Chemische Industrie

Dossier

Monsanto: Die unbeliebteste Firma der WeltDer BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“ (…) Was die Skrupellosigkeit angeht, so verweist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) darauf, dass BAYER 1954 bis 1967 mit MONSANTO das US-amerikanische Joint Venture MOBAY führte und dort in die Herstellung von Komponenten von AGENT ORANGE für den Vietnamkrieg verwickelt war.” Presse-Information der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 20. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu nun auch Proteste und neue Informationen:

  • MONSANTO-Tribunal setzt BAYER unter Druck: Schwere Vorwürfe gegen MONSANTO / BAYER kann sich warm anziehenNew
    “Knapp zehn Tage vor seiner Hauptversammlung am 28.04. gerät der BAYER-Konzern durch das Votum des MONSANTO-Tribunals in Erklärungsnot. Die fünf JuristInnen der RichterInnen-Jury, allesamt mit hoher internationaler Reputation, haben in ihrem gestern der Öffentlichkeit präsentierten Rechtsgutachten nachgewiesen, dass sich das Unternehmen MONSANTO, das der Leverkusener Multi schlucken will, über zentrale Übereinkommen der Vereinten Nationen hinweggesetzt hat. Im Mittelpunkt der Kritik des Gremiums steht das Pestizid Glyphosat. Das Tribunal macht dieses Ackergift nicht nur für das Auslösen von Krankheiten, sondern auch für Schädigungen des Wassers und des Bodens verantwortlich, was klar und schwer gegen UN-Leitprinzipien wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Nahrung und das Recht auf eine saubere Umwelt verstößt. Darüber hinaus verurteilten die RichterInnen unter anderem die Einflussnahme des US-amerikanischen Agro-Multis auf die Politik, seinen Versuch, LandwirtInnen Lizenz-Verträge für Saatgut aufzuzwingen sowie seinen Umgang mit der Chemikalie PCB…” Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 19. April 2017 externer Link. Siehe Infos zum Tribunal weiter unten

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Macht euch vom Acker: Fusionen von Agrarkonzernen verhindernFast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin…” Inkota-Pressemitteilung vom 27. März 2017 externer Link und der Offene Brief: (weiterlesen »)

Goa Streik bei Merck Januar 2017In Usgao, Goa, sind mehrere Hundert ArbeiterInnen bei Merck in den Streik getreten – wofür es laut  dortiger Geschäftsleitung gar keinen Grund gebe, da das Unternehmen sich bereits in Verhandlungen mit der Betriebsgewerkschaft befinde. Was wesentliche Teile der Belegschaft ganz offensichtlich anders sehen. In der Meldung „Workers protest at Merck’s Goa plant, demand wage revision“ am 08. Februar 2017 bei Digital Goa externer Link wird einerseits hervorgehoben, dass das Unternehmen betone, die Produktion und Auslieferung sei nicht beeinträchtigt, anderseits klingt durch, dass es schon längere Auseinandersetzungen um Lohnerhöhungen gibt. Der Appell der Geschäftsleitung an die Gewerkschaft, den Streik zu beenden, hat zunächst einmal kein Echo gefunden

