Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

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Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag (22.20.2019) schwere Vorwürfe gegen den Essener Sicherheits-Dienstleister Kötter erhoben. Die Firma soll nach WDR-Informationen versucht haben, den Streik des Sicherheitspersonals am 10. Januar am Düsseldorfer Flughafen zu verhindern. Dabei sollen befristete Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt worden sein. Kötter dementiert. Die Gewerkschaft legte am Freitag entsprechende SMS-Chatverläufe vor, die die Vorwürfe bekräftigen sollen. Darin sei dokumentiert, dass eine Kötter-Mitarbeiterin am Tag vor dem Streik befristet Beschäftigte mehrfach kontaktiert habe, um Streikbrecher zu organisieren. Dies sei laut Verdi offenbar im Auftrag der Unternehmens-Geschäftsführung geschehen. (…) Die Gewerkschaft Verdi weicht nicht von ihren Vorwürfen ab. Dessen Sprecher Özay Tarim sagte dem WDR, es könne nicht sein, dass eine Kötter-Mitarbeiterin Sicherheitsleute am Flughafen dermaßen nötigt und unter Druck setzt. Es gehe hier um Grundrechte. Denn die Mitarbeiter dürften selbst entscheiden, ob sie dem Aufruf der Gewerkschaft folgen oder nicht. Die Gewerkschaft spricht von mehreren dieser Fälle…” Meldung vom 22.02.2019 beim WDR externer Link – siehe das entsprechende Flugblatt von ver.di NRW vom 21.2.2019 und Hintergrundinformationen:

  • Geschäftsführer offensichtlich verwirrt! Genötigter Arbeitnehmer wird für A. Vogel geopfert! Streikbruch, Öffentlichkeit belogen und Krankheitstage manipuliert! New (weiterlesen »)

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Auf der Betriebsversammlung am 12.03.2019 in Düsseldorf hat ein Kollege gegenüber dem Arbeitgeber seinen Unmut kundgetan und wollte wissen, warum er für seine Krankheitstage Anfang Januar 2019 bisher keine Entgeltfortzahlung erhalten habe. Auf seiner Lohnabrechnung steht für die Kalendertage 02.-04. Januar 2019 “KrankStreik“, obwohl er krankheitsbedingt gar nicht an den dreitätigen Streikmaßnahmen Anfang Januar 2019 teilgenommen hat. Prosegur hat bis heute die Forderung des Kollegen ignoriert. Durch diese Vorgehensweise macht die Geschäftsführung dort weiter, wo sie Ende 2018 aufgehört hatte, nämlich u.a. das Runterreißen einer ver.di-Gewerkschaftsinformation vom Schwarzen Brett des Betriebsrates. Trotz eindeutiger Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während der Arbeitskampfmaßnahmen missachtet die  Geschäftsführung die Ansprüche von Beschäftigten und ignoriert Gesetze…” Flugblatt vom 20.3.2019 von ver.di-NRW Besondere Dienstleistungen – siehe zuletzt im Dezember 2018: Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Arbeitgeber missachtet das Grundgesetz und versucht Gewerkschaftsinformationen zu verbieten!

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European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die FlüchtlingsbetreuungSicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…” Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV externer Link. Aus dem Text: “… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…”  Siehe dazu das Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit und hier weitere Infos und Hintergründe:

  • [Schweinfurt] Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam aufklären! New (weiterlesen »)

Fuck RassismusZwei rechtsextreme Braunschweiger sollen in einem Zug der WestfalenBahn in einer “Sicherheitsdienst”-Uniform unterwegs gewesen sein. Das “Bündnis gegen Rechts” teilte am Wochenende in sozialen Medien ein Instagram-Foto der beiden. Bei dem Duo handelt es sich demnach um zwei Rechtsextreme, die zuletzt öfters durch gewaltbereites Auftreten in Erscheinung getreten seien. In dem Fall soll es sich um einen Zug gehandelt haben, der von Braunschweig nach Rheine unterwegs war...” Meldung vom 18.02.2019 bei news38.de externer Link und ebd. auch am 18.02.2019 externer Link: Braunschweiger Rechtsextreme als Sicherheitsdienst – WestfalenBahn distanziert sich aufs Schärfste / Auch Dienstleister reagiert

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019“Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber” (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online externer Link – siehe dazu:

  • Tarifabschluss für Luftsicherheit geplatzt. Gewerkschaftsbasis lehnt vorgelegten Vertragsentwurf ab und erzwingt Nachverhandlungen New (weiterlesen »)

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • Villingen-Schwenningen: Veruntreuung und Urkundenfälschung in Sicherheitsfirma einer Flüchtlingsunterkunft New (weiterlesen »)

