Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019

Dossier

"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"“Ende Gelände wird vom 19. bis 24. Juni 2019 mit einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams die Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier blockieren und so den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen. Tausende Klimaaktivisten*innen aus ganz Europa werden erwartet. Ende Gelände fordert den sofortigen Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit. „Die Politik hat beim Klimaschutz auf ganzer Linie versagt. Mit dem Ergebnis der Kohlekommission rasen wir weiter ungebremst auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Kohle-Konzerne und Regierungen verfeuern unsere Zukunft. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen und die Tagebaue blockieren.“ erklärt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. (…) Die Aktion ist auch eine Reaktion auf das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz. Parallel zum Aktionswochenende von Ende Gelände werden deshalb auch weitere Großdemonstrationen sowie Klimastreiks stattfinden. Anlässlich der zeitgleich in Bonn stattfindenden UN-Klimaverhandlungen werden Gäste aus den Ländern des globalen Südens bei den Protesten anwesend sein.” Pressemitteilung von Ende Gelände vom 11. März 2019 externer Link. Siehe dazu:

  • Ende Gelände beendet Massenaktion ++ Fast 48 Stunden Blockade ++ Rheinisches Kohle-Revier stillgelegt ++ massive Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei 
    Nach drei Tagen beendet Ende Gelände die Massenaktion gegen Kohleabbau. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast 48 Stunden besetzten Aktivist*innen die Schienenzufuhr zum Kraftwerk Neurath, Deutschlands größtem Kohle-Kraftwerk. Im Tagebau Garzweiler standen die Bagger still, nachdem am Samstag Tausende Aktivist*innen in den Tagebau eingedrungen sind. Parallel zu den Aktionen von Ende Gelände fanden Großdemonstrationen von Umweltverbänden, Umsiedlungsbetroffenen und Schulstreiks von Fridays for Future mit über 40.000 Teilnehmenden statt. Ende Gelände fordert mit seinen Aktionen zivilen Ungehorsams den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwandel. (…) Während der Aktionen kam es zu massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei. Aktivist*innen wurden über 13 Stunden in der prallen Sonne auf dem Bahnhofsvorplatz Viersen festgehalten, nachdem die Polizei den Zugverkehr dort einstellte. Ihnen wurde außerdem verwehrt, eine angemeldete Demonstrationsroute zu laufen. Über Stunden hat die Polizei die Versorgung der Aktivist*innen mit Wasser und Essen verhindert…” Pressemitteilung vom 23.6.2019 externer Link, siehe auch:

    • Ende Gelände widerspricht Polizei-Einsatzbilanz ++ Ziviler Ungehorsam im Angesicht der Klimakrise legitim New
      “… „Die Aktionen von Ende Gelände richten sich gegen Kohleinfrastruktur und keineswegs gegen die Polizei. Der Aktionskonsens von Ende Gelände besagt, dass sich Aktivist*innen ruhig und besonnen verhalten, sowie keine Menschen gefährden. Wir stellen uns mit unseren Körpern vor die Kohlebagger, um die Zerstörung unserer Zukunft aufzuhalten. Unser Protest ist legitim und angesichts der Klimakrise dringend notwendig. Leider kam es wiederholt zu massiver Polizeigewalt gegenüber uns Klimaaktivist*innen, weshalb wir das Lob von Herrn Weinspach für den Einsatz der Polizei in keiner Weise nachvollziehen können. Es gab mindestens fünf durch Polizeigewalt schwer verletzte Aktivist*innen, die mit Brüchen und Gehirnerschütterungen ins Krankenhaus mussten. Zahlreiche Aktivist*innen wurden durch Schlagstockeinsätze, Schläge und Tritte sowie Pfefferspray verletzt. Mehrere Aktivist*innen brachen zudem durch Dehydration zusammen, da über Stunden hinweg kein Wasser in den Polizeikessel durchgelassen wurde.“ Pressestatement der Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, Nike Mahlhaus, vom 26. Juni 2019 externer Link zur rein ideologisch geprägten Darstellung der Aachener Polizei gegenüber der Presse am selben Tag
    • Mit dem Gefangenentransporter in Richtung Pressefreiheit 
      nd-Redakteur Fabian Hillebrand wurde bei den Ende-Gelände-Protesten an der Ausübung seines Berufes gehindert. Erlebnisbericht von Fabian Hillebrand vom 24.06.2019 beim ND online externer Link – siehe auch @Linksbuendig bei Twitter
    • Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte ++ Aktionswochenende als starkes Signal für Klimagerechtigkeit 
      Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

      1. Protestcamp: Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.
      2. Demonstrationen: Bereits angemeldete Demonstrationen, die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, wurden über Stunden hinweg grundlos aufgehalten und verboten.
