Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert – und schließt das Werk

Dossier

„Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu:

• 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet
  • Solingen: Borbet verliert die ersten fünf Prozesse vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf!
    „… Am 9. Januar 2024 begannen die ersten von über 220 Arbeitsgerichtsverfahren in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf. Diese ersten fünf Verfahren wurden alle gewonnen und sind eine Blaupause für alle weiteren Verhandlungen, da die Klagen der Kolleginnen und Kollegen inhaltsgleich sind. So schloss sich das LAG Düsseldorf größtenteils den zuvor ergangenen Urteilen des Arbeitsgerichts Solingen an und stellte in seiner Begründung fest: „Da das Unternehmen bei der Weiterbeschäftigung eines Abbauteams von 52 Kollegen, die mit viel späteren Kündigungszeiten einher geht und die das Solinger Werk abwickeln sollten, keine ordentliche Sozialauswahl getroffen wurde, der Betriebsrat nicht ordentlich eingebunden war, sind sämtliche Kündigungen rechtsunwirksam“…“ Korrespondenz des Kommunalwahlbündnisses SOLINGEN AKTIV vom 12.01.2024 bei den Rote-Fahne-News – es gibt umfangreiche Berichterstattung in solinger-tageblatt.de, doch alle hinter paywall
  • Ab Dienstag am Landesarbeitsgericht: Solinger Borbet-Verfahren erneut vor Gericht
    „Im Zusammenhang mit der Schließung des Räderherstellers Borbet aus Solingen sind aktuell beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf 252 Verfahren bei verschiedenen Kammern anhängig. An diesem Dienstag geht es mit den ersten fünf Fällen los.
    Etwas mehr als ein Jahr nach dem Ende der Borbet-Produktion am Standort Solingen werden die seinerzeitigen Massenentlassungen bei dem Ohligser Räderhersteller nun erneut Thema sein für die Justiz. So wird sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ab diesem Dienstag mit den ersten fünf von rund 250 Berufungsverfahren beschäftigen, die die insolvente Borbet Solingen GmbH betreffen werden. Bei den jetzt anstehenden Verfahren in der Landeshauptstadt geht es unter anderem auch um einen Arbeitnehmer, der im Dezember 2022 seine Kündigung erhalten hatte. Zwar wurde der Mann nicht schon zum 31. Dezember 2022 freigestellt, wie dies bei etlichen seiner Kollegen der Fall war. Vielmehr sollte seine Beschäftigung erst zum 31. März 2023 enden, da der Arbeitnehmer seinerzeit zu einem insgesamt 53 Köpfe umfassenden Abwicklungsteam gehörte. (…) Mit ihrer Berufung verfolge die Arbeitnehmerseite nunmehr weiterhin die Abweisung der Kündigungsschutzklage, so das Landesarbeitsgericht. Im Zusammenhang mit der Schließung des Betriebs seien aktuell beim Landesarbeitsgericht 252 Verfahren bei verschiedenen Kammern anhängig. Diese würden überwiegend die ersten Kündigungen vom 16. Dezember 2022 mit Wirkung zum 31. März 2023 umfassen. Weitere Verfahren beträfen von der Beklagten vorsorglich ausgesprochene Folgekündigungen zum 30. Juni des vergangenen Jahres. Die Kläger verfolgten zudem in einzelnen Verfahren gemeinsam mit ihren Kündigungsschutzanträgen Zahlungsansprüche, teilte das Landesarbeitsgericht am Montag mit. Die weiteren Verfahren sind überwiegend im Januar und Februar terminiert.“ Artikel von Martin Oberpriller vom 09.01.2024 in der Rheinischen Post online 
• Arbeitsgericht Solingen erklärt 20 Kündigungen für unwirksam – ca 220 Kündigungsschutzklagen stehen noch an, Borbet will Urteile anfechten
