Banken und Versicherungen

Spekulation mit Nahrungsmitteln: Allianz zockt weiter mit NahrungBei Versicherungen muss vor allem eins abgesichert sein: der Profit des Unternehmens. Dazu ist jedes Mittel recht. Das zeigt die Klage eines Außendienstangestellten der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, welche am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Berlin verhandelt wurde. Der Kläger fordert zum einen Schadensersatz wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Zum anderen besteht er auf die Zurücknahme der Abmahnungen, welche im Anschluss an seine Wahl zum Ersatzmitglied für den Betriebsrat 2018 ausgesprochen wurden. In der mehr als 20seitigen Klageschrift werden zahlreiche systematische Schikanen, Herabwürdigungen und Einschüchterungen des Klägers durch Vorgesetzte dargelegt und unter Beweis gestellt, heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwalts Eberhard Schultz. (…) Begonnen hätten die Probleme mit den Umstrukturierungen im Konzern im Jahr 2008, sagten die drei Außendienstangestellten im Gespräch mit jW. Damit einher ging ein drastischer Stellenabbau, der noch nicht abgeschlossen ist. Im Jahr 2010 seien Betriebsratswahlen manipuliert worden. Nach erfolgreicher Anfechtung und Neuwahl wurde Doreen Köhler (Name geändert, Red.) Betriebsrätin. Sie riet den Kollegen, die neuen Verträge, welche mit den Umstrukturierungen einhergingen und eine Lohnsenkung von 20 Prozent vorsahen, nicht zu unterschreiben. Aus dem Vertriebsgebiet Nord-Ost, so die jetzt ehemalige Betriebsrätin gegenüber jW, seien bundesweit die meisten Klagen gegen diese Lohnsenkungen eingegangen. (…) Der Außendienstangestellte, dessen Klage am Dienstag verhandelt wurde, ist ungewollt freigestellt. Inzwischen habe der Mandant nicht nur die Serie von Abmahnungen erhalten. Kurz nach Einreichen der Mobbingklage erreichte ihn zunächst eine »fristlose« und schließlich eine »fristgemäße« Kündigung. Gegen beide Maßnahmen ist bereits Klage eingereicht worden, heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwalts. Der nächste Termin vor dem Arbeitsgericht, um diese Angelegenheit zu verhandeln, ist bereits anberaumt: für den 13. November, 10.30 Uhr….“ Artikel von Susanne Kötter in der jungen Welt vom 10.10.2018 externer Link

Überflüssige auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in FrankfurtDie Gewerkschaft Verdi lehnt den Vorstoß der Bundeskanzlerin ab, ein Sonderkündigungsrecht für Banken einzuführen. „Wir sehen eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine damit verbundene Diskussion kritisch“, sagte der zuständige Bundesfachgruppenleiter Bankgewerbe Jan Duscheck gegenüber Business Insider. Als Arbeitnehmervertreter sitzt er auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. „Kritisch sehen wir die Aufweichung des Kündigungsschutzes auch deshalb, weil wir mit Blick auf die aktuelle Situation der Branche bei einem solchen Gesetzesvorhaben befürchten, dass schnell auch weitergehende Begehrlichkeiten von Arbeitgeberseite geäußert würden und wir damit eine generelle Aufweichung des Kündigungsschutzes befürchten, auch mit Blick auf andere Beschäftigtengruppen“, sagte Duschek. Das Bundesland Hes­sen hatte darauf gedrängt, einen entsprechenden Punkt in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, um Frankfurt zu einem attraktiven Finanzstandort machen zu können. So sollen sogenannte Risikoträger in den Banken wie zum Beispiel Bereichsleiter oder Angestellte mit hohem Handelsvolumen vom Kündi­gungsschutz ausgenommen werden. Diese Strategie soll ausländischen Banken einen Anreiz geben, sich nach dem Brexit trotz des deutschen Kündigungsschutzrechts in Frankfurt anzusiedeln. „Dem werden wir entsprechen. An dieser Regelung wird auch bereits gearbeitet“, hatte Merkel am Dienstagabend in Frankfurt vor rund 300 Vertretern des Finanzplatzes Frankfurts gesagt. (…) Ob es mit der Verfassung vereinbar wäre, ein Kündigungsrecht in einer Branche durchzusetzen, halten Arbeitsrechtler mindestens für fragwürdig…“ Artikel von John Stanley Hunter vom 09.09.2018 bei Business Insider externer Link

