Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping“Dass im Zeitalter der Privatisierung und Liberalisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht alles bzw. immer weniger rundläuft, können Beschäftigte, Fahrgäste und Beobachter der Branche aus eigener Erfahrung bestätigen. Personalmangel, Servicemängel, Verspätungen und Ausfälle von Bussen und Bahnen gehören mittlerweile zum »täglichen Brot«. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nach einer Meldung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 28. Februar die örtlichen kommunalen Verkehrsbetriebe in der Sachsenmetropole (LVB) jetzt »händeringend nach Fahrern für ihre Busse und Bahnen« suchen. In ihrer Not haben die LVB-Manager begonnen, Busfahrer in Serbien anzuwerben. (…) Wie die LVB in Serbien heuern andere kommunale und regionale Verkehrsbetriebe schon längst in süd- und osteuropäischen Ländern Arbeitskräfte an. (…) Was medial als »Fachkräftemangel« dargestellt wird, ist bei näherer Betrachtung jedoch oftmals die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, den Fahrern akzeptable Einkommen und Arbeitsbedingungen zuzugestehen. Das Problem hat sich mit der Liberalisierung und der damit aufgrund von EU-Richtlinien vorgegebenen und erzwungenen Ausschreibung von Verkehrsdienstleitungen durch Kommunen, Verkehrsverbünde und Landesbehörden seit den 1990er Jahren wesentlich vergrößert. Das Zauberwort lautete »Wettbewerb«. So wurden etliche angestammte öffentliche Verkehrsunternehmen mit Arbeits- und Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (ÖD) teilweise verdrängt oder zerschlagen. (…) Im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg droht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach einer größeren Warnstreikwelle derzeit mit einem unbefristeten Ausstand. Das Angebot des Unternehmerverbands »würde die Lohnschere zum kommunalen Nahverkehr weiter öffnen«, kritisierte der zuständige Verdi-Sekretär Andreas Schackert. In Baden-Württemberg befindet sich der öffentliche Personennahverkehr nur noch in neun Städten – darunter Stuttgart und Baden-Baden – in kommunalen Händen. In den meisten größeren Städten und Landkreisen führen private Firmen mit rund 9.000 Beschäftigten den Busverkehr im Auftrag von Kommunen bzw. Verkehrsverbünden durch.” Artikel von Katrin Küfer in der jungen Welt vom 5. März 2019