  „Juristische Schlappe für die Borbet Solingen GmbH: Das Solinger Arbeitsgericht hat vor dem Wochenende 20 Klägern recht gegeben, die sich gegen die am 16. Dezember ausgesprochene Kündigung des Räderherstellers wehren. „Die Urteile ändern nichts an der Schließung des Standortes Solingen“, betont das Unternehmen auf Nachfrage. Wie berichtet wurde das Werk an der Weyerstraße Ende 2022 geschlossen. Dem Schritt vorausgegangen war ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, das ohne Perspektive für den Standort endete. 650 Beschäftigte verloren ihre Jobs. 260 Kräfte wechselten in eine Transfergesellschaft, rund 250 reichten eine Kündigungsschutzklage ein. Etwa 220 Verhandlungen stehen noch aus, über die ersten entschied das Arbeitsgericht am Donnerstag. Dass die 1. Kammer die Kündigungen für unwirksam erklärte, habe sich „maßgeblich auf formale Gründe gestützt“, erklärt Leiterin Dr. Annegret Haves. Die Information der Bundesagentur für Arbeit, die im Vorfeld der Entlassungen durchzuführen ist, sei demnach nicht ordnungsgemäß erfolgt. Auf Nachfrage kündigte ein Sprecher der Borbet Solingen GmbH an, die Urteile beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anfechten zu wollen. Wird die Entscheidung bestätigt und rechtskräftig, müsste das Unternehmen wieder ein Massenentlassungsverfahren einleiten und nach Erstatten einer weiteren Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit die Kündigungen erneut aussprechen. Die betroffenen Arbeitnehmer hätten dann im Zeitraum bis zum möglichen neuerlichen Kündigungstermin – maximal drei weitere Monate – Anspruch auf Lohn…“ Artikel von Manuel Böhnke vom 24.03.2023 im Solinger Tagblatt („Gericht: Borbet-Kündigungen unwirksam“)
  • Es gibt nun einen Twitter-Account der Borbet-Mitarbeiter: @BorbetArbeiter 
• Tägliche Mahnwache gegen Schließung und Jobverlust am Werkstor in Solingen sowie Busfahrt zur Borbet-Zentrale in Medebach am 12. Januar 
  „Seit inzwischen 10 Tagen kommen KollegInnen, teils mit Familie täglich zur Mahnwache. Sie treffen sich Tag für Tag, um gegen die Werkschließung zu protestieren. Sie wollen nicht einfach, still und leise den Jobverlust und die Schließung hinnehmen. Treffpunkt ist (bis auf Weiteres) jeden Tag von 13 bis 14 Uhr am Werkstor. Die Beschäftigten haben die tägliche Mahnwache selbst organisiert. Die IG Metall unterstützt die Kollegen in ihrem Protest vor Ort und darüber hinaus…“ Infos bei der IG Metall Remscheid-Solingen , siehe auch:
  • Borbet in Solingen: Ein bemerkenswerter selbständiger Kampf gegen die Werksschließung
    „Täglich um 13 Uhr protestieren seit dem zweiten Weihnachtsfeiertag rund 100 bis 200 Kolleginnen und Kollegen des Räderherstellers und Autozulieferers Borbet in Solingen. Sie kämpfen gegen die zum 31. Dezember 2022 beschlossene Schließung ihres Werks und die Vernichtung von 700 Arbeitsplätzen. Das hatte die Geschäftsleitung überfallartig kurz vor Weihnachten verkündet. Es ist ein selbständiger Kampf, dessen Bedeutung weit über den Ort hinausgeht. Er weitet sich aus und verstetigt sich. Am Anfang kamen 50 Leute zusammen, dann 100. Von der Aktion gestern berichtet ein Solinger Korrespondent: „Heute war eine deutliche Höherentwicklung des Kampfes bei Borbet: weit über 200 Kolleginnen und Kollegen zogen lautstark mit Trommel, Pfeifen und Parolen vom Vordereingang zum Ausgang des Lagers. Sie blockieren dort zumindest symbolisch für einige Zeit die Zufahrt, um den Abtransport ihrer wertvollen Maschinen und Mengen an hochwertigen Waren zu verhindern. Alle waren stolz und glücklich über diese kämpferische Entwicklung. (…) Der IG-Metall-Bevollmächtigte informierte über zwei weitere Maßnahmen: Die Teilnahme an einer Demonstration am Samstag, den 7. Januar, um 12:00 Uhr am Neumarkt in Solingen unter dem Motto „Genug ist genug“. Sowie die gemeinsame Busfahrt zum zentralen Standort der Firma Borbet in Medebach am Donnerstag, den 12. Januar. Abfahrt der Busse 8:00 Uhr, 12:00 Uhr Demonstration in Medebach hin zum Borbet-Stammwerk…“ Bericht eines Korrespondenten aus Solingen am 04.01.2023 in den Rote-Fahne-News 
