Dossier

Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG MetallSiemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online externer Link: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog externer Link und hier dazu:

  • Es wird „nur“ ein Siemens-Werk geschlossen. Und es werden jede Menge Stellen „abgebaut“ New

Also wieder alles gut bei Siemens? Hier lohnt der Blick auf die einzelnen Werke des Unternehmensbereichs »Power and Gas«. Wenn man bedenkt, dass Siemens das Dampfturbinenwerk im ostsächsischen Görlitz mit seinen rund 800 Beschäftigten ursprünglich komplett schließen wollte, hat sich der monatelange Widerstand von Belegschaft und IG Metall durchaus gelohnt. Der Standort soll nun nicht nur komplett erhalten bleiben, sondern nach Unternehmensangaben sogar ausgebaut werden. Siemens beabsichtigt dort sein weltweites Geschäft mit Industriedampfturbinen zu bündeln. Görlitz erscheint somit vorerst als der große Gewinner – zumindest auf den ersten Blick. Um Stellenabbau werde man aber auch dort nicht herumkommen, betonte Personalvorstand Janina Kugel bereits vergangenen Mittwoch gegenüber dem Handelsblatt. Auch bei der IG Metall Ostsachsen ist man sich trotz aller Freude über den erzielten Teilerfolg durchaus bewusst, dass der Kampf um den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze noch längst nicht gewonnen ist: »Nach dem Kampf ist vor dem Kampf – in den nächsten Wochen und Monaten gilt es nun, konstruktiv die offiziellen Verhandlungen zur Restrukturierung zu begleiten und zu gestalten und Siemens immer wieder daran zu erinnern, wie wichtig dieses Werk für die Region ist«, so der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostsachsen, Jan Otto in einer Mitteilung. (…)Während also in den ostdeutschen Betrieben der Kraftwerkssparte zumindest Teilerfolge für die Belegschaften erreicht werden konnten, dürfte den rund 800 Beschäftigten des Werkes im hessischen Offenbach eher nicht zum Jubeln zumute sein“ – aus dem Artikel „Wieder alles gut bei Siemens?“ von Stefan Thiel am 15. Mai 2018 in der jungen welt externer Link. worin auch über einzelne Werksperspektiven berichtet wird.

  • “Eckpunkte für PG und PD – Standorte bleiben erhalten” – zum noch unbekannten Preis 
    Am späten Montagabend einigten sich Betriebsräte, IG Metall und Firmenseite auf Eckpunkte für die Firmenpläne in den Divisionen PG und PD. Damit gibt es nach monatelangem Ringen, das buchstäblich bis in die letzte Minute anhielt, eine Grundlage für Verhandlungen über einen Interessenausgleich. Die ursprünglich vorgesehenen Standortschließungen finden nicht statt, Siemens bleibt in den Regionen präsent. Damit ist eine zentrale Forderung von IG Metall und Betriebsräten erfüllt. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite haben einen Rahmen für alternative Möglichkeiten an den einzelnen Standorten vereinbart, innerhalb dessen nun Einzelheiten verhandelt und ausgestaltet werden müssen. Von daher stehen auch noch keine konkreten Zahlen fest. Ein weiterer Erfolg ist der Erhalt der Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung „Radolfzell“, so dass betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen bei Siemens weiter ausgeschlossen sind…” Mitteilung vom 08.05.2018 beim Siemens-Dialog externer Link, siehe dazu:

    • Bedrohtes Siemens-Werk Görlitz ist gerettet
      Trotz Milliardengewinnen wollte Siemens den Standort Görlitz schließen. Nach heftigen Protesten bleibt er nun doch erhalten – allerdings werden Jobs gestrichen. Die umstrittenen Schließungspläne für den Siemens-Standort im sächsischen Görlitz sind Geschichte. In der Nacht einigten sich Unternehmensführung, Gesamtbetriebsrat und IG Metall auf einen Zukunftspakt für die Kraftwerks- und Antriebssparte. Das gab Siemens am Dienstag bekannt. Durch den Zukunftspakt soll das Werk in Görlitz nun doch erhalten bleiben. Der Standort solle zur weltweiten Zentrale für das Industriedampfturbinengeschäft ausgebaut werden, teilte Siemens mit. Ein Teil der rund 700 Mitarbeiter müsse dennoch entlassen werden. Auch zum Siemens-Standort Leipzig liefen intensive Gespräche, bei welchen auch Vorschläge der Belegschaft einfließen sollen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). “Wir sind zuversichtlich, dass auch hier viele Arbeitsplätze erhalten werden können.” Ein weiterer Standort in Offenbach soll in dem in Erlangen aufgehen, inklusive eines Teils der Belegschaft. IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner sprach insgesamt von einem “für beide Seiten akzeptablen Ergebnis”…” Meldung vom 8.5.2018 beim Spiegel online externer Link
    • Keine Kündigungen, bitte. Vor den Sozialplanverhandlungen bei Siemens sind die gröbsten Drohungen vom Tisch
      Es sind recht gemischte Gefühle, die die Gewerkschafter an den Siemens-Standorten auf die neuesten Signale aus der Münchner Konzernzentrale umtreiben. Unter die Erleichterung insbesondere in Görlitz und Berlin mischen sich auch mahnende Worte: »Es gibt keinen Grund zur Entwarnung«, sagte Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig, am Dienstag. »Es braucht jetzt Macher auf Konzernebene, die wirtschaftlich weitsichtig und kreativ handeln und am Ende die richtigen Entscheidungen treffen«. Das Werk im Leipziger Stadtteil Plagwitz gehörte zusammen mit Görlitz und Offenbach zu den Standorten, deren Schließung von der Konzernführung offenbar geplant war. Für Leipzig prüfe man nun auch den Verkauf des kompletten Standortes, werde diesen aber nur umsetzen, wenn sich ein Käufer mit nachhaltigem Konzept finde, sagte Siemens-Personalchefin Janina Kugel. (…) Bei den langwierigen Sondierungsverhandlungen zwischen Beschäftigtenvertretern und Konzernleitung wurden nun verbindliche Eckpunkte beschlossen. Demnach gilt das Abkommen »Radolfzell II« fort, das die Schließung oder Verlagerung von Standorten ausschließt und betriebsbedingte Kündigungen nur im Einvernehmen mit Gewerkschaft und Betriebsrat zulässt. Endgültig vom Tisch ist nun die besonders umstrittene Schließung des Standortes im sächsischen Görlitz.” Artikel von Kurt Stenger vom 09.05.2018 beim ND online externer Link
  • „Das ist, wie wenn ein Richter ein Todesurteil fällt, ohne die Akte zu lesen.“ – Interview mit Siemens-Betriebsrat 