      3. Polizeikessel: Gekesselte Aktivist*innen wurde der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung trotz großer Hitze verwehrt.
      4. Polizeigewalt: Es gab zahlreiche verletzte Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten. Einige Aktivist*innen mussten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.
      5. Gewahrsamnahme: Festgenommenen Aktivist*innen wurde in den Gefangenensammelstellen ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert. Es wurde ihnen verboten, Rechtsanwält*innen zu kontaktieren. So passierten alle richterlichen Vorführungen ohne vorherigen Kontakt und in Abwesenheit eines Rechtsbeistands, zusätzlich ohne Übersetzungshilfen. Die versuchten Kontaktaufnahmen mit Aktivist*innen wurden ignoriert oder durch Falschaussagen der Polizeidienststellen verhindert…” Presseaussendung vom 24. Juni 2019 von und bei Ende Gelände externer Link
    • Bagger stehen still 
      Demonstrationen, Blockaden und Polizeischikanen: Tausende Klimaaktivisten im rheinischen Braunkohlerevier. Das war das Protestwochenende…” Reportage von Wolfgang Pomrehn, Erkelenz, in der jungen Welt vom 24.06.2019 externer Link
    • Ende Gelände: Lahmgelegt 
      Im Rheinischen Revier lag am Wochenende beinahe die gesamte Kohleinfrastruktur lahm…” Reportage von Katharina Schwirkus und Sebastian Weiermann vom 23.06.2019 beim ND online externer Link
    • Besetzung läuft noch immer
      Rund 40 Stunden blockieren Klimaaktivist*innen bereits das Braunkohlekraftwerk. Sie berichtet von diversen Verletzungen durch Polizeigewalt…” Reportage von Katharina Schipkowski vom 23.6.19 bei der taz online externer Link
    • Tagebau Garzweiler blockiert ++ Hambach Bahn sowie Nord-Süd Bahn besetzt ++ Ende Gelände legt Rheinisches Revier still
      Pressemitteilung vom 22.06.2019 externer Link
    • Kohlebahn seit 15 Stunden blockiert ++ 6.000 Aktivist*innen in Aktion ++ Polizei verletzt Grundrechte
      Pressemitteilung vom 22.06.2019 externer Link
    • Kohlebahn Garzweiler blockiert ++ Größtes Kraftwerk Deutschlands von Kohlezufuhr abgeschnitten ++ Zweite große Blockadewelle für Samstag erwartet
      Pressemitteilung vom 21.06.2019 externer Link
    • und die Berichterstattung von Ende Gelände bei Twitter externer Link
  • Tausende zu Klima-Protesten im Rheinland erwartet / zahlreiche Aktionen gegen Kohle und Klimakrise / auch Demonstrationen Fridays for Future am 21.6 in Aachen 
    Für das Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” mit einem bundesweiten Bündnis aus umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Vielzahl von Aktionen im Rheinland an. Am Freitag findet eine internationale Demonstration von Fridays for Future in Aachen statt, am Samstag eine weitere Demonstration am Tagebau Garzweiler, eine Fahrrad-Demo sowie eine Kundgebung am bedrohten Dorf Keyenberg. Das Klimabündnis Ende Gelände plant das ganze Wochenende über Aktionen. Der Protest richtet sich gegen den Kohle-Konzern RWE und die Untätigkeit der Regierung beim Klimaschutz. Tausende Menschen werden erwartet…” Pressemitteilung vom 19.06.2019 von und bei Ende Gelände externer Link – siehe auch unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz sowie zu den Demonstrationen Fridays for Future am 21.6 in Aachen: https://ac2106.fridaysforfuture.de/ externer Link
  • Kohle-Proteste: RWE holt den Hammer raus 
