Hannover

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Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...” Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers unten und hier zu den Klagen:

  • Neues zum Kampf gegen Werkverträge: Urteile und Auflagen in Emden New (weiterlesen »)

Freiheit für Fu Tianbo! Wir sehen uns gezwungen, VW ein weiteres Mal auf die Füße zu treten. Der Leiharbeiter Fu Tianbo, der nichts weiter als die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts in dem FAW-VW Werk in Changchun gefordert hat, sitzt nun seit einem Jahr im Knast. Wir planen, am 29.5. eine Protestaktion um 13°° vor dem VW Werk in Hannover  (Tor 3, Mecklenheidestraße 119). Wir freuen uns über jeden, der uns vor Ort unterstützt: FREE FU TIANBO! Sofortige und bedingungslose Feilassung Fu Tianbos! Für die Einhaltung des Arbeitsrechts und freie gewerkschaftliche Betätigung in allen VW Werken weltweit!“ – so der Aufruf zur Solidaritätsaktion „Free Fu Tianbo“ am 24. Mai 2018 bei chefduzen externer Link – dieser Protest wird bisher unterstützt von: Forum Arbeitswelten e.V. (Arbeitswelten in China und Deutschland), IGL (Interessengemeinschaft der Leiharbeiter), Die Leihkeule (Leiharbeiter Kollegenzeitung), LabourNet Germany (Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job), chefduzen.de (Forum der Ausgebeuteten). Siehe dazu auch die Presseinformation „Knast für VW Arbeiter nach Kritik an den Arbeitsbedingungen“ ebenfalls vom 24. Mai 2018 und nun den Bericht:

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stopp fremdvergabe + leiharbeitAm Freitag, 8. Dezember, fand bei VW in Hannover in der Frühstückspause von 9.30 bis 10 Uhr eine Pausenversammlung mit 50 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern statt. Die 200 Leiharbeiter, die im Februar 2017 von Wolfsburg nach Hannover versetzt wurden, sollen zum 20. Dezember – nach zweieinhalb Jahren bei VW – entlassen werden. (…) Von 12.30 bis 13.30 Uhr fand eine Informationsveranstaltung der AutoVision und Personalabteilung für die Leiharbeiter der Spätschicht über Jobangebote statt. Die Kollegen waren enttäuscht und wütend, weil es kaum Angebote und nur schlecht bezahlt gab. Statt zur Infoveranstaltung für die Frühschicht um 14 Uhr zu gehen, versammelten sich ca. 100 Leiharbeiter und marschierten zum Betriebsrat – darunter auch 10 bis 15 Leiharbeiter der Spätschicht. (…) Der Betriebsrat meinte, er stehe hinter den Leiharbeitern, könne ihnen aber nicht helfen. Er sei erst um 17 Uhr wieder im Büro. „Das macht nichts,“ antworteten die Leiharbeiter, „wir sind am Montag wieder bei Dir“.” Bericht vom 11.12.2017 bei Rote Fahne News externer Link. Siehe unser Dossier: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover und weitere Informationen dazu:

  • Chronologie des Leiharbeiterkampfes Wolfsburg-Hannover-Braunschweig 2017 New (weiterlesen »)

“Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) muss sich nach einen neuem Betriebsratschef umgucken: Der bisherige Amtsinhaber Thomas Zwiebler aus Vöhrum ist überraschend zurückgetreten. Als Gründe für seine Entscheidung nennt der 52-Jährige familiäre Belastungen und den Rechtsstreit um die Bezahlung von Betriebsräten bei Volkswagen. Bis zur Entscheidung über seine Nachfolge werde seine Stellvertreterin Bertina Murkovic die Geschäfte führen, teilte der VWN-Betriebsrat mit. (…) Unmittelbar zuvor hatte VW angekündigt, die Gehälter führender Betriebsräte bis auf weiteres zu deckeln. Damit reagierte der Konzern auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die dem Verdacht der Untreue durch VW-Manager nachgeht. (…) „Das bisherige Entgelt war aufgrund meiner Verantwortung und Qualifikation gerechtfertigt“, sagte der Vöhrumer. Dass er seine früheren Bezüge demnächst in Verfahren vor dem Arbeitsgericht rechtfertigen müsse, bedeute neben den familiären Pflichten eine zusätzliche Belastung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Betriebsrat will Zwiebler bei VWN ins Management wechseln. Zum Gehalt in der neuen Position will er nichts sagen. Wie aus dem Unternehmen verlautet, soll die Stelle besser dotiert sein als die jüngst beschlossene Gehaltsobergrenze für Betriebsräte.” Beitrag von Jens Heitmann vom 9. Januar 2018 bei der Peiner Allgemeinen online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