    2017 verkündete Siemens 6,3 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern. Rund eine Woche später kündigte die Konzernführung an, weltweit rund 6900 Jobs streichen zu wollen. Deutschlandweit sollen 3300 Stellen gestrichen werden, die Werke in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen werden. Siemens begründet diese Pläne mit den Anforderungen der Energiewende: die Kraftwerkssparte habe ein Problem. Thomas, Du bist Betriebsrat im Leipziger Werk. Wie siehst Du die Situation? (…) Nur vier unserer letzten 160 Projekte waren im Kraftwerksbereich – und das war sogar betriebsintern, da war „Siemens Kraftwerke“ unser Kunde. Deshalb trifft die Begründung auf uns nicht zu. Siemens verkauft das in der Öffentlichkeit natürlich trotzdem so, weil es schön nachvollziehbar ist: „Die Politik nötigt uns zu einer Energiewende und wir müssen darauf reagieren.“ Unser Divisionschef Willi Meixner war letzte Woche hier und hat vor der Belegschaft die Begründung geändert. Er meinte in Zukunft solle es nur noch ein Werk für Verdichter in Europa geben – in Duisburg. Dorthin soll unser Geschäft verlagert werden. (…) Hier sollen 220 Arbeitsplätze abgebaut werden, wir sprechen aber von 270, weil wir die Azubis und Leiharbeiter mitdenken. In Duisburg soll es davon noch knapp 100 Arbeitsplätze geben. Das Traurige daran ist, dass selbst diese 100 sich nicht halten werden, weil die Verlagerung des Geschäfts nicht funktionieren wird. (…) Wir als Arbeitnehmervertreter müssen aber auch mit dem Blick eines Unternehmers auf die Situation schauen. Ich glaube z.B. nicht, dass das Unternehmen Verantwortung für die Region hat, wie das von den Kollegen in Görlitz betont wird. Die Verantwortung liegt bei der Politik. Natürlich hat das Ganze auch eine moralische Dimension: Bei 6,3 Mrd Euro Gewinn können wir von Siemens mehr Fantasie und Mut zu einer visionären Entscheidung erwarten. (…) Die Lage der verschiedenen Betriebsräte – in Spanien, Polen, den Niederlanden – ist auch echt unterschiedlich. Es gibt gegenseitige Solidaritätsbekundungen, aber von einer konzertierten Aktion sind wir leider weit entfernt. Das liegt auch an der Konzernstruktur mit den verschiedenen Betriebsrat-Ebenen – und da wird auch von Unternehmensseite genau aufgepasst, dass sich jeder in seinem gesetzlich festgeschriebenen Feld bewegt…” Interview von Christopher Laumanns vom 16.4.2018 bei Degrowth externer Link mit dem Siemens-Betriebsrat Thomas Clauß zu den Plänen des Konzerns, trotz Rekordgewinnen massiv Stellen abzubauen
  • Verstimmung zwischen dem deutschen Musterkonzern und seinen Liebhabern. Öffentliche Kritik und Antikritik am ‚Fall Siemens‘ 
    Als Siemens im Zuge der Bekanntgabe seiner Geschäftszahlen im November 2017 die Schließung mehrerer durchaus profitabler Werke aus der Kraftwerks- und Antriebssparte und die Streichung von ein paar Tausend Arbeitsplätzen in Deutschland ankündigt, räumt der Konzern in seiner begleitenden Erklärung vorwärtsweisend mit einem beliebten Missverständnis auf: „Siemens hat einen Milliardengewinn erwirtschaftet und will trotzdem Arbeitsplätze abbauen und Standorte schließen. Wie passt das zusammen? Das mag nach einem Widerspruch aussehen, ist aber keiner.“ So ist es. Arbeitsplätze werden gestrichen, wenn ihr Eigentümer davon ausgeht, dass sie seinen Kalkulationen künftig nicht mehr genügen. Die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen erweist sich in allen Fällen als Hebel des freien Disponierens im Sinne des Geschäfts: Für den Gewinn wird eingestellt, gearbeitet und entlassen. Diese praktische Klarstellung über den ökonomischen Zusammenhang vom Geschäft mit und dem Lebensunterhalt aus abhängiger Arbeit ist so brutal wie eindeutig. Dabei belassen will es niemand. (…) Wenn “Bund und Land” endlich die “Strukturprobleme” anpacken, die Siemens und Co ihnen todsicher bereiten werden; wenn sie Siemens die Oberlausitz als dessen erweiterten Hinterhof für seine künftigen Produktions- und Investitionsentscheidungen herrichten und zu Füßen legen; und wenn sie dann noch den Konzern “fair behandeln”, also sämtliche Vorwürfe an ihn endlich mal stecken lassen: Dann wird Siemens – fest versprochen – von seinen Freiheiten auch weiterhin Gebrauch machen.” Artikel in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-18 externer Link
  • Die Zerlegung des Siemens-Konzerns
    “Siemens-Vision 2020+ muss warten. Sein Strategie-Konzept, das Siemens-Chef Joe Kaeser ursprünglich im Mai dieses Jahres verkünden wollte, wird erst vorgestellt, wenn sich beim Umbau der Problem-Sparte Power&Gas, insbesondere bei den Verhandlungen mit der IG Metall und den Belegschaftsvertretern, eine Lösung abzeichnet (…). Aber Konturen des Konzern-Umbau-Plans sind bei den gegenwärtigen Weichenstellungen bereits zu erkennen. Der Umbau dürfte auf die größte Verschlankung und Zergliederung des Konzerns in seiner Geschichte hinauslaufen, an dessen Ende möglicherweise „zwei Siemens“ stehen. Der Grundgedanke ist die Verabschiedung vom Konzern-Konglomerat in der bisherigen Form und eine noch stromlinienförmigere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Shareholder und Investoren. (…) Doch der Siemens-Topmanager ist bei den ganzen Umstrukturierungen zur „schönen, neuen Siemens-Welt“ nicht derjenige, der das „Heft in der Hand hält“ (SZ,3.2.18), wie Kaeser nach seinem Dinner mit Trump behauptete, sondern ein „Getriebener der Finanzmärkte“, wie die Wirtschaftswoche (8.12.17) schreibt. „Weil große Investoren wie eben Blackrock weltweit Druck auf Mischkonzerne ausüben, fahre Kaeser eine Strategie des vorauseilenden Gehorsams. Er wolle die Investoren mit üppigen Renditen ruhigstellen“. Blackrock, größter Vermögensverwalter der Welt, ist bei Siemens mit über 6 Prozent neben der Gründerfamilie (ebenfalls 6%, 180 Millionen Euro Dividende) größter Einzelaktionär. Mehr als 65% der Siemens-Aktien sind in der Hand von Institutionellen Anlegern, Fonds, Versicherungen, Vermögensverwalter und Investmentbanken, vorrangig aus dem angelsächsischen Bereich. (…) Insgesamt kommen unruhige und schwierige Zeiten auf die Belegschaften im allgemeinen und die früher hochgelobte „Siemens-Familie“ im besonderen zu…” Artikel von Fred Schmid vom 12. Februar 2018 beim isw München externer Link
  • Siemens-HV: Beschäftigte fordern „Mensch vor Marge!“
    “Die diesjährige Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in der Münchner Olympia-Halle machte schon von weitem auf sich aufmerksam: Trommelschläge auf Öl-Fässer, Trillerpfeifen, Rasseln. Einige Hundert Siemensianer aus den Standorten Görlitz, Erfurt, Würzburg, Offenbach und anderen hatten ein langes Spalier aus Transparenten gebildet mit Losungen: „Wir sind Siemens“, „Wir halten zusammen“- aufgeführt die von Schließung und Stellenabbau betroffenen Standorte: Görlitz, Erfurt, Leipzig, Berlin, Essen, Mülheim, Duisburg, Offenbach, Erlangen, Nürnberg, „Wir kämpfen wie die Bären“, „Wir kämpfen für unseren Standort“, „Sicherung der Arbeitsplätze statt Shareholder-Value“ und immer wieder auf Plakaten und gelben Warnwesten der Teilnehmer: „Mensch vor Marge!“ Dazu eine Pappmache´-Plastik: Vorstandschef Kaeser, der mit einer überdimensionierten Schraub-Presse immer mehr auf die Belegschaft drückt – rechts türmen sich die 500-Euro-Geldbündel, links landen Menschen in einem Müll-Container. Ein gutes Dutzend KollegInnen schaffte es mit ihren gelben Warnwesten „Mensch vor Marge“ und rückseitig „Stopp! Keine maximale Marge auf Kosten der Menschen“, bis in die Arena der Hauptversammlung mit einigen Tausend Aktionären vorzudringen, fast bis zum offiziellen Bühnentransparent „Siemens – Ingenuity for Life“ (…). In der Tat: Einfallsreichtum (ingenuity) der Konzernherren zum Erhalt der Arbeitsplätze wäre gefragt…” Artikel von Fred Schmid vom 3. Februar 2018 bei isw München externer Link
  • [Flugblatt] IG Metall-Funktionäre und Linke-Ramelow Schulter an Schulter mit AfD-Nazi Höcke. Bei sozialen Protesten und überall jede Teilnahme von Nazis bekämpfen! 
