Von Mecklenburg bis Bayern: Rüstungsindustrie schafft Arbeitsplätze. Weltweit. Für Sargträger, Friedhofsgärtner, Prediger…

Kriegsmarine Sri Lanka im Einsatz gegen streikende Hafenarbeiter 9.12.2016Frau Ministerpräsidentin hat eine differenzierte Sicht der Dinge. Was da an das Regime in Saudi Arabien geliefert werde, seien ja keine Kriegsschiffe. Sondern für die Küstenwache. Also harmlose Patrouillenboote, mit denen höchstens Flüchtlinge aus Eritrea versenkt werden, schiitische Flüchtlinge aus der Region beschossen und – vielleicht – Ersatzlieferungen für die kämpfende saudische Truppe im Jemen organisiert. Die Lürssen-Gruppe in Wolgast liefert gerade 15 solche harmlosen Dinger nach Saudi Arabien. Und falls deswegen eines Tages von den Zehntausenden, die versuchen, aus dem Jemen zu fliehen, ein paar an Europas Rand ankommen, hat man ja vorgesorgt – beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, so friedlich wie die saudische. Ganz anders die Sachlage in München: Dort amtiert ein Bürgermeister für den Frieden („Mayor for Peace“). Mit ihm eine ganze Reihe der wichtigsten bundesdeutschen Rüstungsschmieden, die längst keine Schmieden mehr sind. Zur Vielfältigkeit gesicherter bundesdeutscher Rüstungsstandorte zwei aktuelle und ein Hintergrundbeitrag:

  • „Waffen aus der Weltstadt mit Herz – München als Zentrum der Rüstungsindustrie“ von Harald Will im Radio LoraMuc am 05. September 2017 beim Freien Radio Portal externer Link dokumentiert, ist ein Beitrag über die Friedens-Fahrradtour der Deutschen Friedensgesellschaft in München, der mit folgenden Worten eingeleitet wird: „Die Region München ist ein wichtiges Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie. Zahlreiche Betriebe, die Waffen herstellen oder Dienstleistungen für das Militär erbringen, haben hier ihren Sitz. Darauf hat die Deutsche Friedensgesellschaft Ende Juli, Anfang August mit einer besonderen Aktion aufmerksam gemacht: Mit der Friedens-Fahrradtour, die eine Woche lang in der Region München unterwegs war und bei diversen Rüstungsbetrieben Station machte. In der Sendung wird über die Tour und die Rüstungsproduktion im Raum München berichtet“.
  • „Schwesig verteidigt Rüstungsdeal“ am 07. September 2017 in neues deutschland externer Link ist ein Beitrag über den Besuch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern auf der Rüstungswerft, in dem man über Saudi Arabien  lernen kann: „Bei einem Besuch der Lürssen-Gruppe in Wolgast hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schweisig, am Mittwoch die Fertigung von Marineschiffen für das saudi-arabische Militär verteidigt. Schwesig verwies auf die Nutzung der Schiffe durch die Küstenwache. »Es handelt sich um Patrouillenboote und nicht um Kriegsschiffe«, sagte sie“. Und zur Aufrüstung des Deutschen Roten Kreuzes, nein – der Bundeswehr, wusste sie auch Erstaunliches: „Schwesig unterstrich die Bedeutung des Vorhabens. »Alle wissen, dass wir unsere Bundeswehr besser ausstatten müssen«, sagte sie. Die Marine leiste wichtige Einsätze wie die Flüchtlingshilfe im Mittelmeer und die Bekämpfung von Schlepperbanden“.
  • „Diehl – Porträt einer Waffenfabrik“ ist eine Broschüre des Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk der DFG-VK Bayern bereits aus dem Juli 2012 externer Link – und immer noch sehr lesenswert – worin neben der Geschichte und Entwicklung des Unternehmens auch die heutige (natürlich: segensreiche) Tätigkeit Gegenstand ist: „In den Siebzigern traten die drei Söhne von Karl Diehl – Werner, Peter und Thomas – nacheinander in das Unternehmen ein. Seit 1993 hat Thomas Diehl, der jüngste der drei, die Geschäftsführung des Konzerns inne. Seine beiden Brüder sitzen im Aufsichtsrat. Mit einem geschätzten Privatvermögen von 2,1 Milliarden Euro werden die drei im Ranking der reichsten Deutschen des „Manager-Magazins“ im Oktober 2010 auf Platz 46 geführt. Der weit verzweigte Konzern wurde 1998 in eine Kommanditgesellschaft unter Führung einer Familienstiftung, der Diehl Stiftung & Co KG, umgewandelt. Die von Beratern immer wieder empfohlene Umwandlung in eine Aktiengesellschaft hat das Unternehmen stets abgelehnt. Man fürchtete nicht zuletzt die damit verbundenen umfassenden Kontroll- und Publizitätspflichten. Es entspricht auch der Politik der Bundesregierungen, die zentralen Rüstungskompetenzen in Deutschland und in deutscher Hand und fremde Kapitalinteressen fern zu halten. Im Jahr 2010 erzielte die Diehl-Gruppe eigenen Angaben zufolge einen Umsatz von 2.725,1 Millionen Euro (ein Plus von 519,9 Millionen im Vergleich zum Vorjahr) und beschäftigte 13.569 Mitarbeiter, 28 Prozent davon im Ausland. Großen Wert legt Diehl auf eine enge Bindung seiner Beschäftigten an das Unternehmen“.