Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In einem offenen Brief an vier Mitglieder der Geschäftsleitung des Autozulieferers HUF (Velbert), den May Wong vom Globalization Monitor (Hongkong) im Namen von 163 Beschäftigten des HUF-Werkes in Yantai verfasst haben, werden zahlreiche Verstöße des Unternehmens gegen die chinesischen Arbeitsgesetze festgehalten und kritisiert und eine entsprechende Veränderung der Unternehmenspolitik gefordert. Im Protestschreiben „A complaint about labour rights violations in China“ vom 19. Juli 2019 (den wir im folgenden dokumentieren, hier eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung), wird einleitend hervorgehoben, dass laut Gesetz die Zahl von Leiharbeitern nicht 10% der Gesamtbelegschaft übersteigen dürfe, es in der Realität aber etwa 40%, in manchen Abteilungen auch deutlich mehr seien. Auch, was die gesetzliche Festlegung zur gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit betreffe, sei der Verstoß eindeutig: So würden festangestellte Beschäftigte einen Jahresbonus von 5.000 Yuan (etwa 588 Euro) erhalten – die Leiharbeiter aber nur 500 Yuan. Aber es geht weiter: Solche Beschäftigte werden dazu gedrängt, Blanko-Arbeitsverträge zu unterschreiben und ihnen werden auch soziale Versorgungsleistungen, wie etwa für Familien mit Kindern, vorenthalten. Die Beschäftigten haben sich an verschiedene Einrichtungen, inklusive des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes gewandt, ohne dass ihr Anliegen berücksichtig worden sei, deswegen jetzt diese öffentliche Aktion. An die deutsche (nicht nur, aber vor allem) gewerkschaftliche Öffentlichkeit ergeht der Aufruf, jeden möglichen Schritt zur Unterstützung dieses Anliegens zu tun. Siehe nun die weitere Entwicklung: Information für die HUF-Belegschaft in Velbert: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Yantai! 
„Eine deutsche Firma baut Spezialfahrzeuge mit Überwachungstechnik. Sie filmen Demonstrationen, hören Telefone ab oder koordinieren Drohnenschwärme an EU-Außengrenzen. Im EU-Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen europäische Grenzbehörden verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Zum Einsatz kommen ein unbemanntes Bodenfahrzeug, eine Langstreckendrohne, eine Überwasser- und eine Unterwasserdrohne. Sie operieren eigenständig und in Schwärmen, mehrere Sensoren liefern Videos und Geodaten verdächtiger Fahrzeuge oder Schiffe. Unerlaubte Grenzübertritte an Land werden mithilfe von Wärmebildkameras oder Radargeräten überwacht. Die Tests erfolgen unter anderem auf der griechischen Insel Kos in der Ägäis. Die Aufnahmen laufen dort in einem mobilen Lagezentrum zusammen. Das Fahrzeug stammt von dem deutschen Hersteller Elettronica aus Meckenheim in Nordrhein-Westfalen und basiert auf einem Mercedes Sprinter. Unter der Produktlinie „Öffentliche Sicherheit“ wird es als „Multirole operations support vehicle“ (MUROS) verkauft. Für die Teilnahme an ROBORDER erhält Elettronica von der EU-Kommission rund 430.000 Euro. An den Forschungen mit Drohnenschwärmen ist auch das griechische Verteidigungsministerium beteiligt, die Ergebnisse könnten also auch militärisch genutzt werden. (…) Möglicherweise transportiert das MUROS in Griechenland außerdem einzelne Komponenten aus der Variante „Gelände- und Grenzschutz“, zu der laut Elettronica ein Radargerät, eine Tageslicht- und eine Nachtsichtkamera, Mikrofone sowie Empfänger für Schiffsortungssysteme gehören. Elettronica verkauft das MUROS auch zur „Missionskontrolle“. Ausgestattet mit einer Videokamera, einem Richtmikrofon und mehreren Bildschirmen sollen sie das „Situationsbewusstsein“ von Grenz- und Polizeibehörden verbessern. Die gesammelten Daten können im Fahrzeug bearbeitet und an andere Dienststellen übertragen werden...“ Artikel von Matthias Monroy vom 28. August 2019 bei telepolis 
