Bauindustrie

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenVon einem Tag auf den anderen gefeuert – weil sie einen Betriebsrat gründen wollten: Der Immobilienunternehmer Birger Dehne hat 87 von insgesamt 89 Beschäftigten seiner „Deutschen Grundstückservice GmbH“ zum 1. Februar gekündigt – kurz nachdem sie die Wahl einer Arbeitnehmervertretung organisiert hatten. Betroffen von den Entlassungen sind auch Mitarbeiter in Duisburg, wie die IG BAU Duisburg- Niederrhein mitteilt. Die Gewerkschaft spricht von einem „beispiellosen Vorgang“: „Dehne ist es ein Dorn im Auge, dass die Beschäftigten ihre Rechte wahrnehmen. Statt ein Gespräch zu suchen, hat der ,Immobilien-Boss‘ seine Firma gleich ganz geschlossen und alle Mitarbeiter vor die Tür gesetzt“ (…) Die IG BAU fordert den Unternehmer dazu auf, die Kündigungen zurückzunehmen. „Entweder soll die ,Deutsche Grundstücksservice‘ mit voller Personalstärke bestehen bleiben – oder die Mitarbeiter müssen in einer neuen Firma angestellt werden“…” Pressemitteilung der IG BAU BV Duisburg-Niederrhein vom 11.01.2017 externer Link. Dazu neu:

  • BDDK-Tochter: Wegen Betriebsratswahl komplette Belegschaft gekündigt.
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Die Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die Kommission eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen vor. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen nach Brüssel zu melden. Diese Meldeverfahren sollen in Zukunft einfacher und schneller ablaufen…” EU-Today-Meldung der Witschaftskammer Österreich vom 10. Januar 2017 externer Link – aus Unternehmenssicht, doch mit Grundinformationen versehen. Siehe dazu:

  • Illegaler Wettbewerb – IG BAU kritisiert EU-Pläne für elektronische Dienstleistungskarte
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Dossier

Mall of Shame – der Protest geht weiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei “Mall of Berlin” an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt “Mall of Berlin” bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014 externer Link. Aus dem Text: „Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert…“ Siehe dazu:

  • Keine Einigung mit Investor der Berlin-Mall
    Ohne Einigung ist am Freitag der erste Gerichtstermin gegen den »Mall of Berlin«-Investor Harald Huth zu Ende gegangen. Die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht betraf die Lohnklage des Bauarbeiters Ovidiu Mandrila, der beim Bau des 2014 eröffneten Einkaufzentrums tätig war. Laut Gericht stehen ihm 5372 Euro zu. Da keine Einigung mit dem Bauunternehmen erzielt werden konnte, geht es nun in die Hauptverhandlung. Der nächste Kammertermin wurde für Mai 2017 anberaumt…” Bericht von Samuela Nickel vom 17.12.2016 beim ND online externer Link (Rest des Textes im Abo)

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Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinieund hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Entsenderichtlinie: Gleiche Arbeit, gleicher Ort – gleicher Lohn? Zur Situation entsandter Beschäftigter
    “… Die Entsendung von Beschäftigten ist eine wesentliche Ausprägung mobiler Arbeitsformen innerhalb der EU. Schätzungsweise 420.000 entsandte Beschäftigte kamen allein im Jahr 2015 nach Deutschland, wobei seit Jahren eine stetige Zunahme dieser Zahlen zu beobachten ist. (…) Entsandte Beschäftigte sind häufig mit einer deutlichen Benachteiligung hinsichtlich der ihnen zugänglichen Rechte, Standards und Ansprüche konfrontiert. Der Grundstein hierfür ist in der veralteten EU-Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 gelegt, die nur eine begrenzte Zahl von Regelungsinhalten definiert. Häufig bilden der gesetzlich festgelegte Mindestlohn sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinsichtlich Urlaub oder Arbeitszeiten das Maximum des für entsandte Beschäftigte erreichbaren. Den Anspruch auf in der Regel deutlich besseren Tarifverträge können sie nicht durchsetzen, auch weil der rechtliche Rahmen zu un-konkret ist. Diese Richtlinie wird derzeit überarbeitet. Entsandte Beschäftigte sind massiv gefährdet durch Lohndumping, Sozialversicherungsbetrug, Kettenentsendungen, Entsendungen über Briefkastenfirmen oder missbräuchliche Praktiken hinsichtlich der Zahlung der ihnen zustehenden Löhne und Gehälter. (…) Eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie ist dringend geboten. Der DGB fordert, dass das Ziel „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit am Gleichen Ort“ gerade mit Blick auf entsandte Beschäftigte mit aller Entschiedenheit verfolgt und umgesetzt wird. Das vermeintliche Argument der Wahrung bestehender Wettbewerbsverhältnisse und der Unantastbarkeit des Waren- und Dienstleistungsmarktes darf nicht das Recht der Beschäftigten auf faire Lohn- und Arbeitsbedingungen unabhängig von Ihrem Arbeitsort einschränken…” Arbeitsmarkt aktuell 7/2016 vom DGB-Bundesvorstand vom November 2016 externer Link