• Räderhersteller Borbet schließt Standort in Solingen zum 31. Dezember
  „Die Borbet Solingen GmbH befindet sich seit geraumer Zeit in Schieflage. Jetzt wurde eine Entscheidung über den Standort getroffen.Der Solinger Borbet-Standort wird zum 31. Dezember geschlossen. Das gab der Räderhersteller der Belegschaft am Montag bei einer Betriebsversammlung bekannt. Derzeit arbeiten im Werk an der Weyerstraße rund 600 Menschen. „Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat wird eine Transfergesellschaft eingerichtet“, teilt das Unternehmen mit. Die Borbet Solingen GmbH befindet sich seit geraumer Zeit in Schieflage. Im Dezember 2021 hat das Unternehmen ein Schutzschirmverfahren beantragt, am 1. März dieses Jahres wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Drei Optionen gab es für das Werk: Entweder die Borbet-Gruppe oder ein Investor sollten es nach Sanierung mit dem Abbau von 188 Stellen weiterführen. Die dritte Variante war die Schließung des Standorts. (…)Aus Sicht Cemal Cetins hat eine „Verkettung mehrerer Umstände“ zum Aus geführt. Dazu zählt der Vertreter der IG Metall Remscheid-Solingen die Entscheidung der großen Automobilhersteller, auf die günstigsten Zulieferer zu setzen. Erschwerend hinzu komme, dass die Produktionskosten in Solingen höher seien als in anderen Borbet-Werken. Der Tarifvertrag wurde Mitte 2020 gekündigt, die Löhne bewegen sich auf dem Niveau der 2018 ausgehandelten Konditionen – und damit über dem Level anderer Standorte ohne Tarifbindung. Auch habe die „schwierige Struktur in der Belegschaft“ eine Rolle gespielt, vermutet Cetin. 2019 kam es zum Bruch zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat, die Arbeitnehmervertretung wurde gerichtlich aufgelöst. Ein Riss ging durch die Belegschaft. Noch im November trafen sich Borbet und ein gekündigtes Mitglied des aktuellen Betriebsrats vor dem Arbeitsgericht…“ Artikel von Manuel Böhnke vom 28.11.2022 im Solinger Tageblatt 
• Erneute Kündigung: Borbet mit nächstem Schlag gegen engagiertes Betriebsratsmitglied 
  „Der Felgenhersteller Borbet GmbH versucht erneut das engagierte Betriebsratsmitglied Sinan A. durch eine konstruierte Kündigung loszuwerden. Als Grund soll die Information der Belegschaft in den aktuellen Verhandlungen um die Zukunft des insolventen Standorts in Solingen dienen. Borbet wirft Sinan A. vor, in einer Whatsapp-Gruppe „massiv Stimmung“ gegen das Unternehmen gemacht und vertrauliche Informationen aus den Verhandlungen über den Standort Solingen verbreitet zu haben.
  Laut Sinan A. und der Gewerkschaft IG Metall stimmt dies nicht, da die Informationen längst öffentlich gewesen seien. Sie gehen davon aus, dass die Kündigung „jeder Rechtmäßigkeit entbehrt“ und rein „politischer Natur“ ist. Laut Gewerkschaft versucht die Geschäftsführung einen engagierten und kritischen Betriebsrat kalt zu stellen. (…) Mit der Neuwahl des Betriebsrats verlor Sinan A. den Vorsitz des Gremiums und seine Liste zahlreiche Mandate. Die Antipropaganda der Geschäftsführung und die gezielte Spaltung der Belegschaft zeigte seine Wirkung. So stimmte der Betriebsrat nun der Kündigung von Sinan A. mehrheitlich mit sechs zu fünf Stimmen zu. Der aktuelle Betriebsratsvorsitzende Özkan Kinik verteidigt dieses Verhalten, da Sinan A. „Unruhe in den Betrieb gebracht“ habe.