Monsanto: Die unbeliebteste Firma der Welt“… Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von zur Saatgutgewinnung ungeeigneten Weizensorten mit Millionensummen. Die Gelder fließen unter anderem an den Chemieriesen Bayer, der sich gerade anschickt, seinen US-Konkurrenten Monsanto zu übernehmen. Bei Bayer wird bereits seit einigen Jahren an der Herstellung von sogenanntem Hybridweizen geforscht. Ein solches Getreide hätte aus Sicht des Konzerns den Vorteil, dass es in der zweiten Generation unerwünschte Eigenschaften hervorbringt, weshalb die Landwirte gezwungen wären, ihr Saatgut immer wieder neu und ausschließlich bei Bayer zu kaufen. (…) Um die beschriebene Entwicklung zumindest auf dem Gebiet des Grundnahrungsmittels Weizen zu verhindern, formiert sich auch in Deutschland Protest. So wirft etwa die “Aktion Agrar” der Bundesregierung vor, durch ihre Förderung von “Technologien, die Menschen den Zugang zu Saatgut erschweren”, den Hunger weltweit zu “verschärfen”. (…)  Anlässlich eines Anfang Dezember vergangenen Jahres vom Bundeslandwirtschaftsministerium veranstalteten “Internationalen Weizenkongresses” in Frankfurt am Main bezeichnete die Organisation die staatliche Forschungspolitik explizit als “Skandal”. (…) Die deutschen Medien indes hatten für die Aktivisten nur Spott und Hohn übrig. Wenn sich hier überhaupt ein Skandal abspiele, dann vollziehe er sich “leise”, hieß es.” Beitrag vom 25. Januar 2017 von und bei German-Foreign-Policy externer Link (weiterlesen »)

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Gaby Timm ist Vertrauensperson für Schwerbehinderte bei Beiersdorf. Ihr wird Arbeitszeitbetrug vorgeworfen: Strittig sei der Punkt, ob die von ihr geführten Gespräche mit Kollegen zum BEM (Betrieblichen Eingliederungsmanagement) BEM-Gespräche im formalen Sinne sind. Die Arbeitgeberin behauptet, es habe an den fraglichen Tagen keine BEM Gespräche gegeben und stellte daher eine Zahlungsaufforderung für diese angeblich nicht geleisteten Arbeitsstunden in Höhe von € 9.510,72 aus. Dadurch drohen ihr und ihrem Sohn Pfändung bis zum Selbstbehalt. Hintergrund des Konflikts: Gaby Timm gehört zur Gruppe “Gemeinsam Stark”, die sich vor vier Jahren gründete und die Betriebsratswahl von 2014 erfolgreich anfocht. Sie und eine frühere Betriebsrätin erhielten schon etliche Abmahnungen. Und die IG BCE verweigert den Rechtsschutz… LabourNet Germany kennt  den Fall ausführlich und bittet um solidarische Unterstützung beim Zustimmungsersetzungsverfahren (Gütetermin) am Donnerstag, 15.12.2016 um 10:00 Uhr im Saal 109 im Hamburger Arbeitsgericht. (Osterbekstr. 96. U-Bahn Saarlandstr., von da 8 Minuten zu Fuß). Siehe dazu neu zum Kammertermin am Hamburger Arbeitsgericht am 19.01.2017:

  • Urteil zu der skandalösen, von der Arbeitgeberin initiierten außerordentlichen Tatverdachtskündigung der Schwerbehinderten-Vertreterin (SBV) Gaby Timm (Beiersdorf AG)
    Seit Anfang Juni 2016 will die Arbeitgeberin die SBV Gaby Timm, Mitglied der Betriebsgruppe  „Gemeinsam starK“, wegen angeblichen Arbeitszeitbetrug aus dem Unternehmen freisetzen. Nach einigem Hin und Her hat die Richterschaft am Hamburger Arbeitsgericht am 19.01.2017, ein Urteil zu Ungunsten von Gaby gefällt. Das Gericht folgte weitestgehend der Argumentation der Arbeitgeberin.  Ein Skandal aus Sicht der engagierten Arbeitnehmer/Innen. Es ging hauptsächlich um eine Formulierung aus dem von der Arbeitgeberin erzwungenen Tätigkeitsbericht, der sich um offizielle bzw. inoffizielle BEM-Gespräche (BEM heißt betriebliches Eingliederungsmanagement) rankte (§84, SGB IX). Nach Rücksprache mit unseren Rechtsanwälten werden wir nach der Urteilbegründung  fristgerecht in die Berufung gehen. Gemeinsam sind wir stark! Wir kämpfen gemeinsam mit unseren Netzwerken für Gerechtigkeit.  Bitte unterstützt uns weiterhin mit euer Solidarität.” Erklärung der Betriebsgruppe „Gemeinsam stark“ bei Beiersdorf Hamburg. Siehe dazu:

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Konzernatlas 2017

Konzernatlas 2017Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser’s/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges. Auf allen Stufen der Lieferkette vom Acker bis zur Ladentheke finden Konzentrationsprozesse mit einer enormen Dynamik statt. Mit dem Konzernatlas 2017 möchten wir eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dazu anstoßen. Viel Spaß bei der Lektüre!” Hinweis des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf den “Konzernatlas 2017 – Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie” vom Januar 2017 externer Link , herausgegeben als Kooperationsprojekt von Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde diplomatique

Fralib: Teebeutel – selbstverwaltet

Dossier

Fralib: Teebeutel – selbstverwaltetArbeiter_innen der Teebeutel-Fabrik Fralip (Unilever) in Marseille kämpfen seit Januar 2011 gegen die Schließung. Sie wollen die Fabrik übernehmen. Im September haben 100 von 182 Arbeiter_innen die Fabrik besetzt. Sie schlagen eine Art Kooperative der Angestellten vor, als Alternative zu anderen Übernahmeangeboten. Das Ziel: Der britisch-niederländische Konzern Unilever soll sich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen und die Marke Elefant den Angestellten überlassen. Doch der Chef von Unilever Frankreich bleibt jahrelang hart, der Kampf geht vor Gericht. Während dessen machen sie als Arbeiterkooperative ihren eigenen Tee “1336”… Siehe dazu:

  • Darauf einen 1336. In Gémenos bei Marseille haben Arbeiter_innen dem Konzern Unilever eine Teebeutelfabrik abgetrotzt
    Die ehemalige Teebeutelfabrik Fralib in Gémenos bei Marseille: Nach dem Schichtende um 14 Uhr führt Omar durch die Hallen, erklärt den Produktionsprozess und erzählt die Geschichte dieser Fabrikübernahme, deren Schutzpatron Che Guevara immer noch als Stencil groß über der Lkw-Rampe prangt. Fast vier Jahre mussten die Arbeiter_innen gegen die Schließung der Teefabrik kämpfen, die sie jetzt als Kooperative betreiben. In Omars  Erzählungen ist immer noch die Begeisterung zu spüren und auch Stolz auf das Werk, das jetzt ihr eigenes ist…” Artikel von Alix Arnold in ak – analyse & kritik Nr. 622 vom Dezember 2016  – wir danken der Autorin und der ak-Redaktion! Für weitere Beiträge des ak – analyse & kritik Nr. 622 vom Dezember 2016 siehe die ak-Homepage externer Link

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Coordination gegen BAYER-GefahrenAm kommenden Mittwoch feiert der BAYER-Konzern sein 125-jähriges Bestehen am Standort Leverkusen. Zu den GratulantInnen wird auch die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft gehören. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Ministerpräsidentin auf, in ihrer Laudatio das lange Sündenregister des Unternehmens nicht auszuklammern. „Obwohl die Stadt Leverkusen Stammsitz eines der größten Konzerns der Welt ist, erlebt sie eine Rekord-Finanznot. Bei Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheit und Freizeit – überall ist der Mangel spürbar. Die Kommune ist sogar auf die Unterstützung des Landes aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gewiesen. Und das alles, weil BAYER sich durch tausend legale Steuertricks um Abgaben in Millionen-Höhe drückt. Statt Lobreden erwarten wir deshalb Kritik von Hannelore Kraft“, erklärt Antonius Michelmann, Geschäftsführer der CBG. Auch die dunklen Kapitel aus der Vergangenheit des Pharma-Riesen muss die Politikerin nach Ansicht der Coordination ansprechen. „BAYERs selbst schweigt gerne zu Themen wie Pestizid-Vergiftungen, Medikamenten-Skandalen, chemische Kampfstoffen, ZwangsarbeiterInnen oder generell der Rolle des Unternehmens im Nationalsozialismus. Wir fordern Frau Ministerpräsidentin Kraft dazu auf, bei dieser Weißwaschung nicht mitzumachen!“, so CBG-Vorstand Jan Pehrke…” CBG-Pressemitteilung vom 5. Dezember 2016 externer Link

