Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Sie wollen diskutieren und aufzeigen, wie eine ökologische und soziale Verkehrswende machbar ist: Aktivistinnen und Aktivisten aus Verkehrs- und Umweltgruppen sowie Gewerkschaften laden zu einem Verkehrswendecamp nach Wolfsburg ein. Von diesem Freitag bis zum Mittwoch nächster Woche sind in der Autostadt im Osten Niedersachsens, die den Konzernsitz von Volkswagen beheimatet, Dutzende Aktionen, Konzerte und Veranstaltungen geplant. Unmittelbarer Anlass für die Wahl von Ort und Zeitpunkt ist die Aktionärsversammlung von VW am 10. Mai. (…) Das Camp soll auch dazu dienen, verschiedene Gruppen miteinander zu vernetzen. Eingeladen – zum Teil auch als Referent*innen – sind auch VW-Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen…“ Aus dem Artikel von Reimar Paul vom 4.05.2023 im ND online zur „
„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl 
„… Mercedes-Betriebsratschef Ergun Lümali hat die Pläne der EU-Kommission für die Abgasnorm Euro 7 kritisiert. (…) Derzeit ist vorgesehen, dass die Regeln ab Mitte des Jahres 2025 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in Kraft treten sollen. Laut Lümali benötigten Autobauer wie Mercedes-Benz für die nötigen technischen Lösungen aber deutlich mehr Zeit. (…) »Mercedes-Benz unterstützt Maßnahmen, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen«, sagte Lümali. »Ich kenne niemanden bei uns im Haus, der Euro 7 komplett ablehnt.« Die Abgasnorm müsse aber zeitlich und technisch machbar sein, sonst werde früher als geplant aus dem Geschäft mit dem Verbrenner ausgestiegen, ohne dass ein schneller Hochlauf der Elektromobilität die Auswirkungen in der Produktion ausgleichen könne. »Dadurch werden Tausende Arbeitsplätze bei Mercedes bedroht«, sagte Lümali. Der Betriebsratschef forderte, den Zeitrahmen deutlich zu überarbeiten…“ Agenturmeldung vom 13. Februar 2023 im Spiegel online („Furcht vor Euro 7“) 
„… Wir stehen vor einem „heißen Herbst“ mit der Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie – auch bei Dir im Betrieb. (…) Ende Juni beschließen die Tarifkommissionen der IG Metall dann auf Basis der Diskussionen und Antworten in den Betrieben ihre Empfehlungen zur Tarifforderung. (…) Auf Grundlage ihrer Forderungsempfehlungen beschließt dann der IG Metall-Vorstand am 12. Juli die endgültige Tarifforderung an die Arbeitgeber. (…) Im September sollen die Tarifverhandlungen starten. Die Entgelttarife in der Metall- und Elektroindustrie laufen am 30. September aus. Die Friedenspflicht endet am 28. Oktober. Danach sind dann Warnstreiks zulässig.“ Aufruf der IG Metall vom 29. April 2022 zur Forderungsdebatte – kleiner ergänzender Hinweis: Nach Ende der Friedenspflicht sind nicht nur Warnstreiks, sondern auch Streiks möglich, die u.U. auch sehr lange dauern (müssen). Siehe dazu NEU: Große Tarifkommission stimmt für die Annahme des Tarifergebnisses 
„Mitten in der Klimakrise lädt die Autoindustrie im Sept ’21 zur Klimakiller-Party auf die Internationale Automobilausstellung (IAA) nach München ein. Ihr zerstörerisches Geschäftsmodell nach dem Motto ‚Schneller. Größer. Immer mehr.‘ will sie dabei verbissen hinter kapitalistischen Nachhaltigkeits-Lügen verschleiern. Wir werden diesem verlogenem Greenwashing keinen Platz lassen und den reibungslosen Ablauf der Messe verhindern! Mit dieser Autoindustrie und der autozentrierten Verkehrspolitik ist keine klimagerechte Zukunft zu gestalten. Statt Lobbyarbeit fordern wir eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende – hin zu autofreien Städten, kollektiven und ticketfreien Formen der Mobilität, einen starken Ausbau von ÖPNV – vor allem auf dem Land, und den sofortigen Stopp des Autobahnbaus. Mobilität für Menschen und nicht für Autos!“ Siehe Infos zu #blockIAA bei Sand im Getriebe, den Aufruf zu Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München am 11.9. sowie weitere Informationen. Neu: Wegen Abseilaktion zur IAA: Klimaaktivisten droht Haft 
