Tarifverhandlungen und Konflikte

Ja zum GDL-Arbeitskampf . Nein zum Tarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz - Nr. 6 vom Mai 2015

Es gibt eine mediale Front gegen die GDL, insbesondere gegen den neuen und neunten Streik in der aktuellen Tarifrunde, die nunmehr bald ein Jahr andauert. Diese Front ist von handfesten Interessen bestimmt: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der „Großgewerkschaften“ IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL „totzuverhandeln“, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition weitgehend fehlt, weil auch SPD und DGB in die Anti-GDL-Hetze einstimmen und Grüne und LINKE beim Thema GDL wenig offensiv agieren. Sei es, weil die Materie vielen Medienleuten zu kompliziert ist und sie in ihrer Hamsterrad-Tretmühle dann lieber mit dem Mainstream strampeln. Umso wichtiger ist es, die aktuell entscheidenden Argumente, die in dieser Kampagne gegen die GDL vorgebracht werden, aufzugreifen und zu beantworten. (weiterlesen »)

Redebeitrag von Winfried Wolf * auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

GDL-StreikLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ganz vorneweg meine Gratulation: Der Streik zeigt Wirkung. Davon konnte ich mich gestern selbst überzeugen beim Versuch, zu Euch von Berlin nach München zu kommen. An direkten ICE-Zügen lief da zweieinhalb Stunden lang gar nichts ab Berlin Hauptbahnhof. Erst per Umweg-Zug über Hannover und eineinhalb Stunden Aufenthalt in Hannover klappte es dann. Und wenn ich heute auf dem Weg zurück irgendwo hängenbleibe, dann ist das auch gut – und ich freue mich über diesen – über Euern – Erfolg.[1] (weiterlesen »)

In der Öffentlichkeit wird das Bild verbreitet, dass sich bei der Bahn zwei rivalisierende Gewerkschaften bekämpfen. Unterschiede werden oft kaum mehr wahrgenommen. Als verdi-Mitglied und DGB-Gewerkschafter beziehe ich Partei für den Arbeitskampf der Nicht-DGB-Gewerkschaft GDL. Wer wissen will warum, der möge meinen Brief an meine Freundinnen und Freunde in der EVG lesen…” StrikeBlog11 von Winfried Wolf vom 26. November 2014 auf der Seite der Streikzeitung externer Link

Artikel von Horst Krüger, 08. September 2014

Wenn die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) seine Mitglieder zum Streik aufruft, dann denken viele Menschen hierzulande gleich an die Monate lange Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG aus dem Jahr 2007/08 und deren vielen kurzen und auch längeren Streiks.

Doch damit ist die GDL noch lange keine Gewerkschaft die die Gewerkschaftslandschaft in diesem Land vom Grundsatz her auf den Kopf stellt. Kämpferisch ist sie schon, aber nur solange es um das eigene Überleben und den eigenen tarifpolitischen Machtanspruch über die Beschäftigten geht. Wer um sein Überleben kämpft, der kämpft noch lange nicht für die Interessen der Beschäftigten.

Die GDL ist wie auch die EVG, Verdi, IG Metall, … ein Partner des Unternehmensmanagements. Und so will auch die Führung der GDL mit ihren Kämpfen keine neuen Spielregeln im derzeitigen Gesellschaftssystem aufstellen. Sie will mit am Tisch der Unternehmen als gleichberechtigter Partner Platz nehmen. Ohne dort eine neue an der Basis orientierte Gewerkschaftspolitik einzubringen. (weiterlesen »)

Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 08.09.2014

Maßhalteappelle und Ordnungsrufe gehören bei Tarifkämpfen zum Ritual. Insbesondere bei Streiks im Verkehrswesen und Dienstleistungsbereich warnen Politiker schnell vor einer Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, schimpfen Unternehmer über die vermeintliche Unverhältnismäßigkeit von Aktionen, sehen Juristen die Tarifautonomie wahlweise überstrapaziert oder bedroht. Sie alle fordern die Streikenden dann zur Zurückhaltung auf.

Ungewöhnlich ist es allerdings, wenn solche Appelle von Gewerkschaftsführern kommen, wie aktuell von Reiner Hoffmann. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende hat der DGB-Chef seinen Kollegen Klaus Dauderstädt vom Deutschen Beamtenbund schriftlich dazu aufgefordert, »mäßigend« auf seine Mitgliedsorganisation GDL einzuwirken. (weiterlesen »)

„Der Tarifstreit bei der Bahn bleibt festgefahren. Das liegt nicht nur am vom Unternehmen geforderten Kooperationsabkommen, sondern auch am Streit der Eisenbahnergewerkschaften GDL und EVG…Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 05.09.2014 externer Link (weiterlesen »)

Derzeit laufen Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und den zuständigen Gewerkschaften. Erschwert werden sie durch Revierstreitigkeiten. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutscland vom 22.08.2014 externer Link