    Über das, was sich im November 2017 in Erfurt beim „Schweigemarsch“ gegen drohende Entlassungen bei Siemens ereignete, darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. (…) Sehr gut sichtbar und von niemandem zu übersehen hatte sich auch die nazistische Partei AfD an der Demonstrationsspitze eingereiht und positioniert. Umgeben von anderen AfD-Nazis mit aufgespannten AfD-Regenschirmen marschierte Bernd Höcke an der Spitze der Demonstration – zusammen mit IG-Metall-Funktionären, Ramelow usw. Nach einer Weile zog es Höcke vor, sich aus dem  „Schweigemarsch“ zu entfernen. Tatsache ist allerdings, dass auch später auf der Demonstration gut sichtbar ein AfD-Block weiter mitlief – noch vor dem Block der Partei Die Linke. Eine solche Duldung von Nazis hat es unseres Wissens bisher bei gewerkschaftlichen Protesten, ja sogar an der Spitze der Demonstration, so noch nicht gegeben. Geduldet wurde offensichtlich auch deutschnationalistische Hetze. Direkt hinter Ramelow wurde ein Schild hochgehalten, auf dem suggeriert werden soll, Siemens folge mit angekündigten Produktionsverlagerungen in die USA dem Motto „Amerika first“. Danach gab es gegen die geduldete Teilnahme von Nazis doch wohl einige Proteste. (…) Aber nicht nur das: Faktisch formierten sich in Erfurt am 21. November 2017 Parteien und Organisationen von „Die Linke“ bis zur AFD zu einer geschlossenen deutschnationalistischen Front in der Tradition der „Betriebsgemeinschaft“ und „Volksgemeinschaft“ der Nazis. Dafür steht die offizielle Parole des Front-Transparents „Wir sind Siemens Generatorenwerk Erfurt!“ und das Bedauern auf dem Plakat, dass in Deutschland angeblich „Amerika first“ gelte und nicht „Deutschland zuerst“. Ein Plakat mit diesem deutschnationalistischen Inhalt wurde auf der Demonstration mitgetragen, ja durfte mitgetragen werden, ebenso wie eine schwarzrotgoldene Fahne, die  an der Spitze der Demonstration geschwenkt wurde…” Flugblatt Nr. 48 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link. Das Flugblatt bezieht sich auf den Schweigemarsch in Erfurt am 21.11.2017, siehe weitere Infos und Kommentare dazu etwas weiter unten
  • Großdemonstration am 19.1.: Ganze Region stemmt sich gegen den Ausverkauf von Görlitz 
    Wir geben die Region nicht auf, Görlitz ist Zukunft. Diese Sätze haben am Freitag in Görlitz mehr als 7.000 Demonstranten von Gewerkschaften und Politikern gehört. Die von Stellenabbau betroffenen Mitarbeiter der Werke von Siemens und Bombardier werten die Aussagen nun als Versprechen und Verpflichtung zugleich. Mehr als 2.000 Beschäftigte von Siemens und Bombardier sind dem Aufruf der Gewerkschaft IG Metall gefolgt und haben am Freitag in Görlitz gegen Stellenbabbau an ihren Standorten demonstriert. Gemeinsam mit Unterstützern aus Zuliefererbetrieben und Firmen der Region zogen sie durch die Innenstadt. Auf dem Obermarkt wurde der Zug von mehr als 5.000 Kindern, Schülern, ihren Familien, Vereinen, Geschäftsleuten und Kirchenvertretern empfangen…” Bericht von Kathrin König vom 19.01.2018 beim MDR externer Link, siehe auch einen Bericht von und bei der IG Metall externer Link. Es soll diesesmal gelungen sein, die durchaus anwesenden Rechten zurückzudrängen… Nun kommen aber neue Informationen hinzu:

    • Christoph Vandreier behauptet am 24. Januar 2018 auf der World Socialist Web Site externer Link unter den Titel “Die Zusammenarbeit der IG Metall mit der AfD ist eine ernste Warnung”: “… Am Freitag hatte der IG-Metall-Chef in Ostsachsen, Jan Otto, den AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla auf einer Gewerkschaftsdemonstration in Görlitz ausdrücklich willkommen geheißen, weil, wie er sagte, „alle Parteien hier zusammenstehen“. Otto ist auch Mitglied des Vorstands der SPD im Landkreis Bautzen. Als die WSWS im März letzten Jahres darüber berichtet hatte, dass die IG Metall in Görlitz die AfD auf einer Demonstration mitmarschieren ließ, rief Otto noch in der Redaktion an, um die Veröffentlichung des Artikels zu verhindern. Die Gewerkschaft habe keine Kenntnis der AfD-Aktivität gehabt, behauptete er damals. Zehn Monate später begrüßt er die Rechtsextremisten offen vom Rednerpult aus und erklärt, dass sie mit der Gewerkschaft zusammenstünden…”
      Da es die einzige uns bekannte Quelle war, haben wir recherchiert und nachgefragt – und nur eine tendenzielle Bestätigung erhalten – weiß jemand mehr?
    • Im Demo-Bericht von Tilo Berger und Frank Seibel am 19.01.2018 in der Sächsischen Zeitung online externer Link heiß es dazu: “… Und niemand hat die Versammlung „gekapert“, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen. Hatte es am Donnerstag in sozialen Netzwerken des Internets noch große Aufregung darüber gegeben, dass der Bundestagsabgeordnete der AfD, Tino Chrupalla, nicht reden dürfe (wie auch Vertreter anderer Parteien nicht), so blieb der angekündigte Protest mit Plakaten und Sprechchören aus. Dreißig blaue Luftballons erwiesen sich als ganz unpolitisch. Mitarbeiter des Senckenberg-Museums für Naturkunde hatten sie zur Demo mitgebracht. „Vielleicht hätten wir lieber eine andere Farbe nehmen sollen“, sagte eine Mitarbeiterin; denn dieses Blau ist just die Farbe der AfD…”
    • Ein vor Ort anwesender Antifa-Aktivist stellt den Demoverlauf auf unsere Nachfrage wie folgt dar: “Die Meldung kann leider auch nicht fix bestätigen, habe aber auch mehrfach gehört, dass diese Meldung von der Bühne kam. War schwierig weil die Demo so groß war, dass mensch nicht überall was gehört hat und wir uns auch viel koordinieren mussten. Intern wurde wohl die ganze Zeit diskutiert, ob Chrupalla noch reden darf oder nicht. Was passierte: Chrupalla war mit mindestens 10-15 Leuten des rechten Spektrums vor Ort. Die DGB-Jugend drängte sie während der Demo aus dem Zug. Die AfD’ler hatten zwei Anti-Antifa-Fotografen mit und machten fleißig Bilder. Btw.: Kam die Demonstration vom Siemens-Werk auch an einem großen Transparent der Neo-Nazi-Gruppe “Instinkt” vorbei, das aus einem Haus hing und sich mit den Protesten solidarisierte. Auf der Abschlusskundgebung gab es dann wohl dieses Statement von Otto. Gleichzeitig gingen der DGB-Vorsitzende von Südwestsachsen (Thilo Kießling) und Aktivist_innen der IG BCE und der FAU die AfD an, die ihre Banner aufspannte. Die Instinkt-Leute versuchten den Block zu schützen, wurden aber von IG Metall-Ordner_innen abgedrängt. Diverse Kolleg_innen begrüßten die Aktion. Chrupalla und seine Kameraden waren sehr mies gelaunt ob des Gegenwinds. Zwischenzeitlich kamen noch Compact mit drei Leuten, davon wohl jemand vom Zentrum Automobil (Eigenaussage) und versuchten drei Pappschilder mit “Patrioten, Proletarier…” hochzuhalten. Die wurden sehr entschlossen abgedrängt, im Gegensatz zur AfD. Nach ca 30-40 Minuten des Schilder-Verdeckens zog die AfD dann sauer ab. Nach weiteren 15 Minuten auch Compact.”