„Gut ausgebildete Menschen sitzen im krisengeschüttelten Venezuela vor ihren Rechnern und verdienen zum Teil nur ein bis zwei Dollar pro Stunde. Diese Crowdworker sind froh, überhaupt Geld zu verdienen. Von ihrer Not profitiert wiederum die deutsche Autoindustrie. (…) Crowdworker, wie diese Italienerin trainieren Algorithmen. Sie bringen Maschinen das Sehen, Hören und umsichtiges Fahren bei, indem sie Millionen von Bilddateien mit diversen Verkehrssituationen so aufbereiten, dass die lernenden Maschinen diese Daten verarbeiten und dann anwenden können. Crowdworker arbeiten im Akkord, global und meist von zu Hause. Die Qualitätsanforderungen an die Auswertung des Bildmaterials sind hoch, Crowdworker müssen Computerafin und in der Lage sein, über viele Stunden am Bildschirm zu arbeiten. Daher haben sich spezielle Plattformen gebildet, die die Aufträge für die Automobilindustrie übernehmen und den Online-Arbeitskräften teilweise sogar bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen bieten, als das bei der Mehrzahl der internationalen Plattformen üblich ist. Dabei gibt es jedoch erhebliche Unterschiede – bei gleicher Arbeit, die von Land zu Land stark differieren können. Prof. Florian Alexander Schmidt: „Grundsätzlich ist es halt so, dass die Arbeitskräfte sich jeden Morgen in den Computer einloggen und gucken, ob Arbeit für Sie verfügbar ist und die spezialisieren sich halt auf bestimmte Sonderaufgaben und dann klicken die halt stundenlang vor sich hin und kriegen sehr viel quantifiziertes Feed-back, wie genau sie arbeiten und was sie jetzt noch machen können, um sich zu verbessern usw. und dann werden sie am Ende der Woche per Paypal bezahlt, und verdienen so zwischen ein und zwei Dollar je Stunde, wenn sie richtig gut sind.“ (…) Das Überangebot an Arbeitskräften bringt die Löhne unter Druck, arbeitswillige Crowdworker schwemmen den Markt wie „Erntehelfer“. (…) Auch die Gewerkschaft IG-Metall beobachtet die aktuellen Entwicklung im Crowdworking-Geschäft aufmerksam. Man fürchtet das wichtige, mit der Industrie fest verabredete Standards unterlaufen werden. Robert Fuß arbeitet im Projekt Crowdsourcing beim Vorstand der IG-Metall…“ Beitrag von Alexandra Gerlach vom 26.08.2019 beim Deutschlandfunk Kultur 
„Wie die IG Metall Pforzheim heute Morgen informierte, ist es bei der IMO Oberflächentechnik GmbH und ihren Tochterfirmen zu mehreren Kündigungen gekommen. „Und das ganz augenscheinlich nur, weil diese Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat in dem Unternehmen gründen wollten,“ erklärt der Gewerkschaftssekretär der IG Metall Pforzheim, Kai Müller. „Ein solches Vorgehen passt eher in den Frühkapitalismus des Kaiserreichs, als in die heutige moderne Arbeitswelt.“ Dem IG Metaller zufolge hatten sich bereits im letzten Jahr Beschäftigte des Unternehmens an ihn gewandt und über etliche Missstände innerhalb der Firma IMO berichtet. Der Wunsch war es, endlich einen Betriebsrat zu bekommen, der sich für die Rechte und Belange der Beschäftigten einsetze. „So, wie es bei den meisten Firmen dieser Größe eigentlich normal und rechtens ist,“ wirft Larissa K., die auch von einer Kündigung betroffen ist, ein. „Wir wollten einfach mehr Sicherheit und Schutz für all unsere Kolleginnen und Kollegen.“ In der ersten Zeit habe man sich in einem kleinen Kreis in Wohnzimmern, dann später in Nebenzimmern der Gaststätten der Region getroffen. Langsam wollte man im Betrieb mehr über die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen erfahren und Mitstreiter für den Plan einer Betriebsratsgründung finden. Es gab sehr viel positive Stimmen für eine Betriebsratswahl, aber die Furcht vor Entdeckung war allgegenwärtig. (…) hat sich die Geschäftsführung bei IMO augenscheinlich vorgenommen, alle Versuche eine Betriebsratswahl durchzuführen aktiv und mit Gewalt zu unterdrücken,“ klagt Müller die Unternehmensleitung an. Dies stelle die Geschäftsführung nun auf grausame Art und Weise unter Beweis, da sie innerhalb von wenigen Tagen alle direkt involvierten Beteiligten gekündigt habe. Zum Teil sogar fristlos. (…) Noch immer werden Beschäftigte gefragt, ob sie ebenfalls was mit dieser Gruppe zu schaffen gehabt hätten.“ Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden juristisch von der IG Metall vertreten und bei den bereits eingeleiteten Kündigungsschutzklagen unterstützt. (…) Wie der Pressesprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter weiter mitteilt, laufen in dieser und den nächsten Wochen seitens der IG Metall Flugblattaktionen mit denen die Beschäftigten aller Schichten bei IMO über den Fortgang der Betriebsratsgründung und weiterer“ Ereignisse“ informiert werden.“ Aus der Pressemitteilung der IG Metall Pforzheim vom 4. Juni 2019. Siehe dazu: [5. Juli 2019 ] Erste Verhandlungen auf Weiterbeschäftigung der gekündigten Beschäftigten bei IMO in Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl 
