So sieht die Exportbeschränkung der Bundesregierung aus: Nur für etwas mehr als 1 Milliarde Kriegsmaterial verkauft – vor allem an die saudische Koalition gegen den Jemen

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„… Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportbeschränkungen von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Dazu kommen unter anderem Exporte nach Kuwait für 70,9 Millionen Euro, in die Türkei 23 Millionen, und Jordanien für 3,4 Millionen Euro. Alle Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz im Jemen. Seit 2015 unterstützen dort insgesamt neun Staaten aus der arabischen Welt die von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi geführte Regierung in ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen, die hauptsächlich aus Iran Rückendeckung erhalten. Der Krieg hat mit über 20 Millionen von akuter Hungersnot bedrohten Menschen die wohl derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst. Dazu fliegt die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition regelmäßig umstrittene Luftangriffe auf Zivilisten…“ aus dem Beitrag „Kriegerischer Geldregen“ von Philip Malzahn am 16. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link – über ein Lehrstück aus der Abteilung „Getue und Wirklichkeit in Berlin“…  Zu den weiterhin glänzenden Geschäften mit dem Tod und den Versuchen, die Kritik daran zu umgehen, drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Keine Moral, aber viel Heuchelei“ am 16. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link meldet zusätzlich weitere Geschäfte: „… Doch nicht nur in Jemen, sondern auch in Libyen, Sudan und Syrien unterstützen die Empfangsländer militärische Konflikte. Zudem verschärft sich die Lage am Golf, nachdem dort mehrere Tankschiffe angegriffen wurden. Grüne und LINKE warfen der Regierung vor, mit ihrer Exportpolitik den Koalitionsvertrag zu brechen. »Die Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag ist endgültig entlarvt als reines Placebo für die besorgte Öffentlichkeit«, sagte Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul der Nachrichtenagentur dpa. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sprach von einer »Irreführung der Öffentlichkeit«. Omid Nouripour, der die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich ebenfalls besorgt. »Die Große Koalition hat wenig geleistet: Nur beim Genehmigen von Rüstungsexporten ist sie stets zur Stelle«, erklärte er in Berlin…“
  • „Von wegen Exportstopp“ am 17. Juni 2019 in der jungen welt externer Link zu den fortgesetzten Lieferungen und dem gesellschaftlichen Echo: „… Die Bundesregierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von »sondergeschützten Geländewagen« für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte. Insgesamt wurden für die acht Länder der Kriegsallianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt. Berlin hatte zwar die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien gestoppt, allerdings werden Waffenexporte in die VAE sowie die Lieferung gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich produzierter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fortgesetzt. Eine am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Organisation Greenpeace zeigte, dass vier von fünf Deutschen gegen Rüstungsexporte an in Jemen beteiligte Kriegsparteien seien. 81 Prozent der Befragten lehnten Waffenliefferungen in das Krisengebiet ab. 76 Prozent wünschen sich außerdem mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte…
  • „Waffen für den Jemen-Krieg“ von Anna Lehmann am 16. Juni 2019 in der taz online externer Link zu den politischen Konsequenzen dieses Eingeständnisses: „… Auch Greenpeace schätzt die Ausfuhrgenehmigungen als äußerst bedenklich ein. „Exporte von 1,1 Milliarden Euro in dieser Zeit, in der gesamte Mittlere Osten mittlerweile ein einziges Pulverfass ist, sind einfach nur obszön“, sagt Alexander Lurz, der als Experte für den Bereich Frieden und Abrüstung bei Greenpeace tätig ist. „Für die deutschen Rüstungskonzerne sind das goldene Zeiten“, meint Lurz, „für die Menschen in Jemen aber bedeutet es Tod und Schrecken – und das nicht zuletzt wegen den Waffenexportgenehmigungen der Bundesregierung.“ Die erneuten Rüstungsexportgenehmigungen für die Jemen-Kriegs-Parteien zeigten, dass die Merkel-Regierung moralisch abgewirtschaftet hat. „Vordergründig betonen Merkel und Maas immer wieder eine wertegebundene Außenpolitik, in Wirklichkeit aber schert sie Tod und Leid in Jemen offensichtlich nicht.“ Die SPD, die in den Koalitionsverhandlungen gegen den Willen der Union auf einen Exportstopp für die Jemenkriegsallianz drängte, sieht keinen Anlass für Konsequenzen. Auf Anfrage der taz verwies ein Sprecher der Fraktion auf eine Mitte vergangener Woche verschickte Pressemitteilung: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um.“ Dem zufolge sind die Rüstungsexporte um 22 Prozent im Vergleich zu 2017 gesunken…