    Energiekonzern versucht mit Vertragsrecht und Unterlassungserklärungen seine Gegner einzuschüchtern (…) In einem Schreiben der RWE-Anwälte wird Hofinger vorgeworfen, im Oktober 2018 per Twitter zu Blockaden im rheinischen Braunkohlerevier aufgerufen zu haben. Außerdem habe er auf einer öffentlichen Veranstaltung “zu ‘zugespitzten Aktionsformen durch massenhaften zivilen Ungehorsam’ etwa gegen das Hausrecht unserer Mandantin aufgerufen”. Die beiden Vorwürfe deuten unter anderem darauf hin, dass RWE die Aktivitäten der Braunkohlegegner überwacht und in öffentlichen Versammlungen aufzeichnen lässt. Das ist schon für sich genommen ein äußerst bedenklicher Umstand, der viel Denkstoff über das Thema Demokratie und große Konzerne bietet. (…) Hofinger hat die gesetzte Zahlungspflicht verstreichen lassen, aber sammelt nun unter dem Motto “Schützt unsere Meinungsfreiheit vor RWE” externer Link bei better place Spenden für seine Anwaltskosten. Das eingenommene Geld soll auch anderen Aktivisten zugutekommen. Im Mai hatte RWE von Kathrin Henninger, einer weiteren Pressesprecherin der Kapagne gefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nach dem diese auf der Konzer-Hauptversammlung den Braunkohleabbau RWEs scharf kritisiert hatte…” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 12. Juni 2019 bei telepolis externer Link
  • 22. Juni: Aktionstag „Kohle stoppen! Klima & Dörfer retten!“ im Rheinland
    Am 22. Juni lädt das Bündnis “Alle Dörfer bleiben” wieder ins Rheinische Braunkohlerevier ein – zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future sowie Campact, BUND, Greenpeace und den Naturfreunden Am Tagebau Garzweiler sind weiterhin zahlreiche Dörfer von der Abbaggerung bedroht – obwohl der Kohleabbau die Klimakrise anheizt! Unter dem Motto “Platz nehmen gegen Kohle!” werden wir uns mit tausenden Menschen schützend vor die Dörfer setzen. Die Farbe des Tages ist gelb, also bringt gelbe Kleidung und Sitzgelegenheiten mit!” Siehe alle Infos zum Aktionstag externer Link
  • Aktionswochenende vom 19. bis zum 24. Juni: RWE fordert 50,000 Euro von Kohlekritiker Daniel Hofinger ++ „Gefahr für die Meinungsfreiheit“ ++ Massenhafte Klimaproteste im Rheinland erwartet 
    “Der Energiekonzern RWE fordert vom 24-jährigen Daniel Hofinger eine Strafe von 50,000 Euro. Der Student hat öffentlich erklärt, dass ziviler Ungehorsam gegen Kohleabbau angesichts der Klimakrise notwendig sei. Hofinger ist beim Aktionsbündnis Ende Gelände aktiv, das vom 19.-24. Juni Sitzblockaden im Rheinischen Braunkohlerevier plant. Schon im vergangenen Sommer musste er sich in einer sogenannten Unterlassungserklärung verpflichten, das Betriebsgelände der RWE nicht mehr zu betreten. RWE begründet die Strafforderung damit, dass Hofinger durch Äußerungen bei Twitter und auf einer Informationsveranstaltung andere zum Protest ermutigt habe. „RWE greift Grundrechte an, um Kritiker mundtot zu machen. Mein Fall ist nur die Spitze des Eisberges. Auch Umsiedlungsunwillige im Rheinischen Revier und andere engagierte Menschen werden systematisch unter Druck gesetzt. Wenn Unternehmen bestimmen wollen, was öffentlich gesagt werden darf, dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr“, kommentiert Hofinger die Forderung. Thorsten Deppner, Rechtsanwalt von Hofinger kommentiert: „Der Vorgang ist in dieser Form sicherlich einmalig. In letzter Zeit greift RWE zu immer drastischeren Drohgebärden, um ihr fossiles Geschäftsmodell zu schützen. Diese Entwicklung findet hier mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit ihren vorläufigen Höhepunkt.“ Hofinger ließ die erste von RWE gesetzte Frist verstreichen, ohne zu zahlen. „RWE wird keinen Cent von mir sehen. Die Meinungsfreiheit ist unbezahlbar!“ In einer Crowdfunding-Kampagne will Hofinger nun seinerseits 50,000 Euro einsammeln, um Klimaproteste zu unterstützen. Das Geld wird neben seinen eigenen Anwaltskosten insbesondere anderen Aktivist*innen zu Gute kommen. Außerdem startet heute die Unterschriften-Petition „Jetzt erst GrundRecht“, in der RWE aufgefordet wird, rechtliche Schritte gegen Hofinger zu unterlassen…” Pressestatement Ende Gelände 2019 vom 11. Juni 2019 externer Link mit Link zur Petition und zur Crowdfunding-Kampagne
  • Ende Gelände 2019: Aktionswochenende vom 19. bis zum 24. Juni im Rheinischen Braunkohlerevier