„… Ich sehe, was sich in den Großbetrieben eingebürgert hat an Expertentum, und auch, dass man alle vier Jahre Wahlkampf macht, um wiedergewählt zu werden. Wir dagegen haben unseren Wahlkampf damit gemacht, dass sie uns die Hosen runterziehen, wenn wir nicht als Belegschaft in Erscheinung treten. Wir sind in den Betriebsrat gewählt worden und haben dann etwas durchgesetzt, was betriebsverfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen ist: dass die Belegschaft befragt werden muss, bevor der Betriebsrat eine Abstimmung macht über ein Verhandlungspapier oder einen Kompromiss. Diese Abstimmungen von der Belegschaft einzuholen, war ein sehr langer Prozess. Am Anfang haben wir auch Abstimmungen verloren, wo die Belegschaft sich halt nicht so verhielt, wie wir uns das gedacht oder erhofft hatten. Wir konnten den Kolleg:innen dann aber sagen, ihr habt doch selbst so gestimmt. Vorher wurde immer gemeckert »Scheiß Betriebsrat, Scheiß Gewerkschaft«. Jetzt konnten wir darauf verweisen, dass sie mehrheitlich selbst so gestimmt hatten…“ Aus dem Interview (Teil I) von Kirsten Huckenbeck, Stefan Schoppengerd und Karin Zennig, erschienen in 
„Die deutschen Autokonzerne expandierten seit der Jahrtausendwende massiv nach Osteuropa, um ihre Produktionskosten zu senken. Doch neue Technologien und verschärfte Konkurrenz setzen sie weiter unter Druck. (…) Die westlichen Kapitale konnten so nicht nur Märkte übernehmen, sondern auch Produktionskapazitäten, und fanden viele gut ausgebildete billige Arbeitskräfte. Man konnte sich die Rosinen herauspicken. (…) Hinzu kommen günstige politische Bedingungen. Ich interessiere mich besonders für die Regierung Orbán in Ungarn, die sehr intime Beziehungen zum deutschen Industriekapital unterhält. Sie hat ihm den roten Teppich ausgerollt. (…) Es deutete sich also bereits an, dass die eigentliche Wertschöpfung bald nicht mehr in der Fertigung, sondern bei der Entwicklung, dem Design und der Vermarktung der Autos stattfinden würde, oder bei neuen Technologien wie Batterien und der Software. (…) zusammen mit der fortschreitenden Automatisierung wird das Ende des Verbrennungsmotors einen Schwund von Arbeit in der Produktion bedeuten. Das ist ein großes Problem für die Länder, die sich auf die Fertigung von Autos spezialisiert haben. (…) Das Endergebnis könnte sein, dass selbst die hochtechnologische Autoproduktion auf den Status der heutigen Textil- und Elektronikindustrie herabsinken wird…“ Interview von Paul Simon in der Jungle World vom 12.08.2021 
„… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. 
“… Die Mitglieder der Tarifkommissionen berichteten über Umsatzeinbrüche und Personalabbau in ihren Betrieben. Viele müssen um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven kämpfen. Die Sicherung von Beschäftigung, jetzt und für die Zukunft, hat für sie daher neben der Sicherung der Einkommen oberste Priorität. Die IG Metall führt die Debatte über Tarifforderungen nun in den Betrieben und den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort weiter. Am 17. November treffen sich erneut die Tarifkommissionen, um über die konkreten Forderungen abzustimmen. (…) Um dieser differenzierten Lage gerecht zu werden, diskutierten die Tarifkommission über Möglichkeiten, sowohl die Einkommen als auch Beschäftigung zu sichern. Um dazu neue bessere Tarifregelungen durchsetzen zu können, beschlossen die Tarifkommissionen daher die fristgerechte Kündigung der Tarifverträge zu Entgelten und zur Beschäftigungssicherung. Eine Erhöhung der Einkommen und damit der Kaufkraft wäre für die Gesamtwirtschaft wichtig (…) Um Beschäftigung zu sichern, diskutierten die Tarifkommissionen über weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten abzusenken, etwa eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Und schließlich geht es auch darum, die Transformation mitzugestalten…“ IG Metall-Meldung vom 16.10.2020, siehe dazu (neben Verweisen auf Hintergründe und dem Dossier: 