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IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und LackiererhandwerkDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 200 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne durchgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde einigten sich gestern Abend (für die Red.: 22. November 2016) die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung. Die derzeit noch bestehende Lohnlücke Ost-West im Mindestlohn für Gesellen wird zudem bis zum Jahr 2020 geschlossen. Ungelernte erhalten bereits seit einigen Jahren einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. (…) Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. April 2021. Die Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien endet am 9. Dezember 2016…” Pressemitteilung der IG BAU vom 23.11.2016 externer Link, darin Details

Baufirma Strasser: Tavus Qurban – Wir stehen hinter Dir! Seit vier Jahren arbeitet Tavus Qurban bei der Firma Strasser. Jetzt soll der Flüchtling seine Arbeitserlaubnis verlieren. Um ihm zu helfen, bestreikt die Firma am Freitag ihre eigenen Baustellen. Normalerweise informiert die Baufirma Strasser aus dem Landkreis Altötting auf ihrer Facebook-Seite über ihre Bauprojekte. Nicht so in ihrem aktuellen Beitrag. In diesem erklärt die Firma, dass die rund 220 Mitarbeiter am Freitag die eigenen 30 Baustellen in Bayern zwei Stunden lang bestreiken werden. Grund ist, dass sich die Mitarbeiter mit ihrem afghanischen Kollegen Tavus Qurban solidarisch zeigen wollen. Der Flüchtling, der seit vier Jahren in der Firma beschäftigt ist, verliert in der kommenden Woche seine Arbeitserlaubnis, die Firma darf ihn dann nicht mehr beschäftigen. „Dass Tavus das Unternehmen verlassen soll, werden wir nicht akzeptieren“, sagt Firmenchef Stefan Birnbacher der „Welt“. „Wir stehen hinter unseren Mitarbeitern.“ Die Kunden hat die Firma bereits einige Tage zuvor per E-Mail über die Solidaritätsaktion informiert...“ Artikel von Beatrice Oßberger vom 29.09.2016 bei der Welt online Bayern externer Link – siehe dazu: (weiterlesen »)

Holcimkampagne 2015 Plakat„Das fortschrittlichste Unternehmen im Bausektor“ wolle man sein, kündigten die beiden Konzerne Lafarge und Holcim bei der Bekanntgabe der Fusion im April 2014 an. Die Heuchelei daran zeigt sich, wenn man weiss, dass zu dieser Zeit der IS in Syrien finanziert wurde. Wie selbstverständlich wurde nach der Veröffentlichung dieser Unterstützung des IS auf die Sicherheit der Mitarbeiter verwiesen. Die ist nicht von der Hand zu weisen, schließlich erwirtschaften MitarbeiterInnen, die vom IS umgebracht wurden, keinen Profit mehr. Dass es nicht um eine reine Evakuierung ging dürfte klar sein, wenn man bedenkt, dass diese Zahlungen sich über ein Jahr hinzogen. Gerade erst haben die militärischen Strukturen der SDF den IS in diesem Gebiet zurückgedrängt. Die GenossInnen werden dabei oft von Selbstmordattentätern mit zu Bomben umfunktionierten Transportern und Kleinlastwagen angegriffen. Wieviele dieser „fahrenden Bomben“ letztlich vom Lafarge-Holcim Konzern finanziert wurden, ist nicht klar. Wir haben aber einen kleinen, symbolischen explosiven Teil zu ihrer Zentrale in Zürich zurück gebracht“ – aus dem Beitrag „Aktion gegen Lafarge Holcim“ am 20. September 2016 bei linksunten indymedia externer Link, worin auch noch ergänzt wird: „Bei dieser Aktion ist es nur ein Nebenschauplatz, dass der Holcim Konzern unter anderem der Familie Schmidheiny gehörte. Jedoch ein erwähnenswerter, bewiesen die Schmidheinys doch ihre Brutalität beim Streben nach Profit schon bei der Produktion von Asbest in Italien. ArbeiterInnen erkrankten und starben teilweise weil mit Asbest, ohne den entsprechenden Schutz, gearbeitet werden musste. Eine Fortsetzung ihrer Rücksichtslosigkeit, die die Familie zuvor schon in Südafrika unter Beweis gestellt hatte“. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung in der NZZ: (weiterlesen »)

IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und Lackiererhandwerk“Zu Beginn der Tarifverhandlungen zum Ecklohn im Maler- und Lackiererhandwerk, am 31. März 2016, hat die IG BAU – Verhandlungskommission 5,9 Prozent mehr Geld gefordert. Darüber hinaus sollen Gespräche (im ungekündigten Zustand des RTV) geführt werden, dass der 24. und 31.12. unter Fortzahlung des Lohnes für die Beschäftigten arbeitsfrei ist. (…) Ein Angebot zur Erhöhung der Löhne legten die Arbeitgeber nicht vor. Der sozialpolitische Ausschuss des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz hat der Verhandlungskommission noch kein Mandat erteilt. Dies soll bis zur nächsten Verhandlung am 12. Mai 2016 erfolgt sein. Die Arbeitgeber spielen nun auf Zeit. Sie waren nicht bereit einen früheren Verhandlungstermin zu akzeptieren. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Verhandlungen noch bis wenigstens in den Juni „ziehen“ werden, obwohl ab dem 1. Mai 2016 ein neuer Tarifvertrag gelten sollte. Sie spekulieren bewusst mit „Null Monaten“. Ohne sichtbare Proteste in den Betrieben wird die Tarifrunde im Ergebnis unbefriedigend werden. Also: „Ohne Druck kein Ergebnis“. IG Bau-Tarifinformation vom 1. April 2016 externer Link und nun das (Schlichtungs)Ergebnis: (weiterlesen »)

Tarifrunde 2016 im Bauhauptgewerbe: IG BAU fordert ein Plus von 5,9 Prozent für BauarbeiterDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Tarifforderung für die rund 785 000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft beschlossen. Für die Tarifrunde 2016 legte die Bundestarifkommission der IG BAU eine Lohn- und Gehaltsforderung von 5,9 Prozent für zwölf Monate fest. Zudem fordert die IG BAU-Bundestarifkommission, bestehend aus ehrenamtlichen Mitgliedern aller IG BAU-Regionen und der Jugendvertretung Junge BAU, die Erhöhung der Auszubildendenvergütung um monatlich hundert Euro für jedes Ausbildungsjahr sowie einen weiteren Angleichungsschritt der Ost- an die Westlöhne. Gleichzeitig muss die Unterkunftsregelung für weit vom Wohnort entfernte Baustellen verbessert werden und die Arbeitstage 24. und 31. Dezember sollen – wie in vielen anderen Branchen auch – bei vollen Bezügen arbeitsfrei sein. Die IG BAU macht sich Sorgen um die Wettbewerbssituation und fordert deshalb auch im Osten einen Mindestlohn II einzuführen, wie es ihn im Westen bereits gibt. (…) Die Tarifverhandlung startet am 15. März 2016 in Berlin.” Pressemitteilung vom 16.02.2016 externer Link, Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde externer Link und hier:

  • Ab sofort gelten höhere Löhne und Gehälter für Baubeschäftigte
    “Das Tarifplus für die rund 785 000 Beschäftigten am Bau gilt ab sofort. (…) Damit steigen die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. Mai 2016 im Westen um 2,4 Prozent und im Osten 2,9 Prozent. Ab April kommenden Jahres gibt es noch einmal 2,2 Prozent im Westen und 2,4 Prozent im Osten oben drauf. Besonders schwierig waren die Verhandlungen zum Thema Unterkunft bei auswärtiger Beschäftigung. Nunmehr gilt mit Wirkung zum 1. Januar 2017: Wer auf einer weit entfernten Baustelle arbeitet, erhält künftig die Unterkunft von seinem Arbeitgeber gestellt. Darüber hinaus hat er Anspruch auf eine Verpflegungspauschale von mindestens 24 Euro pro Tag…” Pressemitteilung der IG BAU vom 10. Juni 2016 externer Link

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SilvesterZum 1. Januar 2016 startet die Tarifrente Bau. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die zusätzliche Altersversorgung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes tariflich vereinbart. „Die Tarifrente Bau ist ein Meilenstein für die Bauwirtschaft und ein Vorbild für andere Branchen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Die Zahl der Altersarmut wächst. Gerade für jüngere Beschäftigte wird die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichen, um ihren Lebensstandard zu halten. Privatversicherungen haben sich als Flop erwiesen, seit die Zinsen dauerhaft niedrig liegen. Eine betriebliche Altersvorsorge ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Altersvorsorge. Für die Bauwirtschaft haben die Tarifvertragsparteien nun für alle Beschäftigten am Bau ein zukunftsfähiges Modell vereinbart. Es sichert auch für die Mitarbeiter der überwiegend kleinen Betriebe der Branche eine Betriebsrente.“...” IG BAU-Pressemitteilung vom 27.12.2015 externer Link

SilvesterAb 1. Januar 2016 haben am Bau Beschäftigte Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) rät allen Bauarbeitern, die den tariflich vereinbarten Mindestlohn erhalten, ihre Lohnabrechnung genau zu prüfen. „Der Mindestlohn am Bau liegt deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Alle Arbeitgeber müssen diese Lohnuntergrenze einhalten. Wer weniger zahlt, handelt illegal“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Immer wieder versuchen unseriöse Unternehmen, auf dem Rücken der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile herauszuschinden. Mit Dumpinglöhnen drücken sie die Preise. Das darf sich niemand bieten lassen. Jeder muss auf seine Rechte bestehen!“ Der Mindestlohn am Bau ist für jede Arbeitsstunde, also auch für Überstunden zu bezahlen. Das gilt selbstverständlich unabhängig von der Nationalität der Beschäftigten oder dem Firmensitz. Im Einzelnen steigen die Mindestlöhne am Bau wie folgt…” IG BAU-Pressemitteilung vom 27.12.2015 externer Link

Dresden: Gewerkschaft FAU gegen systematischen Lohnbetrug am BauIn Dresden kämpfen aktuell mehrere migrantische Bauarbeiter_innen mit der kleinen Basisgewerkschaft FAU um ihre Rechte. Am Samstag findet eine Kundgebung zur Situation in der Branche allgemein und zum ersten von mehreren aktuellen Arbeitskämpfen statt. Der Lohnbetrug an migrantischen Arbeitskräften im Bau ist seit Jahren ein deutschlandweites Problem und bedroht die Löhne der Branche. (…) So auch Vladimir K. (55). Er wurde im Frühjahr 2014 vom Unternehmer Yordan Genchev aus Berlin von Bulgarien nach Deutschland geholt um mit zeitweise 35 Kollegen mehrere Häuser auf der Oederaner Straße in Dresden auszubauen. Als immer weniger Lohn gezahlt wurde und Kollegen Unfälle, verursacht durch mangelnden Arbeitsschutz, auch noch in Rechnung gestellt wurden protestierte der Bautrupp aus griechischen und bulgarischen Arbeitern. Genchevs Reaktion war nach übereinstimmenden Berichten der Belegschaft das Anheuern von Schlägertrupps die einen Kollegen ins Krankenhaus prügelten, danach zum Glück abgewehrt werden konnten. Seit Herbst 2014 wird Vladimir durch die Gewerkschaft FAU Dresden mit Notunterkunft, Dolmetscher_innen und Anwalt unterstützt. Nun startet außerdem eine Gewerkschaftskampagne gegen Genchev und seine „City Aktiv GmbH“...” Pressemeldung der FAU Dresden vom 23.10.2015. Siehe dazu (u.a. die Petition):