Coordination gegen BAYER-Gefahren433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“ BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte…” Presseinformation vom 9.11.2016 von und bei Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. externer Link

Sven Giegold: Milliardenschwere Steuervermeidung: BASF hat ein perfides System aufgebaut“Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. (…) Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an die BASF weitergeleitet und das Unternehmen aufgefordert, Stellung zu nehmen und das Steuerdumping umgehend zu beenden. Der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, sieht die Studie als weiteren Beleg, dass die EU dringend weitergehende Reformen in der Steuerpolitik braucht (…) BASF hat sich wiederholt gegen mehr Transparenz im Steuersystem ausgesprochen – auch im Deutschen Bundestag. Jetzt wird klar, dass BASF durch Lobbyismus ihre undurchsichtigen Steuersysteme retten wollten . Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Schäuble müssen sich für mehr Transparenz und eine bessere Steuergesetzgebung einsetzen. Mit ihrem Widerstand gegen internationale Steuertransparenz, verteidigt die Bundesregierung die Steuervermeidung von Unternehmen wie BASF.” Meldung vom 7. November 2016 von und bei Sven Giegold externer Link, mit Download der englischen Ausgabe der Studie “Toxic Tax Deals” von Marc Auerbach externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Deutschlands größter Rohstoffkonzern K+S bekommt seine Umweltprobleme derzeit nicht in den Griff. Zusätzlich leidet der Kasseler Konzern unter den niedrigen Weltmarktpreisen für Kali. Die Aktie knickte prompt ein. Im ersten Halbjahr reduzierte sich der Umsatz des Kali- und Salz-Produzenten K+S um 20 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Der Betriebsgewinn brach gar um 53 Prozent auf 233 Millionen Euro ein. (…) Die Ursachen für das Desaster sind zum Teil hausgemacht. Die Entsorgung der Salzabfälle wird für das Unternehmen immer mehr zum Problem. Es fehlt an überzeugenden Konzepten, eine endgültige Genehmigung der Behörden steht immer noch aus. (…) Im Werk Werra musste K+S schon seine Bergleute, die unter Tage das Kalisalz fördern, in Kurzarbeit schicken. 4400 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Laut einem internen Schreiben, über das die WirtschaftsWoche Ende Juli berichtete, rechnen Anwälte des Unternehmens bei einer kompletten Werksschließung sogar mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro. K+S bezeichnet den Inhalt des Schreibens als „Worst-Case-Szenario“, das verdeutlichen soll, dass „ die Untersagung der Versenkung sehr weitreichende Folgen haben könnte.“…” Bericht von Jürgen Salz und Andreas Macho vom 11. August 2016 bei der Wirtschaftswoche online externer Link. Siehe dazu:

  • Bergleute drohen zu verlieren: Menschenkette bei K+S im Werra-Revier – lösen wird das den Abwässerkonflikt nicht
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“Vor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«. Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch wenn dafür schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) hat ihre Grundsätze aus freien Stücken preisgegeben. 2009 schloss sie eine Kooperation mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ab, die 2011 die Gründung des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) und zwei Jahre später die Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie nach sich zog. Das Engagement der Pharmastiftung verheißt der Uni 150 Millionen Euro bis 2023, für deren Präsidenten Georg Krausch ist das »reines Mäzenatentum«. Dass dies die Sache nicht ganz trifft, dürfte erklären, warum die JGU die Verträge lieber unter Verschluss halten wollte…” Bericht von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 8. September 2016 externer Link

