Aufruf gegen Zwangsregistrierung: Bundesregierung plant Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiterinnen – NICHT MIT UNS !

Sexarbeit ist Arbeit„Als Teil einer repressiven Neureglementierung von Prostitution sollen sich Sexarbeiterinnen nach Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune an- bzw. abmelden müssen. Angeblich zu ihrem Schutz! Diesen „Schutz“ haben Sexarbeiter/innen niemals von der Regierung verlangt! In der Anhörung des Bundesfamilienministeriums vom 12. Juni 2014 in Berlin sehen weitergehende Überlegungen ein „zentrales Prostitutionsregister“ samt „Prostitutionskarte mit Lichtbildausweis“ für Sexarbeiter/innen vor. Die von der Regierung geplante Zwangs-registrierung zielt auf ein komplettes Bewegungsprofil von Frauen in der Prostitution. Es geht um Überwachung, nicht um Schutz. Die Anmeldepflicht macht sie zu Objekten weiterer Einschränkungen ihrer bürgerlichen Rechte. Wir erinnern daran: Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgte unter den Nationalsozialisten im Runderlass des Reichsinnenministers von 1939! Hat die Bundesregierung aus der Geschichte nichts gelernt? Wir erklären: Solange Sexarbeiter/innen durch zahlreiche Sonderbestimmungen im Straf- Ordnungs-, Polizei- und Ausländerrecht immer noch rechtlich diskriminiert und gesellschaftlich stigmatisiert werden und ihnen dadurch die Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen verweigert wird, solange nehmen davon Betroffene vollkommen zu Recht den Schutz der Anonymität für sich in Anspruch. Keine andere Berufsgruppe hierzulande wird derart zwangsregistriert. Zwangsregistrierung bedeutet Zwangsouting! Oder Abdrängung in die Grauzone der Illegalität! Eine Wahl zwischen Cholera und Pest. Dazu sagen wir: NEIN! NICHT MIT UNS!Das Flugblatt zum Unterschreiben kann bei Dona Carmen e.V. heruntergeladen, unterschrieben und zurückgeschickt werden externer Link. Siehe dazu auch:

  • Signal an die Bundesregierung – Aufruf gegen die geplante Zwangsregistrierung von Sexarbeiterinnen findet breite Resonanz
    “Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ‚taz‘ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf „Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen – NICHT MIT UNS!“. Der Aufruf wendet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter/innen samt einem dazugehörigen Hurenpass…” Pressemitteilung von  Doña Carmen e.V. vom 31. Oktober 2014 externer Link darin der Aufruf
  • Entwurf zum Prostitutionsgesetz: Flatrate-Sex und Gang-Bang verboten
    Künftig sollen sich Prostituierte registrieren müssen, und bestimmte Praktiken werden verboten. Der Hurenverband warnt vor Moralisierung per Gesetz. Artikel von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 15.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Gerade nebenberuflich arbeitende Prostituierte wollten sich nicht registrieren lassen, weil es immer das Risiko gebe, dass die Daten weitergegeben und die Frauen mit ihrer stigmatisierten Tätigkeit geoutet werden, sagte Freymadl. Wenn eine Frau bei einem Date einen Übergriff erlebe, könne sie sich aber künftig nicht mehr an die Polizei wenden, wenn sie nicht behördlich registriert sei. Kritisch sieht der Berufsverband auch die geplante „Erlaubnispflicht“ und „Zuverlässigkeitsprüfung“ für Bordellbetreiber.  Laut der geplanten Neuregelung kann Bordellbetreibern, die etwa eine Vorstrafe haben, der Betrieb untersagt werden. Allerdings soll es eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht geben, wenn einzelne Personen in der eigenen Wohnung der Prostitution nachgehen. Es sei jedoch unklar, wie man „Bordell“ überhaupt definiere, sagte Freymadl. Auch eine Wohnung, die drei Frauen für die Sexarbeit anmieten, könnte möglicherweise als Bordell bezeichnet werden…“