Fuck RassismusIn dem KZ bei Oranienburg ermordeten die Nazis Zehntausende – ausgerechnet dort lief jetzt ein Wachschutz Streife, der einem rechtsextremen Cottbuser Kampfsportler gehört…” Soweit die Meldung (im Abo) der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” vom 15.02.2019. Dazu rbb: “Für den Wachdienst in Brandenburger KZ-Gedenkstätten sollen teilweise Mitarbeiter eines als rechtsextrem eingeschätzten Wachunternehmens eingesetzt worden sein. In insgesamt sechs Schichten seien Mitarbeiter des Unternehmens beschäftigt worden, bestätigte ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten (…) Demnach wurde die Wachfirma aus Cottbus von der eigentlich beauftragten Firma als Subunternehmen engagiert. Die Gedenkstättenstiftung habe die zuständige Wachfirma aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen zu dem Subunternehmen einzustellen. Der Vorfall werde weiter geprüft...” Meldung von Brandenburg aktuell vom  16.02.2019 beim rbb externer Link. Siehe weitere Infos: (weiterlesen »)

“… Nicht nur die selbsternannte – Politprominenz fordert nach immer mehr Schutz – sondern zunehmend allmögliche Behörden, engagieren private Sicherheitsdienste. Während von Staatlicherseits zu jeder Privatperson gesagt wird, dass sei Aufgabe der Polizei und alles andere seien ihre eignen privaten Probleme. Betrachten Vertreter des Staates ihre eignen Schutz: Mit ganz anderen Augen. Ob Finanzamt oder Jobcenter überall laufen private Sicherheitsleute Streife. Nicht selten Ex-Militärs mit einer einschlägigen militärischen Laufbahn und inklusive Kampferfahrung. Alleine deren Gegenwart unterstreicht subtil – oder auch weniger subtil – die Position der behördlichen Seite. (…) Das immer mehr private Sicherheitskräfte dort augenscheinlich Streife laufen müssen, zeigt vielmehr: Wie weit entfernt das Behördenhandeln von seinen Bürgern mittlerweile ist. (…) Zwar sind „sensible“ Einrichtungen wie Flughäfen, Kraftwerke, etc. gesondert geregelt, aber bei allen anderen Bereichen schaut man dann doch lieber weg. Selbstredend, gibt es genügend Sicherheitsunternehmen mit einen einschlägigen Ruf, die dann für die „Sicherheit“ in den Amtsstuben zuständig sind und zugleich beim „Bittsteller“ Bürger für eine einschüchternde Atmosphäre sorgen: Von amtlicher Seite wird natürlich jeglicher Zusammenhang geleugnet.” Beitrag in Lausitzer Allgemeine Zeitung online externer Link (ohne Datum)

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexEinige Netzwerke im Sicher­heits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Misch­szene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich Neonazis und ihr Umfeld punktuell und eventbezogen treffen, gestalten sich einige Bereiche des Security-Business als alltäglicher Begegnungs-, Austausch- und Wirkungsort. Hier überschneiden sich private und gewerbliche Sphären. Das Knüpfen von Kontakten und Vernetzung sind so einfacher möglich. Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren. Als Wachpersonal in Unterkünften für Geflüchtete, als Fahrkartenkontrolleure oder an Clubtüren können sie rassistisch agieren und die von Rassismus Betroffenen drangsalieren und schikanieren. Das Sicherheitsgewerbe ist jedoch auch an sich ein interessantes Betätigungsfeld für Neonazis, Macht und Gewalt können in Übereinstimmung mit ihrer Ideologie, aber nicht notwendiger Weise abhängig davon ausgeübt werden. Die Professionalisierung ermöglicht zudem eine Organisierung von gewalttätigen Strukturen. Mit einer auch im medialen Diskurs stattfindenden Ethnisierung von Kriminalität können Neonazis aus einer, vermeintlich professionellen, „Security-Perspektive“ die Debatte entsprechend mitprägen. Auch die Sicherheitsbranche ist von der zunehmenden Privatisierung aller gesellschaftlichen Bereiche nicht ausgenommen. Der Rückzug staatlicher Autorität zugunsten privater Anbieter wird zudem durch den Stellenabbau bei der Polizei, insbesondere in den neuen Bundesländern bzw. in dünn besiedelten Gebieten begünstigt. Dass eine linke Kritik hieran nicht der Ruf nach einem starken Staat sein kann, liegt genauso auf der Hand wie offensichtlich ist, dass private Sicherheitsunternehmen oder auch Bürgerwehren genau in diese Kerbe schlagen…“ – aus dem Beitrag „Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und Neonazis“ am 12. Januar 2019 beim Antifaschistischen Infoblatt externer Link, worin vielfältige Aktivitäten verschiedener Strömungen in dieser Branche Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über gewalttätige Organisationsformen, einen Beitrag zu einem der konkreten Anlässe von rechten Hetzkampagnen, sowie einen Kommentar zur Debatte über politische Gewalt: (weiterlesen »)

