“Identitäre Bewegung”: Rechtsextreme bekleben Redaktionsgebäude und Parteibüros – gegen „linke Gewalt“

"Identitäre Bewegung": Rechtsextreme bekleben Redaktionsgebäude und Parteibüros - gegen „linke Gewalt“Bundesweit sind am Montag mehrere Medienhäuser sowie Einrichtungen von Parteien und Politikern mit Plakaten beklebt worden. In Berlin waren neben der SPD-Parteizentrale auch die tageszeitung (taz) sowie das ARD-Hauptstadtstudio betroffen. Eine Mitarbeiterin der taz sei zudem bedrängt und angegriffen worden, berichtet die Berliner Polizei. Die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” (IB) bekannte sich auf Twitter zu den Vorfällen und sprach von einer bundesweiten Aktion “gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern”. Nach Angaben einer Zeugin sollen die Täter außerdem einen kleinen Haufen aus Pflastersteinen aufgebaut, in dem ein Kantholz steckte. (…) Nach Angaben der Gruppierung wurden auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Büro der Linkspartei in Lüneburg beklebt. Auch die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet über einen Versuch, Plakate am Redaktionsgebäude anzubringen. Sie seien allerdings während der Aktion von der Polizei gestellt worden…” Beitrag vom 14. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu einige Kommentare:

  • Aktion der Identitären Bewegung völlig daneben: Mit Gewalt gegen „Gewalt“?
    Zuerst einmal was passiert ist. In einer bundesweit organisierten Aktion griff die Identitäre Bewegung mehrere Parteibüros in ganz Deutschland an, sowie die Redaktionsräume der taz (Quelle externer Link), der ARD (Quelle externer Link) und der Frankfurter Rundschau (Quelle externer Link). Es wurden Plakate aufgehängt, um ein „Zeichen gegen linke Gewalt“ zu setzen. Eine taz-Mitarbeiterin wurde bedrängt, die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung (Quelle externer Link). Vor dem Gebäude der FR wurden die Rechtsextremen von der Polizei erwischt (Quelle externer Link). (…) Neben Plakaten, die unter anderem den Tage zuvor verletzten Frank Magnitz zeigten (Mehr dazu externer Link), wurden teilweise auch kleine Bauten errichten, die Pflastersteine, Molotowcocktails und das blutige „Kantholz“ zeigen – Das es im Übrigen niemals gab (Quelle externer Link). Symbolisch soll das für „linke Gewalt“ stehen. Die IB formuliert also folgende Vorwürfe. „Linke Gewalt“ werde „verharmlost“ und „verschwiegen“, dahinter stecken „geistige Brandstifter“, die die TäterInnen dazu anstiften. Dabei handele es sich um die Parteien Die Linke, die Grünen und die SPD. Sowie um Medienhäuser wie die taz, die ARD oder die Frankfurter Rundschau. Das mag in einem geschlossen rechtsextremen Weltbild irgendwie Sinn ergeben, aber das ist absurder Schwachsinn. Der größte Widerspruch dürfte es sein, wenn eine Gruppe, die im Verdacht steht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bedrohen, und die ein so gewaltiges Straftatenregister auf so eine kleine Anzahl an Mitgliedern hat, in ihren Vorwürfen ernst zu nehmen. Besonders dann, wenn im Rahmen dieses „Zeichens“ Straftaten begangen werden wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung…” Kommentar von Thomas Laschyk vom 15. Januar 2019 bei Volksverpetzer externer Link
  • AktivistInnen der Identitären Bewegung griffen eine taz-Mitarbeiterin vor dem Verlagsgebäude der taz an
    Heute früh, am Montagmorgen, den 14. Januar 2019, gegen 7.50 Uhr, haben Aktivistinnen und Aktivisten der Identitären Bewegung eine Mitarbeiterin der taz vor dem taz-Verlagsgebäude in Berlin angegriffen. Die Mitarbeiterin kam gerade zur Arbeit und wollte eine Gruppe von Identitären daran hindern, ein Plakat am Haus anzubringen. Daraufhin wurde sie gepackt und am Oberkörper getroffen. Eine Gruppe von etwa sechs Personen der Identitären Bewegung, überwiegend schwarz gekleidet, teilweise mit Kapuzen über dem Kopf, waren am frühen Morgen in einem Auto mit Rostocker Kennzeichen vorgefahren. Sie kamen mit Flugblättern, Plakaten und drapierten einen Haufen Pflastersteine vor dem Haus. Unter anderem wollten sie ein großes Plakat, das den verletzten Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz zeigt, aufhängen. Damit wollten sie linke Gewalt thematisieren – ehe sie selbst körperlich gegen eine taz-Mitarbeiterin vorgingen…” taz-Mitteilung vom 14.01.2019 externer Link
  • dju in ver.di verurteilt Angriff auf mehrere deutsche Medienhäuser durch Identitäre Bewegung
    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union verurteilt die Angriffe auf mehrere deutsche Medienhäuser, darunter die taz und die Frankfurter Rundschau, durch Gruppen der Identitären Bewegung (IB) am heutigen Morgen (14.01.2019): „Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist. Für die Pressefreiheit gilt mindestens Alarmstufe Gelb: Da gibt es dringenden Handlungsbedarf aller beteiligter Kräfte“, forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger. Sie zeigte sich entsetzt darüber, dass eine Journalistin der taz vor dem Berliner Verlagsgebäude körperlich angegangen wurde, während sie versuchte, mehrere Männer und eine Frau der IB daran zu hindern, Plakate am Haus anzubringen. „Sowas darf nicht passieren oder akzeptiert werden: Die Verantwortlichen dafür müssen umgehend ermittelt und ihr Vorgehen geahndet werden. Und Verlage, Rundfunkanstalten sowie Einsatzkräfte müssen prüfen, wie journalistische Arbeit besser geschützt werden kann…” Pressemitteilung vom 14.01.2019 externer Link