    • Und noch ein Kommentar unsererseits zum o.g. wsws-Beitrag, in dem es weiterhin heißt: “… Der Schulterschluss mit den Rechtsextremisten ist kein Ausrutscher, sondern ergibt sich aus der nationalistischen Orientierung der Gewerkschaften. In den USA unterstützen die großen Gewerkschaften Trumps „America First“-Politik. Der Gewerkschaftsverband AFL-CIO arbeitet zusammen mit Vertretern der Wirtschaft direkt in der Manufacturing Jobs Initiative Trumps mit, um Profite und Marktanteile der amerikanischen Großkonzerne zu erhöhen. Er unterstützt ausdrücklich Handelskriegsmaßnahmen…”
      Nun ist es zweifelsohne so, dass auch die US-Gewerkschaften die sogenannte Standortpolitik betreiben, der gegenüber die eigene Mitgliedschaft auch in den USA eine eher ambivalente Haltung einnimmt. Wodurch es auch deutliche Überschneidungen mit der Regierungspolitik gibt, etwa bei der Haltung zu Freihandelsabkommen – wo ja dann, wie in der BRD auch, die bösen ausländischen Kapitalisten kritisiert werden. Diesen Sachverhalt aber dermaßen abzukürzen, wie der Autor bei wsws, bedeutet sowohl, die innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um die Frage, ob man sich an dieser – wie an anderen – von Trump angekurbelten Initiativen beteiligen solle, zu übersehen (wo etwa die Bauarbeitergewerkschaften im Zentrum der Kritiken anderer Einzelgewerkschaften standen, die aber auch die Beteiligung der Föderation kritisierten), als auch nicht ohne weiteres erklärt werden kann, warum denn der AFL-CIO im August 2017 aus der Initiative wieder “ausgetreten” ist, wenn die wsws-Behauptung in ihrer abstrakten und schematischen Verfahrensweise zuträfe…
  • Siemens-Spitzentreffen in Berlin ohne konkrete Ergebnisse
    Die Bundeswirtschaftsministerin und die Siemens-Konzernspitze einigten sich auf weitere Gespräche im Frühjahr. Zunächst soll aber in den Betrieben gesprochen werden. Beschäftigte aus den von Kürzungen und Schließung bedrohten Werken aus Berlin und Leipzig demonstrierten. (…) Vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstrierten rund 200 Beschäftigte von Siemens und General Electric und machten ihrem Ärger über die geplanten Kürzungen lautstark Luft. (…) Neben dem Erarbeiten von Konzepten geht der kreative Widerstand weiter. So zeigte eine Delegation aus dem Plagwitzer Siemens-Werk am Montag am Rande der zweiten Verhandlungsrunde für die sächsische Metall- und Elektroindustrie Flagge…” Bericht vom 11.12.2017 von und bei Jörg Meyer externer Link
  • Es kommt auf die Gewerkschaft an: Siemens-Beschäftigte können die Kosten für den Konzernumbau in die Höhe treiben
    “… Widerstand zwecklos – das suggeriert die Unternehmensspitze, und auch der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing verbreitet Pessimismus: »Hat der Arbeitgeber seine Bereitschaft zur Einigung gezeigt, können Arbeitnehmervertreter den Prozess dadurch, dass sie davon keinen Gebrauch machen, nicht aufhalten«, so der Bonner Professor. (…) Tatsächlich ist der Betriebsrat allein zu schwach, um die Schließung eines Betriebs abzuwenden. Er kann Protest organisieren, argumentieren, alternative Konzepte präsentieren, ein Vetorecht hat er nicht. Mehr Macht haben die Gewerkschaften. Die IG Metall hat bereits Streiks ins Gespräch gebracht, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen. Das kann natürlich nur etwas bewirken, wenn sich ökonomischer Schaden verursachen lässt. Ist ein Unternehmen pleite, hat es nichts zu verlieren. Aber Siemens macht Milliardengewinne, durch den Kahlschlag soll die Summe nur noch weiter wachsen. Da könnten Arbeitsniederlegungen wehtun. (…) Eine andere Möglichkeit für Gewerkschaften hat das Bundesarbeitsgericht vor zehn Jahren eröffnet. Demnach dürfen Gewerkschaften bei geplanten Betriebsänderungen für Sozialtarifverträge streiken. Das scheint defensiv, wird doch die Schließung scheinbar akzeptiert. Zugleich können damit aber die Kosten in »exorbitante Höhen« getrieben werden. Denn die Arbeitsrichter fanden Forderungen auch dann in Ordnung, wenn ihr finanzielles Volumen eine geplante Umstrukturierung oder Standortverlagerung wirtschaftlich unattraktiv machen würde. (…) Die Kosten in die Höhe treiben – darauf wird es auch bei Siemens ankommen. Die von den Kahlschlagsplänen betroffenen Beschäftigten sind dazu bereit. Noch größer wird der Druck auf die Konzernführung jedoch, wenn auch Standorte die Arbeit ruhen lassen, die aktuell nicht bedroht sind. Immerhin könnte es sie das nächste Mal treffen. Das Vertrauen in die Siemens-Chefetage ist jedenfalls im Keller.” Beitrag von Ines Wallrodt bei neues Deutschland vom 29. November 2017 externer Link
  • »Wir ernähren die Manager«. Siemens-Beschäftigte protestieren gegen den drohenden Stellenabbau – diesmal gemeinsam 
    Zum ersten Mal haben Hunderte Beschäftigte aus mehreren Siemens-Standorten gemeinsam gegen den drohenden Abbau tausender Stellen demonstriert. Sie wollten in Berlin zeigen: Wir stehen zusammen, wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. (…) Die Ankündigung habe alle in Angst und Schrecken versetzt, sagt Birgit Steinborn, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, auf der Bühne, aber nun wollten sie »kämpfen wie Löwen« – und wie »Bären«, wie es die Berliner Siemens-Arbeiter sagen. Gespräche mit der Konzernleitung über Standortschließungen lehnen die Arbeitnehmervertreter ab. So lange die nicht vom Tisch sind, brauche man nicht verhandeln, meinen sie. Worüber auch? »Wir sind doch keine Schafe, die zur Schlachtbank gehen«, sagt Predrag Savic, Betriebsrat im Dynamowerk, bestimmt. (…) Betriebsrätin Birgit Steinborn pocht jedoch auf das Beschäftigungsabkommen von Radolfzell, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor über sieben Jahren unterzeichnet hatten. Darin wurden für Gewinnzeiten betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen ausgeschlossen. Siemens beruft sich jedoch auf eine Klausel in dem nicht-öffentlichen Abkommen, dass beide Seiten bei einer Änderung der strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Markt erneut miteinander sprechen…” Artikel von Ines Wallrodt vom 24.11.2017 beim ND online externer Link
  • Stellenabbau bei Siemens: Profitmaximiererei vor Menschen. Auch das Festhalten an der Kohleverstromung führt zu immer weniger Aufträgen für neue Gaskraftwerke 
    “… Offensichtlich dachte der Vorstand, dass nach der wie im Frühkapitalismus durgezogenen Zerschlagung und dem Rausschmiss von Tausenden Beschäftigten bei Air Berlin die Zeit gekommen sei, ohne Rücksicht auf Beschäftigte ein Programm der Strukturbereinigung durchzuziehen. Aber erfreulicherweise gibt es bei Siemens massive Proteste und eine IG Metall, die sich daran erinnert, dass eine Gewerkschaft eine Kampforganisation sein sollte und den Abbauplänen Paroli bietet. (…) Auch wenn klar ist, dass dem Siemens-Vorstand in der Frage des Abbaus der Arbeitsplätze die rote Karte gezeigt werden muss, so haben die Pläne auch mit falschen Weichenstellungen in der Politik zu tun. Hier sei zuallererst die Deckelung der Förderung der Windenergie zu nennen. Aber auch die Politik der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP behindert den weiteren Ausbau der Windenergie. (…) Dies gilt auch für die Solarindustrie, die zusätzlich mit heftiger internationaler Konkurrenz zu kämpfen hat. Weiter führt das Festhalten an der Kohleverstromung dazu, dass immer weniger neue CO2-arme Kraftwerke gebaut werden...” Artikel von Helmut Born vom 24.11.2017 beim ND online externer Link
