser Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

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E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt externer Link – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl. Zudem wird die „E&W“ den bundesweiten Lehrkräftemangel in einer neuen Länderserie mit Reportagen und Hintergrundberichten in den kommenden Monaten ausführlich thematisieren.” GEW-Themenseite vom Oktober 2017 externer Link – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt “Lehrkräftemangel” externer Link und hier dazu:

  • Sachsen-Anhalt will Lehrermangel mit schlecht bezahlter Mehrarbeit begegnen New (weiterlesen »)

Akademikerin auf Abruf – Konferenz zu Arbeit in der Bildung am 17. und 18. November 2018 in Jena“Als Bildungssektion der FAU Jena veranstalten wir am 17. und 18. November 2018 unter dem Titel „Akademikerin auf Abruf“ eine bundesweite basisgewerkschaftliche Konferenz zu Arbeit und gewerkschaftliche Organisierung in der Bildung. Dazu haben wir Basisinitiativen aus verschiedenen Städten Deutschlands, aus Polen und aus Frankreich eingeladen. (…) Unterbezahlung, (Ketten-)Befristungen, die Ersetzung von Festangestellten durch Honorarkräfte, fehlende Zukunftsperspektiven – Bildungsarbeit ist so prekär wie andere Bereiche der „schönen neuen Arbeitswelt“ auch. Zugleich gab es hier in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Konflikten und Arbeitskämpfen: In Berlin streikten die studentischen Hilfskräfte für einen besseren Tarifvertrag, in Jena haben studentische Hilfskräfte zahlreiche Lohnforderungen gegenüber der Universität durchgesetzt, in Bayern sind die Musiklehrbeauftragten für zwei Wochen in den Ausstand getreten und in Kassel wehren sich Beschäftigte gegen die Befristungspraxis an den Hochschulen. Zeigen diese Beispiele einerseits, dass kämpferische Basisorganisierung und Gegenwehr gegen Prekarisierung und Leistungsdruck möglich sind, so bleiben diese Auseinandersetzungen doch andererseits zumeist lokal und auf einzelne Gruppen beschränkt und nur selten gelingt es, Bezüge zwischen ihnen herzustellen und ihre Arbeit zu vernetzen. (…) Welche Gewerkschaftsarbeit brauchen wir? Woran liegt es, dass der gewerkschaftliche Organisierungsgrad an den Hochschulen bis heute meist gering ist? Welche Rolle spielen persönliche Abhängigkeitsverhältnisse, Befristungen und Zukunftsängste der Beschäftigten? Welche Rolle gesellschaftliches Prestige und die eigene Identifikation mit der Arbeit? Wie können wir die einzelnen Interessen und Auseinandersetzungen bündeln und gruppenübergreifende Kämpfe entwickeln? Wie können oder müssen wir dabei mit den DGB-Gewerkschaften zusammenarbeiten und wie nicht?…“ Konferenzeinladung der  Bildungssektion der FAU Jena externer Link und das Programm externer Link

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Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin„Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den letzten Versammlungen der Betriebsgruppe haben wir über die prekäre Situation der Beschäftigten der sog. „Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM)“, die eine hundertprozentige FU-Tochter ist, informiert. Laut der Selbstdarstellung der GmbH  externer Link heißt es: „Gegenstand des Unternehmens ist die qualitätssichernde und kostengünstige Unterstützung der Alleingesellschafterin Freie Universität Berlin bei der gärtnerischen, technischen und infrastrukturellen Bewirtschaftung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem externer Link (ZE BGBM)  sowie weiterer Einrichtungen der Universität.“ „Kostengünstig“ heißt, dass die Beschäftigten für gleiche Tätigkeiten bis zu 50% weniger Gehalt bekommen wie nach TV-L bezahlte FU-Beschäftigte!! (Siehe Infografik externer Link) Inzwischen hat sich die Mehrheit der Beschäftigten in ver.di organisiert und ver.di hat die FU zu Tarifverhandlungen aufgefordert…“ Mitteilung der verdi Betriebsgruppe FU Berlin am 10.12.2014. Mehr Infos auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten externer Link. Siehe dazu:

  • Alle Techniker sollen bleiben! Freie Universität Berlin verstößt mal wieder gegen Vereinbarungen! New (weiterlesen »)

