Bundeswirtschaftsministerium wirbt für Geschäfte mit brasilianischer Regierung: Das neue Waffen-Gesetz wird die Konjunktur für die Dealer noch verbessern

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Zur Erläuterung, weshalb die deutsche Branche auf profitable Geschäfte hoffen kann, verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf die inneren Verhältnisse in Brasilien. Das Land verzeichnet mit zuletzt 30,8 Morden pro hunderttausend Einwohner (2017) eine der höchsten Mordraten weltweit und ist auch sonst von einer ausufernden Gewaltkriminalität geprägt, die dazu geführt hat, dass 75 Prozent aller Bewohner brasilianischer Großstädte die Sicherheitslage – begründet – als schlecht oder gar als sehr schlecht einstufen. Aus diesem Grund “investieren viele private Haushalte in Sicherheitsdienstleistungen”, schreibt das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Profitchancen; die brasilianische Logistikbranche habe wegen häufiger Überfälle und Diebstähle gleichfalls großen Bedarf. Präsident Bolsonaro wolle die “Ausgaben für öffentliche Sicherheit”, die sich bereits 2017 auf rund 19 Milliarden Euro belaufen hätten, nun weiter erhöhen. Chancen ergäben sich nicht zuletzt durch die Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei. Bolsonaro hat im Wahlkampf dafür plädiert, Morde von Polizisten an – angeblichen oder tatsächlichen – Kriminellen zuzulassen. Ergänzend haben Ende Oktober sein jetziger Sicherheitsberater Augusto Heleno sowie der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, den Einsatz von Scharfschützen gegen – angeblich oder tatsächlich – bewaffnete Kriminelle verlangt. Rio de Janeiro, wo Witzel seit Jahresbeginn als Gouverneur amtiert, ist das erste Ziel der Geschäftsanbahnungsreise im April, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wird…“ – aus dem Beitrag „“Jetzt auf Brasilien setzen” am 10. Januar 2019 bei German Foreign Policy externer Link, worin die angepriesenen Geschäftsmöglichkeiten ausführlich berichtet werden, die nicht auf jene Großunternehmen zielen, die schon lange in Brasilien „tätig“ sind und die Bolsonaro-Regierung lautstark begrüßt haben, sondern auf neue „Investoren“. Siehe dazu auch einen Beitrag zum neuen Waffengesetz:

  • „Bolsonaro: Brasilianer sollen sich bewaffnen dürfen, Armee zieht aus Rio ab“ von Christian Kliver am 30. Dezember 2018 bei amerika21.de externer Link hob dazu hervor: „Drei Tage vor seinem Amtsantritt in Brasilien hat der designierte Präsident Jair Bolsonaro (PSL) am Samstag ein Dekret zur Liberalisierung des Schusswaffenbesitzes angekündigt. “Wir werden allen Bürgern mit reinem Führungszeugnis per Dekret den Besitz von Schusswaffen garantieren”, schrieb der Ultrarechte in sozialen Medien. Nach Berichten brasilianischer Medien wurde das Thema auch bei einem Treffen der künftigen Minister am Donnerstag diskutiert. Die Maßnahme wurde vom künftigen Justizminister Sergio Moro als vorrangig bezeichnet. Eine entsprechende Regelung soll in den ersten hundert Tagen der Regierung rechtskräftig werden. Eine freizügigere Politik beim Waffenbesitz ist eines der zentralen Wahlversprechen von Bolsonaro. Im Wahlkampf hatte er versprochen, ein Abrüstungsgesetz aufzuheben. Dies würde allerdings die Zustimmung des Kongresses erfordern, anders als ein Dekret, das ausschließlich vom Präsidenten erlassen werden kann. Bislang ist der Besitz von Waffen in Brasilien durch das Bundesgesetz 10.826 von 2003 geregelt, das als “Abrüstungsgesetz” bekannt ist…“