Rüstungsexporte legen 2015 deutlich zu. Schwere Waffen selbst für Katar – 26.2. – Aktionstag gegen Waffenhandel

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte zurückfahren, 2015 legten sie jedoch zu. Selbst an als problematisch geltende Länder wurden Waffen geliefert, so der Wirtschaftsminister. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte verantworten. Die schwarz-rote Regierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro – nach 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, weil Gabriel am Freitag keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Das wird erst mit der Vorlage des vollständigen Rüstungsexportberichts der Fall sein…“ Meldung vom 19.02.2016 bei N24 externer Link und Kritik sowie Aktionstag der Aktion Aufschrei:

  • Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro. Aktion Aufschrei fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“
    „“Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.“...“ Pressemitteilung vom 19.02.2016 externer Link
  • 26.2. – Aktionstag gegen Waffenhandel: Ein-Tages-Ausstellung in Berlin – Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports
    Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. (…) Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung am Aktionstag der Aufschrei-Kampagne, dem 26. Februar, symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland. Bei der Führung durch die Ausstellung erhalten Sie Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprechen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen…“ Informationen zur Ein-Tages-Ausstellung am 26. Februar 2016 externer Link von 10:00 bis 15:00 Uhr in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=93681
nach oben