  Güteverhandlung ohne Ergebnis: Am 2. November 2022 trafen sich Borbet und Sinan A. vor dem Arbeitsgericht Solingen zur Güteverhandlung der Kündigungsschutzklage. Da wie zu erwarten keine einvernehmliche Einigung erzielt werden konnte, forderte Richterin Deike Hempel zunächst Borbet auf innerhalb von drei Wochen die Argumente für die Kündigung schriftlich darzulegen, im Anschluss haben auch Sinan A. und sein Anwalt Marius Karow aus der Kanzlei Vieker & Chatziparaskewas, drei Wochen um ihre Argumente darzulegen. Ein Kammertermin zur Verhandlung der Kündigung dürfte daher Frühestens im Januar oder Februar 2023 folgen…“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 30. November 2022 in Frontberichte 11/2022 bei Arbeitsunrecht 
• „Zurück in den Tarif“: Warnstreiks bei der BORBET Solingen GmbH beeindrucken mit enormer Beteiligung und Solidarität 
  “Der erste Warnstreik letzte Nacht und auch der Warnstreik der Frühschicht liefen mit enormer Beteiligung. Allerdings erfolgte die Mobilisierung nicht störungsfrei. Um die Kolleg*innen von der Teilnahme am Warnstreik abzuhalten, wurden offenbar zunächst 100,- Euro, später dann 200,- Prämie angeboten. Ebenfalls versuchte die Werksleitung und Personalabteilung den Geschäftsführer der IG Metall Remscheid-Solingen Marko Röhrig zum Verlassen der Werkshallen zu bewegen und drohte ihm mit Strafanzeige. Marko Röhrig, gleichzeitig auch Verhandlungsführer der IG Metall für die geforderten Tarifverhandlungen in Solingen, blieb von diesen Scharmützeln unbeeindruckt und verweilte weiter im Betrieb. Ebenfalls blieben die Kolleg*innen von der Streikbrecherprämie unbeindruckt. Die Frühschicht kam um 12 Uhr zum Erliegen. Borbet reagierte und schickte einige Angestellte in die Fertigungsbereiche, um dort streikende Kollegen zu ersetzen. (…) Doch das Gegenteil ist der Fall! Noch nie war die IG Metall bei Borbet Solingen so stark wie heute! Mit den Forderungen „Zurück in den Tarif“ liegen wir offenbar richtig! Denn die Beschäftigten stehen dahinter! Nur so kann man die enorme Beteiligung an den Warnstreiks interpretieren. (…) Die Warnstreikmaßnahmen werden bis in die Nacht zum Freitag fortgesetzt! Wir haben gerade erst begonnen! Wir sind steigerungsfähig und werden das auch zeigen!…“ Meldung vom 10.12.2020 der IG Metall Remscheid-Solingen auf der Borbet-Aktionsseite – dort (immer noch) eine Maske für Soli-Grüße, siehe zuvor den Aufruf 
• Landesarbeitsgericht bestätigt Betriebsratsauflösung bei Borbet – Neuer Konflikt um Tarifvertrag 
  „Nachdem die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet, seit mehr als anderthalb Jahren versucht hat den Betriebsrat in seinem Solinger Werk auflösen zu lassen, scheint sie nun vorerst Erfolg damit zu haben. (…) Obwohl Borbet hier extra eine Union Busting Kanzlei vom Kaliber Schreiner + Partner beauftragte, um ganz offensichtliche Konstrukte zur Deinstallation des Betriebsrats auf den Tisch zu zaubern, folgte bereits in der ersten Instanz Richter Hendrik van Laak der Argumentation der Geschäftsführung und kolportierte seinerseits, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit der Personalleitung ungerechtfertigter Weise verweigert habe und dies ein schwerer Verstoß gegen die im Betriebsverfassungsgesetz festgelegte (Az. 1 BV 27/18). Am 23.06.2020 fand dann nach mehrmaliger Verschiebung die erneute Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf statt. Doch auch hier folgte das Gericht vollkommen der Argumentation aus der ersten Instanz. „Selbst wenn der Personalleiter nicht in allen Punkten konform mit