  • #Bezahlt_Vladimir: Lohn eintreiben bei Kaffee und Kuchen | Am 29.11. gemeinsam zur City Aktiv GmbH!
    Unser Kollege Vladimir wurde letztes Jahr unter schändlichen Bedingungen auf einer Dresdner Baustelle ausgebeutet. Als wäre dies nicht genug, erhielt er danach nicht einmal den Lohn. Wir wollen uns nicht mehr auf Prozesse verlassen, sondern mit Aktionen und Öffentlichkeit soviel Druck machen bis die verantwortliche City Aktiv GmbH zahlt! Vladimir steht stellvertretend für tausende migrantische Arbeiter_innen die in Deutschland jedes Jahr um den Lohn betrogen werden und so soll der Konflikt mit der City Aktiv GmbH auch nur der Auftakt für eine Reihe ähnlicher Arbeitskämpfe sein. Anderen Kolleg_innen wollen wir dabei vermitteln, dass der Zusammenhalt ungeachtetet der Nationalität für alle Lohnabhängigen notwendig ist und dass die Ursache solcher Ausbeutung letztlich immer im System selbst verankert ist. Kommt mit Kaffee, Kuchen, Trillerpfeifen…” Aufruf von und bei FAU Dresden externer Link zu Demo/ Kundgebung am Sonntag 29. November, 14 Uhr ab Bhf Grünau

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Protest gegen Venovia, Bild: Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen Vonovia bzw. dessen Tochtergesellschaft, die Immobilienservice Nordost, schlägt zunehmend einen beschäftigten- und gewerkschaftsfeindlichen Kurs ein. Derzeitiger Höhepunkt ist ein tätlicher Angriff durch den Personalreferenten der Vonovia auf eine hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin im Rahmen einer Betriebsversammlung des Immobilienservice Nordost am 4. November 2015 in Kleinmachnow. Nachdem der Personalreferent die Rede der Gewerkschaftssekretärin bereits mit herabwürdigenden Äußerungen kommentiert hatte, griff er die Sekretärin nach ihrer Rede grob am Arm und ließ sie auch nach klarer Aufforderung, dies sei eine Grenzüberschreitung, nicht sofort los…” ver.di-Pressemitteilung vom 09.11.2015 externer Link (weiterlesen »)

Ausländische Bauarbeiter schuften auch in der größten Hitze. Ihren Verdienst schicken sie oft heim. Auf einer Baustelle im Augsburger Textilviertel warten rund 30 rumänische Bauarbeiter auf ihren Lohn. Jetzt sind sie in den Streik getreten…” Artikel vom 08.07.2015 beim Bayerischen Rundfunk online externer Link und weitere Informationen:

  • In der Aktualisierung vom 09.07.2015 heißt es: “Rumäne droht mit Sprung von Kran. Ein rumänischer Bauarbeiter ist im Augsburger Textilviertel auf einen Kran geklettert und hat mit Selbstmord gedroht. Hintergrund des Vorfalls ist ein Streit mit einem Münchner Bauunternehmer um ausstehende Löhne…”

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EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werdenHungerlohn, einkassierte Pässe, keine freien Tage: In Europa ist schwere Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. In Deutschland gibt vor allem die Baubranche Anlass zur Sorge. Ausländische Arbeitnehmer haben in der EU ein ernsthaftes Risiko, ein Opfer von Ausbeutung im Job zu werden. Das ergibt eine Analyse der EU-Grundrechteagentur. Der Bericht stützt sich unter anderem auf rund 600 Gespräche mit Gewerkschaftern, Polizisten oder Mitarbeitern von Aufsichtsbehörden…” Beitrag vom 02.06.2015 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu:

  • Severe labour exploitation: workers moving within or into the European Union. States’ obligations and victims’ rights. Die Studie externer Link dokumentiert beim Spiegel online

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Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)