  • IG Metall-Chef macht Siemens eine Kampfansage. Beschäftigte protestieren mit Autokorso gegen geplante Einschnitte / Tausende zu Kundgebung in Berlin erwartet 
    “… Angesichts der geplanten Stellenstreichungen und Standortschließungen bei Siemens hat IG Metall-Chef Jörg Hofmann dem Konzern eine Kampfansage gemacht. Seine Gewerkschaft werde »nun ordentlich Krawall machen«, sagte Hofmann der »Süddeutschen Zeitung« (Donnerstagsausgabe). »Wir werden die Beschäftigten ganz bestimmt nicht alleine ihrem Schicksal überlassen.« Zu Streiks bei dem Konzern wollte Hofmann sich nicht konkret äußern. »Streik bleibt immer das letzte Mittel«, sagte der Gewerkschaftschef der »SZ«. Er forderte Siemens auf, über Investitionen Jobs zu schaffen…” Beitrag vom 23.11.2017 beim ND online externer Link – Streik als letztes Mittel kennen wir, auch “sozialverträglichen” Abbau als ultimatives Ziel…
  • Die nächsten Aktionen:  Donnerstag, dem 23.11., um 12.00 Uhr vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln, wo eine bundesweite Betriebsrätekonferenz der IG Metall über den weiteren Widerstand beraten wird. Die IG Metall ruft dort zu einer Solidaritätskundgebung auf.
  • Schweigemarsch in Erfurt am 21.11.2017 – mit AfD!
    Beim Schweigemarsch in Erfurt am gestrigen Dienstag liessen sich zudem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Marion Walsmann (CDU) zusammen mit Björn Höecke (AfD) in der ersten Reihe hinter dem IGM-Transparent ablichten – siehe Bericht und v.a. Bilder beim MDR Thüringen externer Link und:

    • Stellungnahme der IG Metall zum Auftreten der AfD am gestrigen Tag in Erfurt 
      “… Gegen den Willen der Anmelder und gegen die Interessenlage der Siemens-Beschäftigten haben sich auch AfD-Politiker medienwirksam mit Symbolen ihrer Partei unter die Demonstranten gemischt. Davon existieren zahlreiche Fotos im Internet. Wir betonen: Niemals hat Herr Höcke das Fronttransparent der Demonstration getragen, das hätten wir selbstverständlich niemals zugelassen. Unsere Versuche, die AfD-Politiker vom Schweigemarsch auszuschließen, sind leider gescheitert. In den Redebeiträgen haben sich alle Redner wiederholt und deutlich von der Teilnahme der AfD abgegrenzt…” Persönliche Pressemitteilung von Jörg Köhlinger – Bezirksleiter der IG Metall Mitte – vom 22.11.2017 externer Link – wir sind hoch erfreut und beruhigt! Siehe dazu auch:
    • Wenn Bernd Höcke auf der Gewerkschaftsdemo mitläuft
      “… Bernd Höcke, der sich immer wieder durch nationalistische und antisemitische Positionen auszeichnet, ist sich über die Tragweite dieser Quer-Front bewusst. Die AfD setzte sich vermeintlich schon immer für die Belange der Arbeiter*innen ein und suchte den Schulterschluss mit den anderen gesellschaftlichen Gruppen. Dass ihr dies nun in Erfurt bei einer Demonstration der Gewerkschaften gelungen ist, ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Zwar bedankte sich der DGB-Sekretär Sandro Witt nach heftigen Reaktionen im Nachhinein auf Facebook bei all denjenigen, „die Höcke gestern auf der Demo systematisch vertrieben haben“, und auch die IG Metall sprach sich nachträglich gegen die AfD-Teilnahme aus. Doch ihre Verteidigung ist schwach: „Niemals hat Herr Höcke das Front-Transparent der Demonstration getragen, das hätten wir selbstverständlich niemals zugelassen.“ Fronttranspi ok, aber was Anderes können wir nicht verteidigen? Dazu die IGM: „Unsere Versuche, die AfD-Politiker vom Schweigemarsch auszuschließen, sind leider gescheitert.“ Das deutet darauf hin, dass Höcke sich über einen längern Zeitraum in der Demo bewegen konnte. Es scheint so, als ob es keine so entschlossene, klare und sofortige Reaktion auf das Auftreten Höckes gegeben hat, wie es nötig gewesen wäre. Dass es ein Problem mit Faschismus innerhalb des DGBs gibt, ist aber kein neues Phänomen. (…) An diesem Punkt formieren sich die Parteien und Organisationen – von Linkspartei bis hin zur AfD – zu einer geschlossenen Front. Mit der Parole  „Wir sind Siemens! Generartorenwerk Erfurt!“ (das stand auf ihrem Transparent; Rechtschreibfehler inklusive) werden das Kapital und das Volk als Einheit symbolisiert. Sie treten dafür ein, dass die Kürzung in Erfurt nicht stattfinden darf, die Schließung an anderen Standorten wäre ihnen lieber. Aber die Abwanderung der Produktion z.B. in die USA ist im Kapitalismus die logische Folge der Internationalisierung des Kapitals (Handeln nicht-staatlicher Akteure, in diesem Falle Siemens) und kann nur durch den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter*innen verhindert werden. Die  Parole „Wir sind Siemens“ verfolgt eine nationalistische Standort-Logik, mit dem Ziel „Germany first!“, ohne zu bemerken, dass der Kampf für die Rechte der Arbeiter*innen nicht nur in Deutschland, sondern international geführt werden muss.” Kommentar von Felix Thal vom 24. November 2017 bei Perspektive online externer Link
    • Nach Siemens-Demo in Erfurt: AfD bekommt Ärger mit der IG Metall 
      Die Gewerkschaft IG Metall ist nach der Demonstration gegen einen möglichen Verkauf des Erfurter Siemens-Werkes empört über die Teilnahme der AfD. Diese habe sich gegen den Willen der Anmelder und gegen die Interessenlage der Siemens-Beschäftigten medienwirksam mit Symbolen ihrer Partei unter die Demonstranten gemischt. (…) Knapp drei Wochen zuvor sprach sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag noch gegen eine Einmischung der Politik in die Entscheidung des Konzerns aus und kritisierte “symbolpolitische Aktionen”. (…) Knapp drei Wochen zuvor sprach sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag noch gegen eine Einmischung der Politik in die Entscheidung des Konzerns aus und kritisierte “symbolpolitische Aktionen”...” Artikel von Jan-Henrik Wiebe vom 23.11.2017 mit Beweisfotos bei Thüringen24 externer Link
  • 20.11.: Eindrucksvolle Menschenkette der Belegschaft des Siemens Gasturbinenwerks in Berlin-Moabit 
    In einer Aktion zur Mittagspause demonstrierten am Montag den 20.11. um punktgenau 12.00 Uhr vor dem Berliner Gasturbinenwerk der Siemens AG circa 800 Belegschaftsangehörige sowie solidarische Angehörige anderer Betriebe mit einer Kundgebung und einer Menschenkette rund um das Betriebsgelände ihre Entschlossenheit, sich den Abbau von 300 Arbeitsstellen im Berliner Gasturbinenwerk durch den Konzern nicht bieten zu lassen. (…) Wir fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze an allen Standorten – ohne Abstriche! Deshalb können wir – nicht nur bei Siemens – nur auf unsere eigene Kraft vertrauen und das heißt: Solidarität untereinander und mit den Kollegen und Kolleginnen an anderen Standort, hier und weltweit, über Branchen hinweg. Wenn die Geschäftsführung sich nicht an einfachste Verpflichtungen halten will, die zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft im Form einer Betriebsvereinbarung vor Jahren selbst ausgehandelt wurden, müssen wir eben mit den Waffen antworten, die uns in der Geschichte der Arbeiterbewegung stark gemacht haben: Streik und Betriebsbesetzungen, solange bis die Unternehmensführung von Siemens garantiert, dass kein weiterer Arbeitsplatz mehr ihrer Taktiererei für Extraprofite zum Opfer fällt…” Beitrag von Georg Daniels vom 20.11.2017  – wir danken! Auch wir sind eher für Betriebsbesetzung als Betteln, weshalb uns die Berliner Aktion “Beschäftigte umarmen ihr Werk!” mehr als etwas zu weit ging…
  • Kundgebung von 1300 Siemens-Beschäftigten in Berlin: Kampf gegen alle Entlassungen nötig!