dem Betriebsverfassungsrecht handelte, konnte der Betriebsrat nicht im Wege der Selbsthilfe die Zusammenarbeit mit ihm einstellen“ so das Gericht zur Begründung des Urteils (Az.: 14 TaBV 75/19). Stattdessen hätte der Betriebsrat sich nur mit den Mitteln die das Betriebsverfassungsgesetz selber vorsehe sich zur Wehr setzen dürfen. Den Gang zum Bundesarbeitsgericht lies das Gericht nicht zu. (…) Das Solinger Werk war lange Zeit der einzige Standort der Firma Borbet, an dem es bisher einen Tarifvertrag gab. Zum 29. Juli 2020 hat die Geschäftsführung nun den seit dem Jahr 2003 geltenden Haustarifvertrag am Solinger Standort gekündigt. Sie will damit das bisherige 4,5-Schichtsystem kippen und die Einführung eines neuen 5-Schichtsystems erreichen. Laut dem Betriebsrat würde die Einführung des neuen Schichtsystems massive finanzielle Einbußen für die Belegschaft bedeuten. Im Schnitt dürften die Kollegen mehrere hundert Euro weniger im Monat verdienen. Die IG Metall nutzte diesen Angriff auf die Belegschaft um selbst eine Kampagne für einheitliche Tarifverhandlungen für alle Borbet-Standorte zu erreichen. Am 15.07.2020 fand ein erster Verhandlungstermin mit der Borbet Geschäftsführung über die Anerkennung der Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie statt. Die Geschäftsführung zeigte sich laut IG Metall grundsätzlich gesprächsbereit, sie will jedoch jeweils an den Standorten einzeln verhandeln, wie und ab wann die Tarifverträge gelten sollen.  Gleichzeitig scheint vorerst auch in Solingen die Einführung eines für die Belegschaft deutlich nachteiligen neuen Schichtsystems vom Tisch zu sein. Die seit anderthalb Jahren arbeitenden betriebliche Einigungsstelle stellte vor kurzem ihre Unzuständigkeit fest und wurde eingestellt. Die IG Metall pocht bereits seit dem Beginn der Arbeit der Einigungsstelle darauf, dass hier die tarifliche Einigungsstelle zuständig sei…“ Meldung von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 08/2020 vom 4.8.2020 bei Arbeitsunrecht 
• Borbet-Beschäftigte bundesweit gemeinsam für Tarifverträge 
  “Die Beschäftigten des Räderherstellers Borbet wollen gemeinsam mit der IG Metall an allen Standorten bundesweit Tarifverträge durchsetzen. Dazu wählen sie gerade eine bundesweite Tarifkommission mit Beschäftigten aus allen Standorten. Bislang hatte nur der Standort Solingen einen Tarifvertrag, doch den hat die Geschäftsleitung gerade gekündigt. Bis zu 1000 Euro weniger im Monat würde das für die Schichtarbeiter bedeuten. So nicht, sagten Beschäftigte und IG Metall. Sie forderten den Arbeitgeber zu Verhandlungen auf – und zwar nicht nur für Solingen, sondern auch für die anderen Standorte in Bad Langensalza, Kodersdorf, Medebach und Hallenberg-Hesborn, wo bislang noch keine Tarifverträge gelten. (…) Mit einer Soli-Tour warb die IG Metall in den letzten Wochen an allen Standorten für Unterstützung und sammelte Unterschriften auf einer 2 mal 1 Meter großen Postkarte, die sie der Geschäftsleitung übergeben will. Die Postkarte ist voll. Und immer mehr Beschäftigte treten in die IG Metall ein. An allen Standorten haben sich die Beschäftigten mit Hilfe der IG Metall organisiert und vernetzt, um gemeinsam mit einer Stimme und auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung für gute Arbeit an allen Standorten einzutreten. Das Familienunternehmen ist kerngesund und kann sich Tarifverträge leisten: Laut den letzten Jahresabschlüssen für das Jahr 2018 erwirtschaftete der Borbet-Konzern einen Jahresüberschuss von 69 Millionen Euro. Allein am Stammsitz Medebach-Hesborn