Die Eisenbahnergewerkschaften GDL und EVG streiten um Einfluss, der Konzern will einen Machtkampf vermeiden und versucht zu vermitteln. Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 17.08.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) In kleiner Runde haben die drei Seiten nun versucht, den komplizierten Knoten aufzulösen. Die Gewerkschaftsbosse Kirchner und Weselsky sowie Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber haben sich bislang dreimal getroffen. Dass man überhaupt noch miteinander rede, sei schon ein Fortschritt, heißt es aus der Runde. Sogar ein mögliches Konstrukt für künftige Tarifrunden, ein achtseitiger Vertragsentwurf, hat die Spitzengruppe erarbeitet. Demnach könnten GDL und EVG künftig kooperieren, je nach Berufsgruppe darf die Organisation verhandeln, bei der die meisten Beschäftigten organisiert sind. Schließlich, heißt es bei der Bahn, müssten sich Gewerkschaften in Zukunft ganz anderen Fragen widmen, etwa der Herausforderung durch die Demografie, statt die Kunden mit ihren Spielchen zu nerven. Während die EVG dem Bahn-Entwurf aufgeschlossen gegenübersteht, gibt es bei der GDL eher Ablehnung. „Wir halten das, was auf dem Tisch liegt, nicht für geeignet, unsere Arbeit als eigenständige Gewerkschaft zu gewährleisten“, sagte ein GDL-Sprecher. Man werde am Montag einen eigenen Entwurf vorlegen. Klar sei aber, dass die Gespräche „nicht mehr ewig“ gehen könnten. Ähnliche Töne gibt es auch bei der EVG, irgendwann müsse man eben mit einem Streik den Arbeitgeber an die Forderungen der Gewerkschaft erinnern, heißt es…

Ende Juni läuft der Grundlagentarifvertrag bei der Bahn aus. In den folgenden Tarifverhandlungen wollen EVG und GDL ihre Zuständigkeiten für Lokführer, Fahrpersonal und Co. verbreitern. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 27.06.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die Bahn AG will sich derzeit nicht zu dem bevorstehenden Konflikt äußern, da ihr die Forderungen der Gewerkschaften noch nicht offiziell vorliegen. Eine Sprecherin erklärte allerdings auf Anfrage, dass konkurrierende, inhaltlich unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einzelner Berufsgruppen nicht akzeptabel seien. Man könne in einem weit verzweigten Logistikunternehmen wie der DB schließlich keine Schichtpläne für Lokführer oder Zugbegleiter anhand der jeweiligen Gewerkschaftszugehörigkeit erstellen. Eine Annäherung zwischen den beiden Gewerkschaften erscheint derzeit wenig wahrscheinlich. Die GDL, die bereits 2005 aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet (EVG) ausschied, wirft der DGB-Gewerkschaft vor, die spezifischen Interessen des Fahrpersonals zu missachten und jahrelang Verschlechterungen akzeptiert zu haben, um den bis vor wenigen Jahren geplanten Börsengang der Bahn AG nicht zu gefährden. Die EVG wiederum kreidet der GDL an, sie würde Sonderinteressen auf Kosten der Gesamtbelegschaft vertreten…

„Bei der Deutschen Bahn bahnt sich ein Tarifkonflikt an. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL und die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG streiten darüber, wer das Zugpersonal in den Tarifverhandlungen vertreten soll. Der Bahn-Vorstand ist besorgt. Der Bahn AG stehen ungewöhnlich schwierige Tarifverhandlungen bevor. Nicht genug damit, dass in naher Zukunft drei unterschiedliche Tarifverträge auslaufen. Bisher ist nicht einmal klar, mit wem die Bahn sich an den Verhandlungstisch setzen wird. Denn auf Arbeitnehmerseite streiten zwei Gewerkschaften verbissen darüber, wer für das gesamte Zugpersonal einen Tarifvertrag auszuhandeln berechtigt sein soll. (…) Auf der einen Seite nimmt die GdL für sich in Anspruch, künftig nicht nur für die rund 20 000 Lokführer, sondern auch für 3100 Lokrangierführer sowie für 11 700 Zugbegleiter und Servicekräfte die Verhandlungen zu führen. Auf der anderen Seite hat die EVG, die mit 210 000 Mitgliedern etwa sechs mal so groß ist wie die GdL, klargestellt, nun auch wieder Tarifverträge für Lokführer anzustreben. Beide Gewerkschaften begründen ihren „Hoheitsanspruch“ damit, in den fraglichen Berufsgruppen stark genug vertreten zu sein. Laut EVG ist jeder vierte Lokführer Mitglied der Gewerkschaft. Die GdL ihrerseits behauptet, bei den Zugbegleitern „stark genug aufgestellt“ zu sein…“  Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 24.06.2014 externer Link

