Freiheitliche Repression

„Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz „Future Security“, die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto „In Sicherheit frei“ gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die „gezielte Verfolgung Einzelner“ ermöglicht – zwecks der „sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten“. Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet…“ Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 15.09.2015 . Aus dem Text:

• „… Der zivil-militärische Dual-Use-Charakter der „Future Security“-Tagung zeigt sich bereits in der Zusammensetzung des Podiums der Auftaktveranstaltung. Unter Vorsitz von Jürgen Beyerer vom IOSB werden dort hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, des Bundesforschungsministeriums und der deutschen Rüstungsindustrie zusammentreffen. Auch die Fraunhofer-Gesellschaft bedient sich einer entsprechenden Rhetorik und spricht von „schwindende(n) Grenzen zwischen innerer und äußerer, zwischen öffentlicher und privater Sicherheit“.[18] Den von Kritikern erhobenen Vorwurf, dass dieser sogenannte erweiterte Sicherheitsbegriff aufgrund seiner umfassenden Definition totalitäre Züge trägt und damit der Verwirklichung individueller Freiheit entgegensteht, lässt man nicht gelten…„