weist die Borbet GmbH einen EBIT von 57,8 Millionen Euro aus – eine Steigerung von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Eigenkapitalquote beträgt satte 88, 4 Prozent. Bereits mit einer Eigenkapitalquote von 30 Prozent gelten Unternehmen normalerweise bereits als „gesund“. Sobald die bundesweite Tarifkommission gewählt ist, wird sie dann eine Verhandlungskommission bilden. Bei der nächsten Verhandlung am 15. Juli tritt die IG Metall dann mit der bundesweiten Verhandlungskommission mit Beschäftigten aus allen Standorten an.“ Meldung vom 03.07.2020 bei der IG Metall 
• „Nach Angriffen auf den Betriebsrat nimmt Borbet die Rechte der gesamten Belegschaft ins Visier“: Tarifvertrag am Standort Solingen gekündigt – Borbet lässt die Maske fallen 
  „Die Firma Borbet verabschiedet sich am Standort Solingen von der Tarifbindung! Die Geschäftsführung des Unternehmens teilte der IG Metall mit, dass sie den seit dem Jahr 2003 geltenden Haustarifvertrag zum 29.07.2020 kündigt. Nach den seit Monaten andauernden Angriffen auf den Betriebsrat , nimmt Borbet damit nun die Rechte und Interessen der gesamten Belegschaft ins Visier. Die Kündigung des Haustarifvertrags ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die mit ihrer Arbeit bei Borbet für prall gefüllte Kassen sorgen. Mit einem Jahresüberschuss von 76 Millionen Euro im Jahr 2017 und 69 Millionen Euro im Jahr 2018 steht das Unternehmen wirtschaftlich glänzend da. Doch statt einer gerechten Teilhabe an den gemeinsam erwirtschafteten Gewinnen, müssen die Beschäftigten nun massive Einkommensverluste fürchten. Denn neben der aktuellen Kündigung des Haustarifvertrags, versucht die Geschäftsführung schon seit Jahren das gemeinsam mit Betriebsrat und IG Metall entwickelte und bewährte 4,5-Schichtsystem zu kippen und durch ein 5-Schichtsystem zu ersetzen. Ein Rechenbeispiel des Betriebsrats zeigt das Ausmaß der finanziellen Einschnitte, die der Patriarch aus dem Sauerland seinen Beschäftigten zumuten will. So bedeutet die Kündigung des Tarifvertrags, zum Beispiel für einen in der Entgeltgruppe 6 eingruppierten 47-jährigen Kollegen, einen monatlichen Verlust von ca. 1000 Euro bzw. 12.000 Euro im Jahr. Rechnet man den so entstandenen Verlust auf die bis zur Rente verbleibende Arbeitszeit hoch, ergibt sich so ein Schaden von 320.000 Euro. Doch damit nicht genug. Auch die später zu erwartende Rente fällt in diesem Rechenbeispiel um 450 Euro niedriger aus. (…) Die Belegschaft hat mit großer Wut und Empörung auf die Kündigung des Tarifvertrags reagiert. „Borbet hat damit die Büchse der Pandora geöffnet“, so Marko Röhrig, Geschäftsführer der IG Metall Remscheid Solingen. „Die Kolleginnen und Kollegen sind zu allem bereit, wenn es um die Verteidigung von Tarifverträgen geht! Für uns als IG Metall ist klar, dass wir da voll und ganz hinter ihnen stehen“, so Röhrig weiter. Auch Gewerkschaftssekretär Cemal Cetin ist sicher: „Allen ist jetzt klargeworden, dass wir es hier mit einem Generalangriff auf die gesamte Belegschaft zu tun haben. Die Kolleginnen und Kollegen rücken in dieser Situation zusammen und organisieren sich verstärkt, um sich auf mögliche Arbeitskampfmaßnahmen vorzubereiten und ihre Ansprüche aus dem Tarifvertrag zu sichern. Wir erleben gerade eine regelrechte Eintrittswelle unter den noch nicht gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen bei Borbet.“…“ Meldung der IG Metall bei Borbet vom 14. Mai 2020 – siehe:
  • Solidaritätsadressen: 
    • marko.roehrig@igmetall.de  (IGM-Standortbetreuer Solingen)