„„Kein Tag vergeht mehr, ohne dass ein Artikel zu den ‚Chancen und Risiken‘ der Digitalisierung erscheint“, schrieb jüngst Peter Schadt in der Gewerkschaftszeitung Express. Die ausführliche Begründung seiner Position kann man jetzt in der Langfassung nachlesen, die in der Reihe Hochschulschriften bei PapyRossa erschienen ist. (…) Den Hauptteil der Studie macht das siebte Kapitel zu Kooperation und Konkurrenz in der deutschen Automobilindustrie aus. Die Ergebnisse der Studie werden dann noch einmal in einem kurzen Abschlusskapitel (Nr. 8) zusammengefasst. Dabei kommt auch die Kritik an gewerkschaftlichen Positionen deutlich zum Ausdruck. Gewerkschaft und Betriebsräte würden in diesem Handlungsfeld, heißt es, zwar formell als eigenständige Akteure auftreten, aber auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg dann inhaltlich „die Interessen der Kapitalseite prinzipiell anerkennen und alle ihre Forderungen dementsprechend relativieren“ (354) – gemäß einer IG Metall-Losung aus dem Jahr 2019: „Wir wollen weiterhin die modernste Autoindustrie der Welt haben“. Der Konkurrenzvorsprung gegenüber dem Ausland soll also gewahrt werden! (…) „Einerseits soll die Produktion des Verbrennungsmotors auslaufen, weil die Zukunftsmärkte für die E-Mobilität entstehen. Dafür sollen die deutschen Konzerne schnell und mit viel Kapital in diesen neuen Markt einsteigen. Gleichzeitig sollen Diesel- und Benzinmotoren noch so lange wie möglich produziert werden, weil Deutschland genau in dieser Technik Weltmarktführer ist und weil gerade damit der Umstieg finanziert werden soll. Wie auch immer diese Doppelstrategie ausgeht, wie erfolgreich die IT-Kapitale bei ihrer Konkurrenz gegen das produzierende Gewerbe sind; wie sehr China es schafft, sich gegen das deutsche Kapital zu behaupten – eines ist sicher: Bei dieser Konkurrenz der Kapitale und Staaten in der Autobranche kommen die Beschäftigten bloß als Variablen von politischen und ökonomischen Interessen vor…“ Besprechung von Johannes Schillo vom 17.12.2020 – wir danken! – siehe im Beitrag auch die Hintergründe 
„Das Auto und die Arbeiterbewegung haben eine lange, wechselvolle Geschichte, und noch immer sind die Vorstellungen von radikalen Streiks durch jene Bilder geprägt, die in den Arbeiterkämpfen in der Automobilindustrie entstanden. Alles begann in den 1930ern: Die US-Autoindustrie, deren Produktionsprozess Henry Ford durch die Einführung des Fließbands revolutioniert hatte, galt vielen Linken als nahezu unorganisierbare Branche. Das änderte sich, als Arbeiter*innen die Störungsanfälligkeit des strikt getakteten Fließbands erkannten. Ihre Sitzstreiks und Werksbesetzungen verhalfen der Gewerkschaftsbewegung in den USA zum Durchbruch. In Europa kam die große Zeit der Autoarbeiter*innen nach dem zweiten Weltkrieg. Die militanten Streiks bei FIAT in Turin und in anderen Fabriken Norditaliens inspirierten sogar einen eigenen marxistischen Theoriestrang: den Operaismus. Auch in Westdeutschland wurde die Autoindustrie zur Bastion der Gewerkschaften. Allerdings wurden sie nicht von allen Arbeiter*innen als gute Vertretung empfunden. Sogenannte Gastarbeiter*innen, die in den 1960ern und 1970ern in den besonders harten und schlecht bezahlten Jobs in den Fabriken arbeiteten, reagierten auf das Desinteresse der Gewerkschaften mit wilden Streiks, der berühmteste ist der Fordstreik 1973 in Köln. Auch in Europas Autofabriken erkämpften Arbeiter*innen enorme Lohnsteigerungen und Mitbestimmungsrechte – worauf die Unternehmen ab den 1980ern mit Rationalisierungen und Produktionsverlagerung reagierten. Im letzten Jahrzehnt fanden die größten Streiks in Autowerken in China statt, während in deutschen Fabriken längst Ruhe eingekehrt war.“ Einleitung von Jan Ole Arps vom 17. November 2020 zum Thema in ak 665: Klimakiller Autoindustrie mit vielen interessanten Artikeln – einige Beiträge hieraus befinden sich in unseren aktuellen Auto-Dossiers