gdl„(…) GDL und DB haben sich auf umfassende Regelungen zum besonderen Schutz bei Fahrdienstuntauglichkeit von Lokomotivführern geeinigt, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. So erhalten Lokomotivführer erstmalig die freie Entscheidungsmöglichkeit, im Falle von Fahrdienstuntauglichkeit mittels Abfindung den Konzern verlassen zu können und sich beruflich neu zu orientieren. Unabhängig davon können sie auch die von der DB angebotenen Arbeitsplätze annehmen. Damit ist ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss gefunden und die individuelle Entscheidung unserer Lokomotivführer in den Vordergrund gerückt. Die Tarifvertragsparteien einigten sich auch auf den weiteren Ausbau der ortsnahen Vermittlung für Lokomotivführer, deren Fahrdienstuntauglichkeit etwa auf Traumatisierung oder einem Arbeitsunfall beruht. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Tarifkommission für die DB-Tarifverträge. Stimmt diese zu, tritt der „Tarifvertrag über die besonderen Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit“ am 1. April 2014 in Kraft.“ Pressemitteilung der GDL vom21.03.2014 externer Link

„Im Tarifkonflikt mit der Bahn verzichtet die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorerst auf Streiks. Die Deutsche Bahn legte am Dienstag ein neues Angebot zur beruflichen Absicherung der Lokführer vor. Daraufhin erklärte sich die GDL bereit, an einem weiteren Sondierungsgespräch an diesem Mittwoch in Berlin teilzunehmen. Am 20. März sollten dann »Endverhandlungen« über den neuen Tarifvertrag geführt werden, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol in Frankfurt. Bis zu diesem Datum schließe die GDL Streiks aus…Meldung im Neues Deutschland vom 05.03.2014 externer Link

Dossier

  • demo  eisenbahnpaket strassburg4. EU-Eisenbahnpaket: Wir kommen wieder!
    Berichte und Hintergrundinformationen von der Demo in Straßburg auf der Sonderseite der EVG externer Link
  • EU für Wettbewerb auf der Schiene: Freie Fahrt für jede Firma
    „Das Europäische Parlament berät über die Liberalisierung der Eisenbahnen. Vor der Tür demonstrieren Gewerkschafter, die um ihre Jobs fürchten. (…) So auch am Dienstag, wenn Gewerkschafter in Straßburg gegen die weitgehende Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs demonstrieren wollen. Sie fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Lohndumping durch Billigkonkurrenten im Schienenverkehr. Hintergrund ist das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, mit dem die EU-Kommission den europaweiten Schienenpersonenverkehr liberalisieren will. Am Dienstag wird das Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Europäischen Parlament beraten. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren, in dem – wie immer – das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten bereits gebilligt…Artikel von Richard Rother in der TAZ vom 24.02.2014 externer Link

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gdl„Im Tarifkonflikt um die Absicherung von rund 20.000 Lokführern der Bahn AG will die Gewerkschaft GdL das verbesserte Angebot des Unternehmens prüfen. Kunden müssen keine Streiks befürchten – zumindest bis zur nächsten Verhandlungsrunde Ende Januar…“ Beitrag von Michael Braun im Deutschlandfunk vom 16.01.2014 externer Link.  Aus dem Text: „(…) Die Bahn hat mit der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG verabredet, kranken Mitarbeitern, die ihre alte Stelle nicht mehr ausfüllen können, auf neuen Arbeitsplätzen dauerhaft mindestens 80 Prozent des letzten Gehaltes zu bezahlen. Den Lokführern hat sie 100 Prozent angeboten. Das immerhin hat die GDL schon erreicht. Aber müssen erkrankte Lokführer berufsfremde Stellen bei der Bahn in ganz Deutschland akzeptieren? Oder wird es eine Landverschickung geben, wie die GDL lästernd formuliert? Schließt die 100-Prozent-Garantie auch künftige Tariferhöhungen ein? Sie habe “erhebliche Zweifel” am Angebot der Bahn. Das, so die GDL, müsse beredet werden…“

„Einen Tag vor Auslaufen eines Ultimatums hat die Deutsche Bahn (DB) der Lokführergewerkschaft GDL ein weiteres Tarifangebot vorgelegt. Damit soll ein von der GDL angedrohter Streik vermieden werden. Bei dem Angebot geht es um Einkommensverbesserungen und neue Abfindungsregelungen für Lokführer, „die aus gesundheitlichen Gründen in Folge von traumatischen Ereignissen ihren Beruf nicht mehr ausüben können“, teilte der Konzern mit. Die Bahn garantiere diesen Mitarbeitern „einen arbeitslebenslangen, absoluten Entgeltschutz in Höhe von 100 Prozent des ehemaligen Tabellenentgelts“…“ Artikel von Peter Kirnich in der Frankfurter Rundschau vom 15.01.2014 externer Link