Deutscher Klimaschutzplan 2050 erst einmal auf Druck der Lobby in die Tonne getreten, so dass Sigmar Gabriel den Trump gibt

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2016

Klimakiller-Kampagne von campactWas gestern noch irgendwie unsicher schien, ob Deutschland es wagen würde zur Weltklimakonferenz nach Marakesch ohne einen nationalen Plan für die Energiewende fahren würde, heute wissen wir es genauer. Aber interessant ist dabei auch, wie der scheidende US-Präsident durch die kurzfristig durchgesetzte Ratifizierung des Klimavertrages von Paris, “eigentlich” auch seinen klimawandel-leugnenden Nachfolger Donald Trump “zunächst” gebunden hat: die USA haben ihn unterschrieben!

Deutscher Klimaschutzplan 2050 erst einmal auf Druck der Lobby in die Tonne getreten, so dass Sigmar Gabriel den Trump gibt.

Was gestern noch in der “nachrichtlichen” Schwebe war, wie SPD-Gabriel in “letzter Sekunde” den deutschen Klimaplan, für den die Umweltministerin Hendricks seit Wochen mit allen rumgefeilscht hatte, einfach “in die Tonne getreten” hatte, (http://www.tagesspiegel.de/politik/umweltpolitik-doch-keine-einigung-auf-klimaschutzplan-liess-gabriel-hendricks-auflaufen/14814166.html externer Link) ist jetzt ganz offiziell: Gabriels industriepolitische Geisterfahrt in Sachen Energiewende ist nun klar. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umweltschutz-gabriel-tritt-den-klimaschutz-in-die-tonne-1.3241324?reduced=true externer Link)

Einst als Umweltminister warb Gabriel für eine ökologische Industriepolitik und wenn er – damals – auf Klimagipfeln ans Mikro trat, erzählte Gabriel von seiner – inzwischen großen – Tochter, für deren Zukunft er antrete…

Das ist jetzt alles Geschichte. Wofür der Chef der sozialdemokratischen Partei in Sachen Fortschritt und Erneuerung einmal stand, das hat er in der Nacht zum Mittwoch in die Tonne getreten. Bleibt es bei diesem Veto – gegen das Barabara Hendricks, die SPD-Umweltministerin mit ihrem Plan seit langem gekämpft hatte, wird sie nächste Woche beim Klimagipfel in Marakesch erklären müssen, warum Deutschland zwar groß reden, aber nicht handeln kann.

Sie wird – wie Joachim Wille erklärt – in Marakesch als Klimakaiserin ohne Kleider auftreten müssen. (https://www.klimaretter.info/meinungen/kommentare/22218-klimakaiserin-ohne-kleider externer Link)

Sie hatte zwar einmal einen Plan – aber gegen den legte Wirtschaftsminister Gabriel – buchstäblich in letzter Minute – ein Veto ein. Das Bundeskabinett kann so die so lange von der SPD-Umweltministerin Hendricks geplante Langfriststrategie im Kampf gegen den Klimawandel nicht verabschieden. Das irritiert auch viele Genossen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimaschutz-es-war-einmal-ein-plan-1.3241320?reduced=true externer Link)

Thorsten Knuf in der FR: “Alles eine Frage der Kohle” findet, jetzt gibt der Gabriel den Trump – in Sachen Klimapolitik. (http://www.fr-online.de/wir-ueber-uns/politik-autor,4353508,4794080.html externer Link) Für ihn ist als Hintergrund dieses Saltos rückwärts in Sachen Klimapolitik klar: Gabriel will es sich vor der  Bundestagswahl 2017 nicht mit der Stromwirtschaft und der mächtigen Energiegewerkschft IG BCE verderben. (Siehe “Alles eine Frage der Kohle”: http://www.fr-online.de/us-wahl/klima-alles-eine-frage-der-kohle,11442534,34926960.html externer Link)(Diese IG BCE war aber im gewerkschaftlichen Bereich der “letzte Kohle-Fan” – Verdi hatte schon einen Plan zum Kohle-Ausstieg vorgelegt und damit die Kontroverse “eigentlich” entspannt. Siehe http://www.fr-online.de/wirtschaft/energiewende-signal-fuer-gabriel,1472780,34748276.html externer Link – siehe auch den Abschnitt weiter unten noch) In der Braunkohle arbeiten derzeit noch 20 000 Menschen, die bis 2040 sozialverträglich umgesetzt werden sollen.