TV Stud Berlin - Für einen neuen studentischen Tarifvertrag“… Die HU hat offenbar beschlossen, einen Konflikt mit dem Personalrat um tarifliche Anstellungsverhältnisse auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Vorausgegangen ist der Eskalation ein Streit um Fragen des Lohndumpings und unzulässiger Befristungen. Mehrere hundert Studierende (der Personalrat spricht von mindestens 600 Betroffenen) sind an der Uni mit wissenschaftsfernen Tätigkeiten betraut und werden nach studentischem Tarifvertrag vergütet. Dazu gehören Verwaltungsaufgaben, Arbeitsplätze in Bibliotheken und Rechenzentren. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind zwar gängige Praxis, aber eigentlich nicht erlaubt. Erst im Sommer hatte das Landesarbeitsgericht in der Klage einer Studentin ein sehr eindeutiges und weit über den Einzelfall hinausweisendes Urteil gefällt. In der vergangenen Woche schließlich forderte der Personalrat in einer Sitzung des Akademischen Senats der Universität die Hochschulleitung dazu auf, Lösungsvorschläge für das Problem zu erarbeiten und zeigte sich offen für Übergangslösungen und Kompromisse – nicht so Uni-Präsidentin Sabine Kunst und Personalleiter Andreas Kreßler. Noch in der Sitzung drohten sie, dann eben die entsprechenden Stellen abzubauen. Nur wenige Tage später machte die Uni ernst und teilte ihren Untergliederungen mit, dass bereits gestellte Anträge auf Einstellungen und Verlängerungen nicht mehr bearbeitet würden. Intern wurde angedeutet, dass diese Vorgabe solange gelte, bis eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes über sogenannte Erprobungsklauseln die Beschäftigungen wieder legalisieren würde. Ob eine solche Blankoerlaubnis für Tarifbruch arbeitsgerichtlich Bestand hätte, ist zumindest zweifelhaft…“ Artikel von Daniel Kretschmar in der Taz online vom 27.09.2018 externer Link. Siehe dazu:

  • Stellungnahme des PRstudB-HU: Zu Falschaussagen der Universitätsleitung bei deren Vorgehen GEGEN beschäftigte Studierende New (weiterlesen »)

care revolution“… Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beteiligten. Die neoliberale Gesellschaft produziert Individuen, die auf die Funktion des Konsumenten und Konkurrenten reduziert sind. Als Norm gilt nur die aktuelle Effizienz, das Ziel ist Gewinn und die Tugend ist Habgier. In ihr gibt es keinen fürsorgenden Staat und kein unabhängiges Individuum mehr. Die Instanzen, die früher helfen sollten, wie Beratungsstellen, Erziehungshilfe und das Gesundheitswesen sind selbst Teil des Wettbewerbs geworden und wollen die Ursachen dieser schrecklichen Entwicklung auch gar nicht mehr bekämpfen. (…) Die so erlebte Entmündigung der Beschäftigten im Care-Bereich führt in der Berufspraxis dann häufig zu spontanen und situativ ausgerichteten Widerständen, die schnell eskalieren und regelmäßig in nicht steuerbare Konfliktsituationen münden. Da der Konkurrenzkampf auch unter den Beschäftigten herrscht, wird der Konflikt von allen Beteiligten schnell individualisiert, denn dort wo der Markt herrscht, herrscht auch die Vorteilsnahme auf Kosten anderer. Es gilt der Wettbewerb, Konkurrenz und die brutale Durchsetzung von Eigeninteressen, als Voraussetzung für persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg. Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit gewinnen die Oberhand. Mitgefühl, Empathie, Kooperation und Solidarität sind fehl am Platz. Das gesamte Kommunikationssystem kommt ins Wanken. (…) Die Arbeit in den Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichen ist, wie die Care-Arbeit insgesamt, eingebettet in ein System korporatistischer Regulierung und marktlich-wettbewerblicher Steuerung, mit vielfältigen horizontalen und vertikalen Arenen der Aushandlung von Entgelten und Arbeitsbedingungen. Die isolierten Arbeitsrechtssysteme, Akteursstrukturen, Verhandlungsszenarien und Handlungsroutinen haben nicht nur eine aufgesplitterte Landschaft tariflicher Abschlüsse und Vereinbarungen hervorgebracht, sondern dieses verbändegeprägte Institutionensystem trägt dazu bei, dass die Verhandlung und Durchsetzung arbeitspolitischer Interessen in der Care-Arbeit gegenüber der Politik, aber auch gegenüber anderen Wirtschaftsbranchen, zurzeit erheblich erschwert ist. Das System der Arbeitsbeziehungen ist historisch gewachsen und letztlich das Ergebnis einer zwischen Staat, Wohlfahrtsverbänden und Wirtschaft verhandelten Ordnung…“ Beitrag vom 23.09.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