    Hoffen auf Sozialpartnerschaft und soziale Marktwirtschaft? Hier liegt der Pferdefuß der Kritik, die von Gewerkschaft, Betriebsräten wie auch den anwesenden PolitikerInnen von SPD, Union und Linkspartei unisono vertreten wurde. Die „Finanz“ hätte die Kontrolle über die Industrie übernommen, daher würde ohne langfristigen Sinn und Verstand gekürzt und rationalisiert. Die Vorschläge von Gewerkschaft und Beschäftigten, Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätze gleichzeitig zu sichern, würden ignoriert. Der Siemensvorstand wurde pathetisch zu einer Rückkehr zur „Sozialpartnerschaft“ aufgefordert. (…) Diese Hoffung ist zweifellos weit verbreitet – illusorisch bleibt sie jedoch allemal, wie auch die Erfahrung verdeutlicht. Die „Verantwortung“ für den Standort, die Menschen, die Zukunft und alles Mögliche wurde bei so ziemlich allen Protesten, Aktionen, ja selbst Arbeitsniederlegungen der letzten Jahre angemahnt. Geholfen hat es etwa so viel wie das Amen in der Kirche. Die Beschwörung der „sozialpartnerschaftlichen“ Vergangenheit verklärt nicht nur die alles andere als soziale Geschichte des Siemens-Konzerns. Sie hilft erst recht niemandem, der Entlassungen und Schließungen verhindern will. (…) Um diese Ziele zu erreichen und die Konzern-Spitze in die Knie zu zwingen, braucht es aber jene Aktionsformen, die auf der Kundgebung nicht angesprochen wurden: Streiks und Besetzungen!…” Artikel von Martin Suchanek vom 18. November 2017 bei der Arbeiterinnenmacht externer Link
  • Massiver Stellenabbau: IG Metall droht Siemens mit Arbeitskampf
    “… Dem Siemens-Vorstand wäre es so am liebsten: reden, verhandeln, einen Kompromiss finden. Personalchefin Janina Kugel setzt auf freiwillige Abschiede, auf Abfindungen, Weiterqualifizierungen, Altersteilzeit. Je mehr freiwillig gehen, desto weniger Menschen muss gekündigt werden. Die IG Metall will da nicht mitmachen. “Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen”, sagte Siemens-Aufsichtsrat und IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner der Süddeutschen Zeitung. Die Kürzungspläne waren vor einigen Wochen über die Medien publik geworden, über Details hatte der Vorstand Betriebsräte und Beschäftigte dann Ende vergangener Woche informiert. “Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, werden wir mit den uns als Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln weitermachen”, droht Kerner. “Dann schließen wir auch einen Arbeitskampf, also Streiks, als letztes Mittel nicht aus.”…” Beitrag von Thomas Fromm vom 19. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung externer Link
  • Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen bei Siemens der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz 
    Bei Siemens sind in den Herstellungsbetrieben von Gasturbinen und Windkrafträdern bis zu 10.000 Arbeitsplätze bedroht. Nach den Vorstellungen des Vorstandes sollen auch Betriebsschließungen nicht ausgeschlossen sein. Dazu erklären Helmut Born und Beatrix Sassermann von der der Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”: “Trotz kräftig gestiegener Profite von über sechs Milliarden Euro plant der Siemens-Vorstand einen personellen Kahlschlag in seinen Betrieben, die Gasturbinen und Windräder herstellen.“ Allein bei Siemens Gamesa, dem Hersteller von Windkrafträdern, sind bis zu 6000 Arbeitsplätze bedroht. „Wir wissen, dass die große Koalition die Energiewende abgebremst und dadurch die Nachfrage nach Turbinen für Gaskraftwerke und Windräder nachgelassen hat“, so die Klimagewerkschafter*innen. Dies gefährde noch weitere Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren und CO 2-armen Energien. „Diese Politik der Bundesregierung ist wenig zukunftsweisend, kurzum: Ein Armutszeugnis.“ (…) „Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf der Siemens-Beschäftigten und fordern, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich so weit zu verkürzen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Für den Siemens-Konzern dürfte dies wirtschaftlich leicht zu verkraften sein...” Siehe die gesamte Solidaritätserklärung vom 16. November 2017 
  • Siemens: Betriebsräte warnen vor Werksschließung in Berlin
    Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser hatte „schmerzhafte Einschnitte“ vor allem in der Kraftwerkssparte angekündigt. Diese könnten den Produktionsstandort Berlin stark treffen. Die Betriebsräte sprechen nun eine Warnung aus. Berliner Siemens-Betriebsräte sowie die IG Metall haben das Management aufgefordert, keine Werke in Berlin zu schließen oder Teile zu verlagern. Sollte die Unternehmensführung dies tatsächlich vorhaben, würden sich die Arbeitnehmer energisch dagegen wehren, kündigte der IG-Metall-Bevollmächtigte Klaus Abel am Freitag an. „Siemens muss sich auf eine harte Auseinandersetzung einstellen.“ (…) Das Dynamowerk in Berlin sowie die Standorte Görlitz, Leipzig und Erfurt seien als Kandidaten für eine Schließung genannt worden…” Artikel vom 10.11.2017 beim Handelsblatt online externer Link
  • Wut bei Siemens: „Wir werden das Dynamowerk anzünden“
    “… „Wir können unsere Leute kaum noch zurückhalten“, sagt Predrag Savic, Betriebsratschef im Dynamowerk an der Nonnendammallee. Die Kollegen seien „positiv-aggressiv“. Seit Wochen geistern Kürzungspläne des Vorstands durch die Medien. Genaues weiß von den Siemens-Belegschaften indes niemand. Vage Zahlen wurden von der Konzernführung durchgestochen, Nachfragen bleiben unbeantwortet, dementiert werden die Informationen aber auch nicht. „Das ist asozial“, sagt Klaus Abel, erster Mann der IG Metall in Berlin. Erst am Donnerstag nächster Woche soll Klartext gesprochen werden. Dann will Siemens seine Mitarbeiter informieren. (..) Tatsächlich ist man in allen fünf Berliner Siemens-Werken in Alarmstimmung. Denn wenn Jobs gestrichen werden, ist das ein Verstoß gegen den mit der Gewerkschaft vereinbarten Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen. „Wir begreifen das als Kampfansage“, sagt IG-Metall-Mann Klaus Abel. „Wenn das Dynamowerk geschlossen werden soll, werden wir es anzünden!Artikel von Jochen Knoblach vom 10.11.17 in der    Berliner Zeitung online externer Link
  • Bei Siemens herrscht an vielen Standorten nackte Angst 
