Rüsten, sonst knallt’s. Industrie droht Bundesregierung wegen Exportstopps nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Einige Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie werden wohl voller Sehnsucht dem Silvesterfest entgegensehen, können sie doch dann endlich ungehindert mit Böllern jeglicher Art vor sich hin knallen. Zwar brummt das milliardenschwere Geschäft mit Waffenexporten nach wie vor, dennoch wird kurz vor Jahresende ein Warnschuss abgefeuert. Grund ist der Stopp der Lieferungen nach Saudi-Arabien. In diesem Zusammenhang seien »natürlich auch Schadenersatzforderungen denkbar«, drohte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, das am Freitag veröffentlicht wurde. Zudem forderte er die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, »rein politische Themen« nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. Atzpodien und seine Kollegen scheinen erbost, hatten sie sich doch auf den halbgaren Kompromiss der Bundesregierung verlassen. (…) Strengere Regeln mögen die Kunden der Rüstungskonzerne, die Atzpodien vertritt, ganz und gar nicht. Die deutsche Exportpolitik sei »unvorhersehbar« und »durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar«, gab der Branchenchef zu Protokoll. Ganz neu sind seine Forderungen indes nicht. Bereits im Oktober hatte Atzpodien im Handelsblatt von einem »Vertrauensschutz« gesprochen, den die Rüstungsunternehmen dringend bräuchten...” Artikel von Jan Greve in der jungen Welt vom 29.12.2018 externer Link, siehe auch:

  • Waffenexporte Rüstungsindustrie droht wegen Waffen-Export-Verbot mit Schadenersatzklagen
    Nach dem Tod des Journalisten Khashoggi hat die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien untersagt. Die Industrie droht deshalb mit Schadenersatzforderungen. Aber offenbar umgeht sie das Exportverbot. (…) Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, forderte Union und SPD auf, rein politische Themen nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. Er sagte, natürlich seien in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar…” Meldung vom 28. Dezember 2018 beim MDR externer Link