„Umso bedeutender ist, dass in Ungarn nun die Arbeiterklasse mit Macht auf den Plan tritt. Ausgangspunkt war der Streik der Audi-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Györ. Jetzt breiten sich die Streiks im ganzen Land aus und erfassen immer mehr gesellschaftliche Bereiche. (…) Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten hat die Gewerkschaft einen Streik angemeldet, um die Forderung nach 12 Prozent Lohnerhöhung durchzusetzen. (…) Beim Einzelhandelskonzern Metro in Budapest hat die Belegschaft Anfang der Woche ein gewerkschaftliches Streikkomitee zur Vorbereitung eines Streiks in Kalenderwoche 13 gegründet. Das hat die Konzernzentrale aufgeschreckt, und man berief auf Früh- und Mittagsschicht eiligst zwei Betriebsversammlungen ein, zu der ein Vertreter der Geschäftsleitung aus Deutschland eingeflogen wurde. Er drohte damit, alle, die sich dem Streik anschließen, zu entlassen, und dass man, je nach Ausmaß der Streikbeteiligung, auch an eine Schließung der Filiale in Budapest denkt…“ – aus der Korrespondenz „Streiks in Ungarn weiten sich aus“ am 23. März 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch über weitere, anstehende oder beschlossene, Streiks in Ungarn berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung über das Ende des Streiks bei Hankook 
„Die ungarische Tageszeitung Népszawa berichtete in der letzten Woche, dass der erfolgreiche Streik der 10.000 Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ungarn die Belegschaften in einer Reihe von Automobilzulieferbetrieben mobilisiert hat, ebenfalls offensive Forderungen nach Lohnerhöhung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erheben. So traten beim Reifenhersteller Hancook in Dunaijváros mit 3.100 Beschäftigten letzten Dienstag/Mittwoch die Nacht- und Frühschicht in zweistündige Warnstreiks für eine 18-prozentige Lohnerhöhung. Sie hatten sich auch durch die Drohung der Geschäftsleitung mit Entlassungen und Rauswurf aus betriebseigenen Wohnunterkünften nicht davon abhalten lassen. (…)Auch beim Autozulieferer Westcast in Oroszlany mit 1.500 Beschäftigten wird die Forderung nach 18-prozentiger Lohnerhöhung erhoben. Bei Nichterfüllung ist für diese Woche ein Streik angekündigt. Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten lautet die Forderung auf 12 Prozent Lohnerhöhung…“ – aus der Korrespondenz „Audi-Streik beflügelt weitere Belegschaften zum Kampf“ am 12. März 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch das Anwachsen der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu mehreren Streiks in der ungarischen Autoindustrie und einem Streik im öffentlichen Dienst in Budapest, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation in Ungarn 
„Das Arbeitsgericht Dortmund hat gestern die Klage einer Kollegin gegen eine Abmahnung durch Caterpillar in Lünen abgewiesen. Sie folgte damit der Geschäftsführung von Caterpillar, die einen Redebeitrag der Kollegin auf der Belegschaftsversammlung als „beleidigend“ und „Störung des Betriebsfriedens“ bewertet hatte. Was war geschehen? Geschäftsführer Johan Masse hatte behauptet, in der Produktion gebe es keine Qualitätsprobleme. Das kritisierte die Kollegin und schlussfolgerte, dass der Geschäftsführer entweder keine Ahnung hat und damit unfähig ist, oder die Unwahrheit sagt. Infolge entstand einige Unruhe. Die Geschäftsführung macht dafür die Kollegin verantwortlich. Sie sah in ihrem Verhalten eine „arbeitsvertragliche Pflichtverletzung“ – verbunden mit der Drohung, sie bei Wiederholung zu kündigen. (…) Die Kollegin wird gegen das Urteil Revision einlegen. „Das erwarten meine Kolleginnen und Kollegen. Sie sagen, ‚das ist ein Urteil gegen uns alle!‘““ Meldung vom 22.02.2019 bei Rote-Fahne-News 
So weit die Länder voneinander entfernt sein mögen, so unterschiedlich ihre Verhältnisse – was die mexikanischen Unternehmer gerade organisieren, gleicht aufs Haar dem, was die Textilunternehmen in Bangladesch tun: Als Revanche für eine erfolgreiche Streikbewegung werden massenhaft Menschen entlassen, die sich an diesen Streiks beteiligt haben. 