So reihte sich der SPD-Vorsitzende – praktisch-faktisch – ein hinter Donald Trump, einem Leugner des Klimawandels (https://www.klimaretter.info/meinungen/kommentare/22220-trumps-klima-gau externer Link)

Und da wird es jetzt zur Frage, ob auch Trump (und mit ihm Gabriel) den Klimawandel jetzt mit seinen Worten ändern kann? (https://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/22225-trump-kann-nicht-alles-aendern externer Link)

Damit stellt die Bundesregierung die Energiewende endgültig aufs Abstellgleis, erklärten die grünen Umweltpolitikerinnen Annalena Baerbock und Bärbel Höhn: “Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klima-Abkommen nicht unterzeichnen dürfen.” (http://www.fr-online.de/us-wahl/klima-alles-eine-frage-der-kohle,11442534,34926960.html externer Link)

Wie auch immer noch ein politischer Kompromiss für die Klimakonferenz in Marakesch noch aussehen könnte – jedenfalls wird es mit Gabriel keine – von der Umweltministerin vorgesehene – Kommission für einen Kohleausstieg geben. (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031531.grosse-koalition-einigt-sich-nicht-auf-klimaschutzplan.html externer Link)

Dennoch ließ Gabriel am Mittwoch der Darstellung widersprechen, er sei es gewesen, der eine Einigung torpediert hatte. Er habe sich einfach nur mit der Kanzlerin darauf verständigt, “dass Detailfragen beim Klimaschutz noch zu klären seien.”

Dennoch: In einem Interview mit der Funke-Medien-Gruppe hatte sich Gabriel dafür stark gemacht, noch möglichst lange an der Braunkohleförderung und der Stromerzeugung aus Kohle festzuhalten. Damit ging er eindeutig auf Distanz zu Umweltministerin Hendricks, die dafür kämpft schnell einen sozialverträglichen Ausstiegsprozess aus der Kohle einzuleiten. (Was nach den Vorgaben des Klimaschutzabkommens von Paris das einzig Vernünftige wäre, um den Klimawandel in einem auch nur einigermaßen verträglichen Rahmen zu halten) (http://www.ksta.de/politik/klimaschutz–bundesregierung-stellt-energiewende-auf-das-abstellgleis–25063900 externer Link)

Energie-Gewerkschaft Verdi stand nicht mehr “Seit`an Seit`” mit der rigiden Kohlelobby der IG BCE gegen den Ausstieg aus der Kohle, sondern hatte die Wende vollzogen – hin zum Kohle-Austieg (bis 2040)

Das war ein Signal an Gabriel für einen sozialverträglichen Kohle-Ausstieg (http://www.fr-online.de/wirtschaft/energiewende-signal-fuer-gabriel,1472780,34748276.html externer Link)

Mit einer Studie hatte Verdi belegt, dass der Kohle-Ausstieg machbar ist. (http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/21923-verdi-schwenkt-auf-kohleausstieg-um externer Link) Sogar ein Kohle-Ausstieg wäre – sozialverträglich! – bis 2040 problemlos zu bewerkstelligen. Ausführlich wird das noch im Dossier bei Labournet dokumentiert (http://www.labournet.de/?p=78775)

Diesen Weg zu gehen, hatte wohl auch die Umweltministerin inspiriert – nur Gabriel kippte – soll man sagen wieder – um.