Dossier

Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 9. April 2015 entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die NAG hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen…” ver.di-Meldung vom 10. April 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • [Auch LAG Düsseldorf] NAG ist keine tariffähige Gewerkschaft New (weiterlesen »)

Dossier

HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer - gemeint sind alle (ver.di HH)Im Kündigungsverfahren gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Maik Studier hat die HUK-Coburg in der ersten Instanz erfreulicherweise verloren und geht in die zweite Instanz. Die HUK-Coburg hat bereits angekündigt, dass sie bei einer eventuellen Niederlage das Verfahren auch bis vor das BAG bringen will. Wir möchten mit einer breit organisierten Solidarität den Kollegen Maik Studier unterstützen damit möglichst am Montag, den 23. November 2015 um 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 98  im Saal 419 sämtliche Stuhlreihen mit Kolleginnen und Kollegen besetzt sind. Unterstützt deshalb den Kollegen in der Auseinandersetzung und setzt mit eurer Anwesenheit ein Zeichen der Solidarität!Soli-Aufruf bei ver.di-Landesbezirk Hamburg externer Link, dort auch Solidaritätserklärungen und Hintergründe, für Informationen zur Kündigung von Maik Studier v.a. den Brief von verdi Hamburg an HUK-Coburg vom 23.9.2015 externer Link . Siehe dazu nun Berichte:

  • Krankheitsbedingte Kündigungen bei der HUK-Coburg: HUK zieht ihre Klagen zurück! New (weiterlesen »)

Überflüssige auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in FrankfurtLaut einer neuen Studie unterstützen deutsche Banken Rüstungsfirmen mit mehr als neun Milliarden Euro. Insbesondere die Finanzierung von Rüstungsgeschäften für den Nahen Osten hat demnach massiv zugenommen. Kampfjets für Saudi-Arabien, Panzer für die Türkei, U-Boote für Ägypten – die Nachfrage nach Waffen ist groß. Systeme deutscher Hersteller werden in Kriegen wie in Syrien und im Jemen eingesetzt. Schwere Kampfpanzer und Panzerhaubitzen – in Deutschland gebaut, an den Golf exportiert, mit Einlagen deutscher Sparer finanziert. Der Krieg im Jemen werde mit deutschem Geld regelrecht befeuert, so das Fazit der heute erschienenen Studie “Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete”. Besonders ein Megadeal sticht heraus: Ein 750-Millionen-Euro-Kredit der UniCredit Group, zu der die HypoVereinsbank zählt. Empfänger ist der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, der seine Produkte an Staaten liefert, die im Jemen Krieg führen. (…) Allein deutsche Exporteure verkaufen mehr als doppelt so viele Waffen in den Nahen Osten als noch vor fünf Jahren, schätzt das Friedensforschungsinstitut SIPRI. Rüstungsaktien gelten in Krisenzeiten als “stabile” Investitionen im Interesse der Kunden und der heimischen Industrie. So erklärte die Bayerische Landesbank auf Anfrage von tagesschau.de: “Eine Begleitung von Finanztransaktionen von Rüstungsunternehmen, die Teil der deutschen Wirtschaftskraft sind, ist grundsätzlich möglich.” (…) Und die Kunden? Fast zwei Drittel der Deutschen wollen einen Stopp aller Rüstungsexporte. Das ergab jüngst eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Bankkunden profitieren von Rüstungsgeschäften, zum Beispiel in Form von Dividenden. Doch mehrheitlich wollen sie ihr Geld nicht an Unternehmen mit Rüstungsgeschäften verleihen. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bremen sagen 76 Prozent der Befragten, dass Investitionen in die Bereiche Rüstung und Waffen verboten werden sollten. Für die Hälfte der Bankkunden sind solche Geschäfte ein Grund, das Finanzinstitut zu wechseln…“ Beitrag von Anja Bröker vom 18.072018 auf tagesschau.de externer Link und die Studie externer Link

