Taxifahrer gegen Niedriglöhne – ver.di-Kundgebung am 27. August 2013

„Am Dienstag, dem 27.August 2013 führt die „AG Taxi“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung vor der Bundesagentur für Arbeit, Berlin Mitte, in der Charlottenstr. 87-90 durch. Die ver.di-AG Taxi fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8,50 Euro (brutto) und die Durchführung der dafür notwendigen Strukturveränderungen im Taxigewerbe. Der Senat ist derzeit bereit, die Taxipreise um 6,8 Prozent anzuheben. Eine Fahrpreiserhöhung alleine schafft jedoch noch keine auskömmlichen Löhne, da die Konzessionsvergabe in Berlin unbegrenzt ist. Durch Neukonzessionierungen würden die Umsätze pro Fahrzeug und damit auch die Löhne nach kurzem Aufschwung wieder sinken. Protestiert wird vor der Bundesagentur für Arbeit in Berlin-Mitte, um auf weitere Missstände mit Bezug zum Taxigewerbe aufmerksam zu machen.
Eigene Recherchen haben ergeben, dass die Arbeitsagentur Gutscheine an Erwerbslose vergibt, mit denen sie über private Arbeitsvermittler an Taxischulen vermittelt werden, um dort acht Monate Ortskunde zu lernen. Beim Zustandekommen eines Arbeitsvertrages fließen 1000 Euro an öffentlichen Geldern an den Träger, wenn der Job länger als 6 Monate hält, weitere 1000 Euro. Ein Großteil der Summe dürfte von den Trägern an die Taxibetriebe weiter gereicht werden. Somit wird weiteres Personal in einen prekären Bereich gedrückt, wo das Einkommen schon heute nicht mehr den alltäglichen Bedarf einer Familie decken kann. Die ehemals Erwerbslosen müssen oft mit ALG II-Leistungen aufstocken, aber sie fallen aus der Arbeitslosenstatistik. Die Taxibetriebe finanzieren sich mit öffentlichen Geldern und die Anschaffung weiterer Taxen wird lukrativ, der Dumpingwettbewerb im Tagesgeschäft verstärkt. Als Nebeneffekt werden Initiativbewerber, die nicht aus der Erwerbslosigkeit kommen, bei den Taxischulen allenfalls noch dann angenommen, wenn sie einen Betrag in vierstelliger Höhe privat zu zahlen bereit sind. Die AG Taxi fordert, dass Fahrerinnen und Fahrer von ihrer Erwerbstätigkeit leben können und nicht Spielball in einem System der Armutsverwaltung trotz Arbeit sein müssen. Sie ist solidarisch mit Erwerbslosen, die professionelle und menschenwürdige Bedingungen der Arbeitsvermittlung fordern. Die routinemäßige Vermittlung in den teilweise sittenwidrigen Niedriglohnbereich Taxi, der ein Aufstocken mit ALG II nötig macht, ist unhaltbar. Eine Verbesserung der Situation ist nach Auffassung von ver.di nur in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn erreichbar.“ Pressemitteilung von ver.di Berlin vom 23.08.2013 . Siehe dazu:

• Taxifahrer wollen weniger Konkurrenz
  „Gewerkschaftlich organisierte TaxifahrerInnen wenden sich gegen die massive Vermittlung von Arbeitslosen in ihrer Branche. Am Dienstag wollen sie vor der Kreuzberger Filiale der Bundesagentur für Arbeit demonstrieren. „Wir sind dagegen, dass die Arbeitsagentur über Vermittlungsgutscheine immer mehr Leute in das Taxigewerbe vermittelt, ohne zu berücksichtigen, dass wir FahrerInnen jetzt schon kaum noch von dem Verdienst leben können“, erklärte Andreas Komrowski der taz. Der Taxifahrer gehört zu dem rund einen Dutzend Berliner FahrerInnen, die sich gewerkschaftlich organisiert haben…“ Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 26.08.2013

• Kampf den Hungerlöhnen und prekären Arbeitsbedingungen – Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen des Taxigewerbes!
  „Taxi Mindestlohn Kundgebung am 27. August um 10 Uhr, Charlottenstr. 87-90. Während der Berliner Senat in den Verhandlungen um die Taxipreise bereit ist die Fahrpreise um 6,8% anzuheben, ist man sich bei den Beschäftigten der ver.di AG Taxi sicher – An den miesen Löhnen wird sich dadurch allein nichts ändern…“ Beitrag auf der Seite vom Klassenkämpferischen Block vom 24.08.2013

• Dokumentiert: Interview – »Taxifahrer können in Berlin keine Familie ernähren«
  Interview von Peter Wolter mit Andreas Komrowski , Mitglied der Berliner »Arbeitsgemeinschaft Taxi« in der Dienstleistunggewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 24.08.2013