Die Totmacher. Ein Meilenstein der Militärpolitik: In der Europäischen Union wird zukünftig Rüstungsforschung im Etat ausgewiesen. Das wäre das Ende eines bisher zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts

„Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben. Und als das erste große Einfallstor dürfte sich in diesem Zusammenhang die Rüstungsforschung erweisen: Bislang stünde alles in der EU unter »zivilem Vorbehalt«, beklagte sich etwa das Handelsblatt vor über einem Jahr, geriet aber angesichts der jüngsten Aktivitäten im Forschungsbereich regelrecht aus dem Häuschen. Sie seien ein »Meilenstein für Europas Verteidigungspolitik« und der »Anstoß für einen Zeitenwechsel«…“ Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in junge Welt vom 15.03.2016

• Wichtig im Text: „… Aktuell ist wenig Widerstand gegen die Etablierung eines Rüstungsforschungshaushaltes erkennbar – dies ist umso problematischer, weil nicht davon auszugehen ist, dass dies dann der einzige Militärbereich bleiben wird, für den künftig der EU-Etat herangezogen wird. Die Bundesregierung steht beispielsweise schon in den Startlöchern und argumentiert, auch ein derzeit geplantes »EU-Ertüchtigungsinstrument« zur Ausbildung und Aufrüstung »befreundeter« Armeen würde nicht unter den Finanzierungsvorbehalt fallen. Damit wäre dann der hemmungslosen Verwendung von EU-Geldern für die Umsetzung der Militärpolitik Tür und Tor geöffnet.“