Bauindustrie

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Die zwölf Bauarbeiter aus Rumänien arbeiteten zwischen April und Juni auf Baustellen in Rüsselsheim, Seligenstadt (Offenbach) und Frankfurt. Nach eigenen Angaben warten sie seit sechs Monaten auf ihren Lohn dafür. Insgesamt stehe eine Summe von rund 36.000 Euro aus. Auf allen Baustellen war das Offenbacher Unternehmen F.W. Müller als Generalunternehmer beauftragt worden. Aus Protest haben sechs der betroffenen Arbeiter am Sonntag vor der Zentrale des Unternehmens eine symbolische Mauer erbaut und die ausstehenden Löhne gefordert. Unterstützt wurden die Männer von der Gewerkschaft IG Bau und dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW), die ebenfalls vor der Firmenzentrale eine Kundgebung abhielten. Nach Angaben eines EVW-Sprechers arbeiteten die Männer pro Monat 220 Stunden auf den unterschiedlichen Baustellen. Der eine habe dafür 200 Euro bekommen, der andere gar nichts, obwohl 800 Euro auf der Lohnabrechnung gestanden habe…“ Artikel von Katharina Schol und Wolfgang Hettfleisch vom 25.11.2018 auf Hessenschau online externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und AutobahnprivatisierungDer von Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossene Einstieg in die Autobahnprivatisierung stellt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor neue Herausforderungen. Denn mit der Gründung einer privatrechtlichen »Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen« (IGA) am 13. September stellt sich die Frage nach den Arbeitsbedingungen und Einkommen der bisherigen knapp 15.000 Beschäftigten. Bislang waren die mit der Verwaltung und Instandhaltung der Fernstraßen beauftragten Beschäftigten Tarifkräfte und zu einem kleinen Teil Beamte im öffentlichen Dienst der 16 Bundesländer. Ihr Arbeitsplatz und Wirkungsbereich in den Straßenbauverwaltungen soll allerspätestens bis Anfang 2021 in die IGA übergehen. Dabei haben allerdings die Bundesländer das letzte Wort. So werden die norddeutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aller Voraussicht nach die Verwaltung der Fernstraßen komplett an die IGA abgeben. Größere Flächenländer könnten allerdings geneigt sein, die Bundesfernstraßen gemeinsam mit den Landes- und gemeindeeigenen Straßen zu verwalten. Verdi hat in den vergangenen Wochen mit den Vertretern der Interimsgeschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft verhandelt und dieser Tage ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundlage für die abzuschließenden Tarifverträge bilden soll. Dazu gehören Leitlinien für Arbeitsbedingungen sowie Rahmenbedingungen für die Überleitung der Beschäftigten aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen in den 16 Bundesländern zur IGA. Die zuständige Verdi-Tarifkommission hat die Eckpunkte vergangenen Mittwoch angenommen. Das endgültige Tarifvertragswerk soll nun bis Ende Januar 2019 unter Dach und Fach gebracht werden…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 13.11.2018 externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Ausbeutung von ausländischen Wanderarbeitern findet häufig gerade im Bereich der Bauarbeit statt. So auch im Lehrhöfer Park in Hanau, wo bulgarische Männer für ihre Arbeit kaum Lohn erhalten. Hanau im Rhein-Main-Gebiet bekommt eine neue Wohnsiedlung. Am Bau im Lehrhöfer Park in Hanau sind Männer aus Bulgarien beschäftigt – jedoch ohne Arbeitsvertrag. Die Wanderarbeiter werden für ihre Arbeit kaum bis gar nicht bezahlt. Wer für diese Ausbeutung verantwortlich ist, ist dabei aber unklar. Denn dahinter verbirgt sich ein undurchsichtiges System. (…) Die Situation in Hanau ist längst kein Einzelfall. Billige Arbeitskräfteaus Osteuropa sind sehr gefragt. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Not kommt es bei ausländischen Wanderarbeitern immer wieder zu unterbezahlter Schwarzarbeit. Was kann man gegen die Ausbeutung osteuropäischer Wanderarbeiter tun?…“ Interview von Barbara Butcher mit Ivano Ivanov von „Faire Mobilität“ in Hessen vom 07.11.2018 bei dektor.fm externer Link

