Dossier

29. November 2019: 4. Globaler KlimastreikNeben unseren Streiks werden wir dieses Mal auch mit weiteren kreativen Aktionen Klimagerechtigkeit einfordern. Nach den desaströsen Ergebnissen des Klimakabinetts und kurz vor Beginn der UN Klimakonferenz (COP25) werden wir an diesem Freitag wieder weltweit auf die Straßen gehen. Wir rufen erneut alle Generationen dazu auf, mit dabei zu sein. Wir haben keine andere Wahl, als eine konsequente Klimapolitik durch unsere Aktionen zu erzwingen – und zusammen können wir das schaffen! Unter Anderem in diesen 129 Städten sind am 29. November Aktionen geplant…” Aufruf und Aktionskarte bei Fridays for Future externer Link. Siehe dazu auch: Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019 – u.a. mit Betriebsversammlungen (und darin “Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf”) sowie allgemein unser Dossier “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz sowie als letzten das Dossier zu Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) und hier zum 4. Globalen Klimastreik:

  • »Müssen uns den politischen Streik wieder erkämpfen« – Furcht vor rechtlichen Folgen schreckt manche Beschäftigte vor Teilnahme am Klimaprotest ab New
    Die Klimastreik-Aktivistin Ivonne Giske äußert u.a. im Gespräch mit Marc Bebenroth bei der jungen Welt vom 20. November 2019 externer Link zum geplanten 4. internationalen Klimastreik am 29. November: “… Das erste Mal habe ich zum 20. September für die Teilnahme am Klimaprotest geworben. Ich hatte einfach das Gefühl, dass etwas bei uns passieren muss. Die meisten sind damals zunächst wohl aus Verärgerung oder Empörung über die Politik der Bundesregierung und das geplante Klimapaket mitgekommen. Vielen ist bewusst, dass Umweltzerstörung und unsere Wirtschaftsweise zusammenhängen. Und die meisten haben wohl auch begriffen, dass individuelle Schritte nicht ausreichen. Ich arbeite täglich mit speziell angepassten Pflanzen und weiß, dass die Biodiversität weltweit momentan den Bach runtergeht. (…) Es würde ein wichtiges Signal senden, wenn eine Einrichtung wie wir [Botanischer Garten] geschlossen auftritt. Das gestaltet sich aber noch schwierig. Als der Direktor, Thomas Borsch, im September mitgelaufen ist, wunderte er sich über die geringe Zahl Wissenschaftler unter uns. (…) Es war kein richtiger Streik. Wir hatten nur die Erlaubnis, in unserer Freizeit auf die Demonstration zu gehen. Wir durften zwar unsere Kernzeit verkürzen. Die Teilnahme belastet aber unser Stundenkonto. Manche haben das akzeptiert, andere fanden das total blöd. Es heißt schließlich Klimastreik. Beim ersten Mal war es noch in Ordnung, weil es Leute motiviert hat, mitzukommen. Viele schreckt es nämlich ab, wenn man vom Streik spricht und das womöglich illegal ist. Aber das Recht auf den politischen Streik müssen wir uns wieder erkämpfen. Das muss man den Leuten erklären. Da braucht es noch Bildungs- und Aufklärungsarbeit in Sachen Klima und Streik. (…) Wir von der Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin machen in der Klimastreikwoche ab 25. November eine eigene Veranstaltung unter dem Motto: »Gewerkschaften im politischen (Klima-)Streik«…”
  • Benedikt Hopmann zu Klimastreikrecht: Dürfen Angestellte zu den Klimademos? 
    Wenn auch die Angestellten in großer Zahl an den Klimastreiks teilnehmen, steigt der Druck auf die Politik enorm! Doch viele trauen sich nicht, weil der politische Streik in Deutschland verboten ist. Auch die Medien warnen Angestellte regelmäßig davor (Zeit, Süddeutsche, Bild). Wer will schon seinen Arbeitsplatz verlieren? Der Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann glaubt, dass diese Regelung keinen Bestand hat. Er sieht große Chancen, dass man das politische Streikverbot kippen kann – schon weil internationales und EU-Recht längst weiter sind. Dafür müssen sich die Angestellten aber trauen und mitstreiken. Informiert euch hier und teilt die Videos und PDFs!...” Video-Clips und FAQ zum Thema Klimastreikrecht von RA Benedikt Hopmann auf der Aktionsseite #streikenerlaubt — Das politische Streikverbot kippen! externer Link
  • Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen! Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!
    Die Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so! Aber die Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle abgeholzt, Kernkraftwerke  weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte SUVs gebaut. Die Realität ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom  Hambacher Forst, als ArbeiterInnen gegen die DemonstrantInnen standen. Beim „Kohlegipfel“ der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.