    “… Am Fronleichnams-Wochenende (20. bis 23. Juni) werden tausende Aktivist*innen Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Sie protestieren damit gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung. Ende Gelände fordert mit der Aktion den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. „Wir befinden uns mitten in der Klimakrise. Doch die Regierung handelt nicht. Das zwingt uns zu radikalen Maßnahmen. Mit tausenden Menschen blockieren wir die größte CO2-Quelle Europas: das Braunkohle-Revier im Rheinland„, erklärt Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Es geht um unsere Zukunft, die gerade verfeuert wird. Deshalb leisten wir zivilen Ungehorsam und stoppen die Kohle-Bagger. Der Kohle-Konzern RWE kann uns nicht einschüchtern und die Polizei kann uns nicht aufhalten: Diesen Juni werden wir das Zeitalter der fossilen Energien beenden“, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. Gerne möchten wir Ihnen die Möglichkeit bieten, im Vorfeld und während der Aktion über die Proteste von Ende Gelände zu berichten. Hierfür stehen wir Ihnen für Interviews zur Verfügung. Es gibt auch die Möglichkeit, Aktivist*innen in die Aktion zu begleiten oder Porträts über Aktivist*innen zu schreiben und zu filmen. Am Donnerstag, den 20.06.2019, um 11.30 Uhr bieten wir Ihnen ein öffentliches Aktionstraining an, bei dem Sie filmen und fotografieren können. Im Anschluss daran, um 12.15 Uhr, findet ein Presse-Briefing statt, zu dem wir Sie insbesondere einladen, wenn Sie Aktivist*innen begleiten möchten. Über die genauen Treffpunkte für diese Termine werden wir Sie kurzfristig informieren…” Pressemitteilung von und bei Ende Gelände 2019 vom 6. Juni 2019 externer Link
  • Ende Gelände reagiert auf Einschüchterungsversuche der Polizei Aachen / Einladung zu kreativem Protest für eine Zukunft ohne Klimakrise 
    Ende Gelände wehrt sich gegen Einschüchterungsversuche von Seiten der Polizei im Vorfeld der angekündigten Proteste am Tagebau Garzweiler im Rheinland. Die Aachener Polizei versendet offenbar Briefe an Schulen im Regierungsbezirk Köln und droht Menschen, die an den Aktionen von Fridays for Future und Ende Gelände teilnehmen möchten, in „aggressive Auseinandersetzungen zu geraten“ sowie in eine „Strafbarkeitsfalle“ zu tappen. „Ende Gelände ist eine Bewegung, die sich aus der Breite der Bevölkerung zusammensetzt. Unser Aktionskonsens stellt sicher, dass wir uns ruhig und besonnen verhalten und keine Menschen gefährden. Die Polizei Aachen versucht nun, mit falschen Unterstellungen eine ganze Bewegung zu diskreditieren. Damit wird sie keinen Erfolg haben“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände…” Pressemitteilung vom 5.Juni 2019 externer Link
  • RWE geht juristisch gegen Pressesprecherin von Ende Gelände vor / Bündnis kritisiert „hilflose Panikreaktion“ des Konzerns / Tausende werden vom 19.-24. Juni Braunkohle-Tagebau stilllegen 
    Im Vorfeld der nächsten Ende Gelände-Massenaktion im Rheinland geht RWE juristisch gegen die Pressesprecherin von Ende Gelände vor. Die Sprecherin des Klima-Bündnisses erhielt letzte Woche ein Schreiben von der Anwaltskanzlei des Kohlekonzerns, in dem sie ein Hausverbot für die Tagebaue erteilen sowie eine Unterlassungserklärung einfordern. Sie beziehen sich dabei auf ihre kohlekritische Öffentlichkeitsarbeit und ihre Rede auf der RWE-Hauptversammlung am 3. Mai 2019 in Essen. Gleichzeitig bereitet sich das Bündnis auf die nächste Massenaktion zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier vor. Tausende Menschen werden vom 19.-24. Juni die Kohle-Förderung rund um den Tagebau Garzweiler blockieren. (…) Das Bündnis ruft dazu auf, unter dem Hashtag #AlleGegenRWE dem Konzern gehörig die Meinung zu sagen und weiterhin ungehorsam zu sein.” Pressemitteilung vom 28.05.2019 von und bei Ende Gelände externer Link, siehe dazu das Video „RWE will mich mundtot machen“ externer Link