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden! „Anlässlich der Aktion von 18 rumänischen Bauarbeitern auf einer Baustelle heute in Neu-Isenburg, die zusammen mit der Gewerkschaft IG BAU und der Beratungsstelle Faire Mobilität für die Zahlung ihres Lohns streiten, fordert der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph politische Konsequenzen. „Es ist ein Skandal, dass die Arbeiter seit Wochen auf ihren Lohn warten. Sie befürchten, dass sie von ihrem Arbeitgeber überhaupt nichts mehr bekommen. Mit solchen Geschäftsmodellen, die auf Betrug und Ausbeutung basieren, wird ein Schmutzwettbewerb betrieben, der ehrlich kalkulierende Betriebe aus dem Markt drängt. Der Gesetzgeber ist gefordert, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.“ Der zuständige Gewerkschaftssekretär der IG BAU, Johannes Schader, fügt hinzu: “Das Subunternehmen, das die Beschäftigten angeheuert und beschäftigt hat, muss vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem ist die d&b Bau GmbH als Generalunternehmer aufgefordert, die ausstehende Lohnsumme in Höhe von mehreren 10.000 Euro zu übernehmen. So ist es unmissverständlich im Arbeitnehmerentsendegesetz geregelt.” (…) 18 rumänische Bauarbeiter haben gegenüber der Beratungsstelle Faire Mobilität und der IG BAU Bezirk Rhein-Main angegeben, für Mai und Juni kaum bzw. nicht bezahlt worden zu sein. Die Männer haben seit Anfang April in der Offenbacher Straße in Neu-Isenburg Reihenhäuser gebaut und lediglich für Mai geringe Vorschüsse erhalten. Die IG BAU bezifferte den Lohnanspruch für Mai auf über 62.000 Euro. 14.000 Euro seien in Form von Abschlägen ausbezahlt worden. Für Juni wurde ein Betrag in Höhe von über 30.000 Euro geltend gemacht. Die Männer arbeiten für das Subunternehmen CMF Constructions GmbH. Erste Versuche, den Sachverhalt über Gesprächsangebote zu lösen, schlugen fehl. Auftraggeber des Neubaus ist die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH Bauprojekte. Das zuständige Generalunternehmen ist die d&b Bau GmbH. Die GEWOBAU gehört der Stadt Neu-Isenburg und die GWH zum Helaba-Konzern. Damit ist die öffentliche Hand faktisch der rechtlich und wirtschaftlich verantwortliche Auftraggeber bei der Durchführung des Bauvorhabens, dem Bau von Reihenhäusern und Eigentumswohnungen in Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung vom 26.06.2018 von DGB Hessen Thüringen externer Link. Siehe dazu:

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!“… Der Boom auf dem Bau lässt die Euros in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt in der Stadt etwas davon hat, sondern das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen. (…) Den Teil des Arbeitsmarkts, in dem sich die Tage- und Stundenlöhner verdingen, nennt man in Dortmund u.a. den „Arbeiterstrich“ und meint damit diejenigen Menschen, die in der nördlichen Innenstadt an der Straße stehen und auf einen „Arbeitgeber“ warten, der sie für einen Appel und ein Ei einige Stunden für sich schuften lässt. Dabei wird leicht übersehen, dass der Personenkreis viel größer ist, als die Menschen, die dort sichtbar sind. Kaum jemand weiß, dass es regelrechte Kolonien, wie z.B. im Hafengebiet gibt, wo vor allem Menschen aus den östlichen Nachbarländern als „illegale“ Menschen unter Plastikplanen hausen und auf dem Stundenlöhnermarkt immer weniger konkurrenzfähig sind, da sie gesundheitlich dazu gar nicht mehr in der Lage sind. Die zunehmende Anzahl von obdachlosen Menschen ist ebenfalls auf diese Beschäftigung angewiesen, vorausgesetzt, das Pfandflaschensammeln lässt ihnen noch Zeit dafür. Die anderen Flaschensammler, müssen stundenweise für ein Trinkgeld arbeiten, weil sie mit dem Geld vom Jobcenter nicht auskommen können oder durch Sanktionen nur noch einen Teil vom Regelsatz erhalten. Allen gemeinsam ist, dass sie Teil des Arbeitsmarktes in Dortmund sind und zum System der örtlichen Lohnarbeit gehören. Deutlich machen kann man das gut am Beispiel der Baubranche. (…) Dann gibt es noch die große Immobilienfirma aus Berlin, die derzeit ganze Häuserzeilen aufkauft und die leerstehenden Wohnungen renoviert. Dafür haben sie polnische Arbeiter engagiert, die praktischerweise in den Wohnungen ohne Strom und Wasser auf den Campingbetten ruhen, wenn sie nicht 7 Tage in der Woche arbeiten und kaum vor die Tür kommen. Über diese vielfältigen Arbeitsverhältnisse im Baubereich steht aber das System, das wie eine Pyramide aufgebaut ist…“ Beitrag vom 25.09.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Leben und Sterben mit Hartz IVDer kroatische Bauarbeiter Mario Muzur (Name geändert) ist seit einem Sturz vom Baugerüst querschnittsgelähmt. Dreieinhalb Jahre kämpfte er für die Anerkennung seines Arbeitnehmerstatus und mit den Behörden. Ohne Unterstützung hätte er den Kampf wahrscheinlich verloren. (…) Legale Arbeit, angemeldet und ordentlich abgesichert, das war ihm wichtig und davon ging er aus, als er seinen Vertrag unterschrieb. Vier Monate später löste sich diese vermeintliche Sicherheit in Luft auf. Während der Arbeit auf einer Baustelle in Stuttgart stürzte Mario Muzur von einem schlecht gesicherten Baugerüst. Er wurde umgehend in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in Tübingen gebracht und dort versorgt. Schon nach den ersten intensivmedizinischen Maßnahmen und Untersuchungen war klar: Mario Muzur wird zeitlebens querschnittsgelähmt bleiben. Eine schreckliche Gewissheit, neben sehr viel Ungewissem. Denn schon in der Klinik entpuppte sich der Vertrag, den er vier Monate vor dem Arbeitsunfall mit sehr rudimentären Deutschkenntnissen unterschrieben hatte, nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Gesellschaftervertrag. Zudem wurde klar, dass er lediglich über eine Reiseversicherung krankenversichert war. (…) Das grundsätzliche Problem war, dass die Berufsgenossenschaft BAU, die bei Arbeitsunfällen von Bauarbeitern die Kosten für die Heilbehandlung, Verletzten- und Übergangsgeld und Rente übernimmt, Herrn Muzur nicht als Arbeitnehmer behandelte, sondern als Unternehmer. Der von ihm unterschriebene Vertrag wies ihn als Mitgesellschafter einer GbR aus, die wiederum im Auftrag einer deutschen Firma im Landkreis Esslingen tätig war. Als Unternehmer aber hätte er sich bei einer Krankenkasse selbst versichern müssen. (…) Mario Muzur wurde nachträglich vom zuständigen Gericht der Arbeitnehmerstatus zugesprochen. Seine selbstständige Tätigkeit war als Scheinselbstständigkeit enttarnt worden. Somit war er während des Unfalls versichert und erhält nun von der Berufsgenossenschaft eine Heilbehandlung sowie eine lebenslange Rente.“…“ Artikel vom 11.07.2018 von und bei Faire Mobilität externer Link

Dossier

Mall of Shame – der Protest geht weiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei “Mall of Berlin” an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt “Mall of Berlin” bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014 externer Link. Aus dem Text: „Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert…“ Siehe dazu:

  • MallofShame: weitere Klage vom Arbeitsgerichts Berlin abgewiesen – Bundesarbeitsgericht wird abschließend klären New (weiterlesen »)

Dossier

DGB: Nein zur Elektronischen Europäischen DienstleistungskarteDie Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die Kommission eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen vor. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen nach Brüssel zu melden. Diese Meldeverfahren sollen in Zukunft einfacher und schneller ablaufen…” EU-Today-Meldung der Witschaftskammer Österreich vom 10. Januar 2017 externer Link – aus Unternehmenssicht, doch mit Grundinformationen versehen. Siehe dazu die DGB-Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • DGB: EU-Kommission sollte Dienstleistungskarte jetzt zurückziehen New (weiterlesen »)

anstiften.net - Für eine selbstorganisierte Auszubildendenbewegung“»Ausbildungsvertrag und alles, was dazu gehört« und »Krank werden und krank machen in der Ausbildung« – das sind einige der Themen, die auf einer neuen Internetplattform für Lehrlinge publiziert werden. Sie will Auszubildende im Bauhandwerk organisieren. Die Initiatoren, die selber in der Branche beschäftigt sind und teilweise eine akademische Ausbildung absolviert haben, wollen mit dem Projekt »anstiften.net« an eine Bewegung anknüpfen, die heute weitgehend vergessen ist. (…) Die Initiatoren der Plattform hingegen wollen zu einem solidarischen Umgang am Arbeitsplatz anstiften. Sie knüpfen an die Praxis der sogenannten militanten Untersuchungen an, mit der in den 1970er Jahren in Italien linke Gruppen Arbeiterbefragungen durchführten. Das Ziel war auch hier ihre Organisierung außerhalb der großen Gewerkschaften. (…) Der Sexismus männlicher Bauarbeiter wird auf der Onlineplattform ebenso kritisiert, wie Alternativen zur Lohnarbeit zur Diskussion gestellt werden. Die DGB-Gewerkschaften als Interessenvertreterin der Auszubildenden sehen die »Anstifter« mit Skepsis….” Artikel von Peter Nowak vom 21.07.2017 beim ND online externer Link, siehe dazu:

  • [Interview] Gruppe Anstiften – für eine selbstorganisierte Auszubildendenbewegung New (weiterlesen »)

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Auf einer Großbaustelle in Düsseldorf-Derendorf haben Arbeiter am Freitagnachmittag (15.12.2017) einen Baukran besetzt, um Lohn einzufordern. Erst nach etwa sechs Stunden verließen dann am Abend auch die letzten drei Bauarbeiter die Plattform in etwa 50 Metern Höhe, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Feuerwehr sagte. Die drei Männer seien etwas unterkühlt, aber sonst wohlauf. (…) Nach WDR-Informationen hatte es zuvor Gespräche zwischen den Arbeitern, der Gewerkschaft, der Polizei und dem Subunternehmen gegeben. Dabei soll es eine Einigung auf die Zahlung eines Geldbetrags gegeben haben. Dieser soll in der kommenden Woche nochmal geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. (…) Einer der Bauarbeiter hatte im Gespräch mit dem WDR beklagt, dass man nach wochenlanger Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes erhalten habe. Laut Pressesprecherin der Firma “Strabag” aus Köln, der die Baustelle gehört, sind die Männer beim Subunternehmen “Aquis” beschäftigt…” Meldung vom 15.12.2017 beim WDR externer Link. Sie drohten, mit Unterstützung ihrer Kollegen am Boden, herunter zu springen, weil sie von insgesamt 14-15.000€ bisher nur 4.000€ bekommen haben. Siehe dazu:

  • Kran in Düsseldorf besetzt: Rumänische Arbeiter bekommen Geld New (weiterlesen »)

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!“Elf Maurer und Zimmerer aus Bosnien haben auf einer Baustelle in einem Münchner Vorort gearbeitet. Auf einen Großteil ihres Lohns warten sie noch immer. Deshalb treffen sie sich mit der Gewerkschafterin Nadia Kluge. Sie will ihnen helfen, denn die Arbeiter berichten, kein Geld bekommen zu haben. (…) Ausländische Bauarbeiter, die um ihren Lohn geprellt werden – das Prinzip ist immer ähnlich. Wenn der Subunternehmer den Lohn nicht zahlt, muss nach dem so genannten Entsendegesetz die deutsche Baufirma einspringen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer. Nun will die Europäische Union die Entsenderichtlinie verschärfen. Mit dem Missbrauch ausländischer Arbeiter soll Schluss sein. Sie sollen künftig den gleichen Lohn wie die inländischen Arbeiter erhalten. Sogar Überstunden sollen bezahlt werden. Wird damit der Lohnprellerei ein Riegel vorgeschoben? Prof. Peter Schüren von der Universität Münster meint dazu: “Ob man dem begegnen kann, mit einer veränderten Richtlinie, glaube ich nicht so arg. Das hängt eher davon ab, dass man die Ansprüche der Leute wirklich durchsetzt und das ist eine ganz andere Frage, als die Änderung der Richtlinie.”…” Beitrag vom 15. November 2017 von und bei plusminus externer Link (Videolänge: ca. 8 Min., abrufbar bis zum 15. November 2022)

Bau-Mindestlohn steigt deutlich an

IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und Lackiererhandwerk“… In den Tarifverhandlungen über die Mindestlöhne am Bau haben sich Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), geeinigt. Der Mindestlohn 1 steigt bundesweit in zwei Stufen auf 12,20 Euro. Der Mindestlohn 2 (West) steigt ebenfalls in zwei Stufen auf 15,20 Euro bzw. in Berlin auf 15,05 Euro. Die Laufzeit des  Mindestlohntarifvertrags dauert vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019. Beide Seiten vereinbarten eine Erklärungsfrist bis zum 3. November 2017…” Pressemitteilung vom 18.10.2017 externer Link

Tourah Belegschaft vor Gericht: In Kairo demonstrierten die Zementarbeiter gegen die Verurteilung ihrer Kollehen am 9.6.2017Im Mai protestierten die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden.  Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org externer Link richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Tora-Werke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse) (weiterlesen »)

Justus arbeitet im Industrie-Gerüstbau bei einem großen Chemie-Unternehmen im Norden Deutschlands. Wir haben mit ihm über sein Arbeitsleben und das Bewusstsein der Arbeiter gesprochen….” Interview vom 6. Juni 2017 von und bei Perspektive online externer Link

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Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)