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“… Gewerkschaften (ver.di und DBV) spielen im Bankensektor kaum eine Rolle. Angesichts einer Mitgliederzahl im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl ist dies auch nachvollziehbar. Sicherlich gibt es die ein oder andere »Hochburg« (bspw. die Postbank), aber das genügt nicht, um daraus eine Politik für alle abzuleiten. Es fehlt ver.di bei Banken an einer Zukunftsstrategie und an Personal, sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht. Waren in den 1980er Jahren (bei hbv) noch Warnstreiks und Streiks mit hoher Beteiligung möglich, so begnügt man sich heute mit sog. »flash mobs« mit 350 Beschäftigten in der Mittagspause an einem Banken­standort wie Frankfurt, der immerhin 70.000 Bank-Beschäftigte hat. Die Organisation zieht daraus jetzt Konsequenzen und verschmilzt den Fachbereich aus Kostengründen mit anderen Fachbereichen. Daraus ergibt sich aber keine zusätzliche Schlagkraft. Zu vermuten ist, dass der Fachbereich in der Versenkung verschwinden wird. Fazit: In den kommenden 20 Jahren wird die uns bekannte Bankfiliale mit ihren Beschäftigten ›vor Ort‹ Zug um Zug verschwinden, nicht aber die technisch optimierte Bank mit ihren jeweiligen Geschäftsfeldern, mit einer deutlich ausgeweiteten Bilanzsumme und einer gesteigerten Ertragskraft. Die entsprechende Zahl an Beschäftigten wird es nicht mehr geben, aber das ist dann unter »Kollateralschaden« zu verbuchen.” Artikel von Peter Balluff, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018: (weiterlesen »)

Überflüssige auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in FrankfurtKunden der Bank liefern Waffen für Jemen-Kriegsallianz / Betroffene des Dammbruchs in Brasilien fordern Konsequenzen / Selbstverpflichtungen der Bank noch immer mangelhaft
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Deutschen Bank kritisieren die deutschen Nichtregierungsorganisationen Facing Finance, urgewald und MISEREOR grobe Defizite der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Unternehmenspraxis der Bank. (…) Auf der Hauptversammlung werden sich auch Betroffene des Dammbruchs in einem Bergwerk in der brasilianischen Stadt Mariana zu Wort melden..
.” Gemeinsame Pressemitteilung vom 23. Mai 2018 externer Link samt Gegenanträgebn des Dachverbands zur Hauptversammlung 2018

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingKurz vor Beginn der Tarifverhandlungen hat der internationale Wechselstubenbetreiber Travelex seinen Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin in Frankfurt fristlos gekündigt. Darüber hinaus wurde auch einem Mitglied der ver.di-Tarifkommission gekündigt. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stehen die Kündigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifverhandlungen bei Travelex und sollen die Beschäftigten gezielt einschüchtern. ver.di unterstützt und berät die betroffenen Kollegen in Frankfurt und bekämpft die Unterdrückung von Betriebsratsarbeit durch Arbeitgeber mit ihren Beratungs- und Rechtsabteilungen. (…) Travelex werde von der Rechtsanwaltskanzlei Naujoks vertreten, die immer wieder im Verdacht stünde, für ihre Mandanten mit konstruierten und in Teilen kriminellen Vorwürfen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder vorzugehenver.di-Pressemitteilung vom 30.11.2017 externer Link. Siehe dazu:

  • Travelex kündigt die vierte Mitarbeiterin. Union Busting geht weiter – Kommt zu den Gerichtsverhandlungen! New (weiterlesen »)