GEW: Initiative „Bildung. Weiter denken“Auf der materiellen Ebene lassen die Bildungseinrichtungen in der Bundesrepublik aus Sicht der Beschäftigten stark zu wünschen übrig. Am Montag hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Ergebnisse einer repräsentativen Mitgliederbefragung vorgestellt. Demnach herrscht die größte Unzufriedenheit sowohl mit dem Zustand der Gebäude als auch mit der Versorgung von Lehrenden und Lernenden mit zeitgemäßer Computertechnik. Zur Behebung des von ihr kritisierten Sanierungs- und Modernisierungsstaus in zweistelliger Milliardenhöhe schlägt die Gewerkschaft einen neuen Bildungsgipfel vor und fordert eine einheitliche, nationale Bildungsstrategie. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben am Ende vor allem mit der Besteuerung von Vermögen. Es brauche einen »Schulterschluss« von Bund, Ländern und Kommunen, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Montag in Berlin. Bisher sei von unterschiedlichen Akteuren an zahlreichen Baustellen »herumgewerkelt« worden, kritisierte sie. Den generellen Investitionsstau an den Schulen in Höhe von 47,7 Milliarden Euro, wie ihn die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zuletzt festgestellt hatte, sei ein »Armutszeugnis«. (…) Geht es nach den 2.720 Teilnehmern der GEW-Umfrage, soll vor allem mehr Geld in bessere (Zweck-)Räumlichkeiten und eine moderne digitale Ausstattung fließen. Dem Neubau wird dabei die mit Abstand geringste Relevanz beigemessen. Den Befragten geht es demnach viel mehr um den Ausbau bestehender Objekte. So wünschen sich 84 Prozent der Befragten mehr Rückzugsräume für Lehrende und Lernende. Befragte Kitamitarbeiter wollen vor allem den Lärmschutz und die Außengelände ihrer Einrichtung verbessert sehen. Beschäftigten an den Hochschulen ist dagegen die Barrierefreiheit ihrer Gebäude besonders wichtig. …“ Artikel Marc Bebenroth in der jungen Welt vom 25.09.2018 externer Link und dazu auch die Ergebnisse der GEW-Studie zur Qualität von Bildungseinrichtungen externer Link nach der Mitgliederbefragung 2018