    So bleibt von der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack. Verantwortlich dafür sind auch die Führungen der großen Gewerkschaften wie der IG Metall und der IG BCE, die den notwendigen Kampf gegen die zunehmenden zerstörerischen Auswirkungen der fossilen Energieerzeugung und der Autoindustrie (um nur die Augenscheinlichsten anzuführen) gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen stellen, selbst wenn sie bei anderen Gelegenheiten von „ökologischer Erneuerung“ und Maßnahmen gegen den Klimawandel sprechen. Und damit die Durchsetzung dieser beiden Ziele in den Augen der meisten Beschäftigten als unüberwindbaren Widerspruch hinstellen. Das führt auch dazu, dass GewerkschafterInnen bei Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Seiten stehen. Während die IG BCE  zusammen mit RWE Pro-Kohleabbau-Demos organisierte, unterstützte ver.di (richtigerweise) die Gegendemo. Diese Spaltung wollen und müssen wir aber  überwinden. GewerkschafterInnen dürfen sich nicht länger vor den Karren „ihrer“ Unternehmen spannen lassen. Wenn jetzt die Unternehmen mit der Vernichtung von zehntausenden Stellen drohen, dann werden dieses Problem und der Druck noch größer. Alle Konzernzentralen begründen den Abbau mit der Konjunktur, aber alle, die das irgendwie können, schieben die Schuld auf die Klimabewegung und die „Politik“, die angeblich nicht im Interesse der Arbeitsplätze entscheide.
    Das ist verlogen und dagegen wehren wir uns: alle Bundesregierungen haben immer Gesetze nach dem Wunsch der Unternehmen gemacht, besonders aber für die Autoindustrie und die Energie-Branche. Genau deshalb wurden die Klimaziele, die auf einem anderen Papier standen, nicht erreicht, während e.on, RWE, EnBW und Vattenfall der Ausstieg aus Atom und Braunkohle mit Milliardengeschenken vergoldet wurden. Diese Zugeständnisse an die Profitinteressen retten letztlich auch keine Arbeitsplätze, sondern verschärften nur die ökologische Krise und treiben außerdem einen Keil zwischen die Lohnabhängigen.
    Wenn die IG Metall als größte Industriegewerkschaft verlangt, dass „die  Transformation ökologisch und sozial sein soll“, dann ist das Ziel richtig. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass die Unternehmen solange sie können die Umwelt schädigen, wenn es Profit bringt. Genauso wie sie alle anderen Kosten ihrer Entscheidungen auf die Gesellschaft abwälzen, von den krankmachenden Arbeitsbedingungen bis zur Arbeitslosigkeit, wenn das ihre Kassen klingeln lässt.
    Die SchülerInnen haben richtig erkannt, dass Demos, die niemand weh tun, die politisch Verantwortlichen nicht beeindrucken. Sie haben mit Schulstreiks begonnen. Am 20.9., dem internationalen Streiktag kam plötzlich die Frage auf, ob Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen, ob das erlaubt sei. Am 29. November findet der nächst globale Aktionstag statt – und die Gewerkschaften sind gefordert, diesen nicht nur verbal, sondern durch betriebliche Aktionen und Arbeitsniederlegungen zu unterstützen.
    Wir sagen, es ist nötig: Es ist nötig, weil die Unternehmen nicht einfach weiter Entscheidungen auf Kosten unserer Zukunft fällen dürfen! Es ist nötig, weil die Regierungen nicht weiter die Unternehmen finanziell entlasten dürfen! Es geht nicht nur um Demos während der Arbeitszeit, es geht um die Wahrnehmung des  politischen Streiks, um den nötigen ökonomischen und politischen Druck ausüben zu können. Dazu braucht es eine Perspektive, die den Kampf gegen den Klimawandel als Teil des Kampfes für die Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung begreift. Wir treten dafür ein:
    - umweltschädliche Produktion zu stoppen, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagbau durchzusetzen und die Beschäftigten ohne Einkommensverlust umzuschulen.
    - die Entscheidungen über Forschung und Entwicklung offenzulegen und betrieblich und gesellschaftlich durch die lohnabhängigen Beschäftigten und KonsumentInnen zu kontrollieren.
    - Arbeitsplatzverlagerung zu blockieren und Betriebsschließungen zu verhindern
    - eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sofort bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen
    - eine Transformation durchzusetzen, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht, sondern die Beschäftigten in diesen Prozess einbeziehen. Denn sie verfügen über das Know-how wie zukünftige umweltfreundliche Arbeitsplätze aussehen können.
    - die Kapitalsteuern massiv zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
    - die großen Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten zu enteignen, um einen demokratischen Plan zum ökologischen Umbau der Produktion und der Infrastruktur durchzusetzen!
    Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, am 29.11. den globalen Klimastreik zu unterstützen und sich mit den Aktionen von „Ende Gelände“ vom 29.11. zum 1.12. zu solidarisieren!
    ” Aus dem Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 73 vom November 2019