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009“… Carlos Bowles, 44, Betriebsratsvorsitzender der Europäischen Zentralbank (EZB) (…) arbeitet seit 2004 bei der EZB, seit 2008 ist er Betriebsrat. Bowles hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB geklagt. Der Vorwurf: Man wird als Betriebsrat nicht befördert, obwohl es einem zusteht. Das Gericht habe ihm jetzt recht gegeben. Doch die EZB habe den Fehler bislang nicht korrigiert. (…) Dabei gilt die EZB als guter Arbeitgeber. Die Gehälter sind in Ordnung, es gibt viele Zuschüsse und Vergünstigungen. Doch die Stimmung in der Truppe ist vielerorts schlecht. Es gibt wenig Aufstiegschancen für die vielen ehrgeizigen und gut ausgebildeten Fachleute. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft grassiert schon lange. (…) Die Europäische Zentralbank beschäftigt etwa 260 Leiharbeiter. Eigentlich sollte Leiharbeit in eine feste Anstellung münden. Doch das passiere viel zu selten, meint die Gewerkschaft. Die EZB-Zeitarbeiter verdienen weniger Geld als festangestellten Kollegen, obwohl sie häufig die gleiche Aufgabe erledigen. Die EZB spart nicht einmal Geld, so ist zu hören, weil die Lohndifferenz von der Zeitarbeitsfirma eingesteckt wird. Die Leiharbeiter müssen sich um ihre Jobs immer wieder neu bewerben – gegen andere Kandidaten…” Artikel von Markus Zydra vom 11. November 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!Künftig ist bei der Deutschen Bank Samstagsarbeit möglich, probeweise und nur unter bestimmten Voraussetzungen: ver.di hat sich mit der Deutschen Bank auf Regelungen zur Arbeit am Samstag in den regionalen Beratungscentern geeinigt. Für die Beschäftigten gibt es zum Ausgleich eine Verkürzung der Arbeitszeit und Schutzregelungen. Die Vereinbarung sieht eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 36 Stunden für Beschäftigte vor, die an Samstagen arbeiten. Darüber hinaus können sich Beschäftigte aus wichtigen privaten Gründen, wie etwa der Betreuung von Kindern, beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder des ehrenamtlichen Engagements, von der Arbeit am Samstag befreien lassen. „Der Tarifabschluss macht deutlich, freie Wochenenden haben für uns einen hohen Stellenwert und die Arbeit an Samstagen hat einen hohen Preis“, betont ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck…” ver.di-Pressemitteilung vom 13. April 2017 externer Link – Genau diesen Eindruck (die Arbeit an Samstagen habe einen hohen Preis) haben wir nicht! Welche gesellschaftsnotwendigen und -förderlichen Produkte erfordern in diesem Falle (Beratungscenter der Deutschen Bank) die Abkehr vom Kampf um das freie Wochenende???

“Der Umbruch in der Bank- und Versicherungsbranche höhlt die Tarifverträge nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi immer mehr aus. Nur noch 49 Prozent der Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken fielen unter den Flächentarif, räumte der Bundesfachgruppenleiter Banken, Jan Duscheck, am Mittwoch in Frankfurt ein. “Die Banken sind noch drin – die Mitarbeiter immer weniger.” Die Gewerkschaft will deshalb das Tarifwerk in den nächsten zwei Jahren reformieren. Die Tätigkeits-Profile, die den Gehaltsstufen zugrundeliegen, stammten zumeist aus den 1970er und 1980er Jahren und passten nicht mehr zur Realität in vielen Häusern, sagte Duscheck. Viele Banken zahlten deshalb Gehälter außerhalb des Tarifs – und verlangten dafür längere Arbeitszeiten. Für die Gewerkschaft ist die Reform ein Balanceakt. Denn die zunehmende Automatisierung macht viele manuelle Tätigkeiten in den Banken und Versicherungen überflüssig. Verdi wehrt sich aber gegen Bestrebungen der Banken, den Mitarbeitern deshalb weniger Geld zu zahlen. “Die Anforderungen an die Beschäftigten steigen reell”, sagte Duscheck…” Agenturmeldung vom 8. Februar 2017 bei Reuters externer Link