Agenda 2010: "Wir schaffen Arbeitsplätze für Sicherheitsdienste"“… Nicht irgendwelche IT-Konzerne machen in erster Linie der Bundeswehr das Personal streitig, sondern vielmehr private Sicherheitsunternehmen. Im Fachjargon lautet die Bezeichnung dafür „Contractor“ . Diese Firmen sind international tätig, zahlen in der Regel bessere Gehälter, haben eine hochwertigere Ausrüstung und das Tätigkeitsfeld ist nahezu dasselbe. Schon heute ist kaum ein Bundeswehreinsatz im Ausland ohne gefühlt unzählige Privatunternehmen denkbar. Ob der Transport von Mensch und Material, der Aufbau von Feldlazaretten bis hin zum Betrieb von Toiletten. Sollte mal ein Unternehmen seine Verträge auslaufen lassen, kommt die Bundeswehr in arge Erklärungsnot, weil Ersatz nicht immer so einfach aufzutreiben ist, und die Kosten schnell aus den Ruder laufen. (…) Denn die eigenen Kapazitäten wurden die letzten Jahrzehnte sukzessive abgebaut und so kann die Truppe viele Aufgaben gar nicht mehr selbst erfüllen. Sogar die Bewachung von Kasernen, übernehmen vielerorts bereits private Sicherheitsfirmen. Die Truppenstärke wurde in den letzten zwar rein formal reduziert, aber das hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verteidigungskosten. Das Hauptargument für die Teilprivatisierte Armee sei ja Kosten, aber wirklich überzeugen tut dieses nicht. Mehr noch es kratzt an der Substanz des Soldatenberufs. Der Bundeswehrsoldat wird immer mehr zu einen kleinen Rädchen, eingebettet zwischen zahllosen Privatfirmen und mit einen unklaren Aufgabengebiet…” Beitrag vom Februar 2019 von und bei der Lausitzer Allgemeinen Zeitung online externer Link

Mehr als 250.000 Beschäftigte zählt die Sicherheitsbranche mittlerweile in Deutschland. Seit den Übergriffen des Wachpersonals auf Flüchtlinge in einem Aufnahmelager in Burbach gelten Wachmänner oft als Rechtsradikale in Uniform. Dabei gibt es kaum eine Sparte, in der mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Der Konkurrenzdruck ist enorm: Der Preis ist für viele Auftraggeber das ausschlaggebende Kriterium. Das geht vor allem auf Kosten der Beschäftigten: niedrige Löhne, gefährliche Arbeitsbedingungen. Eine 40-stündige Schnellqualifikation ist Mindestvoraussetzung, um in der typischen Seiteneinsteigerbranche tätig zu werden, in der vom Schulabbrecher bis hin zum arbeitslosen Akademiker die unterschiedlichsten Biographien anzutreffen sind. Ein Blick hinter die Kulissen der Sicherheitsbranche…” DLF-Feature von Gerhard Klas 29.01.2019 (41 min) externer Link Audio Datei

Fuck RassismusLangenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. »Einsatzleiter« ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrecht. »Unser Unternehmen sorgt heute an vielen Orten für Sicherheit und kümmert sich für viele Menschen um deren persönlichen Schutz«, heißt es auf der Website der CMS Sicherheit und Schutz. Von der »klassischen Bewachung von Objekten, der Observation von Personen, dem Einbau von Sicherheitstechnik bis hin zum internationalen Personenschutz könne nach eigenen Angaben »so ziemlich jedes Sicherheitsbedürfnis befriedigt« werden. Dafür seien gut geschulte und zuverlässige Mitarbeiter vonnöten. Von denen man nur die Besten auswähle. Einer davon ist Rainer Butscher als »Einsatzleiter« der CMS Sicherheit. Zuvor war Rainer Butscher Gitarrist der Band Faustrecht. Das Nazi-Urgestein besang Rassenkrieg und Nationalsozialismus. (…) Als Mitarbeiter steht dem früheren Maler ein alter Kamerad zur Verfügung. Alexander G. arbeitet nach eigenen Aussagen seit 2017 bei CMS. Ein altes Photo zeigt den 48-Jährigen Arm in Arm mit dem Mindelheimer Faustrecht-Sänger Norbert »Nogge« Lecheler. (…) »Ich weiß, dass der G. zu dieser Szene gehört«, sagt der Geschäftsführer der CMS Sicherheit auf telefonische Nachfrage. Allerdings, so Sascha Mair, sei G. »seit Anfang des Jahres, ne seit Dezember« nicht mehr im Unternehmen tätig. Warum, möchte Mair aber nicht sagen…” Artikel von Sebastian Lipp vom 17.01.19 bei Allgäu-rechtsaußen externer Link