stopp fremdvergabe + leiharbeit“… Wäre es nach uns als Betriebsrat gegangen, dann wären die Kolleginnen und Kollegen noch an Bord. Aber das Management hat aufgrund der Auslastungssituation für das kommende Jahr so entschieden. Sie können mir glauben, dass mir das auch persönlich an die Nieren geht. Ich kenne einige Betroffene persönlich oder kenne Verwandte von ihnen. Wir haben uns bis zuletzt bemüht, dass möglichst viele der Kolleginnen und Kollegen der Autovision möglichst lange an Bord bleiben können. Nehmen Sie das Beispiel, über das zuletzt viel in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: die 200 Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen in Hannover, deren Verträge auslaufen. Von den 200 haben 60 eine Vertragsverlängerung bekommen und 47 Kolleginnen und Kollegen wechseln zu Volkswagen nach Kassel. Am Ende reden wir also über 93 Beschäftigte in Hannover, deren Verträge nicht mehr verlängert werden. Diese Menschen brauchen jetzt natürlich Unterstützung, damit ihnen eine Beschäftigungsalternative angeboten werden kann. Und die Autovision arbeitet daran, dass hier für die Betroffenen an VW-Standorten Angebote gemacht werden können. (…) Ja, auch am Standort Wolfsburg laufen Verträge aus. Im Übrigen wird ja immer behauptet, dass hätten wir im Zukunftspakt so vereinbart. So einfach ist das aber nicht. Entscheidend ist die Auslastung unserer Werke. (…) Dass die Leiharbeit heruntergefahren wird, hat der Vorstand so entschieden. Da sagen wir als Betriebsrat aber ganz klar: Einen Drehtüreffekt wird es mit uns nicht geben – dass also die einen gehen müssen und dafür neue eingestellt werden. (…) Wenn es nach uns als Betriebsrat geht, würde es die Leiharbeit generell nicht geben. Und wir werden das Unternehmen im ersten Halbjahr 2018 zu Gesprächen auffordern, wie wir künftig mit dem Einsatz von Leiharbeit umgehen wollen. Ich sage klar: Volkswagen soll künftig die Menschen wieder direkt befristet einstellen…” Interview von Florian Heintz vom 28.12.2017 bei der Wolfsburger Allgemeinen online externer Link – siehe dazu Kommentar und Hintergründe: (weiterlesen »)

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RAT & TAT Info Nr. 260 vom 2.03.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR – und neue Infos 

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Mitarbeiter hatte auf Festanstellung geklagt. Nach zwangsweiser Freistellung jetzt auch noch Entlassung! Nachdem wir erst vor 2 Tagen in unserem Info 259 über einen Streik von Leiharbeitern bei VW China berichten mußten, haben wir nun die traurige Pflicht über einen Skandal bei der konzerneigenen deutschen Leiharbeitsfirma zu berichten: Der bei der VW-Tochter „Autovision“ im VW-Werk Hannover beschäftigte Mitarbeiter Murat C. hatte einen Anspruch auf Festanstellung geltend gemacht und wurde darauf hin am 26.1.2017 zwangsweise ohne jeden Rechtsgrund von der Arbeit freigestellt und vom Werkschutz nach eigenen Angaben „wie ein Verbrecher vom Arbeitsplatz weggeführt“. Der Werksausweis wurde ihm abgenommen. Gründe wurden dem Betroffenen nicht genannt. Man erklärte ihm, es liefen „Ermittlungen“ gegen ihn. Bis zum „Abschluß der Ermittlungen“ sei er freigestellt und dürfe das Betriebsgelände nicht betreten. Wahrheitswidrig wurde ihm angekündigt, er werde einen „Brief“ erhalten, in welchem die Vorwürfe genannt würden. Doch nichts dergleichen geschah. Unserer im Auftrag des Betroffenen erfolgten Aufforderung, sofort die Gründe für die Freistellung zu nennen, ist die „Autovision“ bis heute nicht nachgekommen. Stattdessen erhielten wir die absurde Mitteilung, daß die Freistellung „erforderlich“ sei, „um die Vorwürfe zu konkretisieren“. (weiterlesen »)