Tarifrunde 2016: ver.di fordert für Beschäftigte bei Banken 4,9 Prozent mehr GehaltDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 230.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken 4,9 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Beschäftigte mit einer übertariflichen Bezahlung will ver.di eine entsprechende Dynamisierung der Gehälter durchsetzen. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Vergütungen um 80 Euro…” ver.di-Pressemitteilung vom 08.03.2016 externer Link. Siehe dazu die Kampagnenseite zur Tarifrunde externer Link und hier:

  • Tarifeinigung im Bankgewerbe erzielt
    ver.di und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich in der vierten Runde der Tarifverhandlungen am Dienstagabend, den 12. Juli 2016, auf höhere Gehälter für die rund 230.000 Beschäftigten geeinigt. Danach werden die Gehälter in drei Stufen um zunächst 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2016, um weitere 1,1 Prozent ab 1. Januar 2018 sowie abermals um 1,1 Prozent ab 1. November 2018 angehoben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten. Für Auszubildende wurde eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro ab dem 1. Oktober 2016 vereinbart. (…) Positiv zu bewerten ist die vereinbarte Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, bis zum Beginn der nächsten Gehaltstarifrunde eine Reform des Tarif-Entgeltsystems zu erarbeiten. Beschäftigte mit außertariflicher Bezahlung sollen in den Tarifvertrag integriert werden...” ver.di-Pressemeldung vom  13. Juli 2016 externer Link

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BigBrotherAwardsDie Generali-Versicherung erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Verbraucherschutz, weil sie ihren Versicherten Vorteile verspricht, wenn diese ihre Fitnessdaten und ihr Einkaufsverhalten per App oder Sportkleidung an die Versicherung weiter melden, die sie wiederum an ein Bonuspunkte-System nach Südafrika übermittelt: “Wir sollen also unsere höchst sensiblen Gesundheitsdaten an ein Unternehmen ausliefern, um danach bei weiteren, befreundeten Unternehmen einzukaufen. Und an wen gehen diese Daten dann genau? (…) Für ihr “Vitality-Programm” hat sich die Generali mit einem südafrikanischen Finanzunternehmen zusammengetan, die sich ein Programm namens “Discovery” ausgedacht haben. Hier laufen die Daten aus den Fitnesszentren hin, in denen Menschen trainieren, um ein paar Punkte zu bekommen. Über südafrikanische Datenschutz- und -sicherheitsgesetze ist uns hier recht wenig bekannt. Zumindest wissen wir, dass es kein Datenschutzabkommen von Europa oder Deutschland mit Südafrika gibt. Ob damit der Datenaustausch legal ist? Also ich bezweifle das…Laudatio von padeluun für Digitalcourage externer Link

“Eine Bank tritt in den Streik. Der Chef der Ethikbank, Norbert Euler, und seine Mitarbeiter, wollen so am 16. März gegen die “überbordende Kontrollbürokratie” der EU und die “repressive Niedrigzinspolitik” der Europäischen Zentralbank protestieren. (…) Kleine Banken würden dadurch gezwungen, Filialen zu schließen und ins Spekulationsgeschäft einzusteigen. (…) Einige Kunden der Ethikbank hätten angekündigt, sich dem Streik anzuschließen. Die Ethikbank ist eine von wenigen kleinen Banken in Deutschland, die Kredite streng nach ökologischen und ethischen Kriterien vergeben…” Artikel vom 10. März 2016 bei donaukurier.de externer Link

“… Im Rahmen des Projekts „Betriebliche Mitbestimmung als Promotor beruflicher Weiterbildung“ (ProMit) wurden die technologischen Trends und ihre Auswirkungen auf die Arbeit in den Branchen Finanzdienstleistungen, Logistik und Handel analysiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand unter anderem die Frage, welche Technologien in den ausgewählten Branchen aktuell Einzug halten und wie sie sich konkret auf die Arbeitsorganisation und die Arbeitsinhalte der Beschäftigten auswirken. Der vorliegende Artikel beinhaltet eine Zusammenfassung der Ergebnisse für die Finanzdienstleistungsbranche…” Artikel von Ines Roth in spw 212 externer Link mit dem Schwerpunkt “Digitales Arbeiten und Wirtschaften”