    • markus.kirchner@igmetall.de  (IGM-Betreuer der 4 Standorte in DE)
    • sinan.alakus@borbet-solingen.de  (BER-Vorsitzender Solingen)
  • Corona-Krise: Borbet lässt die Maske fallen – und kündigt Tarifvertrag 
    “Borbet in Solingen hat den Haustarifvertrag mit der IG Metall gekündigt – „wegen der durch die Corona-Krise entstandenen extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation“, heißt es. Die Geschäftsführung will vor allem die Schichtzuschläge kürzen. Die Beschäftigten würden dadurch bis zu 1000 Euro im Monat verlieren. Dabei steht das Unternehmen glänzend da. Der Jahresüberschuss im Jahr 2018 betrug 69 Millionen Euro. Das lassen sich die Beschäftigten und die IG Metall nicht bieten. In einem ersten Sondierungsgespräch am Mittwoch forderte die IG Metall nicht nur den Erhalt des Tarifvertrags in Solingen, sondern Tarifverträge für alle Borbet-Standorte bundesweit. Die IG Metall will eine einheitliche Lösung. Dazu gehört die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie unter Beachtung der lokalen Besonderheiten sowie eine angemessene Bezahlung der Vollkontischicht in allen Werken. Die Beschäftigten von Borbet in Solingen begleiteten das Sondierungsgespräch mit einer Protestaktion. (…) Als nächstes will die IG Metall eine bundesweite Tarifkommission mit IG Metall-Mitgliedern aus allen Standorten wählen. Die Tarifkommission wird regelmäßig zusammenkommen, eine Verhandlungskommission wählen und über das weitere Vorgehen in der Tarifrunde beschließen.“ Meldung vom 05.06.2020 bei der IG Metall 
  • [Soli von IAC] Borbet/Solingen: Haustarifvertrag gekündigt – Angriff nicht nur auf die Borbet-Belegschaft
    „… Die Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination in Deutschland unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei Borbet. Wir sehen dies als Teil des Kampfs gegen das Abwälzen der Corona-Krise im Windschatten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigten. Im Internationalen Kampfprogramm, das wir auf der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika verabschiedet haben, heißt es: „Wir rufen alle Kolleg*innen auf, sich zur Verteidigung unserer Arbeitsplätze und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen zusammenzuschließen. Wir sind viele! Du bist nicht allein! Es gibt Menschen wie dich, die international kämpfen!“…“ Soli-Erklärung der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung 
  • bei „Wir bei Borbet“ weitere Reaktionen und
  • Kommentar der IG Metall Olsberg als Video 
• Auflösung des Betriebsrates bei Borbet verhindern! Solidaritätserklärungen erwünscht 
  “Borbet ist ein weltweit führendes Unternehmen in der Herstellung von Leichtmetallrädern für die Autoindustrie an weltweit neun Standorten. Einer davon ist Solingen mit 700 Beschäftigten. Dort soll auf Betreiben der Geschäftsführung der kämpferische Betriebsrat aufgelöst werden. (…) Neben dem bevorstehenden Prozess vor dem Landesarbeitsgericht 2020 in Düsseldorf wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie es gelingt, andere Belegschaften und auch die Öffentlichkeit gegen diesen Generalangriff auf Belegschaft und Betriebsrat zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Ein erster guter Ansatz für einen erfolgreichen Kampf war die Gründung eines Solidaritätskomitees in Solingen, mit dem die Belegschaft und Öffentlichkeit ihre ganze Kampfkraft mit bundesweiter Ausstrahlung und Solidarität entfalten können. Solidaritätserklärungen können gerichtet werden an: sinan.alakus@borbet-solingen.de“ Beitrag vom 31.12.2019 Rote Fahne News 