„Einem Mitarbeiter wird aus Mangel an Arbeit gekündigt. Wenige Wochen später soll er als Leiharbeiter mit lausigem Stundenlohn wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurück. Wie man das nennt? „Eine Riesen-Schweinerei“, sagt Heinz Hausner von der IG Metall. Wer so etwas macht? Die Firma Webasto. Elf Jahre lang hat Daniel Linke am Cabrio-Standort Hengersberg (Landkreis Deggendorf) für Webasto gearbeitet. Zum 31. Dezember wurde dem 46-Jährigen betriebsbedingt gekündigt. Linke ist einer von laut Betriebsrat derzeit 54 Mitarbeitern, die das Unternehmen nicht mehr brauchen kann. Bis Ende 2020 werden es dreimal so viele, nämlich 160, sein. Dieses Streichkonzert begründete die Firma schon im vergangenen Frühjahr mit auslaufenden Kundenprojekten und Verlagerungen der Produktion in die Slowakei. „Ich soll mich quasi selbst ersetzen, allerdings für weniger Lohn“, sagt Linke kopfschüttelnd. Nachdem er sich arbeitslos gemeldet hatte, musste er nicht lange auf einen Vermittlungsvorschlag der Deggendorfer Agentur für Arbeit warten. Ende Januar wurde ihm Folgendes angedient: „Arbeitgeber: Unique Personalservice GmbH, Stellenangebot: Maschinen- und Anlagenführer/in, Arbeitsort: Hengersberg, Arbeitszeit: 3-Schicht-System, frühester Eintrittstermin: sofort, Lohn/Gehalt: ab 11,33 Euro/Stunde.“...“ Artikel von Michaela Arbinger vom 22.02.2019 in der Passauer Neuen Presse online, siehe dazu unser Dossier: 
Rund 8.000 Beschäftigte in 45 Unternehmen in Reynosa fordern dieselben Erhöhungen ihres Einkommens wie jene, die im nahe gelegenen Matamoros (90 Km) von zehntausenden Streikenden errungen wurden. Ein gewählter Sprecher der entsprechenden Belegschaften sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag, 09. Februar 2019, bevor der Streik ausgerufen werde, werde man erst eine Delegation organisieren, die mit den betreffenden Unternehmen Verhandlungen aufnehmen soll. In dem Bericht „45 more Tamaulipas factories threaten to go on strike, this time in Reynosa“ am 09. Februar 2019 bei Mexico News Daily wird besonders hervorgehoben, dass der Sprecher der streikbereiten Belegschaften – die ebenfalls mehrheitlich der Auto-Zulieferbranche angehören – betont hatte, die Belegschaften wollten diese Verhandlungen selbst, ohne Beteiligung der Gewerkschaften führen. Auch in der Provinzhauptstadt Ciudad Victoria sind Belegschaften – wie etwa jene von Aptiv, mit rund 5.000 Beschäftigten eines der großen Unternehmen der Branche – streikbereit: Sie haben eine Lohnerhöhung von rund 16% zugesagt bekommen… Siehe zur Streikbewegung in Nordmexiko drei weitere aktuelle Beiträge über die Ausweitung der Streiks, zwei Beiträge zur Reaktion der Unternehmerverbände und ihrer Medien, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
Erstmals hat sich nach zwei Wochen Streik der rund 70.000 Beschäftigten in Zulieferbetrieben der Automobilindustrie an Mexikos Nordgrenze auch der neue mexikanische Präsident zum Thema geäußert. Nachdem er unterstrichen hatte, die Regierung sei an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligt, betonte er, es sei ihr aber an einer Lösung gelegen für alle Beteiligten. Dass das Vertrauen der Streikenden in ihre Gewerkschaftsführer nicht mehr vorhanden sei, bedauerte er in diesem Zusammenhang. Was in dem Beitrag „Matamoros strike set to expand as ruling class boosts unions“ von Eric London und Andrea Lobo am 24. Januar 2019 bei wsws so bewertet 2wird, dass die Morena-Regierung gemeinsam mit diesen Gewerkschaften versuchen will und muss, diesen Kampf in „normale“ Bahnen zurück zu lenken, auch weil er längst, in USA und Kanada, Auswirkungen auf die internationale Automobilindustrie hat. Die Autoren vertreten in dem Beitrag die Bewertung, dass die streikenden Belegschaften in dieser Konstellation ihre augenblickliche Position der Stärke ausnützen müssten, um auch international koordiniert wirken zu können, gerade angesichts der aktuell krisenhaften Entwicklung der Branche… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zum Streik in den Maquilas