Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Das ist die Bahn im 21. Jahrhundert: Rücksichtslos, skrupellos nicht nur hier in Stuttgart gegen die Bürger, die Reisenden – konsqeunt unverschämt gegenüber den wahren Besitzern dieser Bahn: dem Bürger. Gegenüber uns. Ja, diese Bahn, obwohl sie macht, was sie will, sie gehört uns: die Bahn ist ein Volkseigener Betrieb! Und sie ist, so heißt es im Grundgesetz, auch für das Allgemeinwohl zuständig – von diesem Auftrag hat sich diese Deutsche Bahn AG schon längst verabschiedet. Eine politische Frechheit. (…) Tag für Tag häuft dieses Unternehmen, das es immer weniger schafft, einen Bahnbetrieb aufrecht zu erhalten, der für eine Industrienation so selbstverständlich wie notwendig sein sollte, fünf Milionen Euro Schulden auf, Tag für Tag. Spendiert aber dem dafür Verantwortlichen einen Bonus in Millionenhöhe. Wie wirkt so etwas in den Köpfen jener Bahnangestellten, die zwei, drei Monate arbeiten müssen, um auf den Tagesverdienst ihres Chefs zu kommen?…“ Rede von Arno Luik bei der 666. Montagsdemo gegen Stuttgart 21, am 10. Juli 2023 dokumentiert beim Westend-Verlag 
„Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. (…) Seit mehr als 20 Jahren existieren ähnliche Kooperationsverträge für den Hamburger Hauptbahnhof, die seitdem regelmäßig modifiziert werden. Von Anbeginn wurde bei dieser Sicherheitspartnerschaft der mangelnde Datenschutz kritisiert, weil bei Personenkontrollen durch Polizeikräfte die “Privaten“ Personendaten fleißig mit notierten und die Ergebnisse der polizeilichen Systemabfragen aus erster Hand erfahren, was aus datenschutzrechtlicher Sicht eine unzulässige Praxis darstellt…“ Artikel von Thomas Brunst vom 8.4.2023 – wir danken! 
„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft zum vierten Mal alle Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter, Ausbilder, Mitarbeiter des SWEG-Kundencenters und Disponenten der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), die Mitglieder der GDL oder nicht organisiert sind, zu einem Streik vom 20. Oktober, 2 Uhr bis zum 25. Oktober 2022, 2 Uhr auf. (…) Nach persönlichen Interventionen des Geschäftsführers Tobias Harms und des Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl, streikwillige Beschäftigte vom Arbeitskampf abzuhalten, einem Brief an die GDL mit der deutlichen Ansage: „Wir wollen die GDL nicht in unserem Mutterkonzern“ hat der Aufsichtsrat nun entschieden, die SBS – obwohl schriftlich zugesagt – wegen der Arbeitskämpfe der eigenen Mitarbeiter nicht zu kaufen…“ GDL-Pressemitteilung vom 19.10.2022 – siehe daraus die Forderungen und mehr zum Bahnkonzern SWEG. NEU: Schlichtung erfolgreich beendet – sowohl zwischen GDL und SWEG als auch zwischen GDL und SBS 
„Die Deutsche Bahn AG befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Antworten seitens der Bundesregierung, des Bundesverkehrsministers und des Vorstands der DB AG überzeugen nicht – im Gegenteil, Vorschläge wie „Generalsanierung“ werden diese Krise vertiefen. Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene stellt, wie inzwischen seit eineinhalb Jahrzehnten gute Tradition, am Tag vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG den Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2022 vor. Dort wird unsere Analyse der DB-AG-Krise entwickelt, die Zahlen und Ereignisse des vergangenen Jahres werden einer kritischen Analyse unterzogen. Mehr als ein Dutzend Autoren – darunter Vertreter von einem halben Dutzend Bahn-Initiativen – präsentieren Alternativen zur Fehlorientierung des Bahn-Konzerns…“ Aus der Einladung zur Pressekonferenz am 28.3.2023 von und bei Bürgerbahn – Denkfabrik für eine Starke Schiene – siehe weitere Informationen 
„Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. (…) werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!“…“ verdi-Meldung vom 23.3.23 mit FAQ zum Streiktag, siehe auch die EVG, FFF und weitere Infos zu den beiden Tarifrunden. NEU: Alle Räder stehen still: „Superstreiktag“ von ver.di und EVG zeigt, was möglich ist 
Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen! „Es geht darum: Wir sind eine eher kleine Gruppe aktiver Gewerkschafter bei der DB European Rail-Services (DB ERS), die sich gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen wehren, an denen auch unsere Arbeitsplätze hängen. Wir haben daher eine Kampagne in der Presse gestartet und eine aufschlussreiche Website entwickelt, an die sich bislang etliche Freunde und Verteidiger der Autoreisezüge gewandt haben.“ Siehe dazu hier NEU: United Railways of Europe: Gesamteuropäisches Nachtzugnetz ist möglich und nötig. Neues Konzept eröffnet Diskussion um die Zukunft des Schienenverkehrs in Europa
