Deutscher Waffenexport aus „Verantwortung“

„Sie reklamieren mehr deutsche „Verantwortungsbereitschaft“ für den Globus – der präsidiale Pastor, die tarnfleckige UvdL und der Außen-Uhu. Auch die Kanzlerin verwendet gern Begriffe wie „Partnerschaft“ und „Verantwortung“, z.B. wenn es um Waffenverkäufe in Krisenregionen wie den Nahen Osten geht. Um hochbrisante 24 Prozent hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen für solche Art Verantwortungsexport im vergangenen Jahr gesteigert. Auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro bei Großwaffen, wie aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen hervorgeht. Mit 3,6 Milliarden Euro (Anteil 62 %) ist der Wert der Genehmigungen an sogenannte Drittländer, die weder zur EU noch zur NATO gehören, auf ein Rekordniveau gestiegen. Unter den größten Empfängerländern sind allein drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi-Arabien und Katar –, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern als Länder mit einer extrem hohen Rate an Menschenrechtsverletzungen…“ Artikel von Fred Schmid beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. vom 3. Juni 2014 

Siehe dazu auch:

• Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
  Die Aktionsseite mit weiten Hintergründen
• Merkels Mordsgeschäfte
  Bundesregierung veröffentlicht Rüstungsexportbericht. Deutsche Waffenschmieden dürfen sich über klingelnde Kassen freuen. Artikel von Peer Heinelt in der jungen Welt vom 12.06.2014 Aus dem Text: “… In seinem Vorwort zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wendet sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausdrücklich dagegen, »jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren«: »Deutsche Unternehmen werden auch in Zukunft nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen beliefern« – etwa zwecks »Schutz von Küstengewässern« oder »Terrorismusbekämpfung«. Die Empfänger deutscher Mordinstrumente dürften sich hierüber ebenso freuen wie die deutschen Waffenschmieden über die Ankündigung des Ministers, mit ihnen in »Dialog« treten zu wollen. Laut Gabriel geht es schließlich darum, »technologische Fähigkeiten am Standort Deutschland (zu) erhalten«. Und dazu war ein bißchen Totschlag immer schon ganz hilfreich.“