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!… Im Frühjahr dieses Jahres wurden Tagesmütter im Auftrag des Landesverbandes Kindertagespflege gefragt, wie viele Stunden sie arbeiten. Auf dieser Grundlage konnte der durchschnittliche Verdienst von Tagesmüttern in Baden-Württemberg ermittelt werden: Er liegt bei 4,08 Euro pro Stunde. Das ist spürbar weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro – im Durchschnitt. Was nichts anderes bedeutet, als dass viele noch darunter liegen. Die Kommunen und die Länder haben nach wie vor ein starkes Interesse daran, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, sie sparen dabei viel Geld ein. (…) Heute steht fest, dass einige der Tagemütter nicht die erforderliche Unterstützung in organisatorischen und formellen Fragen erhalten haben. Sie konnten nicht nur individuell und selbständig arbeiten, ihnen fehlte es schlichtweg an elementare Unterstützung; mit der Folge, dass einige Frauen, die als selbständig tätige Tagesmütter arbeiten, sich überschuldet haben. Sie führten Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung nicht oder nur teilweise ab und es häuften sich Steuerschulden beim Finanzamt an. Sie sind in die Schuldenfalle geraten und in ihrer materiellen Existenz bedroht. Ihnen fehlte die Unterstützung durch ihre Vertragspartner und die Aufsicht führenden Stellen der Stadt Dortmund. (…) Das Land Baden-Württemberg, wo die o.g. Umfrage durchgeführt wurde, hat den Kommunen nun zugesagt, sich an der finanziellen Besserstellung der scheinselbstständigen Tagesmütter zu beteiligen. Nun soll es einen Euro mehr pro Kind und Stunde geben, für unter drei Jahre alte Kinder wären das 6,50 Euro, für Kindern über drei Jahre 5,50 Euro. Die Studie des Landesverbandes Kindertagespflege rechnet aber vor, dass 9,49 Euro pro Stunde und Kind nötig wären, um überhaupt auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen.“ Beitrag vom 18.08.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Frist oder stirbBefristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen. (…) Doch was müsste die Arbeitgeberseite anbieten, dass die Belegschaft ein Angebot annimmt? »Bisher gibt es überhaupt kein Angebot für Entfristungsregelungen«, sagt André Pollmann von ver.di. Das müsse sich ändern. Aber es gibt noch mehr: »Wir freien Mitarbeitenden leisten einen Großteil der pädagogischen Arbeit, unsere niedrige Bezahlung spiegelt das aber nicht wieder«, so Jona, die auch Mitglied in der Tarifkommission ist. In einer Mitteilung fasst die Belegschaft ihre Forderungen so zusammen: »Bezahlung nach Tarif für den öffentlichen Dienst. Anständige Bezahlung der freien Mitarbeitenden. Schluss mit Kettenbefristungen.« Doch: »Bisher hören wir nur warme Worte«, so Jona. Die Geschäftsführung sieht das natürlich anders: »Wir sind den Kolleginnen und Kollegen sehr weit entgegengekommen«, sagt Patrick Siegele, Direktor des AFZ, dem »nd«. Er macht die komplexe Situation der Projektfinanzierung verantwortlich. Beim Staat sei nicht genug und vor allen Dingen nicht ausreichend langfristig Geld zu beantragen. Für solche kleinen Organisationen wie das AFZ sei dann die Entfristung von Beschäftigten eine »existenzielle Gefahr«. Andere Vereine würden gar nicht entfristen. Sein Angebot beinhalte fünf neue Entfristungen. »Dieses Risiko würden wir eingehen«. (…) Zuletzt hatten die Beschäftigten Ende August bei der Langen Nacht der Museen mit einem sogenannten Flashmob für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Schon damals begrüßte Gewerkschaftssekretär Pollmann die Entscheidung für einen weiteren Arbeitskampf. Dem »nd« berichtete er von dem guten Organisierungsgrad im Betrieb. Er ist immer noch guter Dinge: »Es wird einen guten Tarifvertrag geben – besser jetzt als später«…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 externer Link

Gewerkschaft unter_bau: "Outsourcing prekarisieren"Mit dem Programm „Tenure track“ wollen Bund und Länder die prekäre Stellensituation in der Wissenschaft abfedern. 1000 angehenden Wissenschaftler*innen werden auf diesem Wege sichere Stellen verhießen. Leider ist das völlig unzureichend: Es bedarf wesenstlich mehr zusätzlicher Wissenschaftler*innen, um eine solide Lehre an den Hochschulen zu gewährleisten. Zudem weigern sich die Länder weitere Professuren zu schaffen. Das bedeutet ironischerweise, dass zwar zusätzliche prekäre Nachwuchsstellen geschaffen wurden (die entgegen des Etiketts noch lange keine Professur sicher haben), aber keine zusätzlichen Dauerstellen. Die 1000 Jung-Wissenschaftler*innen sollen dereinst Professor*innen werden. Dazu werden sie (wenn sie sich in einer aufwendigen 6 bis 12-jährigen Prüfungsphase bewährt haben) auf Positionen gesetzt, die es jetzt schon gibt. Genau diese Positionen hätten ebenso gut andere Wissenschaftler*innen besetzt. Nun haben 1000 Leute ein klein wenig mehr Sicherheit auf ihrem Karriereweg. Im Umkehrschluss verringert sich für die „bisherigen“ Stellen der Pool von Professuren, um die buhlen, um exakt 1000. (Aber verratet das niemandem. Am Ende senkt das noch die Arbeitsmoral im Wissenschaftsprekariat.) „Mehr Stellen sind immer gut.“ Mit einem solchen Argument kann jede noch so herabwürdigende Lohnarbeit schön geredet werden. Schafft endlich mehr entfristete und gut bezahlte Stellen! Am besten ihr schafft mehr Professuren und senkt die albernen Zugangsvoraussetzungen…” Beitrag vom 16.08.2018 auf Lernfabriken meutern! externer Link