Tarifrunde Chemie 2016 der IG BCE: Das WIR braucht DICH“Die Tarifkampagne Chemie startet ab sofort in den Betrieben der chemischen Industrie mit den beiden Slogans: “Flagge zeigen” und “Das WIR braucht DICH”. Denn klar ist: Gemeinsam sind die Beschäftigten durchsetzungsfähig und stark. Die IG BCE gibt für die anstehende Tarifrunde Chemie den Ton vor und sagt: “Deine Arbeit ist MehrWert.” (…) Nachdem am 8. April der Hauptvorstand der IG BCE seine Forderungsempfehlung veröffentlicht haben wird, beginnen die Diskussionen zur Forderungsaufstellung in den Betrieben. Ab Mai 2016 beschließen die Tarifkommissionen auf Landesbezirksebene regionale Forderungen. Am 25. Mai folgt die Beschlussfassung der Bundestarifkommission.” Meldung der IG BCE vom 10. März 2016 externer Link. Zur IG BCE-Kampagne “Flagge zeigen” siehe ihr Blog zur Chemie-Tarifrunde 2016 externer Link und hier zur Tarifrunde:

  • Tarife Chemie: Erhöhung in zwei Stufen: 3,0 und 2,3 Prozent
    “Nach einem zweitägigen Verhandlungsmarathon haben IG BCE und Chemie-Arbeitgeber am 23. Juni in Lahnstein den Tarifabschluss 2016 unter Dach und Fach gebracht. Die Entgelte der 550.000 Beschäftigten steigen um insgesamt 5,3 Prozent. Im ersten Schritt erfolgt eine Anhebung um 3,0 Prozent, nach 13 Monaten eine weitere Erhöhung um 2,3 Prozent. Außerdem haben die Chemie-Tarifparteien das Vertragswerk „Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg“ weiter entwickelt und ausgebaut…” Tarifinfo der ICE vom 23. Juni 2016 externer Link mit Details zum Verhandlungsergebnis

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Pressekonferenz mit Bischof Seoka zu BASF und das Massaker von Marikana: BASF-Aktionärsversammlung am 29. April in MannheimBock hat vor einem Jahr gesagt, dass er die Veröffentlichung des Farlam-Berichts (im Juni 2015 publik gemachter Abschlussreport der von Südafrikas Präsident Jacob Zuma eingesetzten Untersuchungskommission, jW) abwarten will und dass sie dann entscheiden wollen, ob sie handeln müssen. Und zum Teil haben sie das auch getan, denn sie haben eine Sachverständigenprüfung durchführen lassen. Aber der Bericht dieses Audits wurde nicht veröffentlicht oder zugänglich gemacht. BASF gibt an, er sei Eigentum des Prüfunternehmens“ – aus der Antwort von Johannes Seoka auf eine der Fragen von Christian Selz in dem Gespräch „Das Wohl der Arbeiter interessiert sie nicht“ am 18. Mai 2016 in der jungen welt externer Link, in dem es auch um die Haltung von Lonmin und die Geschäfte der BASF mit dem Platinlieferanten geht (weiterlesen »)

Wir fordern Sie dazu auf, Ihrer Verantwortung entlang der Lieferkette gerecht zu werden und sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Angestellten Ihres Zulieferers LONMIN einzusetzen sowie 8 Mio. EUR aus den Bilanzgewinnen 2015 in einen Sonderfond für die Entschädigung der Opfer des Massakers von Marikana einzuzahlen. Dies entspräche lediglich einem Cent pro Aktie und ist angesichts des Einkaufs von Platin im Wert von einer halben Millliarde Euro pro Jahr ein vergleichsweise geringer Betrag“ – der Vorspann zur Petition „BASF: Lieferketten-Verantwortung JETZT!externer Link  gerichtet an Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender und Jürgen Hambrecht, Aufsichtsratsvorsitzender der BASF und am 16. Mai 2016 bereits mit 12.441 Unterschriften versehen
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