    “Bei Siemens stehen wieder tausende Jobs auf der Kippe. Bis zu 11 der weltweit 23 Standorte in der Kraftwerkssparte werden geschlossen. Unter den Arbeitnehmern herrscht Wut. (…) Eigentlich war es bisher Konsens: Jobs und Fabriken sind durch einen Standort- und Beschäftigungssicherungspakt geschützt. “Vertragstreue wäre jetzt angemessen, aber ich befürchte, dass gepokert wird”, warnt Aufsichtsrat Kerner. “Aber wir haben einen langen Atem und sind bereit, das notfalls auch länger auszufechten.” Eine klare Drohung in Richtung Siemens-Vorstand: Man braucht die Eskalation zwar nicht – aber man nimmt sie hin, wenn es nicht anderes geht. Auf der Internetseite der Siemens-Leute bei der IG Metall steht “5 vor 12 bei Siemens” oder “Vorstand auf Kollisionskurs”. (…) Und so wurde am Mittwoch an Standorten wie Mülheim, Erfurt, Erlangen, Görlitz und Leipzig protestiert. Solche Proteste wird es jetzt wohl noch öfter geben, aber nicht nur. “Ist jetzt noch die Zeit, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten?”, fragt Jürgen Kerner. Dienst nach Vorschrift also – nach Protesten wäre dies die nächste Eskalationsstufe. “Ich wundere mich, wenn einerseits Überstunden beantragt werden und andererseits Arbeitsplätze zur Diskussion gestellt werden. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden hier richtig reagieren”, so Kerner. (…) Im Grunde, sagt die Arbeitnehmerseite, gehe es um die Frage, wo ein Konzern seine Prioritäten setze. Bei den Investoren oder bei den Mitarbeitern? Bei der Marge oder bei den Menschen? Zumindest den Investoren gefällt, was Siemens-Chef Kaeser macht. (…) Die Aktie wird immer teurer und kostete am Freitag 120,50 Euro…” Beitrag von Thomas Fromm vom 28. Oktober 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Jürgen Kerner im Interview: “Werksschließungen sind für uns eine rote Linie”
    “Seit die neuen Jobabbaupläne von Siemens bekannt sind, geht bei den Beschäftigten die Angst um. Wieder mussten die Mitarbeiter aus den Medien von den Vorhaben erfahren. IG Metall-Hauptkassierer und Siemens-Aufsichtsratsmitglied Jürgen Kerner ist verärgert. Im Interview mit der “Augsburger Allgemeinen” kündigt er Widerstand an.” Jürgen Kerner:” …Mit uns hat bisher keiner aus dem Unternehmen über diese neuen Umstrukturierungspläne gesprochen. So geht das nicht. Das hat keinen Stil. Aber in den anscheinend betroffenen Siemens-Sparten, also der Kraftwerks- und Antriebstechnik, geht es nach Medienberichten vor allem um ostdeutsche Werke und Standorte im Ruhrgebiet, aber auch in Nürnberg und Erlangen sind Menschen in diesen Bereichen bei Siemens beschäftigt. (…) Eines steht fest: Werksschließungen sind für uns eine rote Linie. Das geht gar nicht. Wenn Siemens die Pläne umsetzen will, werden wir alle Protesthebel in Bewegung setzen. Denn ein so potentes und finanzstarkes Unternehmen wie Siemens müsste schon in der Lage sein, den sich lange abzeichnenden Strukturwandel etwa in der Kraftwerkssparte so zu gestalten, dass die Beschäftigten mitgenommen werden. Schließlich zeichnet sich seit langem ab, dass große Gasturbinen weniger gefragt sind. Wir fordern, Beschäftigte rechtzeitig zu qualifizieren und umzuschulen, so dass sie an anderer Stelle in dem großen Ingenieur- und Technikkonzern Siemens wieder eine Heimat finden. Neue Produkt- und Geschäftsideen können Beschäftigung an betroffenen Standorten sichern…” Interview von Stefan Stahl aus der “Augsburger Allgemeine” vom 21. Oktober 2017 bei der IG Metall vom 23. Oktober 2017 externer Link – wir sind gespannt, was nach der “roten Linie” kommt: Warnstreik für einen Sozialplan?
  • Angst um die Jobs: Hunderte Siemens-Mitarbeiter protestieren bei Aktionstag gegen Stellenstreichungen
    “Bei Siemens sollen im Zuge des Umbaus viele Arbeitsplätze wegfallen. Dagegen lehnen sich die Beschäftigten nun gemeinsam auf. (…) Siemens hatte angekündigt, wegen der Nachfrageflaute aus der Öl- und Gasbranche weltweit rund 2500 Jobs in der Sparte Prozessindustrie und Antriebe abzubauen oder zu verlagern. Dabei sollen rund 2000 Jobs in Deutschland verschwinden, schwerpunktmäßig sind die bayerischen Standorte Nürnberg, Ruhstorf, Bad Neustadt und Erlangen betroffen. Die Verhandlungen mit Beschäftigtenvertretern seien »konstruktiv, aber auch kontrovers« verlaufen, so Siemens-Arbeitsdirektorin Janina Kugel. (…) Deutschland müsse sich angesichts der Digitalisierung auf einen grundlegenden Wandel der Beschäftigung einstellen, so Kugel. (…) Demgegenüber sehen IG Metall und Betriebsräte bei den geplanten Maßnahmen des Konzerns eine strategische Grundsatzfrage. IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler sagte, Siemens ziehe seit Jahren schleichend Produktionskapazitäten aus Deutschland ab. Das sei nicht nur aus Beschäftigungssicht, sondern auch strategisch ein Fehler: »Nur die Abbildung der gesamten Wertschöpfungskette von der Entwicklung über die Fertigung bis hin zu Vertrieb und Service gewährleistet, dass Siemens seine technologische Gesamtkompetenz als Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit langfristig und nachhaltig erhält.«…” Bericht von Sebastian Knurrhahn bei neues Deutschland vom 21. Juli 2016 externer Link. Siehe den Aktionsbericht mit Fotoalben aus den Städten und Diashows:  “Starkes Signal nach München” vom 20.07.2016 beim Siemens-Dialog externer Link
  • IG Metall Bayern fordert Erhalt der Fertigungstiefe bei Siemens. Aktionstag gegen Arbeitsplatzabbau und Verlagerungen am 20. Juli 2016
    Die IG Metall Bayern ruft die Beschäftigten der von Verlagerung und Stellenabbau bedrohten bayerischen Betriebe der Siemens-Sparte Process Industries and Drives für den 20. Juli 2016 zu einem gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto „Siemens bleibt in Bayern“ auf…” Mitteilung der IG Metall Bayern vom 14.7.2016 externer Link
  • Siemens-Turbinenfabrik Berlin: “Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Kaeser”
    “… Beginnend mit Früh- und Nachtschicht “besetzten” etwa 300 Kolleginnen und Kollegen in mehreren Wellen den Platz vor Tor 1; ständig waren zwischen 60 und 200 Leute vor Ort. Etwa alle zwei Stunden gab es aktuelle Meldungen und Redebeiträge an einem offenen Mikrofon. Campingstühle, Kaffee, Pizza, Wasser, Süßes und Salziges sowie alles, was man sonst noch so braucht für eine “Streik-Übung”, hatten Kollegen selber organisiert. Amüsiert wurde das unglaubliche “Engagement” der Werkleitung zur Kenntnis genommen, deren Vertreter sich tatsächlich von morgens bis abends direkt am Tor die Beine in den Bauch gestanden haben – meist zusammen mit der Betriebsratsspitze. Selbstbewusst wurde die “Streik-Übung” nach 12 Stunden um 18 Uhr beendet. An diesem Tag drehte sich in der “Turbine” fast kein Rad, insbesondere die Großmaschinenhalle stand komplett…” Bericht vom 03.10.15 bei den Rote-Fahne-News externer Link
  • Konzernspitze jubelt – die Belegschaft nicht
    Kolleginnen und Kollegen der Siemens Turbinenfabrik Moabit protestierten heute Nachmittag auf einer von der Werksleitung einberufenen Versammlung lautstark gegen angekündigte Entgeltkürzungen, Personalabbau und weitere Arbeitszeitflexibilisierung. Trotz wochenlanger Proteste und vielfacher “Besuche” ganzer Abteilungen im Betriebsratsbüro wurden die entsprechenden Verschlechterungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zwischen Siemens und dem GBR am 29.9.2015 beschlossen. Als Erpressungskeule diente wie so oft die Drohung mit Verlagerung und Betriebsschliessung.
