Im Arbeitsgericht Hamburg: Staatsbürgerkunde für die Neupack-Streikenden

Am Donnerstag, 15.11. war das siebte Treffen des Soli-Kreises, wieder in der Jurte, wieder mit vielen Streikenden. Zuerst hörten wir einen Bericht über die vier Verhandlungen vor dem Hamburger Arbeitsgericht.

Der wichtigste Termin war wohl die Verhandlung zur Verfügung, die Richter Waskow ohne Anhörung zu Beginn es Streiks ausgesprochen hatte: Den Streikenden hatte er untersagt, die Streikbrecher anzuhalten, um mit ihnen über ihr Verhalten zu diskutieren und vom Streikbruch abzuhalten. Auch bei der Verhandlung am 14.11. kam nicht wesentlich anderes dabei heraus: Die Streikenden dürfen nicht blockieren, dürfen aber Menschentrauben bilden, um mit den Streikbrechern zu diskutieren. Gerade das Verhalten der Streikenden in den ersten Streiktagen hatte der Auseinandersetzung Dynamik verschafft und sie ermutigt, weil sie bei mehreren Kollegen, die noch rein wollten, nach längerer Diskussion Erfolg hatten und diese sich ihnen anschlossen oder sogar in die Gewerkschaft eintraten. Der Geschäftsführer Häfner von Neupack hätte es am liebsten, wenn sich die Streikenden wie Pförtner verhielten und die Streikbrecher durchwinkten, Richter Waskow jongliert mit den Begriffen Betriebsblockaden und Menschentrauben. Jetzt geht es in die 2. Instanz, zum Landesarbeitsgericht.

In einem weiteren Verfahren ging es um die Einstellung der polnischen LeiharbeiterInnen, wie die Geschäftsleitung behauptete, zum Weihnachtsgeschäft aber, wie der Betriebssrat dagegen hielt, zum Streikbruch. Nachdem durch den Soli-Kreis Neupack herauskam, daß der stellvertretende Vorsitzende der IGZ (Interessengemeinschaft Zeitarbeit), Holger Piening, auch Chef einer Zeitarbeitsfirma, an der polnischen Firma work expreß kapitalmäßig beteiligt ist, die die Leiharbeiter zu Neupack entsandt hatte, hob work expreß die Arbeitsverträge auf. Piening und IGZ sind seitdem in ziemlicher Erklärungsnot. (Siehe unten info bei personalorder.de). Bei Neupack wurden die polnischen Leiharbeiter nun mit befristetem Vertrag bis zum 21.12. eingestellt. Der Anwalt der Streikenden, Harald Humburg, stellte lapidar fest: Die Rechte des Betriebsrates sind bei Streik gleich Null. Es wurde über eine vergangene Situation verhandelt. Die Realität ist, daß drinnen gearbeitet wird. Daß nur mit langsameren Takt und mit viel Ausschuß gearbeitet wird, ist ein schwacher Trost. Die Gesetzeslage gibt es her, daß zumindest bei Arbeitskräften, die relativ schnell angelernt werden können, die Interessen von Streikenden ganz banal durch Neueinstellungen ausgehebelt werden können.

Der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes wurde von der Richterin Bellasio verpflichtet, entsprechend dem Antrag der Geschäftsleitung, es zu unterlassen, Streikbrecher anzurempeln oder zu behindern.

Im der vierten Verhandlung des Tages wurden Arbeitergeber und Streikende verpflichtet, gemachte Filmaufnahmen zu vernichten.

Zu den Verhandlungen am Vormittag waren 48 Personen gekommen, meistens Streikende. Sie erhielten Unterricht in Staatsbürgerkunde, wie die unternehmerische Freiheit nach unten runtergebrochen wird.

Weitere Infos aus dem Treffen des Soli-Kreises:

  • Die Krüger-family hat sich eine Werbeagentur besorgt, die Menyesch Public Relations GmbH, die eine vierseitige Presseerklärung rausgegeben hat: Die Darstelllung des Konfliktes aus Sicht der Geschäftsleitung. Darin finden wir den schönen Satz: “Wie es das gute Recht der Gewerkschaft und der von ihr vertretenen Mitarbeiter ist, einen Tarifvertrag zu fordern und für einen solchen zu streiken, ist es das gute Recht eines Unternehmens, einen Tarifvertrag abzulehnen. Das deutsche Grundgesetz gewährt nicht nur die Freiheit, für einen Tarifvertrag zu kämpfen, sondern auch die Freiheit, einen solchen nicht abzuschließen. Beide Freiheiten müssen gleichermaßen anerkannt und respektiert werden”. [Ergänzung der Redaktion des LabourNet Germany: Die Links zu zwei Presseerklärungem finden sich auf der Homepage des Unternehmens externer Link] Verhandlungen mit der IG BCE werden abgelehnt, nur mit dem Betriebsrat wolle man sprechen.
  • Auch den Kollegen vom Wachschutz hat die Firmenleitung untersagt, mit den Streikenden zu sprechen. Wahrscheinlich hat sie das auch im Grundgesetz gefunden. Die Kollegen vom Wachschutz verhalten sich allerdings wie Kollegen.
  • Wir besprachen Besuche bei Kunden von Neupack.
  • Termine:
    – Am 24.11. kommt ein Fernsehteam von Yeni Hayat, einem türkischen Sender.
    – Am 21.11. ist ein Laternenumzug
    – Ebenfalls am 21.11. eine Einladung in die Bürgerschaft (Rathaus) zum Frühstück
    – Am 19.11. um 12 Uhr kommt der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD). (Kommentar eines Streikenden: Wenns uns denn nützt).

Und wir besprachen noch etliches Wichtiges mehr …

Das nächste Treffen des Soli-Kreises ist: am Donnerstag, dem 22.11., wieder im Zelt im Doerriesweg 15.

Der Soli-Kreis hat eine homepage: www.soli-kreis.tk externer Link

Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 25.11.2012. Kontakt: soli-kreis@gmx.de