• Arbeitsgericht Solingen folgt Union Buster-Argumenten und löst den Betriebsrat bei Borbet auf 
  „Seit rund einem Jahr versucht die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats im Solinger Werk zu erreichen. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme hat Borbet die Rechtsanwältin Britta Heilf der berüchtigten Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner angeheuert. Der ganze Vorgang ist ausgesprochen durchsichtig und die Motivlage klar: der Betriebsrat engagiert sich gegen den Einsatz von Leiharbeitern und ein neues Schichtsystem, das Management schießt in der Folge gegen den Betriebsrat. Nach einer Güteverhandlung am 31. Januar 2019 einigten sich Geschäftsführung und Betriebsrat zunächst auf ein Mediationsverfahren, welches der Vorsitzende Richter Hendrik van Laak ins Spiel gebracht hatte. Dieses Mediationsverfahren konnte erwartungsgemäß die strittigen Fragen um die Einführung eines neuen Schichtsystems, den massenhaften Einsatz von Leiharbeitern und die Bezahlung von Weiterbildungen der Betriebsratsmitglieder jedoch nicht lösen. (…) Obwohl hier eine Union Busting Kanzlei vom Kaliber Schreiner + Partner ganz offensichtliche Konstrukte zur Deinstallation des Betriebsrats bemühte, folgte Richter Hendrik van Laak der Argumentation der Geschäftsführung und kolportierte seinerseits, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit der Personalleitung ungerechtfertigter Weise verweigert habe (Az. 1 BV 27/18). Borbet beklagte hier insbesondere die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung weiterer Leiharbeiter. Zudem soll der Betriebsrat unzutreffende Aussagen über die Personalleitung geäußert und gerichtliche Verfahren gegen Borbet eingeleitet haben, ohne zuvor ausreichend über die Themen verhandelt zu haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Personalleitung, so Richter Hendrik von Laak, sei so nicht zu erwarten. Letzterer Punkt ist besonders peinlich, gilt er doch als Totschlagargument, das Union Buster stets nutzen, nachdem sie selbst das Verhältnis nach Kräften zerüttet haben. (…) Der Borbet-Betriebsrat will das skandalöse Urteil nicht auf sich sitzen lassen und plant, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf einzureichen. Bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde bleibt der Betriebsrat weiter im Amt.“ Meldung vom 20.11.2019 in den Frontberichten 12/2019 bei Arbeitsunrecht

• Mediation bei Solinger Automobil-Zulieferer Borbet
  „Eine gerichtliche Entscheidung im Arbeitsgerichts-Verfahren um die Auflösung des Betriebsrats bei der Borbet GmbH ist vorerst vom Tisch. Bei der Arbeitsgerichtsverhandlung unter dem Vorsitz von Richter Hendrik van Laak am 31. Januar 2019 einigten sich die Geschäftsführung und die Vertreter des Betriebsrats nach einem einstündigen Prozess auf ein Mediationsverfahren. Vertreten wird die Borbet GmbH von der Rechtsanwältin Britta Heilf aus der Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner. Durch das Mediationsverfahren unter der Gesprächsführung eines Richters soll nun eine einvernehmliche Einigung über die kommende Zusammenarbeit der Beteiligten getroffen werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird es doch noch eine Gerichtsentscheidung über die Auflösung des Betriebsrats geben, die von Schreiner + Partner nach Kräften voran getrieben wurde. Zu deren schmutzigen Methoden gehört – auch in diesem Fall – eine Unterschriften-Sammlung in der Belegschaft gegen den Betriebsrat…“ Meldung vom 12. Februar 2019 in den Frontberichten 01/2019 bei Arbeitsunrecht