![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„Die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, hat jetzt eine erhebliche Preiserhöhung angekündigt. Wie der Spiegel erfahren hat, werden in diesen Tagen die Kunden über Preisanpassungen von bis zu 45 Prozent informiert. Mit den neuen Preisen sei man nach Angaben der Bahn „auf dem Niveau der branchenüblichen Preisentwicklung“. Als Grund gibt das Unternehmen die steigende Inflation sowie hohen Energiekosten an. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisiert die Preisanhebungen, sie kämen „zur Unzeit“ und würden viele Unternehmen in einer „sehr angespannten wirtschaftlichen Situation“ treffen. (…) „Höhere Preise bremsen die zum Erreichen der Klimaziele dringend benötigte Stärkung der Schiene aus und fördern eine Rückverlagerung auf die Straße“, so die Auffassung von Lösch…“ Beitrag von Corinna Flemming vom 18. November 2022 im Logistik-Watchblog („Deutsche Bahn hebt Preise für Güterverkehr massiv an“) 
„Wer viel Bahn fährt, kennt sie bestimmt: Die Smartphone-App „DB Navigator”. Sie bietet Informationen über Verspätungen und Anschlusszüge, die aktuelle Wagenreihung und die Möglichkeit zum Ticketkauf an Bord. Ohne diese App geht es kaum noch, denn manche Services sind auf anderem Wege nicht mehr zu bekommen. Die Bahn macht ihre App zunehmend unentbehrlich. Gleichzeitig gibt der DB Navigator viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage e.V. nun Klage einreichen. (…) Der IT-Sicherheitsforscher Mike Kuketz hat den DB Navigator am 11. April 2022 gründlich analysiert und dabei erhebliche Datenschutzprobleme festgestellt. Auch der auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwalt Peter Hense hält die App für rechtswidrig. (…) Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte zusammen mit Mike Kuketz und Peter Hense Ende April die Bahn dazu aufgefordert, die Mängel zu entfernen und dafür eine Frist von zwei Monaten eingeräumt. In ihrer Antwort hat die Bahn deutlich gemacht, dass sie nicht vorhat, etwas an den Trackern zu ändern. Deshalb wird nun die Klage vorbereitet.“ Pressemitteilung vom 20.7.2022, siehe weitere Infos und NEU: Bahn-App überwacht Nutzende – Digitalcourage reicht Klage ein 
Die Kundgebung 12 Jahre Schwarzer Donnerstag findet am 30.9.2022 um 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Redner/Rednerin: Guntrun Müller-Enßlin, TheologInnen gegen Stuttgart 21; Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., „Stefan Mappus und der Schwarze Donnerstag – Ein Blick in den Machtapparat“. Musik: Gerd Schinkel, Autor, Liedermacher und Sänger aus Köln. Moderation: Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und AnStifter. Alle Infos bei „Bei Abriss Aufstand“ zur Kundgebung auf der Schillerstraße vor den Stuttgarter Hauptbahnhof ab 18 Uhr, siehe weitere Informationen zu Stuttgarts Schwarzen Donnerstag 
„Mit hochmanipulativen, teils rechtswidrigen Praktiken und massiver Desinformation im Zusammenhang mit der „Geißler-Schlichtung“ und dem Untersuchungsausschuss 2010 zum Schwarzen Donnerstag hat die damalige Mappus-Regierung den Grundstein für die politische Durchsetzung von Stuttgart 21 gelegt. Das belegen Akten, die der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dieter Reicherter, nach fast zehnjährigem Rechtsstreit jetzt einsehen konnte. Die nachfolgenden Regierungen Kretschmann I und II haben die jetzt offen gelegten Belege so lange geheim gehalten bis keine (strafrechtlichen) Konsequenzen mehr zu befürchten waren…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 13. August 2022 – „Hollywood im Staatsministerium, Drehbuch für Lügenmärchen von Mappus entdeckt“ so ist der Beitrag von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf der 624. Montagsdemo am 15. August 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart überschrieben. 
Die Internationale Transport Workers‘ Federation (ITF) hat vom 27. März bis zum 3. April zu einer weltweiten Aktionswoche aufgerufen, in der Bahner:innen sich gegen Privatisierung, Abbau von Schienen, Personal und sichere Arbeitsbedingungen und für klimagerechten Transport einsetzen. Dazu schreiben sie auf ihrer Website (engl.) „… Unsere Vision für die Schiene ist: 1. Sicher: Ordnungsgemäße und menschenwürdige Arbeitsplätze für Eisenbahner:innen – um optimale Sicherheit zu gewährleisten und den Zugang für alle zu garantieren. 2. Nachhaltig: Millionen von guten, umweltfreundlichen Arbeitsplätzen im Schienenverkehr, die künftigen Generationen eine bessere Welt bieten. 3. Soziale Gerechtigkeit: Die Arbeitnehmer:innen haben ein Mitspracherecht beim Einsatz neuer Technologien und die Lieferketten sind frei von Missbrauch. 4. Öffentliches Eigentum: Eisenbahnen, die dem Gemeinwohl dienen, nicht dem Profit, und die sicher in öffentlicher Hand sind. Die Privatisierung gefährdet Fahrgäste, Arbeitnehmer:innen und unsere Gemeinden…“ Im Laufe dieser Woche machen Bahner:innen auf der ganzen Welt auf die Auswirkungen von privatisierten Strecken, problematische Einführung von digitalen Neuerungen und auch spezifisch auf die Arbeitsbedingungen von Frauen bei der Bahn aufmerksam. Siehe weitere Informationen und Statements zur Kampagne unterschiedlicher Gewerkschaften weltweit