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Auch VW-Konzern nutzt Scheinwerkverträge! Prüfgelände in Ehra-Lessien, vor allem Fahrzeuge der Marken VW und AUDI fast ausschließlich von Testfahrern welche über Scheinwerkverträge beschäftigt sind, getestet werden. Betroffen sind unter anderem die Werkvertragsunternehmen Fahrzeug-Versuche-Volke (FVV) und TVS GmbH & Co. KG. Nachdem in der Nacht vom 06.08.2013 auf den 07.08.2013 ein 28 Jähriger Testfahrer der Firma Fahrzeug-Versuche-Volke (FVV) auf dem VW eigenen Testgelände tödlich verunglückt ist, sehen wir uns dazu gezwungen, die Öffentlichkeit über diese Missstände zu informieren. (…) Der von Testfahrern beauftragte Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Geffken hat nunmehr von den Geschäftsleitungen der Audi und VW AG die Festanstellung der über Scheinwerkverträge beschäftigten Betroffenen sowie die Nachzahlung von Gehaltsunterschieden zu Stammarbeitnehmern gefordert. Er sieht in der z.T. jahrelangen Übertragung von Daueraufgaben der beiden Firmen eine Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Obwohl die betroffenen Arbeitnehmer bereits im Jahre 2012 mehrfach an die IG Metall, den VW-Betriebsrat und sogar an den Zoll herangetreten waren, wurde Ihnen bis dato jegliche Hilfe verweigert…“ Pressemitteilung von LeakLeiharbeit vom 18.08.2013 (nicht mehr online). Siehe dazu den Spendenaufruf zur Rechtshilfe sowie Informationen:

  • Manipulationen nicht nur beim Abgasskandal: VW & Werkverträge – IG Metall wartet auf Gesetzgeber – RAT & TAT weiter aktiv New
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„Nachdem VW bereits die erste Abmahnung im Kammertermin am 21. August 2012 gegen Jörn zurückgezogen hat, um eine Verurteilung zu vermeiden, zog VW die Notbremse. Im Gütetermin am 13. Dezember 2012 erklärte VW, auch die zwei gültigen Abmahnungen zurückzunehmen und rückwirkend aus der Personalakte zu entfernen! Die Solidarität hat auf voller Linie gesiegt!..“ Pressemitteilung des Solidaritätskreises „Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel“ vom April 2013

„Ihr habt sicher aus dem Frühjahr unsere Aktivitäten zur Unterstützung des Kollegen und IGM-Vertrauensmanns Jörn Kleffel im Kampf um die Rücknahme seiner Abmahnung durch VW Nutzfahrzeuge in Erinnerung. Es gab eine ganze Reihe von Solidaritätsbekundungen aus gewerkschaftlichen Kreisen sowie ca. 450 Unterschriften für diese Forderung. Nun ist der Zeitpunkt der Hauptverhandlung seiner Klage gegen VWN vor dem Arbeitsgericht herangerückt und wir möchten Euch alle um eine möglichst breite Beteiligung/Besuch bei diesem Prozess bitten. Dieses Verfahren wird ein wichtiges Signal setzen, wie kritische, fortschrittliche und linke KollegInnen sich im Kampf um die berechtigen Interessen der Arbeiter in einem Betrieb artikulieren können und dass auch Konzerne wie Volkswagen nicht glauben brauchen, mit dreister Einschüchterung jeden Kritiker mundtot machen zu können. Wir würden uns deshalb sehr über Deinen/Euren Besuch bei diesem Prozesstermin freuen. Er findet statt am Dienstag, 21. August 2012 um 11.15 Uhr am Arbeitsgericht Hannover, Ellernstrasse 42. Wir treffen uns bereits ab 10.45 Uhr vor dem Gericht, um Jörn den Rücken zu stärken“ Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 10.08.2012

  • Güteverhandlung zur Klage von Jörn am Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 11.45 Uhr im Arbeitsgericht Hannover
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, es ist mal wieder Zeit, Euch über den Fortgang der Auseinandersetzung mit Volkswagen zu informieren. Nachdem im Herbst der Termin für die Güteverhandlung zur Klage von Jörn gegen die zwei neu ausgesprochenen Abmahnungen verschoben worden war, ist er nun festgesetzt auf den Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 11.45 Uhr wie gehabt im Arbeitsgericht Hannover, Ellernstrasse 42. So passt es nun ganz gut, daß wir uns im Oktober für ein nächstes Treffen des Solidaritätskreises verabredet haben. Es findet statt am Montag, den 10. Dezember um 18 Uhr, wieder im Freizeitheim Linden, Raum 10. Wir laden Euch alle recht herzlich dazu ein und freuen uns, wenn Ihr Gelegenheit habt, diese politisch motivierte Attacke auf Jörn unter Euren Kolleg/Innen, in den Gewerkschaften und überall sonst bei Interessierten bekannt zu machen.” Mail des Solidaritätskreises “Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel” an die Redaktion des LabourNets Germany vom 27.11.2012 (weiterlesen »)