    Die Betriebsratsspitze verkaufte den Kniefall vor “einem der reichsten Konzerne der Welt” – wie es ein IG Metall-Vertrauensmann auf der Versammlung formulierte – als “Erfolg, wodurch Schlimmeres verhindert” worden sei. Dabei mussten selbst Betriebsratmitglieder zugeben, dass diese “Absicherung” maximal 2 Jahre “absichert”…
    Rund 200 KollegInnen verliessen die Versammlung unter Protest und hielten vor dem Gebäude ihre eigene Versammlung ab, um das weitere Vorgehen zu beraten. Am Ende wurde per Handzeichen und mit wenigen Enthaltungen beschlossen, am morgigen Freitag, 2.10., von 6 Uhr bis 18.00 Uhr eine Protestversammlung vor Tor 1 abzuhalten
    .” Mitteilung aus der Belegschaft (Berlin Moabit) vom 1.10.2015. Siehe zum Hintergrund:

    • Betriebe informieren über Interessenausgleich
      Sofort am Tag nach der Annahme des Interessenausgleiches zu “PG 2020″ haben die Betriebsräte an den Standorten begonnen, die Beschäftigten über die Konsequenzen vor Ort zu unterrichten. In Berlin nutzte man den wöchentlichen Lunchwalk für die erste Information, in Mülheim gab es am frühen Mittwoch Nachmittag eine Betriebsversammlung…” Bericht vom 01.10.2015 beim Siemens Dialog externer Link
  • Interessenausgleich zu PG 2020
    Monatelange Verhandlungen, begleitet von zahlreichen Aktionen, haben zu einem Interessenausgleich für “PG 2020″ geführt, den der Siemens-Gesamtbetriebsrat am 29. September angenommen hat. Die Eckpunkte: Der ursprünglich geplante Abbau von rund 1.700 Stellen wird um weit über die Hälfte reduziert und zeitlich gestreckt, im Gegenzug werden Kostensparmaßnahmen hingenommen. Die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Birgit Steinborn fasst den Interessenausgleich zusammen: “Wir konnten erreichen, dass die Abbauzahlen auf 756 Stellen reduziert wurden und der zeitliche Rahmen von personellen Maßnahmen verschoben wurde. Um Beschäftigung zu sichern, mussten allerdings Kostensparmaßnahmen hingenommen werden, die das Einkommen und flexible Arbeitszeitmodelle der Beschäftigten betreffen. Ohne diesen Kompromiss wären wir nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Wir konnten zeigen, dass es Alternativen zu Stellenabbau und Verlagerungen gibt, die nicht zu Lasten der Arbeitsplätze gehen und Standorte und Beschäftigung in Deutschland sichern.”…” Bericht vom 29.09.2015 beim Siemens Dialog externer Link.  Siehe zu den “Kostensparmaßnahmen”: “… Bei den Verhandlungen mussten die Arbeitnehmervertreter Zugeständnisse machen, die sich auch im Portemonnaie der Beschäftigten bemerkbar machen werden: So würden übertarifliche Leistungen teilweise gestrichen, hieß es. “Ohne diese Kompromisse wären eine Reduzierung der von der Firmenseite geplanten massiven Abbauzahlen und der uns im Wirtschaftsausschuss vorgestellten drastischen Verlagerungsmaßnahmen nicht verhandelbar gewesen.”…” Interessenausgleich für Siemens-Stromerzeugungssparte steht. heise online-Meldung vom 30.09.2015 externer Link
  • Berlin: “Wir machen weiter!”
    Am 24. September haben Berliner Siemens-Beschäftigte zum Schichtwechsel Passanten und Kollegen mit einer informativen Postkarte zum drohenden Abbau von mehreren hundert Stellen in Berlin. Vor dem Hintergrund der Aktionen, Gespräche und teils zähen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass der Stellenabbau wohl geringer ausfallen wird als ursprünglich geplant…” Bericht vom 25.09.2015 beim Siemens Dialog externer Link
  • Siemens: Schaltwerk Berlin “weitgehend” ohne Stellenabbau
    Der Stellenabbau bei Siemens in Berlin fällt vermutlich nicht so massiv aus wie von Arbeitnehmerseite befürchtet. Im Schaltwerk werde der notwendige Umbau “weitgehend” ohne Arbeitsplatz-Kürzungen angegangen, verlautete am Montag aus Unternehmenskreisen. Als Grund wurden bevorstehende Großaufträge genannt. Darüber habe das Management am Freitag den Wirtschaftsausschuss des Konzerns informiert…” Meldung vom 03.08.2015 bei heise online externer Link
  • Protest gegen Stellenabbau in Berlin – Siemens-Beschäftigte wollen “kämpfen wie die Bären”
    Der Siemens-Konzern soll im großen Stil umgebaut werden. Der Betriebsrat hat dem Unternehmen jetzt einen entschlossenen Einsatz gegen einen geplanten Stellenabbau angekündigt. Allein in Berlin sollen bis zu 1.400 Jobs gefährdet sein. Zur Stunden protestieren 1.500 Siemens-Beschäftigte in Berlin. (…) Mit einem eigenen Konzept “Siemens 2020″ wollen die Mitarbeiter der Konzernführung am Dienstag auch eine Alternative zu den geplanten Stellenstreichungen präsentieren.” rbb-Beitrag vom 09.06.2015 mit Informationen von Christoph Kober externer Link
  • Gasturbinenwerk Berlin: “Wir stehen zusammen!”
    Punkt 9 ruhte im Berliner Gasturbinenwerk am 12. Mai für eine Stunde die Arbeit: Der Betriebsrat hatte zur Betriebsversammlung unter freiem Himmel eingeladen. Die Sonne schien, der Hof war voll, die Büros und Fabrikhallen hingegen leer. Die Beschäftigten protestierten damit gegen die Pläne des Siemens-Vorstandes, jeden vierten Arbeitsplatz im Betrieb zu streichen…” Bericht vom 13.05.2015 beim Siemens Dialog externer Link
  • Aus dem Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: “… Pflichtschuldig meldeten sich Arbeitnehmervertreter und die IG Metall zu Wort. “Es werden harte Verhandlungen”, kündigte die neue Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn an, zugleich stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Das mag sein, wirklich überraschend kam der Personalabbau allerdings nicht. Es waren sie selbst und andere IG-Metall-Vertreter im Aufsichtsrat, die schon vor Längerem einen Abbau der Bürokratie in der großen Siemens-Welt gefordert hatten. Die bremse die Schaffenskraft und Kreativität im Unternehmen, argumentierten sie. Bürokratie habe allerdings auch “Gesichter”, warnte Konzernchef Joe Kaeser schon damals. Verkehrte Welt, möchte man meinen…”