Fuck RassismusDas Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Sicherheitsfirma Distelkam aus Chemnitz bewacht unter anderem das Gelände der Bereitschaftspolizei und Gerichte in der Stadt. Mitarbeiter der Firma sollen laut Klaus Bartl bei Angriffen auf Flüchtlinge in Cottbus aufgefallen sein. Zudem arbeite der Chemnitzer David H. bei der Firma. Der sei nach Medienberichten bekannt als Aktivist der rechten Szene und Betreuer rechtsradikaler Kampfsportevents. Das Justizministerium räumte ein, von den Vorwürfen aus Cottbus zu wissen. “Konsequenzen wurden bislang nicht gezogen.” Das Land gab auch zu, dass David H. an zwei Tagen Einlasskontrolle am Landgericht machte…” Meldung vom 25.01.2019 bei indymedia externer Link mit weiteren Informationen und Links zum Thema. Siehe dazu die genannte Antwort des sächsichen Justizministeriums auf die parlamentarische Anfrage von Klaus Bartl externer Link (bei ihm dokumentiert), sie zeigt deutlich, wie gut die Skandalfirma Distelkam – nach wie vor – mit dem Freistaat Sachsen im Geschäft ist… Die Sicherheitsfirma Distelkam taucht auch auf in unserem Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

get out of control“… Ein privater Sicherheitsdienst soll an den nächsten Wochenenden nachts durch Xanten patrouillieren und aufpassen, dass niemand etwas beschädigt oder beschmiert. Mit dieser Maßnahme reagiert die Verwaltung auf Vandalismus in der Stadt, zum Beispiel im Kurpark und an den Schulen. Wir erklären, was genau geplant ist. Welche Rechte wird der private Sicherheitsdienst haben? Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben grundsätzlich nur dieselben Rechte wie andere Bürger auch: Wenn sie sehen, dass jemand eine Straftat begeht, dürfen sie den Verdächtigen solange festhalten, bis die Polizei kommt, um die Personalien aufzunehmen und die Person eventuell festzunehmen. Das ist die sogenannte Jedermann-Festnahme. Der Täter müsse aber auf frischer Tat ertappt werden, außerdem müsse eine Straftat vorliegen und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, erklärte am Dienstag eine Sprecherin vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Sollte der Täter weglaufen, dürften die Sicherheitsdienstmitarbeiter ihm auch hinterherlaufen und ihn festsetzen. Ihr Verhalten müsse aber „verhältnismäßig und angemessen“ sein. Was dürfen die privaten Sicherheitskräfte nicht? „Ein privater Sicherheitsdienst ist keine Polizei in light“, sagte die BDSW-Sprecherin. Die Sicherheitskräfte dürften niemanden einsperren, sie dürften auch keine Personalien aufnehmen. „Dafür muss die Polizei kommen.“ Ebenso wenig dürften private Sicherheitsdienste Waffen tragen. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“ Die Aufgabe der privaten Sicherheitsdienste liege vielmehr in der Prävention und Abschreckung…” Rechtlicher Überblick von Markus Werning vom 15. Januar 2019 bei RP online externer Link aus Anlass des Einsatzes wg. Vandalismus in Xanten – siehe zum Hintergrund auch unseren Beitrag vom September 2018 Die Stadt Gladbach verteidigt den Einsatz von privaten Sicherheitsdienst gegenüber Vorwürfen von Amtsanmaßung und Willkür sowie den vom Oktober 2018: Coesfeld: Privater Sicherheitsdienst verletzt Gewaltmonopol und bekommt Rückendeckung

get out of controlLandespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“. (…) Wenn ein Kaufhausdetektiv einen Ladendieb „auf frischer Tat betrifft“ (Befugniskriterium) und diesen bis zum eintreffen der Polizei festhält, ist das etwas völlig anderes, als der Wachmann, der im Auftrag der Polizei nach einem flüchtigen Straftäter fahndet um ihn dingfest zu machen. Ob dies dem brandenburgischen Landespolizeipräsidenten entweder nicht bewusst oder egal ist, lässt sich nur vermuten. Zudem haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein staatliches Gewaltmonopol, nach dem sich diese “public private partnership-Fahndungen“ klar verbieten. Das staatliche Gewaltmonopol lässt sich weder “aushebeln“, noch peu a peu “aufweichen“. Dies sollte vor allem hochrangigen Behördenvertretern des Bundeslandes klar sein…” Artikel von Tim Blaschke vom 17.1.2019 und Hintergründe – wir danken! (weiterlesen »)

Siehe im www

  • wasi-nrw externer Link - Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW - eine Sonderseite von ver.di Landesbezirk NRW
  • wasi-hessen externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)